Justiz und Verbraucherschutz

Seit dieser Legislaturperiode bin ich für Sie und Euch Mitglied im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz. In den folgenden 5 Jahren habe ich mir einiges für die Justiz in unserer Stadt vorgenommen.

Als Sprecherin für Verbraucherschutz möchte ich vor allem auch die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in Hamburg weiter stärken. 

Rechtsstaatlichkeit ist ein zentrales Element unserer freiheitlichen Demokratie. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat hängt dabei maßgeblich von der Funktionsfähigkeit seiner Institutionen ab. Die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Justiz, d.h. an die Arbeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs sind in den vergangenen Jahren gewachsen. Bund und Länder haben darauf mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ reagiert und sind eine Selbstverpflichtung zur Schaffung zusätzlicher Stellen und zu Investitionen in die Qualität der Rechtspflege eingegangen. In Hamburg wurde der Prozess der Stärkung der Justiz bereits vor dieser Selbstverpflichtung durch eine Ausbildungsoffensive im Justizvollzug sowie bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften und Stellenneuschaffungen in Gang gesetzt. 

Um ihrer bedeutenden Aufgabe im Rechtsstaat gerecht zu werden, muss die Hamburger Justiz auch in Zukunft – auch im Hinblick auf die Herausforderungen der Digitalisierung – über die erforderliche sachliche, räumliche und personelle Ausstattung verfügen. 

Gemeinsam mit meiner Fraktion und unserem Koalitionspartner möchte ich die Rechtsstaatsbildung und die Projekte und Angebote des Diskurses zum Thema Rechtsstaat stärker bündeln, zusammenführen und sichtbarer machen. Die vielfältigen bereits bestehenden Einzelprojekte zur Rechtstaatsbildung in Hamburg sollen so gestärkt und Synergieeffekte genutzt werden. Auch soll das erfolgreiche Projekt "Schule mit Recht" fortgeführt werden. 

Als angehende Juristin weiß ich, wie anspruchsvoll die gesamte juristische Ausbildung ist und wie viel Verbesserungsbedarf dort existiert. In der laufenden Legislaturperiode ist es mir deshalb ein Herzensanliegen, u.a. die Themen digitales Examen und angemessene Referendarsverütung voranzubringen.

Als Sprecherin für Verbraucherschutz möchte ich mich für starke Verbraucherrechte, Arbeitsschutz, Information, Transparenz und Wahlfreiheit einsetzen, um allen Menschen in unserer Stadt Zugang zu sicheren, nicht gesundheitsschädlichen, ökologisch und sozial verantwortbaren Produkten zu ermöglichen.