News aus dem Hamburger Rathaus

1. Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters: Rot-Grün steht für ein soziales, nachhaltiges und wirtschaftlich starkes Hamburg

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat in seiner heutigen Regierungserklärung die Ziele und Herausforderungen der rot-grünen Regierungskoalition dargelegt.

Hamburg steht wirtschaftlich und finanziell deutlich besser da als der Bund und die meisten anderen Bundesländer. Dennoch ist auch hier der Handlungsdruck deutlich spürbar. Die lange Blockade von CDU und FDP bei Sonderinvestitionsprogrammen und der Reform der Schuldenbremse hat unserem Land geschadet – wir haben das immer kritisiert und werden die neuen Möglichkeiten daher entschlossen nutzen. Es ist gut, dass die CDU nach der Bundestagswahl endlich ihre schädliche Blockadehaltung aufgegeben und mit dem Sondervermögen mehr dringend benötigte Investitionsspielräume möglich gemacht hat. Diese werden wir in Hamburg konsequent für notwendige Zukunftsinvestitionen nutzen.

 

In Hamburg ist unsere Zusammenarbeit in der rot-grünen Koalition von Beginn an von gegenseitigem Respekt, Klarheit und gemeinsamen Zielen geprägt. Das unterscheidet uns wohltuend vom Dauerstreit der letzten Jahre im Bund. Mit Peter Tschentscher an der Spitze steht Rot-Grün in Hamburg für Verlässlichkeit, Zusammenhalt und Fortschritt. Dies wird auch in den kommenden fünf Jahren unser Maßstab für eine starke Regierung für alle Hamburger:innen sein.“

2. Nach AfD-Einstufung: Hamburg für enge Abstimmung mit Bund und Ländern

Nach der Einstufung der AfD-Gesamtpartei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft der Hamburger Verfassungsschutz derzeit die möglichen Auswirkungen auf Hamburg. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher hervor. Ziel ist eine enge Abstimmung mit dem Bund und den Ländern. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Klage der AfD gegen die Hochstufung durch das Verwaltungsgericht Köln wird die AfD vorläufig bundesweit vorerst nur als Verdachtsfall behandelt. Die inhaltliche Bewertung des Verfassungsschutzgutachtens bleibt davon jedoch unberührt.

 

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einen neuen Vorstand, Fachsprecher:innen sowie Vorsitzende für die von der SPD geleiteten Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft bestimmt. Mit einer großen Zustimmung von 98 Prozent bestätigte die Fraktion Dirk Kienscherf als Fraktionsvorsitzenden im Amt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martina Koeppen, Juliane Timmermann und Isabella Vértes-Schütter sowie Ole Thorben Buschhüter, der erneut das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers übernimmt. Zudem hat die Fraktion Frank Schmitt erneut für die Wahl als Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft sowie Oktay Özdemir als Schriftführer nominiert.
Neben den Mitgliedern des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes gehören dem neuen Fraktionsvorstand die Abgeordneten Julia Barth-Dworzynski, Cem Berk, Mithat Çapar, Nils Hansen, Clarissa Herbst, Danial Ilkhanipour, Baris Önes, Milan Pein, Anja Quast, Sören Schumacher, Sarah Timmann und Philine Sturzenbecher an. Hinzu kommen die Abgeordneten Carola Veit, Regina Jäck, Jan Koltze und Frank Schmitt als kooptierte Mitglieder.

Verantwortung als Fachsprecher:innen tragen in der neuen Legislaturperiode Irene Appiah (Gleichstellung und Antidiskriminierung sowie Kirchen/Religionsgemeinschaften), Cem Berk (Familien, Kinder und Jugend), Ole Thorben Buschhüter (Verkehr), Indira Chuda (LSBTIQ*), Kemir Čolić (Eingaben), Simone Gündüz (Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein), Nils Hansen (Schule und Bildung), Clarissa Herbst (Öffentliche Unternehmen), Danial Ilkhanipour (Europa sowie Migration, Integration und Geflüchtete), Regina Jäck (Menschen mit Behinderung), Jan Koltze (Arbeitsmarkt und Gewerkschaften), Martina Koeppen (Stadtentwicklung), Claudia Loss (Gesundheit), Alexander Mohrenberg (Umwelt, Klima und Energie), Baris Önes (Soziales), Milan Pein (Haushalt), Arne Platzbecker (Tourismus), Anja Quast (Bezirke), Hansjörg Schmidt (Wirtschaft und Medien), Sören Schumacher (Inneres), Olaf Steinbiß (Verfassung), Tim Stoberock (Digitalisierung und Datenschutz sowie Senior:innen), Philine Sturzenbecher (Wissenschaft), Sarah Timmann (Justiz und Verbraucherschutz), Juliane Timmermann (Sport) und Isabella Vértes-Schütter (Kultur).

 

Die von der SPD geführten Ausschüsse werden mit folgenden Vorsitzenden besetzt: Koorosh Armi (Zusammenarbeit Hamburg und Schleswig-Holstein), Julia Barth-Dworzynski (Familien, Kinder und Jugend), Mithat Çapar (Öffentliche Unternehmen), Astrid Hennies (Wissenschaft), Arne Platzbecker (Kultur und Medien), Sören Platten (Haushalt), Anja Quast (Schule) und Carola Veit (Verfassung und Bezirke).

 

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 07. Mai 2025 den Sozialdemokraten Peter Tschentscher mit 71 von 119 Stimmen erneut zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Zugleich wurden auch die weiteren Senatsmitglieder durch die Bürgerschaft bestätigt.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit der erneuten Wahl von Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister kann Hamburg weiter auf eine verlässliche und zugleich zukunftsgerichtete Amtsführung vertrauen."

1. Gemeinsam gegen das Vergessen: Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen und Linken reinigen 80 Jahre nach Kriegsende Stolpersteine vor dem Rathaus

1945 endete am 8. Mai der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Als Mahnung an die Verbrechen und Gräueltaten der Nationalsozialisten gegen die Menschlichkeit und als Erinnerung an die Opfer des Holocaust reinigen die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und Linken die Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus. Mit der Reinigung erinnern die Fraktionen auch an die von den Nationalsozialisten verfolgten Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft.

2. AfD-Verbotsverfahren prüfen: Rot-Grün fordert Selbstbefassung im Verfassungsausschuss

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen wollen im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zeitnah über ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beraten. Hintergrund ist die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ein Parteiverbotsverfahren können die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag oder der Bundesrat auf den Weg bringen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD nun bundesweit als gesichert rechtsextreme Partei ein. Demnach bestehen nun laut Bundesamt keine Zweifel mehr, dass die Partei rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Für die SPD-Fraktion Hamburg ist die neue Einstufung eine konsequente Folge der deutlich fortschreitenden Radikalisierung der AfD – auch in Hamburg.

2. Meinungsvielfalt schützen: Rot-Grün setzt sich für moderne Medienregeln ein

Medienvielfalt ist ein wichtiger Pfeiler für eine lebendige und stabile Demokratie. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen daher für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts innerhalb der aktuellen Vertrags- und Rechtslage ein. Ziel ist es, die crossmediale Markmacht einzelner Konzerne zukünftig zu messen und zu bewerten. Damit wird die demokratische Meinungsvielfalt auch im digitalen Zeitalter wirksam geschützt und erhalten. Der bisherige, überwiegend fernsehzentrierte Ansatz reicht angesichts der wachsenden Marktanteile von wenigen Streaming-Diensten, sozialen Medien und internationalen Plattformanbietern nicht mehr aus. 

1. Rot-grüner Koalitionsvertrag: Hamburg vereint – mit Herz und Verstand

Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg sind erfolgreich abgeschlossen. SPD und Grüne haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne), die Landesvorsitzenden Melanie Leonhard (SPD) und Maryam Blumenthal (Grüne), der Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf (SPD) und Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) haben heute im Rathaus die Kernpunkte der rot-grünen Einigung vorgestellt.
Dazu Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg: „Mit dem Koalitionsvertrag setzen wir den erfolgreichen Kurs unserer Stadt fort. Hamburg hat das stärkste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer, ist erfolgreich in der Innovationspolitik und hat selbst in der größten deutschlandweiten Wohnungsbaukrise im vergangenen Jahr noch über 6.000 Wohnungen genehmigt. Die Großprojekte U5, A26 Ost und Neue Köhlbrandbrücke werden umgesetzt. Keine andere Stadt in Deutschland investiert in dieser Milliardengrößenordnung in ihre Infrastruktur und damit in ihre Modernisierung, Klimafreundlichkeit und wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Wir stärken Polizei und Feuerwehr mit hunderten zusätzlichen Stellen und moderner Technik, um weiterhin in der gesamten Stadt für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die kostenfreien Kita-Angebote in allen Stadtteilen, die kostenlose Ganztagsbetreuung an allen Schulen und das kostenlose HVV-Ticket für Schülerinnen und Schüler werden wir fortführen. Wir wollen den Hamburgerinnen und Hamburgern mit unserem Regierungsprogramm soziale, wirtschaftliche und politische Sicherheit in unsicheren Zeiten geben.“

2. Gemeinnützigkeit stärken: Rot-Grün entlastet Sportvereine und gemeinnützige Organisationen 

Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich auch in der neuen Wahlperiode dafür ein, die steuerlichen und bürokratischen Rahmenbedingungen für Sportvereine und weitere gemeinnützige Organisationen deutlich zu verbessern. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen, dass die Grenze für den vereinfachten Nachweis von Spenden erhöht und die Vereine durch den Abbau bürokratischer Hürden bei der Abrechnung weiter entlastet werden. Zudem sollen Sportvereine und gemeinnützige Organisationen gespendete Gelder künftig nicht mehr innerhalb kurzer Zeit ausgeben müssen. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 24. April ab.

 

Die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene zur Modernisierung der Schuldenbremse ist ein wichtiger und lange überfälliger Schritt für zukunftsfähige Investitionen in Deutschland. Viele der nun vereinbarten Maßnahmen gehen auf Forderungen zurück, die Hamburg auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen bereits im Mai 2024 mit einem Bürgerschaftsbeschluss auf den Weg gebracht hat (siehe Anlage). Mit der Schaffung eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und der gezielten Anpassung der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen der Länder zu ermöglichen, werden zentrale Anliegen der Hamburger SPD nun bundesweit umgesetzt. Insbesondere die Möglichkeit einer maßvollen Neuverschuldung für die Länder sowie der direkte Mittelzufluss an Länder und Kommunen werden dazu beitragen, dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung, Digitalisierung und Klimaschutz voranzutreiben.

 

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg hat frühzeitig klargemacht, dass eine starre Schuldenbremse notwendige Investitionen blockieren kann. Unsere Hamburger Initiative hat die Richtung vorgegeben – das zeigt die jetzt gefundene Einigung auf Bundesebene. Wir brauchen eine Schuldenbremse mit Zukunft, die Investitionen in unsere Stadt und unser Land nicht verhindert, sondern ermöglicht. Dass nun ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen wird, von dem 100 Milliarden Euro direkt an die Länder und Kommunen gehen sollen, ist ein starkes Signal für die Handlungsfähigkeit der Politik. Mit der Einsetzung einer Expertenkommission zur weiteren Modernisierung der Schuldenbremse kann zudem der Weg für eine nachhaltige Finanzpolitik geebnet werden, die langfristig Spielräume für Zukunftsinvestitionen erhält. Die SPD-Fraktion Hamburg wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Reformen praxisnah gestaltet und konsequent umgesetzt werden.“

2. Bebauungsplan für Oberbillwerder: Senat schafft Grundlage für 6.500 neue Wohnungen 

 

Der Hamburger Senat hat heute den Bebauungsplan für Oberbillwerder beschlossen. Er schafft die Grundlage für den Bau von bis zu 6.500 Wohnungen in Hamburgs 105. Stadtteil. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt diesen wichtigen Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum und kluges, zukunftsorientiertes Wachstum unserer Stadt.

 

Dazu Martina Koeppen, Sprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Projekt Oberbillwerder ist von größter Bedeutung für Hamburgs nachhaltige Stadtentwicklung und ein wichtiger Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum. Auf rund 118 Hektar sollen mit dem Stadtteil Oberbillwerder rund 6.500 neue Wohnungen und rund 4.500 neue Arbeitsplätze entstehen. In einem jahrelangen Planungsprozess haben sich viele Akteur:innen vor Ort mit Erfahrung und Ideen eingebracht und so ein einzigartiges Stadtentwicklungsprojekt aus der Taufe gehoben. Oberbillwerder wird ein moderner, nachhaltiger und sozial ausgewogener Stadtteil mit einer gut ausgebauten Infrastruktur, in dem innovative Konzepte für Mobilität und Versorgung für eine hohe Lebensqualität sorgen. Es ist gut, dass die Entwicklung des Stadtteils mit dem Bebauungsplan jetzt in eine neue Phase eintritt.“

Die Hamburger SPD hat seit Übernahme der Regierungsgeschäfte im Jahr 2011 dafür gesorgt, dass Hamburg mit einer engagierten Stadtentwicklungspolitik für mehr Wohnraum und bezahlbare Mieten bundesweit zum Vorbild geworden ist. Eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der SPD-Abgeordneten Martina Koeppen zeigt jetzt die große Entwicklung im sozialen Wohnungsbau und bei der Wohnraumförderung: Im Jahr 2008 wurden unter der Ägide des CDU-Senats 3.765 Wohnungen gebaut, darunter nicht eine einzige Sozialwohnung. Ab 2011 ist der Sozialwohnungsbau mit Erfolg wieder aufgenommen worden: Allein im Jahr 2019 wurden über 9.800 Wohnungen gebaut – darunter die Rekordzahl von 3.700 Sozialwohnungen. In der Zeit der SPD-Senate seit 2011 sind insgesamt rund 37.600 Sozialwohnungen bewilligt und rund 30.500 fertiggestellt worden. Das Fördervolumen im sozialen Wohnungsbau ist von rund 28 Millionen Euro im Jahr 2008 auf zuletzt rund 680 Millionen Euro in 2024 angewachsen.

2. Große Anfrage zur Kulturellen Stadtentwicklung: Hamburg profitiert von gezielter Kulturförderung

Vor 15 Jahren wurde die Studie zur „Kreativen Stadt Hamburg“ veröffentlicht. Sie hat wichtige Impulse für die Kultur- und Kreativwirtschaft gesetzt und dazu beigetragen, dass sich Hamburg als bedeutender Kulturstandort in Nordeuropa etabliert hat. Die Antworten des Senats auf eine Große Anfrage der rot-grünen Regierungsfraktionen zeigen nun: Die Stadt Hamburg hat in den letzten Jahren konsequent in eine starke kulturelle Infrastruktur investiert und zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um kreative Freiräume zu erhalten und neue Impulse zu setzen (siehe Anlage). Die Kulturförderung trägt maßgeblich zur wirtschaftlichen Entwicklung bei, schafft Arbeitsplätze und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Projekte – vor allem gefördert aus den Mitteln des Sanierungsfonds Hamburg 2030 – zeigen, wie gezielte Kulturförderung kreative Freiräume sichert und Hamburg mit dem rot-grünen Konzept der Kulturellen Stadtentwicklung weiter stärkt.

3. Hamburger Initiative: SPD setzt sich erfolgreich für Modernisierung der Schuldenbremse ein

Die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene zur Modernisierung der Schuldenbremse ist ein wichtiger und lange überfälliger Schritt für zukunftsfähige Investitionen in Deutschland. Viele der nun vereinbarten Maßnahmen gehen auf Forderungen zurück, die Hamburg auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen bereits im Mai 2024 mit einem Bürgerschaftsbeschluss auf den Weg gebracht hat (siehe Anlage). Mit der Schaffung eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und der gezielten Anpassung der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen der Länder zu ermöglichen, werden zentrale Anliegen der Hamburger SPD nun bundesweit umgesetzt. Insbesondere die Möglichkeit einer maßvollen Neuverschuldung für die Länder sowie der direkte Mittelzufluss an Länder und Kommunen werden dazu beitragen, dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung, Digitalisierung und Klimaschutz voranzutreiben.

1. Bezahlbares Wohnen: Rot-Grün startet Pilotprojekte für kostenreduziertes Bauen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen in Hamburg neue bezirkliche Pilotprojekte für kostenreduziertes Bauen auf den Weg. Ziel ist es, durch eine Senkung nicht zwingender Baustandards und eine Optimierung der Planungs- und Genehmigungsprozesse bezahlbare Mieten im freifinanzierten Wohnungsbau zu ermöglichen. Als erstes großes Testgebiet wurde bereits das Wilhelmsburger Rathausviertel mit 1.600 Wohneinheiten festgelegt. Zudem sollen in allen Hamburger Bezirken weitere Pilotprojekte entstehen. 

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Wohnen muss bezahlbar bleiben – auch in Zeiten steigender Baukosten. Hamburgs Initiative für kostenreduziertes Bauen hat dafür jetzt viele wichtige Erkenntnisse gebracht. Sie liefert wertvolle Impulse, um unnötige Normen zu hinterfragen und Planungsprozesse effizienter zu gestalten."

 

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und der ukrainischen Hauptstadt Kyiv weiter ausbauen. Drei Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion sollen neben der akuten Direkthilfe mit medizinischen Gütern und Infrastrukturmaßnahmen vor allem langfristige Projekte gestärkt werden. Dazu zählen die Förderung des Jugendaustauschs, Kooperationen in der Gesundheitsversorgung sowie Maßnahmen im Bereich Mobilität.

 

Dazu Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Abwehrkampf der Ukraine hält Europa seit drei Jahren in Atem. Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz hat sich frühzeitig an die Seite der Ukrainer:innen gestellt und ist mit einer klugen und umsichtigen Politik zum wichtigsten europäischen Unterstützer des Landes geworden. Nach dem Rückzug der USA unter der Trump-Administration braucht die Ukraine jetzt auch in Zukunft verlässliche Partner. Auch Hamburg will ein solcher Partner sein: Mit dem Pakt für Solidarität und Zukunft hat Hamburg auf regionaler Ebene ein wichtiges Abkommen mit Kyiv geschlossen und leistet einen aktiven Beitrag zur Bewältigung von Wiederaufbau und Stabilisierung.“

Um die Alster als Natur- und Erholungsraum zu schützen, ist der Einsatz klimafreundlicher Technologien unverzichtbar. Zugleich muss die Sicherheit auf dem Wasser weiter uneingeschränkt gewährleistet sein. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen daher die DLRG Wandsbek bei der Anschaffung eines emissionsfreien Elektro-Motorrettungsbootes für den Einsatz auf der Alster mit 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die DLRG Hamburg leistet unverzichtbare Arbeit bei der Gewässer- und Lebensrettung sowie der Aufklärung und Prävention von Badeunfällen. Die ehrenamtlichen Retter:innen tragen so erheblich zur zivilgesellschaftlichen Sicherheitsarchitektur bei. Dafür sind sie auf eine gute und moderne Ausrüstung angewiesen. Wir unterstützen die DLRG daher gerne bei der Anschaffung eines emissionsfreien Rettungsbootes für die Rettung auf der Alster. Wir stellen dafür 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereit. Gemeinsam mit Mitteln aus den Bezirksversammlungen Eimsbüttel, Nord und Mitte investieren wir in die moderne, verlässliche und klimaneutrale Arbeit der DLRG.“

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende hat heute mitgeteilt, die Bereitstellung von E-Scootern und E-Bikes im öffentlichen Raum künftig nicht mehr als erlaubnisfreien Gemeingebrauch, sondern als erlaubnispflichtige Sondernutzung zu behandeln. Damit wird unter anderem ab sofort eine Sondernutzungsgebühr erhoben, mit deren Einnahmen der Ausbau der Abstellflächen weiter vorangebracht werden soll. Zudem soll die Verkehrssicherheit mit einem Verfahren für falsch abgestellte E-Scooter insbesondere auf Fußwegen weiter erhöht werden. Die SPD-Fraktion hatte lange auf eine Neuregelung nach dem Beispiel anderer Bundesländer wie Bremen und Nordrhein-Westfalen gedrungen und begrüßt den Kurswechsel der Behörde.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „E-Scooter, die falsch abgestellt werden und anderen, insbesondere mobilitätseingeschränkten Personen, den Weg versperren, sind ein großes Ärgernis. Dem sagt die Stadt jetzt den Kampf an. Die Behandlung als Sondernutzung ermöglich es, Anbieter und Nutzer für falsch abgestellte E-Scooter in die Pflicht zu nehmen und Einnahmen aus der Sondernutzungsgebühr in die Schaffung von mehr Abstellflächen zu investieren. Das sorgt für mehr Ordnung und Sicherheit auf den Gehwegen. Die SPD-Fraktion Hamburg hat seit langem bei der Verkehrsbehörde auf eine Einstufung von E-Scooter- und E-Bike-Sharing als erlaubnispflichtige Sondernutzung gedrungen. Es ist eine gute Nachricht, dass die Verkehrsbehörde nun ihren Kurs ändert und dem pragmatischen Beispiel anderer Bundesländer folgt. Die Zukunft wird zeigen, ob eine solche Regelung ausreichend ist oder ob ein Konzessionsmodell, wie es etwa in Berlin genutzt wird, ein möglicher nächster Schritt wäre. Wir begrüßen es, dass die Anbieter so kooperativ an dem neuen Rahmenvertrag mitgearbeitet haben. Hamburgs Bürgerinnen und Bürger profitieren jetzt von einer besseren Steuerung und damit von einer Stadt, die mobil, sicher und lebenswert bleibt und sich gleichzeitig neuen Mobilitätsangeboten nicht verschließt.“