Für Sie vor Ort

Schüler*innen sollen umfangreich über alternative Finanzierungsmöglichkeiten von Ausbildung und Studium informiert werden. Der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün trägt erste Früchte und die Fahrinnenanpassung der Elbe ist offiziell abgeschlossen. Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte die Auswirkungen der Corona-Pandemie und es wurden 700.000€ zur Forderung der digitalen Teilhabe für Senior*innen zur Verfügung gestellt. Außerdem stellt sich die Frage wie die Schufa sich weiterentwickeln wird.

1. Faire Bildungschancen: Mehr Aufklärung über Finanzierungsmöglichkeiten für Ausbildung und Studium

In der Schulzeit sollen künftig die Finanzierungsmöglichkeiten für Ausbildung oder Studium, die neben BAföG und der Unterstützung der eigenen Eltern existieren, noch nachdrücklicher aufgezeigt werden. Clarissa Herbst, Schulexpertin der SPD-Fraktion Hamburg: „Leider wissen viele Schülerinnen und Schüler nicht, dass es neben der BAföG-Unterstützung auch Stiftungen und Stipendienwerke gibt, die eine Studienfinanzierung anbieten […] Durch ein neues Informationskonzept soll verhindert werden, dass junge Menschen aufgrund ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft auf eine Bewerbung für ein Stipendium verzichten. Deswegen liegt ein Schwerpunkt der Maßnahme auf Schulen mit einem niedrigen Sozialindex.“ 

Mit dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün soll eine ausgeglichene nachhaltige Stadt- und Wirtschaftsentwicklung mit sparsamer Flächeninanspruchnahme ermöglicht werden. Dementsprechend soll weiterer Wohnraum, zusätzliche Arbeitsplätze und Infrastruktur entstehen, aber mit der Verbesserung der Naturqualität und der Biodiversität sowie der Sicherung öffentlicher Grün- und Erholungsflächen einhergehen. 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg beschreitet mit dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün einen bundesweit einmaligen Weg, um Siedlungs-, Grün- und Naturentwicklung zu verbinden und die nachhaltige und soziale Entwicklung einer wachsenden Metropole zu ermöglichen. 2022 werden voraussichtlich zehn Prozent der Hamburger Landesfläche unter Naturschutz stehen. Das ist die Spitzenposition unter den Bundesländern. Zusammen mit Landschaftsschutzgebieten und dem Biotopverbund werden zudem 30 Prozent von Hamburgs Stadtgebiet unbebaut bleiben. Keine andere deutsche Metropole gibt diese Bestandsgarantie für ihren Grünanteil. Ich teile daher die Auffassung des NABU, dass der Vertrag für Hamburgs Grün ein ganz entscheidender Fortschritt für Hamburgs Natur und Wohnungsbau ist. Schon in den Verhandlungen wurde deutlich, dass die Vereinbarkeit dieser scheinbaren Gegensätze ein äußerst anspruchsvoller Prozess ist, der alle Beteiligten in höchstem Maße fordern wird.“ 

In der Hamburgischen Bürgerschaft debattierten die Abgeordneten neben der Aktuellen Stunde zur Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen, auch über die aktuellen Anpassungen der Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung.

Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Flächendeckende Impfungen sind das beste Mittel, um Corona zu kontern. […] Vor allem aber sind Geimpfte solidarisch mit den Menschen, die den ganzen Laden am Laufen halten, etwa mit der Pflege und dem medizinischen Personal. Die vielen, vielen Impfungen, die wöchentlich stattfinden, sind das größte Zeichen gegen Coronaleugner*innen und andere Schwurbler*innen. Zwei Jahre Pandemie, das zehrt an unser aller Nerven. Aber wir dürfen uns jetzt nicht auseinanderdividieren lassen. Ein faktenbasierter und wissenschaftsgeleiteter Umgang mit der Pandemie ist der richtige Weg, um Corona zu überwinden.“

Außerdem wurde die Fahrinnenanpassung der Elbe offiziell abgeschlossen, sodass sich der zulässige Tiefgang für Schiffe, die den Hamburger Hafen anlaufen, um bis zu 1,90 Meter vergrößert hat. Die Fahrrinnenanpassung ist ein starker Katalysator für die Leistung des Hamburger Hafens und bietet damit auch gute Perspektiven für die deutsche Wirtschaft.

Mit zusätzlichen 700.000 Euro soll Senior*innen die Teilhabe am digitalen Leben ermöglicht und erleichtert werden. Dazu Britta Schlage, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „[…] viele Senior*innen [tun sich] bis heute damit schwer, einen Zugang zur digitalen Welt zu erlangen – teils wegen geringer Einkommen, teils wegen fehlender digitaler Kompetenzen. Daher bin ich froh, dass der Senat heute unser Ersuchen umgesetzt hat und die Mittel für die digitale Ausstattung von Begegnungsstätten zur Verfügung stellt. Besonders wichtig ist uns, dass von den 700.000 Euro nicht nur Geräte zur Ausleihe angeschafft, sondern auch Schulungen und Beratungen angeboten werden. Damit öffnen wir das Tor in eine neue Welt und geben älteren Menschen die Chance, am digitalen Leben teilzunehmen und von den Vorteilen des Digitalen zu profitieren.“

 

 

Die Schufa ist heutzutage ein höchstprofitables Unternehmen, das Bonitätsauskünfte mithilfe von Scoring-Verfahren ermittelt. Seit Jahren wird jedoch problematisiert, dass neben den Score-Ergebnissen keine Aufschlüsselung über ihr Zustandekommen und damit keine Kontrolle möglich ist. Währenddessen gewinnen ihre Bonitätsauskünfte vor allem im Onlinehandel und Onlinebanking immer mehr an Bedeutung. Nun möchte der schwedische Finanzinvestor EQT die Schufa Holding AG kaufen. Deren aktuelle Eigentümer, vor allem Banken und Sparkassen, sind sich uneinig wie mit dem angeblich milliardenschweren Angebot umgegangen werden soll. Dagegen halten vor allem die Genossenschaftsbanken. Auch die Nürnberger Teambank AG soll ein Angebot für einen Minderheitenanteil gemacht haben, da die Schufa „als ganz wesentlicher Datenlieferant von hoher strategischer Bedeutung“ sei (Teambank-Sprecherin zum RND). 

Jens Zimmermann, Digitalexperte der SPD-Bundestagsfraktion, sieht diese Entwicklungen kritisch: „Die Schufa wurde nicht gegründet, um Daten gewinnbringend zu verwerten“, sagte er dem RND. Datenschutz spiele bei dem Unternehmen eine zentrale Rolle, „das kann noch ein Fall für die Politik werden“.

Trotz rechtlich zulässiger Vergabe wird mangels privater Co-Investoren der geplante FinTech-Accelerator gestoppt. 
SPD-Spitze und der UVNord haben sich im digitalen Neujahrsgespräch über zukünftige wirtschaftliche Herausforderungen in Hamburg und Schleswig-Holstein ausgetauscht. 
Mit einem Antrag wollen SPD und Grüne zusätzliche Landesmittel generieren, die den erhöhten Bedarf an Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit von jungen Menschen in der Pandemie deckeln sollen.

Am 11. Januar 2022 hat der Finanzsenator im Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft bekanntgegeben, dass ein geplanter FinTech-Accelerator gestoppt wird. Grund hierfür soll die schwierige Ausgangslage bei der Suche nach privaten Co-Investoren sein. Dabei hat die Opposition, anders als sie in ihren Pressemitteilungen behauptete, die rechtliche Zulässigkeit der Auftragsvergabe anerkannt.

Hansjörg Schmidt (wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg): „Die Förderung von Start-ups bleibt auch nach dem Stopp des FinTech-Accelerators ein zentraler Baustein im Rahmen unserer Innovationsstrategie. Es ist peinlich, dass sich die Opposition darauf beschränkt, gute Projekte zu diffamieren, anstatt konstruktive Vorschläge zu machen, wie wir Hamburgs Wirtschaft zukunftsfähig halten können. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Start-ups von heute die Marktführer von morgen sein können. Daher bin ich froh, dass wir bereits vor zehn Jahren mit der Investitions- und Förderbank ein Flaggschiff der Startup-Förderung etabliert haben, in dessen Fahrwasser wir heute viele verschiedene Initiativen wie das neue Hamburger Food Cluster oder auch eine moderne Förderung für Social Entrepreneurship bewegen können. Auch die Förderung der Hamburger FinTechs werden wir weiter aktiv vorantreiben.“ 

Am 13. Januar 2022 fand das digitale Neujahrsgesprächs zwischen SPD-Spitze (darunter waren neben Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher auch die Senatsmitglieder Melanie Leonhard, Michael Westhagemann und Andreas Dressel der Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden gefolgt) und der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UVNord). Der UVNord ist der wirtschafts- und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirtschaft und vertritt die Interessen von mehr als 66.000 Unternehmen. Gemeinsam haben sie sich über die künftigen Herausforderungen des Hamburger Arbeitsmarktes sowie die städtische Wirtschaft im Jahr 2022 ausgetauscht, um beispielsweise die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, die Pläne der neuen Bundesregierung zur Dekarbonisierung der Wirtschaft, als auch die große Bedeutung von Fachkräften für den Wirtschaftsstandort Hamburg zu diskutieren.

Peter Tschentscher (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg): „Die norddeutschen Unternehmen sind starke Partner für die Politik. Sie übernehmen Verantwortung beim Klimaschutz in Wirtschaft und Industrie, sie sichern Beschäftigung und Wohlstand. Die Corona-Pandemie ist für viele Betriebe eine Herausforderung, insbesondere in den Innenstädten, die immer weniger frequentiert sind. Die Pandemie hat das Konsumverhalten geändert. Wir brauchen neue und vielfältige Nutzungskonzepte für unsere Innenstädte. In Hamburg werden wir dazu die Verbände, Unternehmen und weiteren Akteure ins Rathaus einladen und die unterschiedlichen Handlungsfelder zentral koordinieren.“

Da die Corona-Pandemie für junge Menschen erhöhte psychische und soziale Belastungen mit sich bringt, machen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem neuen Antrag für zusätzliche Landesmittel stark, die dem erhöhten Bedarf an Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit von Schulkindern Rechnung tragen sollen. Wenn der Antrag am 19. Januar 2022 beschlossen wird, sollen dadurch zehn zusätzliche Beratungsstellen, neue Lerngruppen und eine Ressourcenerhöhung für Schulsozialarbeit für mindestens zwölf Monate ermöglicht werden. 

Anja Quast (Schulexpertin der SPD-Fraktion Hamburg): „Das gemeinsame Lernen und Zusammensein ist für die soziale und emotionale Entwicklung junger Menschen von großer Bedeutung. Kinder und Jugendliche leiden daher besonders stark unter den Einschränkungen, die die Corona-Pandemie mit sich bringt. Gerade die Schulschließungen haben nicht alle Kinder und Jugendlichen gut verkraftet. Mit unserem Antrag wollen wir gegensteuern und die Programme von Bund und Land zur psychischen Unterstützung weiter ausbauen. Dazu werden wir unter anderem die Bildungs- und Beratungszentren mit zehn zusätzlichen Stellen ausstatten, um die Schulsozialarbeit und die psychologische Beratung an den Schulen weiter zu verbessern. Kinder dürfen mit den Belastungen der Pandemie in Hamburg nicht alleine bleiben.“

Im neuen Jahr 2022 sind bereits die ersten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom Hamburger Senat getroffen worden: Ab dem 10. Januar 2022 gilt die 2G-Plus-Regel in der Gastronomie, bei Kulturveranstaltungen und beim Sport. 

Außerdem wird die Grunderwerbssteuer angepasst, um den, durch die Corona-Pandemie bedingten, Konsequenzen im Haushalt entgegen zu wirken. Durch die Erhöhung des Steuersatzes von 4,5 auf 5,5 Prozent wird der Haushalt gestärkt und mit einem Petitum zur sozial gerechten Gestaltung der Grunderwerbssteuer vor allem junge Familien mit Kindern, Erbbaurechtunternehmende und der soziale Wohnungsbau unterstützt.
 

Zum 1. Januar 2023 soll die Grunderwerbsteuer in Hamburg angeglichen werden, die beim Kauf von Wohneigentum und Grundstücken anfällt. Im Gegensatz zur Grundsteuer, die jährlich fällig und auf Mietende umlegbar ist, wird die Grunderwerbsteuer nur einmal bei Erwerb von Wohneigentum und Grundstücken entrichtet. Um die, durch die Corona-Pandemie verursachten, enormen Herausforderungen des Doppelhaushalts 2023/24 zu bewältigen muss der bislang im Bundesvergleich sehr günstige Steuersatz von 4,5 auf 5,5 Prozent. Um die Grunderwerbsteuer sozial gerecht zu gestalten, werden die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen der Hamburgischen Bürgerschaft ein Petitum vorlegen, das die Einführung einer gestaffelten Grunderwerbsteuer für Hamburg vorsieht. Dabei sollen vor allem junge Familien mit Kindern, Erbbaurechtnehmende und der soziale Wohnungsbau von einem ermäßigten Steuersatz von 3,5 Prozent profitieren. Auch eine Ermäßigung für Baugemeinschaften soll geprüft werden. Damit diese Staffelung in Hamburg in Kraft treten kann, ersuchen die Fraktionen den Senat, sich im Bundesrat für eine Länderöffnungsklausel des Grunderwerbsteuergesetzes einzusetzen.

Der Hamburger Senat hat neue Regeln für den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus bekannt gegeben. Künftig müssen auch doppelt Geimpfte und Genesene bei Kulturveranstaltungen, in der Gastronomie und dem Sport ein negatives Corona-Testergebnis vom selben Tag vorweisen. Personen, die bereits eine Boosterimpfung erhalten haben, sind von der Regelung ausgenommen. Welche Bereiche alle eingeschlossen sind, kann hier nachgeguckt werden.

Dazu Claudia Loss (gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg): „Die Sicherheit steht in der aktuellen Situation im Vordergrund, deshalb sind die wohlüberlegten Maßnahmen des Senats sehr zu begrüßen. Wir haben in Hamburg 238 Teststellen, seit Anfang Dezember sind 128 hinzugekommen. Weitere 44 sind beauftragt. Außerdem ist ein gutes Drittel der Hamburgerinnen und Hamburger bereits geboostert und damit von der erweiterten Testpflicht ausgenommen. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen kann ich die Kritik der Opposition an der Impf- und Test-Infrastruktur nicht nachvollziehen. In Hamburg mangelt es uns nicht an Organisation, sondern an Impfstoff. Wenn weniger als die Hälfte der bestellten Impfstoffe geliefert werden, ist es kein Wunder, dass Impftermine nur in begrenztem Maße angeboten werden können. Diese Versäumnisse sind aber nicht dem Bundesgesundheitsminister anzulasten, der bei seiner Inventur nach Amtsantritt leere Regale vorgefunden hat. Leider wird heute einmal mehr deutlich, dass das CDU-Mantra ‚Hanseaten halten zusammen‘ ein Feigenblatt ist, das zum Einsatz kommt, wenn es nützlich scheint. Wir werden den klaren Hamburger Weg weitergehen und unser Handeln in der Pandemie nach den Empfehlungen der Wissenschaft ausrichten.“

In Oberbillwerder wird ein neuer Stadtteil entstehen für den eine Transparenzoffensive beschlossen wurde, um für Bürger*innen demokratische Beteiligungsräume zu schaffen.
Auch für den Neubau der Sternbrücke sollen Bürger*innen gewonnen werden. Hier soll eine Gestaltungswerkstatt für die kommenden Prozesse entstehen, welche die Bedenken und Ideen der Anwohnenden mit denen anderer Akteure vereinigen soll.
Die Schwimmintensivkurse für Anfänger*innen, die zum Auffangen der pandemiebedingten Leistungsrückstände initiiert wurden, werden auch für das kommende Jahr finanziert werden! Es steht also wieder eine Million Euro für Hamburgs Kinder extra zur Verfügung.
Außerdem hat sich die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Aktuellen Stunde intensiv mit den Themen Industrie und Klimaschutz auseinandergesetzt, die Delegierten der 17. Bundesversammlung gewählt (darunter Marylyn Addo und Maja Göpel!) und sich für Open Source in der Verwaltung ausgesprochen.


1. Transparenzoffensive für den neuen Stadtteil Oberbillwerder

In Oberbillwerder soll ein komplett neuer Stadtteil entstehen. Um diesen in die umliegenden Stadtteile und das komplexe Stadtentwicklungsvorhaben einzubetten, planen SPD und Grüne mit einem entsprechenden Antrag am S-Bahnhof Allermöhe ein Planungsraum zur Information und Diskussion zu eröffnen. Auch durch kontinuierliche Themenveranstaltungen, digitale Beteiligungsformate und mobile Info-Angebote soll mehr Transparenz geschaffen werden und demokratische Beteiligungsräume für Bürger*innen. Der Antrag soll am 19. Januar 2022 in der Bürgerschaft beschlossen werden.

Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende und Wahlkreisabgeordnete aus Bergedorf: "Mit Oberbillwerder wird Hamburg einen spannenden 105. Stadtteil bekommen, dessen Planungsprozess wegen der darin eingebundenen Nachhaltigkeits- und Innovationskonzepte bereits vielfach ausgezeichnet wurde. Vor allem für den Bezirk Bergedorf bedeutet der Bau zahlreiche Chancen, die deutlich über die Schaffung von reinem Wohnraum hinausgehen. Mit dem geplanten Gesundheitscampus, einem Schwimmbad, vielen Grünen Orten und dank einer autoarmen Planung entsteht keine Schlafstadt, sondern ein lebenswertes neues Zentrum, das auch die umliegenden Stadtteile bereichern wird. Wir freuen uns, dass Interessierte sich künftig direkt vor Ort einen Eindruck werden machen können von dem, was hier entstehen wird."


2. Aktuelle Stunde: Hamburg hat Vorreiterrolle bei Verbindung von Industrie und Klimaschutz

Am 16.12.2021 hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Anmeldung der SPD-Fraktion in ihrer Aktuellen Stunde das Thema "Warm werden mit der Industrie: Hamburg setzt auf Abwärme und innovativen Klimaschutz mit starken Partnern" debattiert. Bei der Verbindung von Klimaschutz und Industriepolitik nimmt Hamburg eine Vorreiterrolle ein, die den Weg in eine innovative und klimafreundliche Wirtschaft weist.

Dazu Alexander Mohrenberg, Sprecher für Umwelt, Klima und Energie der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wir haben im Hamburger Klimaschutzgesetz den Kohleausstieg bis spätestens 2030 verbindlich festgehalten. Dafür werden wir das Fernwärmenetz ausbauen, massiv in erneuerbare Energien investieren und zusätzliche klimafreundliche Wärmequellen nutzen. Wir setzen auf innovative Verfahren, um die CO2-Emissionen zu senken. Wie das konkret aussieht, sehen wir bei unserer Kooperation mit Aurubis: Wir nutzen die dort anfallende industrielle Abwärme und speisen sie in das Fernwärmenetz ein. So versorgen wir 20.000 Hamburger Haushalte mit klimafreundlicher Wärme und sparen 100.000 Tonnen an CO2 jährlich ein. Damit klimafreundliche Wärme auch von möglichst vielen Hamburger:innen genutzt werden kann, erweitern wir unser Wärmenetz, indem wir im kommenden Jahr mit dem Bau der Fernwärmeleitung nach Altona beginnen. Mit den vom Senat vorangetriebenen Maßnahmen können wir über eine halbe Milliarden Tonnen CO2 jährlich einsparen, ersetzen das Kohlekraftwerk Wedel durch innovative Technik und kommen so der klimaneutralen Wärmeversorgung in großen Schritten näher. Es zeigt sich wieder einmal: Hamburg hat seine Hausaufgaben beim Klimaschutz gemacht, denn keine Metropole geht die Wärmewende schneller an."


3. Bürger*innenbeteiligung für die Sternbrücke

Seit über 100 Jahren steht die Sternbrücke und trägt mit 900 Zügen am Tag eine Verkehrsmenge, die bei ihrem Bau noch nicht absehbar war. Die Deutsche Bahn hat ihren Entwurf für eine neue, leistungsstärkere Brücke bereits Anfang 2020 vorgestellt. Durch die starken Protesten der Anwohnenden wurde dieser Prozess öffentlichkeitswirksam begleitet, sodass dementsprechend die nähere Ausgestaltung des Projekts in einer Gestaltungswerkstatt mit Bürger*innenbeteiligung fortgesetzt werden soll.
Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen wird die Beteiligung im Planungsprozess regeln: In die Planung sind die Deutsche Bahn, die Deutsche Stiftung Baukultur sowie namhafte Architektur- und Ingenieurbüros einbezogen. Darüber hinaus soll die Deutsche Bahn ein Büro für Freiraum- und Grünplanung bestimmen, um Grünverluste im Zuge der Bauarbeiten hochwertig auszugleichen und ein deutlich stärker begrüntes Quartier zu ermöglichen. In unmittelbarer Nähe der Sternbrücke soll ein Kulturhaus entstehen, in dem die vom Umbau betroffenen Kultureinrichtungen eine neue Heimat finden können. Unterhalb der Brücke wird der Fokus auf eine zukunftsgerechte Verkehrsplanung gelegt.


4. Eine Million Euro Schwimmförderung für Hamburgs Kinder

Im März 2021 hat die Regierungskoalition das Programm Anfänger-Schwimmintensivkurse initiiert, um die pandemiebedingten Lernrückstände auffangen zu können. Mit einem gemeinsamen Antrag haben sich SPD und Grüne dafür eingesetzt, dieses Schwimmprogramm für Hamburger Kinder 2022 fortzuführen und dafür eine weitere Million Euro zusätzlich bereitzustellt.

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Jedes Kind muss die Chance bekommen, schwimmen zu lernen. Denn Schwimmkompetenz ist essenziell und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Die Regierungskoalition hat daher frühzeitig auf die pandemiebedingt notwendigen Schließungen der Bäder reagiert und für 2021 Schwimmintensivkurse angeschoben. Über 4.000 Hamburger Kinder konnten so erreicht werden, von denen knapp die Hälfte ein Schwimmabzeichen abgelegt hat. Für uns hat das Schwimmen absolute Priorität. Wir wollen das Förderprogramm nun mit einer Million Euro in 2022 weiterführen und so erreichen, dass noch mehr Hamburger Kinder sicher im Wasser werden. Gemeinsam mit unseren Partnern - der DLRG, dem Hamburger Schwimmverband e. V. und der Bäderland Hamburg GmbH - werden wir dafür Sorge tragen, dass die Pandemie keine Nichtschwimmergeneration in Hamburg hervorbringt. Als Lehrerin weiß ich, dass das Schwimmenlernen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung von Kindern und Jugendlichen leistet."


5. Marylyn Addo wird Delegierte der 17. Bundesversammlung

Die Hamburgische Bürgerschaft hat ihre Delegierten für die 17. Bundesversammlung zur Wahl des*r Bundespräsident*in am 13. Februar 2022 gewählt.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Wahl des Bundespräsidenten, unseres Staatsoberhauptes, ist eine besondere Ehre und ein Fest der Demokratie. Ich bin stolz, dass wir Marylyn Addo für unsere Liste gewinnen konnten. Frau Professor Addo hat sich mit ihrer herausragenden Arbeit nicht nur in der aktuellen Pandemie um unsere Gesellschaft verdient gemacht: Mit ihrer Nominierung wollen wir Danke sagen – ihr persönlich aber stellvertretend auch den vielen anderen Wissenschaftler:innen, dem ärztlichen und dem pflegerischen Personal. Sie alle helfen uns in dieser schweren Zeit, das SARS-CoV-2-Virus zu verstehen und mit ihm zu leben.“


6. Digitalisierung weiterhin mit Open Source in der Verwaltung

Hamburg will auch weiterhin auf quelloffene Software in der Verwaltung setzten und den Einsatz von Open Source noch verstärken. Mit dem rot-grünen Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft dem Senat aufgetragen einen jährlichen Bericht zu verfassen, um Auskunft über Entwicklung, Einsatz sowie Weitergabe der entsprechenden Software zu geben und so den breiten digitalen Mix der Hamburger Verwaltung und die resultierende Souveränität sichtbar machen. 

Dazu Tim Stoberock, Experte für Informations- und Kommunikationstechnologie der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg hat bereits seit langem die Vorteile von Open Source Software erkannt und für die eigene IT genutzt. Open Source Software hat zahlreiche Vorteile, was digitale Souveränität, Kosten und flexiblen Einsatz angeht. Deshalb hat die Ampel das Thema auch in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Mit unserem Antrag verschaffen wir uns einen Überblick über den genauen Einsatz von Open Source Software in Hamburg, was uns in die Lage versetzt, ihren Einsatz weiter zu vertiefen."

Seit dem 8. Dezember 2021 ist Olaf Scholz neuer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland! Damit ist er der vierte Sozialdemokrat in diesem Amt und führt die Liste von Hamburger*innen fort.
In Hamburg setzt sich Rot-Grün für eine sozialgerechte Stadtentwicklung ein, in dem Baustufenpläne aktualisiert und modernisiert werden, um bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburger*innen schaffen zu können.
Außerdem können die Bauvorbereitungen der Fernwärmeleitung von der Erzeugungsanlage am Standort Dradenau bis Bahrenfeld Anfang 2022 beginnen und damit einen Beitrag zu konkreter Klimaschutzpolitik leisten.


1. Olaf Scholz ist Bundeskanzler

Olaf Scholz wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP (395 von 707 Stimmen) im Deutschen Bundestag zum neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist Kanzler! Schon als Erster Bürgermeister hat Olaf Scholz ab 2011 gezeigt, wie man Reformstaus überwinden und eine Metropole durch neue und kluge Konzepte in eine gute Zukunft führen kann. 2021 ist Olaf Scholz als Kanzler nun auch im Bund genau der Richtige, der mit seinem Team die überaus großen Herausforderungen unseres Landes und Europas mit großer Tatkraft angehen wird. Mit ihm bekommt unser Land in einem für Deutschland und Europa entscheidenden Jahrzehnt einen sehr klugen Kopf mit Macherqualitäten. Er wird die großen Herausforderungen der Zeit, wie den Klimawandel, die notwendige Transformation der Wirtschaft, die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie den Erhalt von Wohlstand und Arbeitsplätzen richtig managen und gute Antworten darauf geben. In 16 Jahren CDU-geführter Regierung sind im Bund zu viele Dinge auf später verschoben worden. Das rächt sich jetzt und es gibt viel zu tun. Als Sozialdemokrat:innen sind wir zuversichtlich, mit Grünen und FDP Partner an unserer Seite zu haben, mit denen sich eine Ära des Fortschritts gestalten lässt. Besonders freut mich dabei, dass wir nun eine Bundesregierung haben, die unsere Stadt aus dem Effeff kennt und in der Regierungsarbeit auch die Perspektive deutscher Großstädte berücksichtigt. Das ist ein unschätzbarer Vorteil für Hamburg.“


2. Sozialgerechte Stadtentwicklung: Rot-Grün für Überarbeitung der Baustufenpläne

Um bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Hamburg zu sichern, wollen SPD und Grüne alte Baustufenpläne aktualisieren und in modernes Planrecht umwandeln.
Historisch bedingt besteht in Hamburg nämlich unterschiedliches Planrecht. Baustufenpläne wurden in Hamburg auf Grundlage von Bauregelungsverordnungen aus dem Jahr 1936 erlassen und sind seit 1960 im Bundesrecht verankert. Sie decken einen Großteil des Hamburger Stadtgebiets ab. Trotz der sukzessiven Überplanung durch neuere Bebauungspläne stellen die Stufenpläne aber auch heute noch oftmals die alleinige planungsrechtliche Grundlage in Hamburg dar. Dem soll nun mit Modernisierung begegnet werden und darüber hinaus auch die Potenziale für Klimaschutz und Biodiversität erschlossen werden. Über den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen stimmt die Hamburgische Bürgerschaft morgen ab.

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Gemeinsam mit den Bezirken wollen wir den erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre fortsetzen und gemeinsam bezahlbaren Wohnraum für Hamburg schaffen. Dafür brauchen wir ein modernes Planrecht. Die alten Baustufenpläne stammen aus der Mitte des letzten Jahrhunderts und bergen großes Potenzial für eine sozialgerechte Stadtentwicklung. Mit dem neuen Baulandmobilisierungsgesetz hat Hamburg zudem eine wichtige Unterstützung aus dem Bund bekommen, um diesen Schatz zu heben und zügig in modernes Recht zu überführen. Für uns ist klar, dass bei diesem Prozess die Planungshoheit der Bezirke erhalten bleiben muss und natürliche Lebensgrundlagen sowie Klimaschutz zu berücksichtigen sind. Unser Ziel ist eine generationengerechte Stadtentwicklung, die mit Rücksicht auf die Hamburger Baukultur und das Stadtbild zusätzliche Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum schafft."


3. Konkrete Klimaschutzpolitik für Hamburg: Umsetzung des neuen Fernwärmekonzeptes beginnt

Der Hamburger Senat hat bekannt gegeben, dass die Bauvorbereitungen der Fernwärmeleitung von der Erzeugungsanlage am Standort Dradenau bis Bahrenfeld Anfang 2022 beginnen können. Neben diesem, sind insgesamt gleich drei zentrale Schritte zur Umsetzung des Hamburger Fernwärmekonzepts erfolgt, die für das Erreichen der Hamburger Klimaziele unverzichtbar sind: Das neue Fernwärmenetz wird auch durch Vereinbarungen des Hamburger Senats mit dem Kupferhersteller Aurubis sowie der Müllverwertungsanlage (MVB) Borsigstraße abgesichert, in denen die Einspeisung von CO2-freier Abwärme in das Hamburger Fernwärmenetz festgeschrieben ist.

Dazu Alexander Mohrenberg, Sprecher für Umwelt, Klima und Energie der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist Hotspot für konkrete Klimaschutzpolitik. Mit Technik, Industrie und Trassenbau sparen wir massiv CO2-Emissionen ein. Allein die neuen Maßnahmen reduzieren Hamburgs CO2-Fußabdruck um eine halbe Milliarde Tonnen. Damit bleibt unsere Wärmeversorgung nicht nur bezahlbar, sondern wird auch zum Klimavorbild. (…) Das ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass Hamburg keine Sonntagsreden hält, sondern beim Klimaschutz seine Hausaufgaben macht. Indem wir die Wärmeversorgung im Rekordtempo klimafreundlich umbauen, können viele Hamburger beim Heizen zu Klimaschützern werden.“

Die Ampel-Parteien haben den Koalitionsvertrag unterschrieben und damit den Weg bereitet für eine progressive Regierung, welche die Klimakrise thematisch in die Mitte rücken und sozial verantwortlich lösen will! Außerdem wurde die Kennzeichnungspflicht für die Landesbereitschaftspolizei bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten langfristig von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen, um in der Polizei weiterhin für Transparenz und Bürgernähe zu sorgen. Zudem will der Hamburger Senat die Hamburger Wirtschaft in 2021/2022 mit rund 46,5 Millionen Euro für innovationsfördernde Maßnahmen unterstützen und das in Barmbek neu geschaffene Bandhaus wird ab dem 1. Februar 2022 Proberäume für Hamburgs diverse Nachwuchs-Musikszene anbieten. Am 1. Dezember war Welt-Aids-Tag unter dem Motto „Leben mit HIV. Anders als du denkst“, um den Verstorbenen zu gedenken und Aufmerksamkeit für die Lebensrealität der Erkrankten zu schaffen.

 

 

 

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP wurde auf Bundesebene unterzeichnet. Damit ist die neue Regierungskoalition besiegelt! Morgen steht im Bundestag noch die Wahl des Bundeskanzlerkandidaten Olaf Scholz aus. Wir gleiten damit in eine neue Regierung und haben natürlich auch in der Hamburgischen Bürgerschaft den Koalitionsvertrag für ein Ampel-Bündnis debattiert. 

 

Dazu sagte Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Ampel ist das richtige Bündnis für unser Land, die vorgelegte Vereinbarung eine gute Grundlage für Fortschritt, Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung. Der Koalitionsvertrag schafft neue gesellschaftliche und wirtschaftliche Perspektiven, geht die großen Herausforderungen des Klimaschutzes und der Transformation der Wirtschaft konkret an und sorgt für sozialen Ausgleich. Dass mit Olaf Scholz nun aller Voraussicht nach ein Hamburger Kanzler sein wird, kann uns als Stadt stolz machen. Gleichzeitig ist unser Anspruch an die neue Koalition, die vielfältigen Maßnahmen zügig umzusetzen und die dafür erforderlichen milliardenschweren Ressourcen in Bund und Ländern auch tatsächlich bereitzustellen.“

 

Im Koalitionsvertrag werden auch viele Impulse aus Hamburg aufgegriffen: Dies lässt sich sowohl bei der Einführung eines Mindestlohnes von 12 Euro beobachten, als auch in der Wohnungspolitik als Antwort auf die Frage nach bezahlbarem Wohnraum. 

Auch die Reform der Fachkräftezuwanderung sowie des Staatbürger- und Aufenthaltsrechtes trägt Hamburgs Fingerbadruck mit den Devisen ‚Integration statt Ausgrenzung‘ und ‚gemeinsam Perspektiven schaffen für unser Land‘ als Abbild einer pluralistischen Stadtgesellschaft.

 

Die Ampel hat sich darüber hinaus dazu bekannt Kinderrechte endlich in die Verfassung aufzunehmen, die Kindergrundsicherung, die Reform des BAföG, die Ausbildungsplatzgarantie und die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre einzuführen, um jungen Menschen neue Perspektiven zu eröffnen. Diese sind jedoch nur zukunftsfähig mit einem sozial-verträglichen Klimaschutz, der Beschäftigung und Wohlstand für alle sichert, Innovationen ermöglicht und das Klima konkret schützt. 

 

 

 

Die Kennzeichnungspflicht der Landesbereitschaftspolizei bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten war im November 2019 beschlossen worden und bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Die Hamburgische Bürgerschaft hat nun die Entfristung der Kennzeichnungspflicht beschlossen. Die Evaluation der letzten zwei Jahre habe Befürchtungen ausräumen können und habe vielmehr die Vorteile herausgestellt: Die Kennzeichnungspflicht sorgt für eine klare Identifizierbarkeit von Polizeikräften und beugt damit einem Generalverdacht vor. So soll das Vertrauen in eine rechtstaatliche und bürgernahe Polizei weiter gestärkt werden und die Kommunikation mit Bürger*innen verbessert werden. Da die Privatsphäre der Polizeikräfte trotz der Kennzeichnung geschützt bleibt und sich auch keine finanziellen Nachteile für sie ergeben, konnten alle Befürchtungen ausgeräumt werden und die Beibehaltung der Regelung empfohlen. 

 

 

 

Der Hamburger Senat will die Hamburger Wirtschaft in 2021/2022 mit rund 46,5 Millionen Euro für innovationsfördernde Maßnahmen unterstützen. 

Die Stadt Hamburg hat seit Beginn der Pandemie eine Vielzahl wirtschaftspolitischer Maßnahmen ergriffen, um akute Liquiditätsengpässe und Insolvenzen zu verhindern, nun soll das Fundament einer krisenfesten und zukunftsfähigen Wirtschaft gesichert werden. Dafür wollen wir Planungssicherheit beim Ausbau der Innovationsförderung der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) schaffen, sowie Hamburgs unterschiedlichste Branchen bei der Entwicklung und Umsetzung verschiedenster Maßnahmen unterstützen. Auf diese Weise sollen auch mehr Arbeitsplätze entstehen und die Konjunktur angekurbelt werden.

 

In diesem Sinne soll auch der Hamburger Neustartfonds City und Zentren weitere 500.000 Euro erhalten, sodass sich das Gesamtvolumen des Fonds auf 1,6 Millionen Euro erhöht, um den Einzelhandel in der City und den Quartieren mithilfe attraktivitätssteigernder Events neu zu beleben. 

 

 

 

Auf dem urbanen Gewerbe- und Handwerkerhof "Built in Barmbek" ist seit 2020 ein innovativer Mix aus Handwerk, Gewerbe und Büroflächen mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds entstanden. Dazu gehört auch das im Herbst 2021 fertiggestellte Bandhaus Barmbek: Es verfügt über eine Probebühne sowie mehrere speziell für Musikproduktionen ausgestattete Räume, die ab dem 1. Februar 2022 zu günstigen Preisen angemietet werden können. Auf diese Weise kann Hamburg Nachwuchskünstler*innen den Raum ermöglichen, um ihre Talente in der Vielseitigkeit der Hamburger Musikszene zu entwickeln.

 

 

 

Seit 1988 findet jedes Jahr am 1. Dezember der Welt-Aids-Tag statt. Auf diese Weise soll die Solidarität mit Menschen, die sich mit HIV infiziert haben oder an AIDS erkrankt sind, gestärkt und Diskriminierung entgegengewirkt werden. 

In diesem Jahr steht der Gedenktag unter dem Motto „Leben mit HIV. Anders als du denkst“. Dazu sagt Simon Kuchinke, Sprecher für LSBT*IQ der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Betroffene leben heute in der Mitte unserer Stadtgesellschaft: Sie sind Busfahrer:in, Fußballtrainer:in oder Angestellte:r im öffentlichen Dienst. Das war zu Zeiten Freddie Mercurys kaum möglich. Zum Welt-Aids-Tag gehört das Gedenken an Verstorbene, aber auch das Bewusstmachen darüber, dass nicht jede:r Betroffene Zugang zu Medikamenten bekommt. Für mich heißt es aber auch, ‚Danke‘ zu sagen, an die vielen Mitarbeiter:innen und Ehrenamtlichen bei Ihrer täglichen Arbeit. ‚Hein und Fiete‘, die AIDS Hilfe Hamburg und Casablanca sorgen für Beratung, Aufklärung und Unterstützung von Menschen mit HIV und AIDS. Dass das trotz den besonderen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie gelingt, ist ein aufmunterndes Zeichen.“

Diese Woche haben wir gleich mehrere gute Nachrichten in Sachen umweltfreundlicherem Verkehr: nicht nur wird der Fußverkehr mit in das Bündnis für Radverkehr mit aufgenommen, sodass beides beim Ausbau besser zusammengedacht werden kann, auch das StadtRad-Netz wird weiter ausgebaut. Im Rahmen des Klimaschutzes wurde ein Pilotprojekt vorgestellt, um durch das Einpreisen von Emissionskosten die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Gesamtkosten abbilden zu können und damit CO2 sparende Entscheidungen zu treffen. Außerdem hat die SPD-Fraktion die Erklärung „Gemeinsam gegen Sexismus“ für geschlechtergerechte Teilhabe unterzeichnet. 

  

Hamburg hat es sich zum Ziel gesetzt bis 2030 den Anteil des Umweltverbundes von 64 auf 80 Prozent zu erhöhen. Dafür sollen der ÖPNV, Rad- sowie Fußverkehr gefördert werden. Diese Woche hat der Hamburger Senat die Erweiterung des Bündnis für den Radverkehr, welcher aus 28 Organisationen besteht und bereits 2016 gegründet wurde, um den Bereich des Fußverkehrs mitgeteilt. Auf diese Weise wird der Ausbau von Fuß- und Radverkehr noch stärker zusammengedacht werden können. 

  

Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Damit erfüllt sich ein wichtiger Punkt des rot-grünen Koalitionsvertrags: Indem wir den Blick weiten und den Fußverkehr künftig noch stärker berücksichtigen, festigen wir eine wichtige Säule der Mobilitätswende. Zu Fuß gehen ist die umweltfreundlichste aller Fortbewegungsarten und auch diejenige, mit der jeder Weg beginnt und endet. Die Verknüpfung von Rad- und Fußverkehr wird beide Verkehrsarten stärken und damit den Umweltverbund noch weiter nach vorne bringen. Gut beleuchtete, barrierefreie und sichere Fußwege werden nun einen noch höheren Stellenwert bekommen und gleichzeitig können so die Ziele für den Radverkehr weiter energisch verfolgt werden – das ist durchdachte Verkehrspolitik ohne Tunnelblick.“ 

 

Mit dem StadtRad kommt man in Hamburg flexibel durch die Stadt. Schon jetzt wurde in den Jahren 2020 und 2021 ist das Hamburger StadtRad-System um 44 Stationen erweitert. Bis 2023 sollen es noch einmal 100 Stationen mehr werden und Schritt für Schritt die Außenbereiche Hamburgs weiter erschlossen werden. Die dann 377 Stationen werden sich über das gesamte Stadtgebiet verteilen. Während Altona (50), Eimsbüttel (52) und Wandsbek (49) dann über fast gleich viele Stationen verfügen, wird es in Nord (82) und Mitte (103) bereits deutlich mehr Ausleihpunkte geben. In den ländlich geprägten Stadtteilen Bergedorf und Harburg wird sich die Anzahl der Stationen auf 24 und 28 belaufen. 

   

Da in fast jedem Produktions- und Handlungsvorgang CO2 emittiert wird, die dabei entstehenden Kosten für Klima und Gesellschaft aber oft nicht eingepreist werden, bleiben die CO2 Emissionen abstrakt. Ein Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen soll nun die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Gesamtkosten offenlegen und die entstandenen Emissionen in der Preisgestaltung berücksichtigen. Als Pilotprojekt werden jetzt erstmals ein städtisches Bauprojekt und ein städtisches Beschaffungsvorhaben aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich ausgewählt, bei deren Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ein fiktiver CO2-Preis mit einbezogen werden soll, um langfristige Kosten für Klima, Stadt und Menschen aufzuzeigen. So soll geprüft werden, ob klimafreundliche Produkte und Planungen unter den veränderten Rahmenbedingungen stärkere Berücksichtigung finden. Über das Vorhaben stimmt die Hamburgische Bürgerschaft am 1. Dezember ab.  

    

Die SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Erklärung „Gemeinsam gegen Sexismus und sexuelle Belästigung!“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Verein „Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin“ unterzeichnet. Sie hat zum Ziel eine breite gesellschaftliche Allianz gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt zu formen und so das vordringliche Ziel der SPD, eine Gesellschaft der gerechten Teilhabe für alle Menschen, zu unterstützen. Die Erklärung finden Sie hier.