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Sanierung von bezirklichen Sportanlagen & Abwassermonitoring für Hamburg

11.03.2024

1. Mit 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds: Rot-Grün bringt Sanierung bezirklicher Sportanlagen in Wandsbek, Eimsbüttel und Harburg auf den Weg
 
Mit insgesamt 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Sanierung von drei bezirklichen Sportanlagen auf den Weg bringen. Konkret sieht der Antrag vor, ein Kleinspielfeld im Bezirk Wandsbek zu modernisieren, eine Parksportanlage in Eimsbüttel zu errichten und in Harburg den barrierefreien Umbau eines Vereinsfunktionsgebäudes zu unterstützen.
 
Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Gute Sportanlagen sind das Rückgrat des Hamburger Sports. Sie sind Orte der Begegnung und Bewegung in den Quartieren. Mit unserem zweiten Bezirkssportpaket erhalten alle Hamburger Bezirke eine zielgerichtete Unterstützung ihrer Sportinfrastruktur. Die drei geförderten Sportanlagen in Wandsbek, Eimsbüttel und Harburg zeigen, wie vielfältig der Sport ist. Ob Kleinspielfelder, Sport für alle im Park oder der barrierefreie Ausbau eines Funktionsgebäudes: Sport bringt Menschen auf viele Arten zusammen. Genau das wollen wir mit 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds fördern. Der Sport hat die Kraft, die Hamburger:innen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Beeinträchtigung zu verbinden. Das brauchen wir als Stadtgesellschaft gerade in diesen Zeiten mehr denn je.“
 
2. Drogenrückstände in Hamburgs Abwasser: Rot-Grün bringt regelmäßiges Abwassermonitoring auf den Weg
 
Um die Entwicklung beim Konsum bestimmter Drogen wie Kokain, Heroin oder Fentanyl in Hamburg einschätzen zu können, braucht es belastbare Daten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen daher die Einführung eines regelmäßigen Abwassermonitorings auf den Weg, mit dem sich Drogenrückstände im Abwasser messen lassen. Die Daten erlauben Rückschlüsse darauf, welche Drogen in der Hansestadt konsumiert werden.
 
Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist gut, dass Hamburg in ein Abwassermonitoring einsteigt. Sogenannte Metaboliten, die bei der Verstoffwechslung von Drogen im menschlichen Körper entstehen, finden ihren Weg ins Abwasser und können dort nachgewiesen werden. Der Nachweis liefert so einen guten Hinweis auf den Konsum bestimmter Drogen im Stadtgebiet. Insbesondere mögliche Veränderung im Konsum, etwa durch neue Drogen wie Fentanyl oder durch geänderte rechtliche Rahmenbedingungen bei Cannabis, lassen sich dort über einen längeren Zeitraum hinweg beobachten. Die Messungen bringen damit ein Stück mehr Empirie in die Diskussion um den Drogenkonsum. Auf dieser Grundlage können wir künftig mit mehr Informationen noch wirksamere Maßnahmen entwickeln. In Europa und weltweit haben bereits viele Städte ein derartiges Abwassermonitoring eingeführt. Es ist gut, dass auch Hamburg diesen Schritt geht. Es ist jedoch wichtig, die Daten aus dem Abwasser dabei nicht zu hoch zu bewerten, denn sie fügen dem Gesamteindruck zum Drogenkonsum lediglich ein zusätzliches Puzzlestück hinzu.“

Verringerung der Taubenpopulation an Bahnhöfen & Gemeinsames Eintreten gegen Rechtsextremismus

04.03.2024

1.     Verringerung der Taubenpopulation am Hauptbahnhof und Bahnhof Altona

Städtische Taubenschläge leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Sauberkeit und eine bessere Gesundheit der Stadttauben. In einem gemeinsamen Antrag haben sich sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen deshalb für den Betrieb von jeweils drei Taubenschlägen am Hauptbahnhof sowie am Bahnhof Altona eingesetzt. Jährlich stehen dafür 350.000 Euro in den nächsten drei Jahren bereit. Neben mehr Tierschutz und Sauberkeit leistet die kontrollierte Entnahme von Eiern auch einen Beitrag für die langfristige Reduzierung der Population.

Dazu Markus Schreiber, Abgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg aus St. Georg: „Hamburgs große Bahnhöfe weisen oft einen hohen, durch große Taubenpopulationen hervorgerufenen Verschmutzungsgrad auf. Stadttauben vermehren sich häufig weitgehend unkontrolliert. Viele Bürger:innen beschweren sich über die negativen Begleiterscheinungen und empfinden die hohe Zahl der Tiere als unangenehm. Es ist daher wichtig, den Taubenbestand zu kontrollieren, wenn nötig zu reduzieren und den gesundheitlichen Zustand der Stadttauben zu verbessern. Mit unserem Antrag sichern wir die Finanzierung von Taubenschlägen am Hauptbahnhof sowie am Bahnhof Altona. Mit der Betreuung durch die Stadtreinigung sollen dort Futter und eine regelmäßige Reinigung sichergestellt werden. So schaffen wir tierschutzgerechte Bedingungen und kontrollierbare Nistplätze. Ein Teil der Taubeneier soll dabei regelmäßig durch Attrappen ausgetauscht werden, um die Population unter Kontrolle zu halten. Das ist ein großer Schritt für mehr Sauberkeit an Hamburgs großen Bahnhöfen, der auch dem Tierwohl zugutekommt.“

2. Gemeinsames Eintreten gegen Rechtsextremismus

Das Entsetzen um das Geheimtreffen von Potsdam, auf dem Politiker:innen der AfD mit Rechtsextremen und Unternehmer:innen zusammengekommen sind, um die Deportation von unliebsamen deutschen Staatsbürger:innen ins afrikanische Ausland zu besprechen, hält weiter an und motiviert Menschen in ganz Deutschland sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Die Folge sind zivilgesellschaftliche Demonstrationen mit hunderttausenden von Teilnehmer:innen. Die Hamburger AfD-Fraktion hat es nicht geschafft, sich glaubwürdig von den rechtsextremen Plänen zu distanzieren. SPD und Grüne betonen im Angesicht der menschenverachtenden Ideologie die Stärke des Rechtsstaats und haben in der Bürgerschaft einen Zusatzantrag eingebracht, in dem die Regierungsfraktionen bekräftigen, bei Einstufung der AfD als rechtsextremistische Vereinigung alle grundgesetzlichen Mittel zur Verteidigung der Demokratie zu nutzen.

Dazu Danial Ilkhanipour, Experte der SPD-Fraktion Hamburg für den Kampf gegen Rechtsextremismus: „Nachdem der AfD-Fraktionsvorsitzende direkt nach dem Geheimtreffen in der Hamburger Morgenpost noch den Versuch einer Distanzierung unternommen hatte, bekennt die AfD mit Einladung von Ulrich Vosgerau, der an dem Geheimtreffen von Potsdam teilgenommen hat, jetzt endgültig Farbe. Die Strategie ist klar: Journalismus diskreditieren, Verschwörungsnarrative bedienen und Fakten leugnen. Die Debatte um ein Verbot der AfD muss geführt werden, denn diese Partei ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Aber: Wir leben in einem Rechtsstaat und deshalb sind vor der Forderung eines juristischen Mittels gegen Verfassungsfeinde erst die hohen grundgesetzlichen Voraussetzungen eines Parteienverbots oder eines Vereinsverbots zu erfüllen. Es ist an uns demokratischen Fraktionen, den Boden der Rechtsstaatlichkeit nicht zu verlassen und die Einschätzungen der Gerichte zu respektieren. Sollte die AfD als rechtsextremistische Vereinigung eingestuft werden, werden wir den verfassungsrechtlichen Rahmen nutzen, um unsere Demokratie zu verteidigen.“

Einführung der SocialCard & Mehr Bildungsgerechtigkeit für Hamburger Schulen

19.02.2024

1. Neue SocialCard: Besserer Service für Leistungsempfänger:innen und deutliche Entlastung der Verwaltung
 
Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer hat diese Woche den Start des Pilotprojekts der Hamburger SocialCard vorgestellt. Mit der Bezahlkarte sollen Empfänger:innen von Geld aus dem städtischen Leistungssystem künftig schnell und unkompliziert Zugang zu ihren Leistungen erhalten. Zugleich wird die Verwaltung entlastet. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die Einführung und die bundesweite Vorreiterrolle, die Hamburg mit dem Pilotprojekt einnimmt.
 
Dazu Annkathrin Kammeyer, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Erprobung der SocialCard in einem Pilotprojekt ist ein sinnvoller Schritt zu einem einfacheren Umgang mit staatlichen Geldleistungen. Bisher haben einige Empfänger:innen von Leistungen, etwa neuankommende Asylsuchende, ihre Geldleistungen für den persönlichen Bedarf über die Zahlstellen der Bezirksämter erhalten. Dies ist mit der SocialCard nicht mehr nötig. Sie erhalten die Leistungen mit der Bezahlkarte künftig ohne den Weg zur bezirklichen Zahlstelle. Die SocialCard beugt einer möglichen Stigmatisierung vor und entlastet die Verwaltung. Die mögliche Bargeldauszahlung von maximal 50 Euro ermöglicht das Einkaufen auch dort, wo das Zahlen per Karte nicht möglich ist. Das Pilotprojekt wird zeigen, wo sich die Bezahlkarte bewährt und wo eventuell Nachbesserungsbedarf entsteht. Der neue Weg der Auszahlung staatlicher Leistungen über die SocialCard könnte auch in anderen Bereichen zu Vereinfachungen im Interesse der Bürger:innen führen. Ich freue mich, dass der Senat mit der Einführung der SocialCard voran geht. Hamburg wird seine Erfahrungen in die Beratungen zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte einbringen.“  
 

2. Hamburg sorgt mit Startchancen-Programm für starke Schulen und gute Bildung
 
In ihrer letzten Sitzung debattierte die Hamburgische Bürgerschaft über das Startchancen-Programm der Bundesregierung. Von den insgesamt rund 20 Milliarden Euro gehen 215 Millionen Euro an Hamburg und dienen der Förderung von Chancengleichheit in Schulen an Standorten mit besonders großen sozialen Herausforderungen. Die SPD-Fraktion hat die Debatte unter dem Titel „Startchancen-Programm für gute Bildung: Mit starken Schulen fördern wir die soziale Gerechtigkeit und eine gute Zukunft für Hamburgs Kinder“ angemeldet.
 
Dazu Nils Hansen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Bildungswege und Bildungschancen hängen in Deutschland noch immer vom familiären Hintergrund ab. Wohnsituation, Sprache und die Einkommenssituation des Elternhauses entscheiden wesentlich über den Schulerfolg mit. Damit können und dürfen wir uns nicht abfinden. Wir wirken daher seit 2011 mit viel Einsatz und finanzieller Anstrengung darauf hin, diese Hürden im Hamburger Schulsystem Stück für Stück abzubauen. Schulen, an denen der Anteil an Schüler:innen mit großen sozialen Herausforderungen besonders hoch ist, werden in Hamburg bereits mit dem Programm ‚23+‘ besonders gefördert. Das Startchancen-Programm der Bundesregierung ist nun ein weiterer wegweisender Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Ab August werden Hamburg in den kommenden Jahren 215 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um sozial benachteiligte Schüler:innen noch stärker zu fördern. Das Programm wird 80 bis 90 Hamburger Schulen zugutekommen, mehr als die Hälfte davon Grundschulen. Es gibt den Schulen noch mehr Unterstützung und Handlungsfähigkeit an die Hand, um Bildungserfolg für alle Schüler:innen zu ermöglichen.“

Mehr Bildungsgerechtigkeit für Hamburg & Modernisierung von Kulturzentrum

05.02.2024

1.     215 Millionen Euro für Bildungsgerechtigkeit: „Gezielte Hilfestellung für einen besseren Start ins Leben“
 
Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat heute die Ergebnisse des Startchancen-Programms vorgestellt, auf das sich Bund und Länder in der vergangenen Woche verständigt haben. Demnach erhält Hamburg 215 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren, um Förderprogramme für benachteiligte Kinder auszuweiten oder neu aufzulegen. Von dem unter Beteiligung der Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein verhandelten Programm profitieren in Hamburg bis zu 45.000 Kinder an 80 bis 90 Schulen.
 
Dazu Nils Hansen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Bildungsgerechtigkeit ist ein Schlüsselthema, weil gute Bildung Chancen schafft. Zu oft entscheiden Glück und Elternhäuser in Deutschland darüber, was man erreichen kann. Wer keine Hilfe bei den Hausaufgaben hat oder Sorgen und Ängste mit sich herumträgt, der kann in der Schule nicht das zeigen, was er kann. Diesen vielfältigen Problemen stellt sich das Startchancen-Programm und bringt jetzt Geld an die Schulen, an denen die Kinder es besonders brauchen. Damit schlägt das Bundesprogramm einen Weg ein, den wir als SPD und Rot-Grün in Hamburg schon länger verfolgen: Mit gezielter Förderung benachteiligten Kindern Hilfestellung für einen besseren Start ins Leben zu bieten. Insbesondere das Programm ‚23+ Starke Schulen‘ muss hier genannt werden, über das Schulen in sozial benachteiligten Gebieten seit zehn Jahren besondere Fördermittel erhalten. Auch die Klassengrößen sind in diesen Gebieten kleiner, um eine bessere Förderung zu ermöglichen. Mit den zusätzlichen 215 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm können wir diesen Weg der sozialen Gerechtigkeit weitergehen und unsere Investitionen im Schulbau, die Schul- und Unterrichtsentwicklung und die Qualifizierung von Fachkräften weiter verstärken.“

2.     500.000 Euro für beliebtes Kulturzentrum: Rot-Grün unterstützt Modernisierung des Harburger Bürgerhauses
 
Das Kulturzentrum Harburger Bürgerhaus ist sanierungsbedürftig. Mit einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen SPD und Grüne den Erhalt des denkmalgeschützten Bürgerhauses, das früher als Rieckhof bekannt war und heute Kulturpalast heißt. Durch eine barrierefreie Umgestaltung soll eine noch vielfältigere Nutzung der Räumlichkeiten ermöglicht werden.
 
Dazu Sören Schumacher, Abgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg für den Wahlkreis Harburg: „Das Jahr startet mit einer sehr guten Nachricht: Die Finanzierung für die Sanierung des Bürgerhauses Harburg steht. Der Kulturpalast Harburg, wie das Bürgerhaus jetzt nach dem Trägerwechsel heißt, ist ein zentraler Ort für Begegnungen und Veranstaltungen. Gemeinsam mit der Bezirksversammlung Harburg unterstützen wir die dringend notwendige Modernisierung. Wer die Räumlichkeiten kennt, weiß, dass dort noch einiges zu tun ist, damit sie möglichst effizient und von unterschiedlichen Gruppen genutzt werden können. Mit dem Umbau wird der Kulturpalast Harburg wieder zu einem zentralen, modernen und ansprechenden Veranstaltungsort, an dem Menschen sich begegnen und gemeinsam wertvolle Zeit verbringen können.“
 

Jugendförderung in Neuallermöhe & Stärkung von politischer Partizipation junger Menschen

15.01.2024

1. Jugendförderung in Neuallermöhe: Rot-Grün unterstützt Jugendzentrum „JUZENA“
 
Mit 840.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Jugendzentrum „JUZENA“ in Neuallermöhe unterstützen. Die Einrichtung ist derzeit stark sanierungsbedürftig, zudem ist ein Teilneubau notwendig. Das „JUZENA“ stellt für den Bezirk Hamburg-Bergedorf einen wichtigen Teil der Jugendkultur dar und bietet Kindern und Jugendlichen ein vielfältiges Angebot an Freizeitaktivitäten. Über den entsprechenden rot-grünen Antrag wird in der Hamburgischen Bürgerschaft abgestimmt.
 
Dazu Güngör Yilmaz, Abgeordnete aus Hamburg-Bergedorf und Expertin für Jugendpolitik der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit den von uns bereitgestellten 840.000 Euro investieren wir in die Zukunft junger Menschen in Neuallermöhe. Das ‚JUZENA‘ ist mehr als nur eine Anlaufstelle für Freizeitaktivitäten. Es ist ein sicherer Raum, in dem junge Menschen Zusammenhalt erleben und wichtige soziale, sportliche und kreative Erfahrungen sammeln können. Durch die Modernisierung wird das Zentrum ein attraktiver und nachhaltiger Ort für die Jugend in Bergedorf bleiben. Doch dafür braucht es fünf Millionen Euro. Der gemeinsame Finanzierungsansatz mit Mitteln aus der RISE-Förderung, dem investiven Quartiersfonds und dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 verdeutlicht den hohen Stellenwert, den dieses tolle Projekt für uns als Sozialdemokratie und Koalition hat. Mit den rot-grünen Bürgerschaftsmitteln schließen wir jetzt die letzte noch bestehende Finanzierungslücke und sichern einen für Hamburg wichtigen Ort der offenen Kinder- und Jugendarbeit."
 
2. Politische Partizipation junger Menschen: Rot-Grün für Auswertung und Ausbau der Beteiligungsformate
 
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen soll zukünftig noch stärker gefördert werden. Mit einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 17. Januar setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass sowohl hamburgweit als auch in den Bezirken bestehende Beteiligungsformate ausgewertet, bei Bedarf optimiert und neue Beteiligungsmöglichkeiten entwickelt werden. 
 
Dazu Anja Quast, Fachsprecherin für Bezirke der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Partizipation junger Menschen ist wichtig, denn viele politische Entscheidungen betreffen die Zukunft von Kindern und Jugendlichen unmittelbar. Als eines der ersten Bundesländer hat Hamburg das Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene eingeführt und im vergangenen Jahr die Kinderrechte in die Hamburger Landesverfassung aufgenommen. Ob in der Schule oder der Kita, in Jugendverbänden, der Jugendhilfe oder bei den Planungen der Bezirke – junge Menschen werden in Hamburg über viele Formate an den Entscheidungen beteiligt. Wir wollen die bestehenden Beteiligungsformate auswerten, um sie gezielt weiterentwickeln und vernetzen zu können. Ziel dabei ist es, den bestehenden sowie den neu zu entwickelnden Instrumenten für die Partizipation von Kindern und Jugendlichen mit einem Jugendmitwirkungsgesetz einen Rahmen zu geben und sie langfristig zu etablieren. Grundlegend für informierte und verantwortungsvolle Beteiligung ist eine möglichst umfassende politische Bildung. Gerade in den sozialen Netzwerken ist es häufig schwierig, seriöse Informationsquellen von manipulativen Inhalten zu unterscheiden. Es ist die Aufgabe der Schulen sowie der Träger politischer Bildung, hier Kompetenzen und ein Gefahrenbewusstsein zu vermitteln. Darum haben wir diese bereits 2022 mit unserem Ersuchen zur Stärkung der politischen Bildung auch finanziell unterstützt. Die letzte Bürgerschaftswahl hat uns darin bestätigt, dass junge Menschen ebenso wie Erwachsene politisch interessiert sind: Die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen war nahezu gleichauf mit der Wahlbeteiligung der Erwachsenen. Das zeigt, dass junge Menschen mitreden möchten.“

Gute Ernährung in Pflegeheimen & Neues Ton- und Musikstudio für Altona

04.12.2023

1. Gute Ernährung in Pflegeheimen: Rot-Grün ermöglicht mehr Transparenz
 
Die Qualität von Essen in Hamburger Pflegeeinrichtungen soll in Zukunft transparent ausgewiesen werden. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sieht vor, dass alle nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zertifizierten Einrichtungen im Pflegekompass der Stadt kenntlich gemacht werden. So soll ein Anreiz gesetzt werden, vermehrt Essen mit guter Qualität anzubieten und eine DGE-konforme Zertifizierung vorzunehmen.
 
Dazu Britta Schlage, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Ernährung ist gerade im fortgeschrittenen Alter ein wichtiges Thema. Denn insbesondere bei Personen, die aufgrund von Alter oder Pflegebedürftigkeit in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt sind, können leckere und ausgewogene Mahlzeiten das Wohlbefinden und somit die Lebensqualität steigern. Es ist deshalb gut, dass schon jetzt in vielen Hamburger Pflegeheimen nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gekocht wird. Damit sich noch mehr Pflegeeinrichtungen an den Standards der DGE orientieren und sich dafür auch zertifizieren lassen, sollen diese Heime künftig transparent im Hamburger Pflegekompass ausgewiesen werden. Ergänzend dazu sollen Speisepläne online einsehbar sein, sodass sich Angehörige leichter über die Qualität des Essens informieren können.“
 

2. Neues Musik- und Tonstudio in Altona: Rot-Grün unterstützt musikalische Früherziehung

Um das musikalische Angebot der Grundschule Rothestraße in Altona weiter auszubauen, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einrichtung eines neuen Musik- und Tonstudios im Souterrain des Schulgebäudes. Für das neue Studio stellt Rot-Grün mit einem gemeinsamen Antrag insgesamt bis zu 135.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereit.

Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Gemeinsames Musizieren macht nicht nur kreativ, sondern stärkt auch den Gemeinschaftssinn und ist gerade deshalb für Kinder und junge Menschen wichtig. Wir möchten einen inklusiven Zugang zur Musik fördern und durch eine fundierte musikpädagogische Unterstützung begleiten lassen. Bereits seit dem Schuljahr 2007/2008 setzt die Grundschule Rothestraße das JeKi-Konzept – jedem Kind ein Instrument – erfolgreich um. Jetzt, mit der geplanten Einrichtung eines Musik- und Tonstudios, bieten sich noch mehr Möglichkeiten für die Kinder, ein Instrument zu erlernen und ihre musikalischen Fähigkeiten zu entfalten. Ich freue mich sehr, dass wir den Umbau anteilig mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds unterstützen können.“

Neue Förderung für Sozialwohnungen & Juristisches Staatsexamen 2.0

20.11.2023

1.     Aufbau eines dritten Förderweges für Sozialwohnungen
 
Mit einem neuen dritten Förderweg soll Hamburg künftig den Bau von Sozialwohnungen noch einmal deutlich voranbringen. Dazu haben Grüne und SPD einen Antrag in der Bürgerschaft eingereicht. Demnach ergänzt der neue Förderweg ab 2024 die bereits bestehenden Förderwege in einer Spanne der monatlichen Netto-Kaltmiete zwischen elf und 13 Euro pro Quadratmeter.
 
Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Im April haben wir den Einsatz für bezahlbares Wohnen in die Hamburgische Verfassung aufgenommen. Auch beim Bau von Sozialwohnungen ist Hamburg seit Jahren bundesweit unangefochten an der Spitze. In den letzten Jahren ist es uns gemeinsam mit den Partnern im Bündnis für das Wohnen gelungen, den Sozialwohnungsbestand in Hamburg zu stabilisieren. Das war ein wichtiger und notwendiger Kraftakt, um bezahlbares Wohnen in Hamburg weiter zu ermöglichen. Mit Rekordfördersummen von rund einer dreiviertel Milliarde Euro pro Jahr macht der rot-grüne Senat sehr deutlich, dass gutes Wohnen in Hamburg eines der zentralen Handlungsfelder ist. Vor dem Hintergrund war die Entscheidung richtig, die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen auszuweiten. Damit haben viele weitere Hamburger Haushalte erstmalig die Gelegenheit eine Berechtigung auf eine geförderte Wohnung erhalten. Mit einem neuen dritten Förderweg wollen wir nun in Hamburg ein zusätzliches Angebot für Bürger:innen und Wohnungsunternehmen schaffen. Im mittleren Segment klafft derzeit eine Lücke, die wir mit einem Angebot für mittlere Einkommensschichten schließen wollen. Daneben setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass in Hamburg der Bestand an allen Sozialwohnungen weiter stabil bleibt.“
 

2.     Juristisches Staatsexamen 2.0: Hamburg startet mit eKlausur durch

In Hamburg wurden die Räumlichkeiten für das neue digitale Prüfungszentrum der Justiz in der Dammtorstraße 14 vorgestellt. Damit setzt die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen aus der vergangenen Wahlperiode um.

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit Einweihung der neuen Räumlichkeiten für das digitale Prüfungszentrum der Justiz brechen wir in Hamburg in die digitale Zukunft der juristischen Staatsexamina auf. Seit 2018 haben wir dafür gekämpft, dass Studierende und Referendar:innen die 5-stündigen Examensklausuren digital schreiben können. Auf dem Weg dahin galt es, zahlreiche Hürden zu nehmen: Unter anderem mussten angemessen große, zentrale und ruhige Räume gefunden, eine anwendungsfreundliche und täuschungssichere Hard- und Software ausgewählt und die Finanzierung sichergestellt werden. Nach einem Testbetrieb im ersten Quartal 2024 soll es im April 2024 endlich offiziell losgehen. Prüfungen werden dann unter faireren und zeitgemäßen Bedingungen abgelegt und auch Prüfer:innen werden es ab 2024 leichter haben, die Klausuren digital zu bewerten. Insofern sind dann auch die Zeiten schmerzhafter Sehnenscheidenentzündungen und kryptischer Handschriften vorbei, was die Bewältigung der Examen noch einmal für alle Seiten leichter macht. Das digitale Prüfungszentrum ist ein großer Gewinn für alle Beteiligten und ein weiteres Aushängeschild für den Rechtsstandort Hamburg.“

 

Entlastungsmaßnahmen für den Mittelstand & Schnellere Genehmigungsverfahren für die Klimaziele

06.11.2023

1.     Entlastungsmaßnahmen für Mittelstand und Handwerk in Hamburg
 
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in einem gemeinsamen Vorhaben dafür ein, Hamburger Unternehmen stärker von unnötiger Bürokratie zu befreien. So sollen flächendeckend Ressourcen geschont und zeitintensive Arbeiten abgebaut werden – nicht nur direkt in der Wirtschaft, sondern auch bei Behörden und Verwaltung. Ziel ist es zudem, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen mit diesen Maßnahmen zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Hamburg attraktiver zu machen. Ein entsprechender rot-grüner Antrag wurden in der Hamburger Bürgerschaft eingereicht. 
 
Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mittelstand und Handwerk sind mit einer jährlichen Wertschöpfung von mehr als 53 Milliarden Euro wichtige Säulen der Hamburger Wirtschaft. Unser Ziel ist es, die Unternehmen von aufwendigen bürokratischen Tätigkeiten zu befreien und den Wirtschaftsstandort Hamburg weiterhin für sie attraktiv zu gestalten. Um die Wirtschaft und Verwaltung zu entlasten, hat der Senat deswegen bereits im Januar 2021 auf unsere Initiative hin eine umfassende Digitalisierungsstrategie beschlossen und ein Jahr später ein Paket zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Mit unserem Antrag treiben wir die Entbürokratisierung nun weiter voran: Mittels eines Stakeholder-Dialogs zwischen Vertreter:innen der Hamburger Wirtschaft, Kammern und Wirtschaftsverbänden sollen konkrete Maßnahmen zur Entlastung der jeweiligen Branche erarbeitet und gleichzeitig Vorschläge gesammelt werden, wie bürokratische Regeln auf Bundes- und europäischer Ebene vereinfacht werden können. Zudem wollen wir, dass bestehende Regeln bei der Einführung neuer bürokratischer Vorschriften nach dem ‚One in – one out‘- Prinzip auf ihre Zweckmäßigkeit geprüft und gegebenenfalls gestrichen werden.“ 
 
2. Schnellere Genehmigungsverfahren für den Klimaschutz
 
Der Hamburger Senat hat sich zur Reduzierung von CO2-Emissionen um 70 Prozent bis 2030 und zur Erreichung der CO2-Neutralität bis 2045 engagierte Ziele gesetzt. Für die Hamburger Industrie macht die Umsetzung dieser Maßnahmen umfassende Genehmigungen erforderlich. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich daher mit einem gemeinsamen Antrag für ausreichend Unterstützung der Hamburger Industrie bei bevorstehenden Transformationsprozessen eingesetzt. So soll der Bedarf an notwendigem Personal für die in Hamburg zuständige Behörde für Planungs- und Genehmigungsverfahren rechtzeitig analysiert werden, damit Anträge von Hamburger Industrieunternehmen künftig schneller durchgeführt werden können.
 
Dazu Hansjörg Schmidt: „Hamburg ist Deutschlands größter Industriestandort und wir sind in der Pflicht, der Industrie bestmögliche Voraussetzungen zu bieten – denn sie schafft Arbeitsplätze und ist ein Garant für den Wohlstand unserer Stadt. Die Industrie in Hamburg hat sich bereits als Vorreiterin im Bereich des Klima- und Umweltschutzes etabliert und arbeitet unter anderem eng mit Akteur:innen im Bereich der Wissenschaft und Forschung zusammen. Nichtsdestotrotz stoßen Industriebetriebe an gewisse Grenzen, insbesondere im Bereich der Planungs- und Genehmigungsverfahren. So erfordern zum Beispiel die notwendigen Maßnahmen im Rahmen des Hamburger Klimaplans zahlreiche Genehmigungsverfahren für technologisch komplexe Strukturen. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag eine Bedarfsanalyse erstellen lassen, die aufzeigt, inwiefern in Hamburg Rekrutierungs- und Qualifizierungsbedarfe für Planungs- und Genehmigungsverfahren bestehen, und welche konkreten Personalbedarfe sich daraus ergeben. Auch behalten wir die Bundesebene im Blick und nehmen dabei konkret in den Fokus, welche gesetzlichen Änderungen vorgenommen wurden und werden. Das ist insbesondere für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die zügige Abarbeitung von Anträgen von großer Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, dass alles möglichst schnell und effizient abgearbeitet werden kann.“

Verbesserung des barrierefreien Nahverkehrs & Strukturreform beim BAföG und Studienkrediten

16.10.2023

1.     Routingtool für barrierefreie Wege: Mobilität für alle mithilfe von Daten stützen 
 
Menschen mit Mobilitätseinschränkungen stoßen auf ihren Wegen immer wieder auf Barrieren, die bislang noch nicht systematisch erfasst werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass diese Mobilitätsdaten künftig erhoben und für die Planung barrierefreier Wegstrecken genutzt werden. Ziel ist die Entwicklung eines individualisierten Routingtools, das Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefreie Wegstrecken anzeigt. Diesbezüglich haben die Regierungsfraktionen einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft eingereicht.
 
Dazu Regina Jäck, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion Hamburg: „Barrierefreie Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Im Bereich des ÖPNV ist Hamburg gut aufgestellt: Fahrzeuge und Haltestellen sind entweder bereits barrierefrei oder werden in den nächsten Jahren entsprechend umgebaut. Inklusionstaxen und die kostenlose Nutzung von MOIA für Menschen mit einer Schwerbehinderung sorgen für individuelle Mobilität auf der Straße. Die Herstellung eines barrierefreien öffentlichen Raums ist unser Ziel. Dazu bedarf es einer Datengrundlage. Wir wollen daher die Möglichkeit schaffen, die bereits im Wohnumfeld bekannten und neu entstandenen Barrieren zentral zu melden und zu erfassen. Mit unserem Antrag wollen wir dafür sorgen, dass diese Daten durch Crowdworking erhoben werden können, um so die Beseitigung dieser Barrieren anzustoßen. Darüber hinaus soll mit dieser Datenbasis ein Routingtool gespeist werden, das auf bestehende Barrieren hinweist.“
 

2.     Für mehr Bildungsgerechtigkeit: Strukturreform des BAföG umsetzen und Studienkreditzinsen deckeln
 
Mit dem Start des Wintersemesters an den Universitäten setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem Bürgerschaftsantrag für die finanzielle Entlastung von Studierenden ein. So sollen die stark gestiegenen Zinssätze für KfW-Studienkredite gedeckelt und die im Bund geplanten Mittelkürzungen beim BAföG gestoppt werden. Die Fraktionen fordern den Bund auf, die dringend benötigte BAföG-Reform, insbesondere die Erhöhung der Förderdauer, voranzutreiben. Ein entsprechender Antrag wurde von SPD und Grünen in der Bürgerschaft eingereicht. 
 
Dazu Annkathrin Kammeyer, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Alle Studierende müssen unabhängig von den finanziellen Mitteln der Eltern ihre Wunschausbildung absolvieren können. BAföG ist dafür ein wirksames Mittel. Die geplante Kürzung der Bundeshaushaltsmittel für BAföG-Leistungen steht dazu aber im absoluten Widerspruch. Eine weitere Möglichkeit für Studierende ist die Aufnahme eines Kredits bei der KfW. Durch die sprunghaft starke Zinserhöhung für Studienkredite der KfW entstehen aktuell erhebliche Belastungen bei der Rückzahlung der Kredite. Dies trifft gerade junge Menschen, die nicht aus finanziell gut ausgestatteten Elternhäusern stammen. Es kann sie in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen oder aktuell von der Aufnahme eines Studiums abschrecken. Mit unserem Antrag machen wir uns dafür stark, dass die anvisierten Kürzungen für BAföG-Leistungen zurückgenommen und die angekündigte Reform des BAföG schnell und konsequent umgesetzt wird. Zudem ist eine Deckelung der Studienkreditzinsen der KfW-Bank auf fünf Prozent aus unserer Sicht unumgänglich. Wir erwarten, dass die zuständigen FDP-Bundesminister:innen Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger zu den für unsere Gesellschaft so wichtigen Grundsätzen der Chancen- und Bildungsgerechtigkeit zurückfinden.“

Psychatriereform für Hamburg & Ermöglichung des Quereinstiegs für Pflege-Lehrkräfte

19.09.2023

1. Psychiatriereform in Hamburg: Rot-Grün für verbesserte Versorgung psychisch kranker Menschen
 
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Versorgung psychisch kranker Menschen in Hamburg weiter verbessern. Dazu soll der Senat unter Einbeziehung der wichtigsten Akteure einen Psychiatrieplan entwickeln, mit dem die psychiatrische Versorgung in Hamburg auf ein neues Niveau gehoben werden soll.
 
Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir wollen, dass die guten und innovativen Ansätze, die es in Hamburg bei der Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen gibt, weiterentwickelt und zu einem Psychiatrieplan für Hamburg gebündelt werden. Strukturen und Leistungen der Psychiatrie sollen konsequent an den Bedürfnissen der betroffenen Personen, ihrer Angehörigen und Nächsten ausgerichtet werden. Psychische Erkrankungen mit teilweise schweren Verläufen – wie Schizophrenie, Psychosen oder bipolare Störungen – sind für die Betroffenen und ihre Angehörigen oft extrem belastend. Zudem sind psychische Erkrankungen häufig begleitet von schwierigen sozialen Lebenslagen, wie etwa Obdachlosigkeit oder prekärer Lebenslagen infolge von Suchterkrankungen. Wir wollen insbesondere schwer erkrankte Menschen, die aktuell nicht immer optimal versorgt werden können, besser unterstützen. Durch gemeindepsychiatrische Ansätze und niedrigschwellige ambulante Interventionen sollen mit ihnen und ihrem sozialen Umfeld künftig individuelle Hilfepläne entwickelt werden, um Krankenhausaufenthalte zu reduzieren, die Zufriedenheit mit der Versorgung zu steigern und die Gesundheit zu verbessern. So sollen Einweisungen in die stationäre Psychiatrie, Chronifizierungen und Retraumatisierungen wenn möglich vermieden werden. Durch eine partizipativ und sozialraum-orientierte Gestaltung der Hilfen soll zudem die Anwendung von Zwang nach Möglichkeit ausgeschlossen werden. Mit der Einrichtung eines Krisentelefons sind wir bereits einen wichtigen Schritt nach vorn gegangen, jetzt kommt mit dem Psychiatrieplan ein weiterer wichtiger Baustein hinzu.“
 
2. Quereinstieg erleichtern: Hamburg benötigt ein staatliches Studium für Pflege-Lehrkräfte
 
An den Hamburger Pflegeschulen werden mehr qualifizierte Lehrkräfte benötigt, die das Pflegepersonal fachkundig ausbilden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen deshalb die Ausbildung zur Pflege-Lehrkraft attraktiver machen und setzen sich für eine Ausweitung des Studienangebots ein. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, dass die Entwicklung eines konsekutiven Studiengangs der Pflegewissenschaften im Lehramt sowie die Einrichtung eines Aufbau-Masterstudiengangs geprüft wird, der den Quereinstieg erleichtert.
 
Dazu wieder Claudia Loss: „Mit dem Pflegeberufegesetz des Bundes sind die Anforderungen an die Ausbildungsqualität in der Pflege gestiegen. Damit ergeben sich auch höhere Anforderungen an die Qualifikation der Lehrenden. Dafür müssen wir die Voraussetzung schaffen und setzen uns für einen konsekutiven Studiengang Pflegewissenschaften im Lehramt ein. Wichtig ist dabei die Möglichkeit eines Quereinstiegs, denn Lehrende mit pflegerelevanten Abschlüssen und Qualifikationen, die bisher keine pädagogische Ausbildung haben, geben wichtige Einblicke weiter. Gerade Pflegende mit langjähriger Berufserfahrung sind wertvoll in der Wissensvermittlung. Um dies fortführen zu können, ist die Möglichkeit für einen Quereinstieg in die Pflegepädagogik umso wichtiger.
Lehrende müssen das nun erforderliche Studium auch berufsbegleitend absolvieren und es an wechselnde Dienstpläne und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf anpassen können. So schaffen wir Kontinuität und fügen einen weiteren Baustein zur Reduzierung des Fachkräftemangels hinzu.“