News aus dem Hamburger Rathaus

Wissenschaftlicher Fortschritt ist ein Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Hamburgs. Mit dem Haushalt 2025/26 und dem Sammelantrag Wissenschaft setzen SPD und Grüne gezielte Schwerpunkte, um Hamburgs Position als Wissenschaftsmetropole auszubauen. Der Fokus liegt dabei unter anderem auf der Einführung eines eigenständigen Promotionsrechts an der HAW und der Förderung des Großprojekts PETRA IV am DESY, das weltweit neue Maßstäbe in der Forschung setzen wird.

Dazu Philine Sturzenbecher, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Hamburger Wissenschaftslandschaft ist ein zentraler Treiber für Innovation, Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. Wir haben Hamburg durch gezielte Investitionen zur Wissenschaftsmetropole entwickelt und eine erstklassige Infrastruktur für Spitzenforschung und die Ansiedelung von High-Tech-Unternehmen geschaffen. Die Universität Hamburg zählt heute zu den elf Exzellenzstandorten in Deutschland, und auch die Technische Universität Hamburg ist auf einem exzellenten Weg. Mit der Hochschule für bildende Künste, der Hochschule für Musik und Theater und der Hamburg Media School fördern wir durch unseren Haushaltsantrag hervorragende Hochschulen, die wichtige Impulse für die Kultur und Kreativwirtschaft in unserer Stadt geben. Kern unserer Wissenschaftspolitik ist die Förderung von Forschung und Lehre in der Breite. Daher ermöglichen wir der HAW mit ihrer praxisorientierten Ausrichtung und der Möglichkeit, ein Studium über den zweiten Bildungsweg zu beginnen, den Aufbau eines eigenen Promotionsrechts. Dafür bringen wir Haushaltsmittel in Höhe von 833.000 Euro auf den Weg. Mit unserem Haushalt sorgen wir auch weiterhin für eine gute Ausbildung von Fachkräften sowie leichteren Zugang zu Bildung und Forschung für alle gesellschaftlichen Schichten.“

Hamburg befindet sich inmitten der Mobilitätswende, hin zu einer attraktiven, zuverlässigen sowie inklusiven Mobilität für alle. Bis 2030 sollen 80 Prozent der Wege in Hamburg mit dem Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV), Fahrrad und Fußverkehr zurückgelegt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, stärken die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit dem Haushalt 2025/26 den Ausbau des nachhaltigen Verkehrs und machen die Infrastruktur der Hansestadt widerstandsfähiger gegenüber Klimaveränderungen. Mit fünf Millionen Euro für einen besseren Schienenersatzverkehr sowie 3,5 Millionen Euro für ein Pilotprojekt zur klimaangepassten Umgestaltung des Bahnhofs Hamburg-Harburg werden weitere wichtige Weichen für die Mobilität von morgen gestellt. Zu den Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 16. bis 18. Dezember legt Rot-Grün insgesamt 16 Sammelanträge vor, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit unseren Anträgen zum Doppelhaushalt 2025/26 setzen wir neben den großen Projekten der Koalition – darunter etwa das kostenlose Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler – zusätzliche Akzente für eine moderne und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen Verspätungsursachen reduzieren und werden dafür künftig weitere Investitionen anstoßen. So sollen Vertragsstrafen, die von Verkehrsunternehmen aufgrund von Verspätungen entrichtet werden müssen, die sogenannten Pönalen, gezielt für die Behebung von Verspätungsursachen eingesetzt werden – sei es für neue Schieneninfrastruktur, eine verbesserte Signaltechnik oder zusätzliche Fahrzeuge. Auch der Schienenersatzverkehr steht im Fokus dieses Haushalts: Mit zusätzlichen fünf Millionen Euro sorgen wir dafür, dass bei geplanten Bauarbeiten, etwa an der U4-Verlängerung oder Brückenerneuerungen in Volksdorf, verlässliche Alternativen für die Fahrgäste bereitstehen. Bahnhöfe sind zentrale Anlaufstellen des öffentlichen Lebens. Mit einem Pilotprojekt wollen wir dazu beitragen, dass auch diese Orte sich künftig besser gegen Klimaveränderungen behaupten können. Auch der gute Erhalt der Straßeninfrastruktur bleibt ein wichtiges Anliegen von Rot-Grün. Der Rückbau des Berner Heerwegs ist gestoppt, stattdessen werden die Mittel für die Sanierung anderer Straßen, Geh- und Radwege bereitgestellt. Am Straßenbau wird in Hamburg nicht gespart. Gute Straßen sind unverzichtbar für einen reibungslosen Verkehrsfluss und ein qualitativ hochwertiges Straßennetz. Der neue Doppelhaushalt versetzt uns bis Ende 2026 in die Lage, Hamburgs Verkehr fit zu machen – mit einer klimaschonenden, barrierefreien und verlässlichen Infrastruktur, die den Bedürfnissen aller Hamburgerinnen und Hamburger gerecht wird.“

Ältere Menschen stoßen im Banken- und Versicherungswesen häufig auf Altersgrenzen, die sie benachteiligen – sei es bei der Vergabe von Krediten oder im Versicherungsschutz. Um dieser Form der Altersdiskriminierung entgegenzuwirken, fordern die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat auf, sich im Rahmen der geplanten Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) für mehr Transparenz und Gleichbehandlung in diesen Bereichen einzusetzen. Gleichzeitig sollen Bildungs- und Beratungsangebote für Verbraucher:innen über altersdiskriminierende Geschäftspraktiken ausgebaut werden.

Dazu Britta Schlage, senior:innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist längst überfällig, dass wir im Banken- und Versicherungswesen Altersdiskriminierung entschieden entgegentreten. Finanzielle Sicherheit und faire Beratung dürfen keine Frage des Alters sein. Viele ältere Menschen sind gezwungen, Leistungen in Versicherungen zu reduzieren oder erhalten keine Kredite, obwohl sie zahlungskräftig sind. Das ist strukturelle Benachteiligung, für die es keine Rechtfertigung gibt. Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass Hamburg sowohl im Bund als auch vor Ort in der Stadt ein starkes Signal für mehr Verbrauchergerechtigkeit sendet und Altersdiskriminierung entschieden bekämpft. Mit der Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hat der Bund einen mächtigen Hebel zur Hand, den es zu nutzen gilt.“

Der Hamburger Senat hat mitgeteilt, dass die SAGA Unternehmensgruppe und die Quantum Immobilien AG bis Jahresende die Entwicklung des Paloma-Areals von der Bayerischen Hausbau Development übernehmen werden. Damit endet ein jahrelanger Stillstand bei der Entwicklung des prominenten Grundstücks am Spielbudenplatz, auf dem bis 2014 die sogenannten „Esso-Häuser“ standen.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Einstieg der Stadt beendet einen unwürdigen Stillstand und ist eine ganz wichtige Entscheidung für Hamburg und St. Pauli. Mit dem Ende der Spekulationen ist der Weg frei für viele neue Sozialwohnungen, kreativwirtschaftliche Nutzungen und ein Hotel mitten im Stadtteil. Dazu gehören auch die ehemals für den Molotow-Club vorgesehenen Räumlichkeiten. Möglich wird dieser Schritt, weil der bisherige Eigentümer den Wert seines Grundstücks deutlich reduziert hat. Die Stadt wird jetzt ihrerseits erhebliche Mittel zur Verfügung stellen, um die vorgestellten Pläne zu realisieren. Das ist gut so. Gleichzeitig möchte ich an diesem Tag aber auch deutlich betonen, dass es sehr bedauerlich ist, dass die vor vielen Jahren in einem langen Beteiligungsprozess erarbeiteten und abgestimmten Planungen der Plan-Bude nicht umgesetzt werden können – auch wenn die grundsätzliche Ausrichtung bestehen bleibt. Die schon damals sehr ambitionierten und komplexen Planungen sind auch aufgrund der sich verschlechternden Rahmenbedingungen im Baubereich nicht finanzierbar. Dies ist in den letzten Jahren immer deutlicher geworden. Es darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass viele Menschen auf St. Pauli kein Vertrauen mehr in den bisherigen Eigentümer hatten und sein Verhalten in den letzten Jahren immer wieder kritisiert haben. Insofern braucht es nun die Stadt für einen neuen Aufbruch.“

 

Das Hamburger Modellprojekt Housing First zeigt seit 2022, wie wirkungsvoll der Ansatz der direkten Wohnungsvermittlung für obdachlose Menschen sein kann. Schon jetzt, lange vor dem geplanten Abschluss im Juni 2025, ist das ursprünglich festgelegte Kontingent von 30 Wohnungen nahezu ausgeschöpft. Daher wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Wohnungsangebot kurzfristig erweitern und planen eine Erhöhung der Zuwendungssumme an die Trägergemeinschaft um 20 Prozent. Zudem strebt Rot-Grün an, Housing First langfristig zu verstetigen und als festen Bestandteil der Obdachlosenhilfe in Hamburg zu verankern. 

Dazu Iftikhar Malik, Experte für Wohnungslosenhilfe der SPD-Faktion Hamburg: „Obwohl die Evaluation des Projekts ‚Housing First‘ noch aussteht, zeichnet sich doch ab, dass dieser spezielle Hilfsansatz erfolgsversprechend ist. Bei Menschen mit verschiedenen, verfestigten Problemlagen und sozialen Schwierigkeiten schafft die vorrangige Lösung des Wohnproblems die Voraussetzung für die Annahme weiterer Hilfen. Schritt für Schritt können so Schwierigkeiten angegangen und vielleicht gelöst werden. Das ist ganz im Sinne des Hilfsanspruchs aus §67 des zwölften Sozialgesetzbuchs. Wir wollen diesen Ansatz stärken und noch in diesem Jahr eine Ausweitung ermöglichen. Damit kommen wir in der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe ein gutes Stück vorwärts.“

 

Die Hamburger Frauenhäuser bieten von Gewalt betroffenen Frauen Schutz, Unterkunft und Beratung. Damit diese wichtige Funktion in Hamburgs sozialer Infrastruktur dauerhaft erhalten und ausgebaut werden kann, müssen umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stellen für diese Sanierungsarbeiten insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 zur Verfügung.

Dazu Annkathrin Behr, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Alle vier Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner und seit Jahren steigt die Zahl der erfassten Fälle häuslicher Gewalt an. Für gewaltbetroffene Frauen sind Frauenhäuser ein wichtiger Zufluchtsort und bieten Schutz, Unterkunft und Beratung. Wir haben die Platzkapazitäten in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut, ein sechstes Frauenhaus in Hamburg eröffnet. Eine Schutzunterkunft für Frauen mit psychischen Erkrankungen wird demnächst eröffnet. Frauen sollen sich dort sicher und wohl fühlen. Damit das so bleibt, müssen die Häuser in gutem baulichen und funktionsfähigen Zustand bleiben. Wir stellen daher knapp 1,4 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds für dringend benötigte Sanierungsarbeit zur Verfügung. Davon werden Bäder und Küchen modernisiert, Wände trockengelegt sowie in die Gebäudesicherheit investiert. Auch die Spielgeräte für Kinder von Bewohnerinnen werden erneuert. Mit den Investitionen in die Frauenhäuser stärken wir einen wichtigen und leider unentbehrlichen Baustein der sozialen Infrastruktur in Hamburg.“

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für ein Hamburger Förderprogramm zur Senkung von Baukosten ein. Ein entsprechender rot-grüner Antrag sieht vor, dass das Programm auf den Erkenntnissen der Hamburger Initiative zum kostenreduzierten Bauen aufbaut. Hamburg treibt seit Jahren die Entwicklung des Gebäudetyps E voran, der Baukosten etwa durch die Reduzierung von Normen und Regularien vorsieht.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Bauen muss kostengünstiger werden. Nicht an jedem Ausstattungsmerkmal und an jeder nicht-sicherheitsrelevanten Norm muss im Wohnungsbau festgehalten werden. Hamburg arbeitet daher mit der Stadtentwicklungsbehörde und vielen Expert:innen intensiv am Hamburg-Standard für kostenreduzierte Bauvorhaben. Der Bund stellt bereits 50,6 Millionen Euro für ausgewählte Pilotprojekte mit neuen Ansätzen für klimafreundliche und ressourcenschonende Planung und Umsetzung bereit. Mit einer neuen Hamburger Förderung kostenreduzierten Bauens schließen wir eine weitere Lücke bei der Umsetzung des Gebäudetyps E in Hamburg. Unser Antrag ist bereits der vierte Vorstoß von Rot-Grün innerhalb von 18 Monaten. Das zeigt: Senat und Regierungsfraktionen treiben die Entwicklung des Gebäudetyps E gemeinsam kräftig voran. Ich bin optimistisch, dass wir mit dem neuen Hamburg-Standard und einer maßgeschneiderten Förderung das kostenreduzierte Bauen in Hamburg in absehbarer Zeit möglich machen können. Im Pilotquartier Wilhelmsburger Rathausviertel wird das neue Bauen dann schon bald erstmals getestet werden können.“

2. Ausbau klimafreundlicher Schifffahrt

Schifffahrt ist häufig emissionsintensiv und spielt eine Schlüsselrolle bei der Erreichung von Klimazielen. SPD und Grüne setzen sich daher für die Dekarbonisierung des Hamburger Hafens ein. Ein rot-grüner Antrag sieht vor, dass die batterieelektrische Schifffahrt sowie der Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe im Binnen- und Hafenbereich weiter vorangetrieben werden. So sollen die Flotten der städtischen Unternehmen wie der HADAG AG und der Flotte Hamburg ihre Vorreiterrolle bei der Dekarbonisierung der Binnen- und Hafenschifffahrt weiter ausbauen. Zudem soll im Hamburger Hafen eine moderne Lade- und Tankinfrastruktur entstehen.

Dazu Markus Schreiber, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Schifffahrt spielt eine zentrale Rolle in Hamburgs Klimastrategie. Wir setzen alles daran, den Umstieg auf alternative Antriebe zu beschleunigen und die Schiffe im Hafen und auf der Elbe emissionsfrei zu machen. Die Flotte Hamburg und die HADAG sind wichtige Vorbilder. Wir müssen aber sicherstellen, dass auch in den kommenden Jahren die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden. Hamburg hat das Potenzial, führend in der klimafreundlichen Schifffahrt zu sein und damit einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.“

Auch in Gebieten mit städtebaulicher Erhaltungsverordnung ist der Einbau einer Solaranlage auf dem Dach oder einer Wärmepumpe meistens zulässig und sinnvoll. Allerdings fehlt es oft am sicheren Wissen darüber, welche Baumaßnahmen am Haus genehmigt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen diesbezüglich mit mehr Transparenz und verständlichen Informationen Klarheit schaffen. Im Bund setzt sich Rot-Grün zudem dafür ein, dass bestimmte Maßnahmen genehmigungsfrei werden.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin SPD-Fraktion Hamburg: „Wir haben uns in Hamburg mit unserem Klimaplan und dem Klimaschutzgesetz sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Auch der Gebäudesektor muss einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Dabei ist uns wichtig, dass Hamburgs Stadtbild in baulich besonders geschützten Gebieten erhalten bleibt. Gleichzeitig muss es auch dort möglich sein, sinnvolle bauliche Maßnahmen zur Einsparung von CO2 umsetzen zu können. Wir wollen daher notwendige Maßnahmen der energetischen Sanierung oder die Installation von PV-Anlagen auf geeigneten Flächen in Gebieten mit städtebaulichen Erhaltungsverordnungen vereinfachen. Das ist keine Quadratur des Kreises, sondern machbare und sinnvolle Unterstützung für Vermieter:innen und Mieter:innen.“

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die langfristige Sicherung des Gesamthafenbetriebs (GHB) mit seinen rund tausend Beschäftigten ein. Ein Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 16. Oktober soll Maßnahmen auf den Weg bringen, um den Hafenbetrieb zu stärken und den GHB als wichtigen Akteur für tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu unterstützen.

Dazu Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Gesamthafenbetrieb garantiert sichere, tarifgebundene Arbeitsplätze im Hafen. Wir setzen alles daran, den GHB zu stärken und sicherzustellen, dass seine Beschäftigten auch in Zukunft gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Wir wollen den Hafenfonds sichern, die Qualifizierungsmöglichkeiten für die Mitarbeitenden ausbauen und sicherstellen, dass alle Tätigkeiten im Hafen nach dem geltenden Tarif vergütet werden. Unser Ziel ist klar: Gute Arbeit für alle Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter!“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte in der vergangenen Woche über die Zukunftsinvestitionen von mehr als acht Milliarden Euro, mit der die Stadt in den nächsten Jahren Bildung, Wissenschaft, Sport und soziale Infrastruktur weiter ausbaut. Die SPD-Fraktion hat das Thema unter dem Titel „In Zeiten großer Herausforderungen bauen wir Hamburgs Zukunft: Mehr als acht Milliarden Euro für moderne Schulen, Hochschulen, Sportanlagen und soziale Infrastruktur“ zur Debatte angemeldet. Seit 2011 wurden bereits rund fünf Milliarden Euro in den Neubau und die Sanierung von Schulgebäuden investiert. Bis 2028 sollen weitere 2,6 Milliarden Euro folgen, um Hamburgs Schulen zukunftssicher zu machen. Zudem fließen erhebliche Mittel in die Modernisierung von Hochschulen und den Ausbau der Sportinfrastruktur.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Während andere nur reden, handeln wir für Hamburg. Unsere Investitionen in die Bildungs-, Wissenschafts- und Sportinfrastruktur sind bundesweit einzigartig. Mit Investitionen von mehr als acht Milliarden Euro werden wir in den kommenden Jahren massiv in diese für unsere Stadt so wichtigen Bereiche investieren. Unser Gebäude- und Anlagen- Investitionsprogramm hat seit 2011 neue Rahmenbedingungen  für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Sport in unserer Stadt geschaffen. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir auch in herausfordernden Zeiten fortsetzen. Jedes Jahr fließen rund 500 Millionen Euro in die Sanierung und den Bau moderner Schulen. Schulgebäude sind nicht nur Lernorte, sondern auch Orte des sozialen Miteinanders. Auch die berufliche Bildung stärken wir gezielt, indem wir fast 850 Millionen Euro in den Neubau und die Sanierung von berufsbildenden Schulen investieren. Hamburgs Wissenschaftslandschaft profitiert ebenso von umfangreichen Investitionen. Mit über 1,5 Milliarden Euro haben wir bereits kräftig in den Hochschulbau investiert, um moderne Lern- und Arbeitsumgebungen für Studierende und Lehrende zu schaffen – ein klares Bekenntnis zu Spitzenforschung und exzellenter Lehre. Bis 2025 fließen über 1,35 Milliarden Euro in die Sportinfrastruktur, darunter rund 100 neue Kunstrasenplätze und zahlreiche sanierte Sporthallen. Gleichzeitig schaffen wir mit dem Modulbau zusätzliche Perspektiven für neue und bezahlbare Gebäude für Sportvereine und soziale Einrichtungen. Diese Investitionen sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserer Stadt. Dass dies gelingt, ist dem gemeinsamen Engagement und Verständnis vieler Menschen aus Wirtschaft, Verwaltung, Vereinen, Schulen und der Elternschaft in unserer Stadt zu verdanken. Gemeinsam gestalten wir Hamburgs Zukunft.“  

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für Prüfungen in Pflegeeinrichtungen auch während Pandemie- und Epidemiezeiten ein. Ziel ist es, den Infektionsschutz für Bewohner:innen und Pflegepersonal in Pandemiezeiten zu erhöhen, ohne auf notwendige Kontrollen der Pflegequalität zu verzichten. Dazu sollen etwa Prüfungen auch per Videokonferenzen und Videobegehungen durchgeführt werden können, um persönliche Kontakte im Pandemiefall auf das Notwendigste zu reduzieren. Gleichzeitig soll die psychosoziale Betreuung durch den Erhalt sozialer Kontakte, etwa über Telefon- oder Videogespräche, gewährleistet bleiben.

Dazu Britta Schlage, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie verletzlich besonders ältere und pflegebedürftige Menschen in Pandemiezeiten sind. Insbesondere Pflegeeinrichtungen stehen dabei vor besonderen Herausforderungen. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass auch während einer Pandemie die Qualitätsstandards in der Pflege aufrechterhalten werden können, ohne dabei das Infektionsrisiko zu erhöhen. Der Austausch mit Angehörigen und anderen Bezugspersonen ist für das Wohlbefinden sehr wichtig. Daher sollen die Bewohner:innen auch unter Schutzmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung weiterhin regelmäßige Kontakte zu ihren Angehörigen haben können. Zudem sollen die Pflegeeinrichtungen auch für Angehörige weiterhin ansprechbar bleiben. Videogestützte Prüfungen durch die aufsichtsführenden Stellen sind ein sinnvoller Weg, um Schutz und Fürsorge gleichermaßen zu gewährleisten.“

Auf Antrag Hamburgs wurde heute beim Finanzministertreffen in Berlin mit breiter Mehrheit beschlossen, die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale anzuheben. Nach Zustimmung des Bundesrats gilt es nun für den Bundesgesetzgeber, diese Anhebungen im Rahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes zu berücksichtigen. Die Initiative geht auf einen Antrag der Hamburger Regierungsfraktionen zur Unterstützung des gemeinnützigen Sports aus dem Juni 2023 zurück.

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem heutigen Beschluss der Finanzminister kommen wir einen großen Schritt voran, um die freiwillig Engagierten in den Vereinen und Verbänden zu unterstützen. Das ist ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit in Zeiten angespannter Haushaltslagen. Insbesondere der Sport lebt vom Engagement vieler tausender Freiwilliger und Ehrenamtlicher. Daher ist es vor dem Hintergrund der Preisentwicklung der richtige Schritt, die zuletzt 2021 gestiegenen Pauschalen erneut anzuheben. Für uns als SPD in Hamburg ist ganz klar: Wir stehen weiter an der Seite des Sports und unterstützen die Hamburger Sportler:innen engagiert und aus voller Überzeugung.“

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für mehr Sicherheit und eine gerechtere Kostenteilung für Polizeieinsätze rund um Spiele im Profifußball ein. Ein entsprechender rot-grüner Antrag sieht vor, dass sich Stadt, Sicherheitsbehörden, Vereine und Verbände noch enger als bisher über mögliche präventive und repressive Sicherheitsmaßnahmen austauschen und neue Konzepte rund um die Spieltage prüfen. Zudem sollen die Kosten für die personalintensiven Polizeieinsätze wenn möglich besser aufgeteilt werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Bremer Gebührenordnung bestätigen, soll die Einführung eines bundesweiten Polizeikosten-Fonds geprüft werden, der die Profivereine fair an den Einsatzkosten beteiligt.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Fußball muss ein gewaltfreies und positives Erlebnis für alle Menschen sein, jeder soll sich in den Stadien und in der Stadt sicher fühlen können. Um das zu erreichen, müssen Stadt, Profivereine, Verbände, Fans und Sicherheitsbehörden gemeinsam an guten Lösungen arbeiten. Der Senat soll in Zusammenarbeit mit den Vereinen, der DFL, dem DFB, der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze und der Bundespolizei prüfen, welche präventiven und repressiven Maßnahmen für mehr Sicherheit in und um die Fußballstadien in Hamburg umgesetzt werden können. Daran schließt sich die Frage nach der Finanzierung von leider notwendigen Polizeieinsätzen bei Spieltagen der Profivereine an. Bisher trägt die Allgemeinheit die nicht unerheblichen Kosten dieser Einsätze. Wir müssen hier zu einer fairen Lösung kommen, bei der die Kosten gleichmäßig verteilt werden und die Vereine noch stärker in die Pflicht genommen werden. Mit einem bundesweiten Polizeikosten-Fonds sollen auch die Vereine einen Teil der Kosten für Polizeieinsätze rund um den Spieltag tragen. Grundlage dafür kann das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bremer Gebührenordnung sein, wo Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen bereits zur Kasse gebeten werden, um die zusätzlichen Kosten für Polizeieinsätze zu decken.“

 

Seit 2014 geht Hamburg mit der dualisierten Ausbildungsvorbereitung für Migrantinnen und Migranten (AvM-Dual) einen bundesweit viel beachteten Weg, um die Integration von minderjährigen Zugewanderten in Schule und Beruf voranzutreiben. Zugewanderte Jugendliche ab 16 Jahren, deren Deutschkenntnisse nicht ausreichen, um am Regelschulunterricht teilnehmen zu können, finden mit dem Programm sowohl an einem schulischen als auch an einem betrieblichen Lernort ihren Weg in Ausbildung und Arbeit. Das duale Programm mit integriertem Sprachförderangebot konnte im Jahr 2023 rund 53 Prozent der Teilnehmenden dazu qualifizieren, eine Ausbildung oder Beschäftigung aufzunehmen oder eine weiterführende Schule zu besuchen. Demnach nahmen im Schuljahr 2022/2023 insbesondere Jugendliche aus der Ukraine (36,2 Prozent), Afghanistan (22,7 Prozent) und Syrien (6,6 Prozent) an der dualisierten Ausbildungsvorbereitung teil. 

 

Dazu Kazim Abaci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „AvM-Dual ist eine Erfolgsgeschichte und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Integration. Für viele junge Geflüchtete ist dies eine Chance, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. 2019, vor der Corona-Pandemie, schafften 38,1 Prozent der Teilnehmenden den Übergang in Ausbildung, weiterqualifizierende schulische Bildung und Beschäftigung. In den Corona-Jahren 2020 und 2021 stiegen die Zahlen auf 42,8 Prozent bzw. 40,8 Prozent an. 2023 fanden nun rund 53 Prozent der Abgängerinnen und Abgänger direkt nach AvM-Dual einen Ausbildungsplatz, besuchten eine weiterführende Schule oder begannen eine Beschäftigung.“

  

 

Der Weg zur Schule soll künftig in Hamburg noch sicherer werden. Ein gemeinsamer Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen sieht vor, dass alle Hamburger Schulstandorte auf ihre Verkehrssicherheit überprüft werden. Wenn notwendig, sollen für einzelne Schulen neue Verkehrskonzepte entwickelt werden, die die Sicherheit von Schulkindern verbessern. Zudem soll an geeigneten Stellen die Einrichtung von Schulstraßen geprüft werden, in denen zu Stoßzeiten keine Autos mehr fahren.

 

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Einsatz von Schülerlotsen, die Einrichtung von Bringzonen oder auch Schulstraßen können im Einzelfall sinnvolle Maßnahmen sein, um die Verkehrssicherheit vor Ort zu verbessern. Wenn es um die Sicherheit von Schulkindern geht, gibt es keine Denkverbote. Wir wollen uns bei Bedarf jede Schule anschauen und prüfen, welche Optionen es gibt. Die lokalen Akteure – Schulgemeinschaften und Kommunalpolitik – kennen die Umstände vor Ort am besten und werden eng in die Prozesse einbezogen. Sichere Schulwege sind ein Gewinn für alle: Kinder lernen Selbstständigkeit, Eltern sparen Zeit und Nerven und alle profitieren von etwas weniger Straßenverkehr. Hamburg setzt auf das Prinzip ‚Kurze Beine – kurze Wege‘, das darauf ausgelegt ist, dass gerade die Grundschulstandorte fußläufig oder mit dem Fahrrad erreichbar sind. Allen anderen bieten wir in Hamburg mit dem neuen kostenlosen Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler eine sehr gute Alternative.“

Mit einem gemeinsamen Antrag geben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Startschuss zur Sanierung der Hamburger Lehrschwimmbecken. Die acht Anlagen sind über das ganze Stadtgebiet verteilt und spielen eine entscheidende Rolle für das Erlernen des Schwimmens in Hamburg. Um den Sanierungsbedarf zu ermitteln, stellt Rot-Grün bis zu 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds der Hamburgischen Bürgerschaft bereit.

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Schwimmen lernen rettet Leben. Gerade im Sommer häufen sich die Badeunfälle, bei denen Menschen durch fehlende Schwimmkenntnisse in Gefahr geraten. Die leichtfertige Entscheidung der CDU, die Lehrschwimmbecken an Hamburger Schulen zu schließen, hätte 2006 beinahe zu einem Verlust von wichtigen Trainingskapazitäten geführt. Es ist dem Engagement von Vereinen, Verbänden, dem Hamburger Sportbund und Schulinitiativen zu verdanken, dass die acht Becken in freier Trägerschaft erhalten blieben. Der Zustand der Anlagen hat sich im Laufe der Jahre verschlechtert. Um die Bäder zu modernisieren und die Träger bei ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe zu unterstützen, wollen wir mit 400.000 Euro eine Sanierungsoffensive einläuten. Die Lehrschwimmbecken sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Hamburger Schwimminfrastruktur. Ob Babyschwimmen, Rehasport oder Kurse für Frauen aus migrantischen Communities – sie bieten einer Vielzahl von Hamburger:innen die Möglichkeit, schwimmen zu lernen und gesund zu bleiben.“

Die Hamburgische Verwaltung soll weitere Schritte in Richtung Klimaneutralität unternehmen. Ein gemeinsamer Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen sieht konkrete Maßnahmen vor: So sollen in öffentlichen Gebäuden hydraulische Abgleiche bei Heizkörpern durchgeführt, Glühlampen durch LED-Lampen ersetzt und Sanierungskonzepte umgesetzt werden. Zusätzliche Fahrradstellplätze und E-Ladesäulen können dafür sorgen, dass der Weg zur Arbeit klimafreundlicher wird. Zudem soll geprüft werden, ob der Bedarf an Büroflächen in Zeiten von Home Office reduziert werden kann.

Dazu Alexander Mohrenberg, Fachsprecher für Umwelt, Klima und Energie der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit unserem Antrag treiben wir die Sanierung aller öffentlichen Gebäude voran und bringen gezielte Maßnahmen zur CO2-Reduktion auf den Weg. Als Stadt haben wir das Einsparpotential der Verwaltung selbst in der Hand. Bis 2030 wollen wir den Hamburger CO2-Ausstoß um 70 Prozent reduzieren. Der öffentlichen Verwaltung kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Sie kann ihren Energieverbrauch durch Sanierungen, neue Heizsysteme und LED-Beleuchtung erheblich senken. Besonders bei öffentlichen Gebäuden, dem Fuhrpark und dem Verbrauch von Strom, Wärme und anderen Ressourcen sehen wir großes Einsparpotenzial. Auch die Beanspruchung von weniger Flächen sowie die Förderung nachhaltiger Mobilität können zu Energieeinsparungen beitragen. Damit ist Hamburg Vorbild und stellt die Weichen für eine klimafreundliche Zukunft.“

Wo Sportvereine in Schulsportstätten trainieren, entstehen häufig Bedarfe, die nicht über den Schulbetrieb abgedeckt werden können. Deshalb investiert Hamburg massiv in den Ausbau von Schulsportstätten: Zwischen 2017 und 2024 konnte der Ausbau von 49 schulischen Trainingsstätten eingeleitet werden, so dass diese künftig auch den Bedarfen des Vereinssports entsprechen. Das erklärt der Hamburger Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Juliane Timmermann (siehe Anlage). Demnach konnten in 80 Jury-Entscheidungen insgesamt 3,9 Millionen Euro aus einem Fördertopf des Sanierungsfonds der Hamburgischen Bürgerschaft bewilligt werden. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht den Begegnungsort Sport als einen wesentlichen Faktor für gesellschaftlichen Zusammenhalt und hat sich deshalb 2022 und 2024 für eine Erhöhung der Fördermittel eingesetzt. Im Rahmen rot-grüner Initiativen stiegen die Zuwendungen 2022 von zunächst 300.000 Euro auf heute 600.000 Euro pro Jahr an. Ab 2025 steht für Investitionen in die Bedarfe des Vereinssports sogar eine Million Euro pro Jahr zur Verfügung.

Dazu Juliane Timmermann, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Gute Sportanlagen sind das Rückgrat des Hamburger Sports und als Orte der sozialen Begegnung auch wichtig für den Zusammenhalt in den Quartieren. Zwar können die Sportvereine gebührenfrei in Schulsportstätten trainieren, aber diese Trainingsorte erfüllen nicht immer auch die Bedarfe der verschiedenen Sportarten. Deshalb ist der Fördertopf für Vereinssportbedarfe an Schulsportstätten so wichtig: Mit ihm schließen wir eine Lücke in der Sportinfrastruktur und stellen sicher, dass alle Hamburger:innen für ihren Sport die passenden Rahmenbedingungen vorfinden. Seit 2017 konnten 3,9 Millionen Euro in den Aus- und Umbau von Schulsportstätten investiert werden. Von kleineren Maßnahmen für wettbewerbskonforme Basketballkörbe an der Clara-Grunwald-Schule in Allermöhe im Umfang von einigen hundert Euro bis zu Tribünenumbauten am Gymnasium Langenhorn mit einem Kostenvolumen von 400.000 Euro decken wir eine große Bandbreite verschiedenster Bedarfe ab. Dazu gehören auch Fechtpisten, Reinigungsroboter oder ein Prallschutz für das Hockeyspielen. Es ist ein großer Gewinn für den Hamburger Sport, dass es in der Stadt verlässliche Strukturen gibt, die eine ressortübergreifende und systematische Zusammenarbeit der Verantwortlichen auf Augenhöhe organisieren. Der Impuls kommt dabei in der Regel von den Vereinen und Verbänden, die ihre besonderen Bedarfe anmelden. Eine Fachjury, der unter anderem der Hamburger Sportbund, das Landessportamt und der Schulbau Hamburg angehören, entscheidet über die Verwendung der Gelder. Durch diesen Aufbau gewinnen alle Beteiligten und das Geld fließt dorthin, wo es gebraucht wird. Der Sport in den Vereinen ist der Kitt unserer Gesellschaft. Wir fördern daher aus Überzeugung die sportliche Infrastruktur in all ihren Facetten. Deshalb haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass ab 2025 für die Verbesserung der Schulsportstätten sogar eine Million Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.“

Offene Kommunikation ist eine wichtige Basis für den Lernerfolg und für ein gutes Miteinander an Schulen. Dazu gehört es insbesondere, die Mimik des Gegenübers lesen zu können. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag die bereits gelebte Praxis einer offenen Kommunikation im Hamburgischen Schulgesetz verankern und damit Rechtssicherheit schaffen (siehe Anlage). Die Gesetzesänderung wird am 15. Mai in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet.

Dazu Nils Hansen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag kann nur gelingen, wenn wir in den Schulen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Offene Kommunikation ist in Hamburger Schulen gelebte Praxis. Sie braucht aber im Einzelfall einen klaren gesetzlichen Rahmen, auf dessen Grundlage Schulleitungen rechtsichere Entscheidungen zugunsten eines guten Miteinanders treffen können. Wichtig ist uns dabei, dass im Sinne der Schüler:innen auch Ausnahmen, etwa für das Tragen medizinischer Masken, im begründeten Einzelfall möglich bleiben. Mit dem Antrag setzen wir ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Vorhaben um.“