Umwelt, Klima und Energie

Seit dieser Legislaturperiode bin ich für Sie und Euch Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie. In den folgenden 5 Jahren habe ich mir für den Klimaschutz in Hamburg einiges vorgenommen. 

Für die langfristige Sicherung von Wohlstand und gesellschaftlicher Stabilität ist ein erfolgreicher Klimaschutz eine unabdingbare Voraussetzung. Die dafür notwendige umfassende Transformation wesentlicher Lebensbereiche (Energieversorgung, Industrie, Mobilität, Gebäude) ist auf gesellschaftliche Akzeptanz und Mitwirkung angewiesen und muss getragen von einem breiten gesellschaftlichen Dialog sozialverträglich gestaltet werden. Sie fordert einerseits von allen Institutionen bedeutende Anstrengungen und bietet andererseits große Chancen für Innovation, Wertschöpfung, zukunftssichere Beschäftigung und die Weiterentwicklung einer lebenswerten Stadt für alle Hamburgerinnen und Hamburger. 

Die Koalitionspartner sehen sich den Zielen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, und sie orientieren ihre Politik am dort vereinbarten 1,5°-Ziel. Wir sind uns einig, dass im globalen Maßstab für die Erreichung der Pariser Ziele eine neutrale Klimabilanz deutlich vor 2050 erforderlich wäre. Angesichts der Diskussionen auf europäischer Ebene zur angestrebten Steigerung der EU-Reduktionszusagen werden wir im Rahmen der kommenden Berichterstattung zum Klimaplan in zwei Jahren dessen Ambitionsniveau in Hinblick auf die Weiterentwicklung des Reduktionsziels bis 2030 überprüfen. 

Die zuständige Behörde wird als Bewertungsmaßstab im Licht des Pariser Abkommens und der bisherigen Beschlüsse des Senats zum Klimaschutz ein Budget der in Hamburg noch zur Verfügung stehenden CO2-Emissionen prüfen und dem Senat vorlegen. Dabei werden die nationale und europäische Entwicklung berücksichtigt. Als Modellstadt für den Klimaschutz werden wir regelmäßig prüfen, ob Maßnahmen auch früher als geplant umgesetzt werden können. Ehrgeizige Einzelvorhaben wie die schnelle Abschaltung des Kraftwerks Moorburg werden wir mit Nachdruck vorantreiben.