Gute Sozialpolitik

Die SPD in Hamburg steht für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Wir sichern sozialen Zusammenhalt, Chancengerechtigkeit und Teilhabe am öffentlichen Leben für alle Hamburger*innen.

Dabei wollen wir den Menschen in unserer Stadt ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Das bedeutet neben menschenwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen, einer familienfreundlichen Kinderbetreuungspolitik und freiem Zugang zu Bildung auch Solidarität mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Dafür stellen wir vielfältige Angebote und Möglichkeiten sozialer und gesundheitlicher Teilhabe bereit.

Wir haben in den vergangenen Jahren große Schwierigkeiten bewältigt. Die Corona-Pandemie war nicht nur eine Herausforderung für das Gesundheitssystem und die globale Wirtschaft, sondern auch und gerade für das Familien- und Sozialleben, die Arbeitswelt und für ehrenamtliches und ziviles Engagement.

Ein besonderes Augenmerk für resiliente und bürger*innenfreundliche Sozialpolitik legen wir auf Kinder, Jugendliche, Familien und Senior*innen. Wir sichern die leistungsrechtlichen Ansprüche und den barrierefreien Zugang zu Sozialleistungen.

Durch den Sozialrabatt auf das Angebot des HVV und den einfachen und digitalen Zugang zu Verwaltungsverfahren sorgen wir für niedrigschwellige Teilhabe. Die Qualität der Beratung wird dabei bewusst weiterentwickelt und gestärkt, niemand wird mit seinen Problemen und Fragen alleingelassen. Wir berücksichtigen insbesondere die Anforderungen an eine inklusive und interkulturelle Beratung.

Wir haben in Hamburg den Wohnungsbau wieder ans Laufen bekommen und große Erfolge erzielt. Trotzdem gibt es Menschen, für die das Erreichen einer stabilen Wohnsituation herausfordernd bleibt. Daher werden wir weiterhin den Wohnungsbau für vordringlich Wohnungssuchende, also Menschen ohne Wohnung oder in prekären Wohnverhältnissen, voranbringen. Hierzu werden wir das Sozialunternehmen Fördern & Wohnen zu einem Anbieter von Wohnungen für besondere Zielgruppen entwickeln. Damit werden wir gleichzeitig für geflüchtete Menschen den Zugang zum Wohnungsmarkt vereinfachen und ihnen ein sicheres und stabiles Zuhause ermöglichen, das auch den Eintritt in den Arbeitsmarkt und die Integration befördert.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit kann viele Ursachen haben. Wir sind entschlossen, Maßnahmen zur Prävention auszuweiten und Menschen in akuten Notlagen niedrigschwellige Angebote zu machen. Dafür werden wir die Fachstellen für Wohnungsnotfälle weiter stärken und in allen Bezirken Schuldnerberatungsangebote sicherstellen. Wir werden die Hilfen nach dem Ansatz „Housing first“ ausbauen und verstetigen.

Hilfen für obdach- und wohnungslose Menschen sollen gezielt zur Überwindung von individuellen Problemlagen beitragen. Schutzräume für suchtkranke und obdachlose Menschen bieten die Möglichkeit körperlicher Hygiene und sozialer Kontakte, ein sicheres Umfeld sowie Zugang zu Beratungsangeboten.

Wir entwickeln die Straßensozialarbeit und Suchthilfe weiter und passen sie aktuellen Herausforderungen an. Maßgeblich für städtische Zuwendungen ist, dass diese den betroffenen Menschen in ihrer Lage wirksam helfen und ihre Not spürbar lindern können. Wir setzen auf Allparteilichkeit, Stadtverträglichkeit und die Zusammenarbeit mit Trägern.

Unser Anspruch ist es, dass jede und jeder in Hamburg gut leben kann. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass neu ankommende Menschen ihre Zukunft bei und mit uns selbstbestimmt gestalten können.

Wir sehen alle Menschen in unserer Stadt, unabhängig von ihrer Herkunft, als „Hamburgerin“ bzw. „Hamburger“ und setzen uns dafür ein, dass alle auch die Möglichkeit haben, sich am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben zu beteiligen. Neu eingewanderte Menschen erhalten in Hamburg umfangreiche Starthilfen: bei Beratungsstellen, durch Sprachkurse, von Fachkräften in den Behörden und durch Förderangebote. Wie gut diese Integrationslandschaft funktioniert, erheben das von uns verstetigte Integrationsbarometer und das Hamburger Integrationskonzept regelmäßig, so dass Angebote immer weiter verbessert werden können.

Um Integrationsangebote zu verstetigen und ihre Verbindlichkeit abzusichern, werden wir ein Landesintegrationsgesetz erarbeiten. Dieses soll zugleich eine rechtliche Grundlage für die Arbeit des Hamburger Integrationsbeirats und der bezirklichen Integrationsräte darstellen. Gleichzeitig stellen wir auch weiterhin eine menschenwürdige Unterbringung aller Geflüchteten im gesamten Stadtgebiet sicher. Zudem ist es uns ein Anliegen, der zunehmenden Stigmatisierung geflüchteter Menschen mit Informationskampagnen und dem Erzählen von Erfolgsgeschichten entgegenzutreten.

Ohne Frage ist Sprache der Schlüssel für Teilhabe. Deswegen hat Hamburg die Sprach-Kitas nach dem Ende der Bundesförderung mit eigenen Mitteln erhalten. Dieses Erfolgsmodell werden wir fortsetzen – neben den zahlreichen anderen Angeboten zum Spracherwerb.

Für die politische Teilhabe ist die Staatsbürgerschaft der Schlüssel. Aus unserer Sicht ist es weiterhin wichtig, dass alle Bewohner*innen Hamburgs, die die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erfüllen, eingeladen werden, diese auch zu beantragen, um die Einbürgerungsurkunde dann feierlich im Rathaus überreicht zu bekommen. Seitdem wir das tun, hat sich die Zahl der Einbürgerungen erkennbar erhöht.

Diskriminierung zerstört den Zusammenhalt. Deswegen ist der Schutz vor Diskriminierung ein Grundpfeiler des Zusammenlebens. Wir setzen uns aktiv gegen Diskriminierung ein und bauen interkulturelle Hürden ab, wo wir sie finden. Besonders wichtig ist dies in der städtischen Verwaltung und im Gesundheitswesen. Auf diesen Bereichen wird in den kommenden fünf Jahren unser Hauptaugenmerk liegen.

Die Ausweitung kultursensibler Pflegeangebote ist ein wichtiger Baustein für mehr Teilhabe von älteren Menschen mit Einwanderungsgeschichte im Gesundheitssektor.

Um endlich eine dauerhafte Finanzierung der zahlreichen Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf Bundesebene zu erreichen, setzen wir uns dort für ein Demokratiefördergesetz ein, das im Bundestag am Widerstand der FDP gescheitert ist. Nach der kommenden Bundestagswahl muss dieses Gesetz erneut beraten und dann auch verabschiedet werden. Für die Diskussion über die Demokratie in Hamburg und Möglichkeiten ihrer Förderung werden wir in der Mitte der nächsten Legislaturperiode einen Hamburger Demokratiekongress ausrichten.

Wir treten dafür ein, dass Hamburg eine sichere Stadt auch für von Gewalt betroffene Frauen und Familien ist. Um sie noch besser zu unterstützen, werden wir zusätzlich zu unserem bestehenden Hilfesystem weitere Schutzwohnungen einrichten, mit denen wir Frauen und ihren Kindern einen sicheren Start in ein gewaltfreies Leben ermöglichen können. Damit Frauen nach einer Zeit im Frauenhaus noch besser in ein neues, selbstständiges Leben begleitet werden, werden wir die Unterstützungs- und Begleitungsangebote zur Wohnungsvermittlung und die Qualifizierungsangebote ausbauen. Den bis-herigen Ausbau notwendiger Schutzplätze für Frauen und INTA-Personen führen wir bedarfsgerecht fort und unterstreichen die Notwendigkeit der Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes durch den Deutschen Bundestag, damit eine Beteiligung des Bundes an den Kosten möglich wird. Um auch von Gewalt betroffenen Männern künftig besser helfen zu können, werden wir in Hamburg ein besonderes Schutzangebot mit Krisenwohnungen einrichten.

Hamburg ist eine moderne und vielfältige Stadt. Deshalb ist uns wichtig, die Gleichstellung der Geschlechter weiter voranzubringen und den Respekt und die Anerkennung unterschiedlicher Lebens- und Familienmodelle zu fördern. Schwerpunkte des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms sind unter anderem die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, eine geschlechtersensible Gesundheitspolitik und die Förderung von Frauen in Führungspositionen. Wir setzen uns dafür ein, die Praxis der Zuwendungsfinanzierung zu reformieren und soziale Projekte und Dienstleistungen, die mit einem Rechtsanspruch der Bürger*innen unterlegt sind oder deren Laufzeit mehr als fünf Jahre beträgt, in eine geschlechtergerechte Vollfinanzierung zu überführen. Zudem ist eine Vereinfachung bzw. bezirkliche Vereinheitlichung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens einzuleiten, um Zuwendungsgeber*innen sowie -empfänger*innen zu entlasten.

Als Stadt mit zahlreichen öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen ist Hamburg ein wichtiger Arbeitgeber und muss gerade hier Vorbild in Sachen Gleichstellung sein. Den erfolgreich eingeschlagenen Weg, in städtischen Unternehmen Führungsgremien stärker weiblich zu besetzen, setzen wir fort.

Ebenso setzen wir uns engagiert dafür ein, dass mehr Frauen Führungspositionen in der Hamburger Wirtschaft einnehmen, und dass Hamburger Führungsetagen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Allgemeinen diverser werden. Auch wollen wir die Akzeptanz der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt steigern.

Hamburg ist eine Stadt der Vielfalt und Offenheit. Wir als SPD Hamburg setzen uns dafür ein, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und ihrer geschlechtlichen Identität gleichberechtigt, frei und selbstbestimmt leben können. Der Kampf gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Akzeptanz ist und bleibt ein zentrales Anliegen unserer Politik – und darauf sind wir stolz.

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir wichtige Meilensteine für die LSBT*IQ-Community gelegt. Der Landesaktionsplan für die Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt wurde weiterentwickelt und durch konkrete Maßnahmen gestärkt. Mit Projekten in Schulen, Jugendarbeit und der Zivilgesellschaft fördern wir den Respekt für Vielfalt und bekämpfen Diskriminierung. Ein besonderes Zeichen für die Community haben wir mit dem Denk-Ort für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gesetzt, der ein symbolischer Ort für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Akzeptanz ist.

Durch die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes, das Verbot sogenannter Konversionstherapien und die Abschaffung des Blutspendeverbots konnte auch auf Bundesebene in den letzten Jahren viel für die rechtliche Gleichstellung von LSBT*IQ-Personen erreicht werden. Wir werden uns weiter für die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität einsetzen, um die Rechte von queeren Menschen auch kraft unserer Verfassung zu schützen. In den kommenden Jahren werden wir uns in Hamburg verstärkt den Herausforderungen widmen, denen ältere LSBT*IQ-Personen, queere Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderungen begegnen. Queere Kultur- und Begegnungsstätten wollen wir erhalten und ausbauen, da sie immer noch einen wichtigen Safe Space bieten. Außerdem setzen wir uns weiterhin für die Prävention und die konsequente Verfolgung von Hasskriminalität ein, unter anderem durch Sensibilisierung von Polizei und Justiz und durch Kampagnen für die Stadtgesellschaft. 

Hamburg ist seit Jahrhunderten eine Stadt religiöser Vielfalt und Toleranz. Dazu gehört auch, dass die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger keiner Religionsgemeinschaft angehört. Diese Tradition des friedlichen Miteinanders und des Dialogs der Weltanschauungen und Religionen setzen wir bewusst fort, gerade angesichts zunehmender internationaler Konflikte und Kriege in der Welt, die teilweise auch einen religiös begründeten Hintergrund haben. Schon immer haben unterschiedliche Religionen und Glaubensgemeinschaften hier Schutz und Heimat gefunden. Staat und Kirche sind in Hamburg klar getrennt und dennoch arbeiten Stadt, Kirchen und Religionsgemeinschaften gemeinsam für ein tolerantes und sich gegen Extremismus, Diskriminierung, Antisemitismus und antimuslimisches Gedankengut einsetzendes Miteinander.

Damit dies auch für zukünftige Generationen gilt, fördern wir den gegenseitigen Respekt und das Wissen über unterschiedliche Glaubensrichtungen von Anfang an. Mit dem Religionsunterricht für alle setzen wir ein bundesweit beachtetes Signal. Er ist inzwischen Teil des Regelunterrichts. Damit auch die entsprechenden Lehrkräfte zur Verfügung stehen, stärken wir unter anderem die Studiengänge und Lehrstühle für evangelische und katholische Theologie sowie für jüdische, alevitische und islamische Religionslehre an der Universität. Wir fördern jüdisches Leben in unserer Stadt und wollen Hamburg weiter zu einem lebendigen Ort jüdischen Lebens ausbauen. Sichtbares Zeichen dafür wird der Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge am Grindel, für den wir den Architekt*innenwettbewerb zügig durchführen und so bald wie möglich mit den weiteren Planungs- und Baumaßnahmen beginnen wollen. Den Bunker am Allende-Platz reißen wir ab und entwickeln das gesamte Umfeld gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde zu einem lebendigen und neu gestalteten Quartier. Die baulichen Reste des Tempels an der Poolstraße werden saniert und zu einem Ort der Erinnerung, der Begegnung und der Kultur entwickelt.

Die Staatsverträge mit den muslimischen Religionsgemeinschaften haben sich gerade auch in schwierigen Zeiten als Grundlage für einen offenen Dialog bewährt. Die Evaluation haben wir durchgeführt, den Dialog mit den Verbänden und Gemeinden setzen wir fort und bauen ihn weiter aus. Wir bekennen uns unmissverständlich zum muslimischen Leben in unserer Stadt, das selbstverständlich zu Hamburg gehört.

Der evangelische Kirchentag ist seit vielen Jahrzehnten ein Ort der gesellschaftlichen, religiösen und politischen Begegnung und Diskussion. Wir freuen uns, dass Hamburg 2029 Gastgeber für den Kirchentag im Jahr des 500. Bugenhagen-Jubiläums sein und viele Menschen aus dem In- und Ausland in unsere Stadt bringen wird.

Ein großer Reichtum Hamburgs ist die aktive Zivilgesellschaft. Die kaum zu zählenden Vereine, Initiativen und Projekte bereichern die Stadtgesellschaft und schaffen Zusammenhalt. Zur Förderung des freiwilligen Engagements haben wir eine Ehrenamtskarte eingeführt, die Vergünstigungen für verschiedenste Angebote in der Stadt umfasst. Wir wollen die Karte weiterführen und noch attraktiver machen. Die Qualifizierung von freiwillig Engagierten werden wir stärken und damit die Hürde für den

Einstieg in das Ehrenamt verringern. In der kommenden Legislaturperiode werden wir das „Haus des Engagements“ etablieren und weiterhin das solidarische freiwillige Engagement für Geflüchtete beispielsweise durch das „Forum WIR“ fördern.

Hamburg ist eine inklusive Stadt. Wir verstehen Inklusion als Querschnittsaufgabe. Wir gestalten Politik für Menschen mit Behinderungen grundsätzlich gemeinsam mit ihnen und sichern dazu partizipative Strukturen und die Beteiligung beispielsweise der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen. Wir setzen uns für mehr Chancengerechtigkeit, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit ein. Dies gilt für die Beseitigung baulicher Hindernisse, für Angebote in leichter Sprache und für digitale Barrierefreiheit städtischer Angebote gleichermaßen. Wir achten darauf, dass bei großen Neubau- und Sanierungsvorhaben mehr barrierefreie Wohnungen geschaffen werden.

Auch die öffentlichen Einrichtungen gestalten wir Schritt für Schritt barrierefrei. Wir schaffen Unterstützungsangebote, die auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen zugeschnitten sind und von ihnen mitgestaltet werden. Nicht nur müssen Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben und am Arbeitsmarkt teilhaben können, es bedarf nach unserer Überzeugung auch einer aktiven Beteiligung an Entscheidungsprozessen und der Möglichkeit, eigene Rechte auch tatsächlich nutzen zu können. Mit dem Zentrum für Teilhabe bündeln wir alle Leistungen, auf die Menschen mit Behinderungen einen Anspruch haben, unter einem Dach und sorgen dadurch dafür, dass sie zielgenauer wirken. Wir verbessern die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und ihren Familien. Mit den „Verfahrenslotsen“ in Hamburg haben wir ein neues, kostenfreies und unabhängiges Beratungsangebot geschaffen, das Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien bei der Verwirklichung ihrer Rechte unterstützt. Das stark nachgefragte Angebot der „Verfahrenslotsen“ führen wir fort und bauen es bedarfsgerecht aus. Damit Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien passgenaue Hilfen aus einer Hand erhalten, setzen wir die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg um.

Wir entwickeln den Hamburger Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen weiter und bewerten den Erfolg der Umsetzung gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen. Darüber hinaus prüfen wir etwaige Novellierungsbedarfe des Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes. Wir sorgen dafür, dass Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen unbürokratisch und schnell zu ihrem Geld kommen. Deshalb sollen Werkstattlohn und Grundsicherung künftig aus einer Hand durch die Werkstatt ausgezahlt werden. Wiederholte und überflüssige Vermögensprüfungen werden wir ersatzlos abschaffen. Wir wollen die Werkstätten für behinderte Menschen weiterentwickeln und darauf achten, dass die Durchlässigkeit beim Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt gewährleistet ist. In der Berufsausbildung bündeln wir alle Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderungen bei der Jugendberufsagentur, um den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Die Wirksamkeit von Eingliederungshilfen und ihre Effekte auf Menschen mit Behinderungen, ihre Angehörigen und die für sie tätigen Fachkräfte sollen in einem multiperspektivischen Verfahren nach individuellen Kriterien bewertet werden. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden für uns zukünftig der Maßstab zur Weiterentwicklung der Leistungen sein. 

Die Lebenserwartung der Menschen steigt und das ist eine gute Nachricht! In Hamburg leben mehr als 450.000 Menschen, die 60 Jahre und älter sind. Wir wollen, dass auch sie in unserer Stadt den Respekt und die Angebote finden, die sie suchen und die Hamburg für alle lebenswert machen. Zum selbstbestimmten Leben im Alter gehören eine gute Infrastruktur im Quartier, kurze Wege zu Dienstleistungen, Nahversorgern, ärztlichen Praxen und Apotheken sowie eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Das unterstützen wir nicht zuletzt mit der schrittweisen Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets für Senior*innen. Wir möchten, dass ältere Menschen so lange wie möglich in der vertrauten Umgebung bleiben können. Damit sind auch soziale und kulturelle Teilhabe verbunden.

Um die Teilhabe älterer Menschen in Hamburg zu stärken, werden wir in jedem Bezirk eine Senior*innenstation bzw. ein Senior*innenzentrum einführen, in dem die Beratungsangebote für Senior*innen unter einem Dach gebündelt und so dezentrale Beratungs- sowie Versorgungsangebote gemacht werden.

Viele Senior*innen leben ein aktives Leben, sind sozial eingebunden und bringen sich gesellschaftlich mit viel Engagement ein. Dies reicht von Hausaufgabenhilfe über Arbeit in der Geflüchtetenbetreuung bis hin zur Unterstützung der örtlichen Hilfsangebote für Kinder. Dieses ehrenamtliche Engagement wollen wir mit Informationen, Vernetzungsangeboten und Beratungsleistungen unterstützen. Ein selbstbestimmtes Leben im Alter ist für uns eine Frage des Respekts und der Würde. Wir stellen dieses Thema in den Mittelpunkt unserer Politik, denn es brennt vielen Menschen in der Stadt unter den Nägeln. Für Selbstbestimmung im Alter schaffen wir die Voraussetzungen, zum Beispiel fördern wir Lots*innen, die im Alltag unterstützen. Gleichzeitig fördern wir alternative Wohnformen wie betreutes Wohnen und Mehrgenerationenhäuser, um Teilhabe und Unterstützung im Alter zu gewährleisten. Der „Hamburger Hausbesuch“ zum 80. Geburtstag hat sich erfolgreich etabliert und wir werden dieses gute Angebot fortsetzen.

Wir wollen, dass unser Sozialstaat auch hier leistungsfähig ist und eine gute Pflege sicherstellt. Deshalb setzen wir uns für eine gute und solidarische Finanzierung auf Bundesebene ein, wollen bürokratische Vorgaben und Verfahren reduzieren und die Beschäftigten stärken. Aber vor allem ist Pflege für uns kein Markt, sondern Daseinsvorsorge. Wir werden ein Landespflegegeld einführen, das Pflegebedürftigen, die einzig auf ihr Taschengeld als Verfügungsgeld zurückgreifen können, eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht und notwendige Ausgaben unter anderem für die Körperpflege und für die Zuzahlung für Medikamente deckt.

Die An- und Zugehörigen von pflegebedürftigen Personen tragen die Hauptlasten in der Pflege. Sie kümmern sich um ihre Eltern, häufig rund um die Uhr, pflegen und begleiten sie in der letzten Phase des Lebens. Wir wollen pflegende An- und Zugehörige entlasten und schaffen zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze. Das Pflegenottelefon setzen wir fort und unterstützen An- und Zugehörige, wenn die Pflege kurzfristig organisiert werden muss. Wir gestalten die Beratungsangebote zu Pflegediensten und Pflegeheimen verständlicher und verknüpfen sie stärker mit den etablierten Stadtteil- und Senior*innentreffs. Im Bund setzen wir uns für eine solidarische Pflegeversicherung ein, die Menschen ermöglicht, möglichst lange im eigenen Zuhause zu bleiben. Wir unterstützen weiterhin die Koordinierungsstelle Hospiz und Palliativarbeit Hamburg und sorgen für eine gute pflegerische und medizinische Versorgung am Lebensende und Angebote für An- und Zugehörige.

Bei der ambulanten wie bei der stationären Pflege setzen wir auf eine nachhaltige und solidarisch getragene Refinanzierung. Wir werden bürokratische Lasten abbauen und digitale Prozesse, wo es sinnvoll ist, stärken. So wollen wir die Beschäftigten entlasten. Sie sollen sich mit ihrer Zuwendung und professionellen Pflege um die Menschen kümmern können und nicht um unnötige Bürokratie kümmern müssen.

In einer älter und diverser werdenden Gesellschaft kommt es darauf an, alle Pflegebedürftigen zu erreichen. Angebote sollen daher so gestaltet sein, dass sie von ganz verschiedenen Menschen problemlos genutzt werden können. Alltagshilfen müssen bekannter und zugänglicher werden. Im Sinne einer kultursensiblen Pflege fördern wir unter anderem die Beschäftigung von Menschen mit unterschiedlichem Migrationshintergrund, die dabei helfen, Sprachbarrieren und andere Hindernisse zu überwinden. Die Basis einer guten Pflege sind die Menschen. Um qualifiziertes Personal zu binden, werden wir die Pflegeberufe durch fundierte Ausbildung und verbesserte Arbeitsbedingungen attraktiver machen.

Wir treiben die Professionalisierung der Gesundheitsfachberufe voran: Akademische Ausbildungsangebote, erweiterte Kompetenzen im Bereich Heilkunde, Finanzierung der Ausbildung ohne Schulgeld und mit Ausbildungsvergütung. Wir setzen die bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung um. Wir vereinfachen und digitalisieren die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und statten das Landesprüfungsamt so aus, dass kurze Fristen eingehalten werden. Kampagnen zur Fachkräftegewinnung wie „Das ist Pflege“, die unter anderem in den sozialen Medien Informationen zu Ausbildung und Studium im Hamburger Gesundheitswesen bieten, werden intensiviert. Wir qualifizieren Mitarbeiter*innen im Gesundheits- und Pflegewesen verstärkt berufsbegleitend.

Wir wollen Senior*innenpolitik aktiv und gemeinsam mit Menschen gehobenen Lebensalters gestalten. Deswegen haben wir das Seniorenmitwirkungsgesetz geschaffen, das die Mitwirkung der bezirklichen Seniorenbeiräte und des Landesseniorenbeirats gesetzlich garantiert. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Partnern werden wir fortsetzen.