News aus dem Hamburger Rathaus

Wo Sportvereine in Schulsportstätten trainieren, entstehen häufig Bedarfe, die nicht über den Schulbetrieb abgedeckt werden können. Deshalb investiert Hamburg massiv in den Ausbau von Schulsportstätten: Zwischen 2017 und 2024 konnte der Ausbau von 49 schulischen Trainingsstätten eingeleitet werden, so dass diese künftig auch den Bedarfen des Vereinssports entsprechen. Das erklärt der Hamburger Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Juliane Timmermann (siehe Anlage). Demnach konnten in 80 Jury-Entscheidungen insgesamt 3,9 Millionen Euro aus einem Fördertopf des Sanierungsfonds der Hamburgischen Bürgerschaft bewilligt werden. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht den Begegnungsort Sport als einen wesentlichen Faktor für gesellschaftlichen Zusammenhalt und hat sich deshalb 2022 und 2024 für eine Erhöhung der Fördermittel eingesetzt. Im Rahmen rot-grüner Initiativen stiegen die Zuwendungen 2022 von zunächst 300.000 Euro auf heute 600.000 Euro pro Jahr an. Ab 2025 steht für Investitionen in die Bedarfe des Vereinssports sogar eine Million Euro pro Jahr zur Verfügung.

Dazu Juliane Timmermann, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Gute Sportanlagen sind das Rückgrat des Hamburger Sports und als Orte der sozialen Begegnung auch wichtig für den Zusammenhalt in den Quartieren. Zwar können die Sportvereine gebührenfrei in Schulsportstätten trainieren, aber diese Trainingsorte erfüllen nicht immer auch die Bedarfe der verschiedenen Sportarten. Deshalb ist der Fördertopf für Vereinssportbedarfe an Schulsportstätten so wichtig: Mit ihm schließen wir eine Lücke in der Sportinfrastruktur und stellen sicher, dass alle Hamburger:innen für ihren Sport die passenden Rahmenbedingungen vorfinden. Seit 2017 konnten 3,9 Millionen Euro in den Aus- und Umbau von Schulsportstätten investiert werden. Von kleineren Maßnahmen für wettbewerbskonforme Basketballkörbe an der Clara-Grunwald-Schule in Allermöhe im Umfang von einigen hundert Euro bis zu Tribünenumbauten am Gymnasium Langenhorn mit einem Kostenvolumen von 400.000 Euro decken wir eine große Bandbreite verschiedenster Bedarfe ab. Dazu gehören auch Fechtpisten, Reinigungsroboter oder ein Prallschutz für das Hockeyspielen. Es ist ein großer Gewinn für den Hamburger Sport, dass es in der Stadt verlässliche Strukturen gibt, die eine ressortübergreifende und systematische Zusammenarbeit der Verantwortlichen auf Augenhöhe organisieren. Der Impuls kommt dabei in der Regel von den Vereinen und Verbänden, die ihre besonderen Bedarfe anmelden. Eine Fachjury, der unter anderem der Hamburger Sportbund, das Landessportamt und der Schulbau Hamburg angehören, entscheidet über die Verwendung der Gelder. Durch diesen Aufbau gewinnen alle Beteiligten und das Geld fließt dorthin, wo es gebraucht wird. Der Sport in den Vereinen ist der Kitt unserer Gesellschaft. Wir fördern daher aus Überzeugung die sportliche Infrastruktur in all ihren Facetten. Deshalb haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass ab 2025 für die Verbesserung der Schulsportstätten sogar eine Million Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.“

Offene Kommunikation ist eine wichtige Basis für den Lernerfolg und für ein gutes Miteinander an Schulen. Dazu gehört es insbesondere, die Mimik des Gegenübers lesen zu können. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag die bereits gelebte Praxis einer offenen Kommunikation im Hamburgischen Schulgesetz verankern und damit Rechtssicherheit schaffen (siehe Anlage). Die Gesetzesänderung wird am 15. Mai in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet.

Dazu Nils Hansen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag kann nur gelingen, wenn wir in den Schulen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Offene Kommunikation ist in Hamburger Schulen gelebte Praxis. Sie braucht aber im Einzelfall einen klaren gesetzlichen Rahmen, auf dessen Grundlage Schulleitungen rechtsichere Entscheidungen zugunsten eines guten Miteinanders treffen können. Wichtig ist uns dabei, dass im Sinne der Schüler:innen auch Ausnahmen, etwa für das Tragen medizinischer Masken, im begründeten Einzelfall möglich bleiben. Mit dem Antrag setzen wir ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Vorhaben um.“

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, Maßnahmen gegen Nationalismus und Rechtspopulismus in der EU zu stärken. Dazu sollen Initiativen auf den Weg gebracht werden, die antidemokratischen, nationalistischen und antieuropäischen Tendenzen entgegenwirken. So sollen künftig etwa politische Bildung in sozialen Netzwerken und eine stärkere Beteiligung junger Menschen zu einem besseren Verständnis europäischer Werte beitragen. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 29. Mai ab. 

Dazu Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit unserem Antrag setzen wir ein klares Zeichen gegen Rechtspopulismus in Europa. Bei der Europawahl am 9. Juni haben auch junge Menschen ab 16 Jahren die Möglichkeit, das Europäische Parlament zu wählen. Sie bei dieser Wahl miteinzubeziehen, ist besonders wichtig. Ihre Wahlbeteiligung fördert das Verständnis für demokratische Werte und erhöht die Legitimität des Europäischen Parlaments. Gerade in sozialen Medien wie TikTok und Instagram begegnen jungen Menschen häufig auch rechtsextremistische oder manipulierte Inhalte. Daher braucht es Maßnahmen zur Eindämmung von antidemokratischen Desinformationskampagnen und Verschwörungsideologien im Netz. Mit Politischer Bildung in sozialen Medien und der Beteiligung junger Menschen an EU-Formaten wollen wir demokratische Werte stärken. Wir stellen uns mit aller Kraft gegen Rechtspopulismus und stehen unerschütterlich für Demokratie und die europäische Einheit.“ 

SPD und Grüne wollen den Ausbau von Photovoltaik auf Hamburgs Sportanlagen voranbringen. Dies sieht ein gemeinsamer Zusatzantrag der Regierungsfraktionen vor, über den die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung abstimmt. So sollen bisher bestehende rechtliche Unsicherheiten für die Nutzung von Solaranlagen auf Sportrahmenvertragsflächen beseitigt und ein stadtweit einheitliches Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Dabei müssen die Ziele des Hamburger Klimaschutzgesetzes, großflächige Photovoltaikanlagen auf Sportanlagen zu errichten, mit den Vorgaben des Europäischen Beihilferechts und den Grundsätzen der Hamburger Sportförderung zusammengeführt werden. Eine tragfähige Lösung muss daher alle Aspekte berücksichtigen. 

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Nachhaltige Energieerzeugung im Sport ist ein Gewinn für alle. Mit unserem Antrag wollen wir Planungssicherheit bei der Installation von PV-Anlagen auf Sportrahmenvertragsflächen in Hamburg ermöglichen. Das gemeinsame Ziel, die Installation zu ermöglichen, ist klar. Damit später niemand eine böse Überraschung erlebt, wollen wir bürokratische Hürden bei der Genehmigung der Anlagen abbauen. Es braucht klare Rahmenbedingungen in den Bezirken und praktikable Lösungen für die Sportvereine vor Ort. Eine Mehrbelastung über eine Miete auf Kosten der Vereine – wie es die CDU vorschlägt – wollen wir nach Möglichkeit vermeiden. Es gilt, die Vereine über die Chancen der erneuerbaren Energien zu informieren und sie beim aktiven Klimaschutz zu unterstützen.“

Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung von Frauen und Neugeborenen. Um den komplexeren Anforderungen an den Hebammenberuf gerecht zu werden und seine Attraktivität zu erhöhen, wurde in Hamburg bereits 2021 das Studium der Hebammenwissenschaft am UKE und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) etabliert. Im Februar 2024 hat der erste Jahrgang das neue Studium erfolgreich abgeschlossen. Mit einer regelmäßigen Befragung der Absolvent:innen möchten SPD und Grüne nun umfassend die Bedürfnisse der Hebammen und Entbindungspfleger in Ausbildung und Praxis evaluieren. Anhand der Ergebnisse sollen der Lehrplan verbessert und der Berufs- und Wiedereinstieg erleichtert werden. Über den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen entschied die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 15. Mai. 

Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Hebammen und Geburtshelfer:innen spielen eine entscheidende Rolle für eine qualitativ hochwertige Geburtshilfe in Hamburg. Mit unserem Antrag unterstützen wir die Absolvent:innen des Hebammenstudiums. Um Fachkräfte in diesem Bereich zu halten, sind ein reibungsloser Berufseinstieg, die Zufriedenheit im Beruf und die Möglichkeit eines Wiedereinstiegs für Hebammen und Geburtshelfer:innen von entscheidender Bedeutung. Viele Hebammen empfinden den Berufseinstieg als herausfordernd, wenn sie die erlernten Methoden aus der Ausbildung mit der klinischen Praxis in Einklang bringen müssen. Durch eine Befragung wollen wir ein umfassendes Bild über die Situation erhalten. Ziel ist es, potenzielle Herausforderungen zu identifizieren und wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Zugleich wollen wir Anreize für den Wiedereinstieg von Hebammen schaffen. Zudem soll geprüft werden, ob die Einarbeitungszeit im Rahmen der Ausbildung gestärkt werden kann. Hebammen sind für viele Frauen und Familien wichtige Ansprechpersonen rund um eine gesunde Geburt, deren Wissen und Erfahrungsschatz wir mit unserem Antrag fördern und erhalten wollen.“ 

 

Die rot-grünen Regierungsfraktionen ersuchen mit einem gemeinsamen Antrag den Hamburger Senat, zum Schuljahr 2024/2025 ein kostenloses Deutschlandticket für in Hamburg wohnende Schüler:innen einzuführen. Mit der kostenlosen Mobilität für Schüler:innen setzen SPD und Grüne einen zentralen Punkt ihres Koalitionsvertrags um. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 10. April.

 

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Im Wahlkampf haben wir als SPD ein großes Versprechen abgegeben: Wir wollen einen kostenlosen ÖPNV für alle Schüler:innen, die in Hamburg wohnen. Diese Vision wird jetzt Wirklichkeit. Zum nächsten Schuljahr erhalten Hamburger Schüler:innen ein eigenes Deutschlandticket zum Preis von 0 Euro – das ist eine ganz große Entlastung für Familien in Hamburg. Das kostenlose Ticket ist ein Angebot für nachhaltige Mobilität und wird dabei helfen, viele Hamburger:innen frühzeitig von den Vorzügen des ÖPNV zu überzeugen. Junge Menschen sind künftig eigenständig mobil, ohne auf den Geldbeutel ihrer Eltern angewiesen zu sein. Gerade Familien mit mehreren Kindern werden in erheblichen Umfang finanziell entlastet – auch weil zusätzlich zu Bus und Bahn in Hamburg Ausflüge und Klassenfahrten mit dem neuen Ticket günstiger werden. Das Ticket für Schüler:innen fügt sich damit nahtlos in die Familienstadt Hamburg ein und macht nachhaltige Mobilität für alle erfahrbar.“

 

 

Außerdem hat  der Hamburger Senat diese Woche eine erste Bilanz zur „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ gezogen. Seit einem Jahr arbeiten am Hauptbahnhof Mitarbeitende der Polizei Hamburg, der Bundespolizei, der DB Sicherheit und der Hochbahnwache verstärkt zusammen, um Straftaten im und um den Hauptbahnhof herum zu verhindern. Nach Angaben des Senats konnten bislang 13.000 Personen überprüft und 870 Straftaten angezeigt werden, in rund 3.350 Fällen wurde das Hausrecht durchgesetzt. Unterstützt wird die „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ durch ein seit heute wirksames Alkoholverbot und ein seit dem 1. Oktober 2023 geltendes Waffenverbot. Zudem soll die Videoüberwachung vor Ort ausgeweitet werden. Ergänzt werden die sicherheitspolitischen Maßnahmen durch vielfältige soziale Hilfsangebote am Hauptbahnhof.

 

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Hamburger Hauptbahnhof ist mit fast 550.000 Reisenden der am meisten frequentierte Bahnhof Deutschlands. Hamburg ist sich der Herausforderungen, die damit einhergehen sehr bewusst und begleitet diesen Verkehrsknotenpunkt mit der gebotenen sozial- und sicherheitspolitischen Sorgfalt. Als mit dem Ende der Pandemie sich die Aufenthaltsqualität am Hauptbahnhof zu verschlechtern drohte, hat der Senat konsequent reagiert, indem er vor Ort erstmals alle verfügbaren Kräfte bündelte. Es ist bezeichnend, dass die CDU diesen Pragmatismus und die damit einhergehende erhöhte Aufklärungsquote bei Straftaten als Beleg für eine besondere Gefährlichkeit des Hamburger Hauptbahnhofs anführt. Hamburg schaut nicht weg, sondern geht aktiv und gezielt gegen Straftaten und Regelverstöße vor. Mit dem Social Hub Hauptbahnhof gibt es seit April zudem eine enge Verzahnung von Hilfs- und Beratungsangeboten. Die Lage am Hauptbahnhof verbessert sich mit jedem Schritt: mit der Allianz sicherer Hauptbahnhof, einer Ausweitung der Videoüberwachung, Sozialraumläufern oder dem seit heute geltenden Alkoholkonsumverbot und vielen weiteren Maßnahmen. Die enge Abstimmung von Innen- und Sozialbehörde bewährt sich.“

 

 

Mit insgesamt 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Sanierung von drei bezirklichen Sportanlagen auf den Weg bringen. Konkret sieht der Antrag vor, ein Kleinspielfeld im Bezirk Wandsbek zu modernisieren, eine Parksportanlage in Eimsbüttel zu errichten und in Harburg den barrierefreien Umbau eines Vereinsfunktionsgebäudes zu unterstützen.

 

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Gute Sportanlagen sind das Rückgrat des Hamburger Sports. Sie sind Orte der Begegnung und Bewegung in den Quartieren. Mit unserem zweiten Bezirkssportpaket erhalten alle Hamburger Bezirke eine zielgerichtete Unterstützung ihrer Sportinfrastruktur. Die drei geförderten Sportanlagen in Wandsbek, Eimsbüttel und Harburg zeigen, wie vielfältig der Sport ist. Ob Kleinspielfelder, Sport für alle im Park oder der barrierefreie Ausbau eines Funktionsgebäudes: Sport bringt Menschen auf viele Arten zusammen. Genau das wollen wir mit 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds fördern. Der Sport hat die Kraft, die Hamburger:innen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Beeinträchtigung zu verbinden. Das brauchen wir als Stadtgesellschaft gerade in diesen Zeiten mehr denn je.“

 

 

Um die Entwicklung beim Konsum bestimmter Drogen wie Kokain, Heroin oder Fentanyl in Hamburg einschätzen zu können, braucht es belastbare Daten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen daher die Einführung eines regelmäßigen Abwassermonitorings auf den Weg, mit dem sich Drogenrückstände im Abwasser messen lassen. Die Daten erlauben Rückschlüsse darauf, welche Drogen in der Hansestadt konsumiert werden.

 

Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist gut, dass Hamburg in ein Abwassermonitoring einsteigt. Sogenannte Metaboliten, die bei der Verstoffwechslung von Drogen im menschlichen Körper entstehen, finden ihren Weg ins Abwasser und können dort nachgewiesen werden. Der Nachweis liefert so einen guten Hinweis auf den Konsum bestimmter Drogen im Stadtgebiet. Insbesondere mögliche Veränderung im Konsum, etwa durch neue Drogen wie Fentanyl oder durch geänderte rechtliche Rahmenbedingungen bei Cannabis, lassen sich dort über einen längeren Zeitraum hinweg beobachten. Die Messungen bringen damit ein Stück mehr Empirie in die Diskussion um den Drogenkonsum. Auf dieser Grundlage können wir künftig mit mehr Informationen noch wirksamere Maßnahmen entwickeln. In Europa und weltweit haben bereits viele Städte ein derartiges Abwassermonitoring eingeführt. Es ist gut, dass auch Hamburg diesen Schritt geht. Es ist jedoch wichtig, die Daten aus dem Abwasser dabei nicht zu hoch zu bewerten, denn sie fügen dem Gesamteindruck zum Drogenkonsum lediglich ein zusätzliches Puzzlestück hinzu.“

Städtische Taubenschläge leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Sauberkeit und eine bessere Gesundheit der Stadttauben. In einem gemeinsamen Antrag haben sich sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen deshalb für den Betrieb von jeweils drei Taubenschlägen am Hauptbahnhof sowie am Bahnhof Altona eingesetzt. Jährlich stehen dafür 350.000 Euro in den nächsten drei Jahren bereit. Neben mehr Tierschutz und Sauberkeit leistet die kontrollierte Entnahme von Eiern auch einen Beitrag für die langfristige Reduzierung der Population.

Dazu Markus Schreiber, Abgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg aus St. Georg: „Hamburgs große Bahnhöfe weisen oft einen hohen, durch große Taubenpopulationen hervorgerufenen Verschmutzungsgrad auf. Stadttauben vermehren sich häufig weitgehend unkontrolliert. Viele Bürger:innen beschweren sich über die negativen Begleiterscheinungen und empfinden die hohe Zahl der Tiere als unangenehm. Es ist daher wichtig, den Taubenbestand zu kontrollieren, wenn nötig zu reduzieren und den gesundheitlichen Zustand der Stadttauben zu verbessern. Mit unserem Antrag sichern wir die Finanzierung von Taubenschlägen am Hauptbahnhof sowie am Bahnhof Altona. Mit der Betreuung durch die Stadtreinigung sollen dort Futter und eine regelmäßige Reinigung sichergestellt werden. So schaffen wir tierschutzgerechte Bedingungen und kontrollierbare Nistplätze. Ein Teil der Taubeneier soll dabei regelmäßig durch Attrappen ausgetauscht werden, um die Population unter Kontrolle zu halten. Das ist ein großer Schritt für mehr Sauberkeit an Hamburgs großen Bahnhöfen, der auch dem Tierwohl zugutekommt.“

Das Entsetzen um das Geheimtreffen von Potsdam, auf dem Politiker:innen der AfD mit Rechtsextremen und Unternehmer:innen zusammengekommen sind, um die Deportation von unliebsamen deutschen Staatsbürger:innen ins afrikanische Ausland zu besprechen, hält weiter an und motiviert Menschen in ganz Deutschland sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Die Folge sind zivilgesellschaftliche Demonstrationen mit hunderttausenden von Teilnehmer:innen. Die Hamburger AfD-Fraktion hat es nicht geschafft, sich glaubwürdig von den rechtsextremen Plänen zu distanzieren. SPD und Grüne betonen im Angesicht der menschenverachtenden Ideologie die Stärke des Rechtsstaats und haben in der Bürgerschaft einen Zusatzantrag eingebracht, in dem die Regierungsfraktionen bekräftigen, bei Einstufung der AfD als rechtsextremistische Vereinigung alle grundgesetzlichen Mittel zur Verteidigung der Demokratie zu nutzen.

Dazu Danial Ilkhanipour, Experte der SPD-Fraktion Hamburg für den Kampf gegen Rechtsextremismus: „Nachdem der AfD-Fraktionsvorsitzende direkt nach dem Geheimtreffen in der Hamburger Morgenpost noch den Versuch einer Distanzierung unternommen hatte, bekennt die AfD mit Einladung von Ulrich Vosgerau, der an dem Geheimtreffen von Potsdam teilgenommen hat, jetzt endgültig Farbe. Die Strategie ist klar: Journalismus diskreditieren, Verschwörungsnarrative bedienen und Fakten leugnen. Die Debatte um ein Verbot der AfD muss geführt werden, denn diese Partei ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Aber: Wir leben in einem Rechtsstaat und deshalb sind vor der Forderung eines juristischen Mittels gegen Verfassungsfeinde erst die hohen grundgesetzlichen Voraussetzungen eines Parteienverbots oder eines Vereinsverbots zu erfüllen. Es ist an uns demokratischen Fraktionen, den Boden der Rechtsstaatlichkeit nicht zu verlassen und die Einschätzungen der Gerichte zu respektieren. Sollte die AfD als rechtsextremistische Vereinigung eingestuft werden, werden wir den verfassungsrechtlichen Rahmen nutzen, um unsere Demokratie zu verteidigen.“

 

Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer hat diese Woche den Start des Pilotprojekts der Hamburger SocialCard vorgestellt. Mit der Bezahlkarte sollen Empfänger:innen von Geld aus dem städtischen Leistungssystem künftig schnell und unkompliziert Zugang zu ihren Leistungen erhalten. Zugleich wird die Verwaltung entlastet. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die Einführung und die bundesweite Vorreiterrolle, die Hamburg mit dem Pilotprojekt einnimmt.

 

Dazu Annkathrin Kammeyer, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Erprobung der SocialCard in einem Pilotprojekt ist ein sinnvoller Schritt zu einem einfacheren Umgang mit staatlichen Geldleistungen. Bisher haben einige Empfänger:innen von Leistungen, etwa neuankommende Asylsuchende, ihre Geldleistungen für den persönlichen Bedarf über die Zahlstellen der Bezirksämter erhalten. Dies ist mit der SocialCard nicht mehr nötig. Sie erhalten die Leistungen mit der Bezahlkarte künftig ohne den Weg zur bezirklichen Zahlstelle. Die SocialCard beugt einer möglichen Stigmatisierung vor und entlastet die Verwaltung. Die mögliche Bargeldauszahlung von maximal 50 Euro ermöglicht das Einkaufen auch dort, wo das Zahlen per Karte nicht möglich ist. Das Pilotprojekt wird zeigen, wo sich die Bezahlkarte bewährt und wo eventuell Nachbesserungsbedarf entsteht. Der neue Weg der Auszahlung staatlicher Leistungen über die SocialCard könnte auch in anderen Bereichen zu Vereinfachungen im Interesse der Bürger:innen führen. Ich freue mich, dass der Senat mit der Einführung der SocialCard voran geht. Hamburg wird seine Erfahrungen in die Beratungen zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte einbringen.“  

 

 

In ihrer letzten Sitzung debattierte die Hamburgische Bürgerschaft über das Startchancen-Programm der Bundesregierung. Von den insgesamt rund 20 Milliarden Euro gehen 215 Millionen Euro an Hamburg und dienen der Förderung von Chancengleichheit in Schulen an Standorten mit besonders großen sozialen Herausforderungen. Die SPD-Fraktion hat die Debatte unter dem Titel „Startchancen-Programm für gute Bildung: Mit starken Schulen fördern wir die soziale Gerechtigkeit und eine gute Zukunft für Hamburgs Kinder“ angemeldet.

 

Dazu Nils Hansen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Bildungswege und Bildungschancen hängen in Deutschland noch immer vom familiären Hintergrund ab. Wohnsituation, Sprache und die Einkommenssituation des Elternhauses entscheiden wesentlich über den Schulerfolg mit. Damit können und dürfen wir uns nicht abfinden. Wir wirken daher seit 2011 mit viel Einsatz und finanzieller Anstrengung darauf hin, diese Hürden im Hamburger Schulsystem Stück für Stück abzubauen. Schulen, an denen der Anteil an Schüler:innen mit großen sozialen Herausforderungen besonders hoch ist, werden in Hamburg bereits mit dem Programm ‚23+‘ besonders gefördert. Das Startchancen-Programm der Bundesregierung ist nun ein weiterer wegweisender Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Ab August werden Hamburg in den kommenden Jahren 215 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um sozial benachteiligte Schüler:innen noch stärker zu fördern. Das Programm wird 80 bis 90 Hamburger Schulen zugutekommen, mehr als die Hälfte davon Grundschulen. Es gibt den Schulen noch mehr Unterstützung und Handlungsfähigkeit an die Hand, um Bildungserfolg für alle Schüler:innen zu ermöglichen.“

 

Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat heute die Ergebnisse des Startchancen-Programms vorgestellt, auf das sich Bund und Länder in der vergangenen Woche verständigt haben. Demnach erhält Hamburg 215 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren, um Förderprogramme für benachteiligte Kinder auszuweiten oder neu aufzulegen. Von dem unter Beteiligung der Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein verhandelten Programm profitieren in Hamburg bis zu 45.000 Kinder an 80 bis 90 Schulen.

 

Dazu Nils Hansen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Bildungsgerechtigkeit ist ein Schlüsselthema, weil gute Bildung Chancen schafft. Zu oft entscheiden Glück und Elternhäuser in Deutschland darüber, was man erreichen kann. Wer keine Hilfe bei den Hausaufgaben hat oder Sorgen und Ängste mit sich herumträgt, der kann in der Schule nicht das zeigen, was er kann. Diesen vielfältigen Problemen stellt sich das Startchancen-Programm und bringt jetzt Geld an die Schulen, an denen die Kinder es besonders brauchen. Damit schlägt das Bundesprogramm einen Weg ein, den wir als SPD und Rot-Grün in Hamburg schon länger verfolgen: Mit gezielter Förderung benachteiligten Kindern Hilfestellung für einen besseren Start ins Leben zu bieten. Insbesondere das Programm ‚23+ Starke Schulen‘ muss hier genannt werden, über das Schulen in sozial benachteiligten Gebieten seit zehn Jahren besondere Fördermittel erhalten. Auch die Klassengrößen sind in diesen Gebieten kleiner, um eine bessere Förderung zu ermöglichen. Mit den zusätzlichen 215 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm können wir diesen Weg der sozialen Gerechtigkeit weitergehen und unsere Investitionen im Schulbau, die Schul- und Unterrichtsentwicklung und die Qualifizierung von Fachkräften weiter verstärken.“

 

Das Kulturzentrum Harburger Bürgerhaus ist sanierungsbedürftig. Mit einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen SPD und Grüne den Erhalt des denkmalgeschützten Bürgerhauses, das früher als Rieckhof bekannt war und heute Kulturpalast heißt. Durch eine barrierefreie Umgestaltung soll eine noch vielfältigere Nutzung der Räumlichkeiten ermöglicht werden.

 

Dazu Sören Schumacher, Abgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg für den Wahlkreis Harburg: „Das Jahr startet mit einer sehr guten Nachricht: Die Finanzierung für die Sanierung des Bürgerhauses Harburg steht. Der Kulturpalast Harburg, wie das Bürgerhaus jetzt nach dem Trägerwechsel heißt, ist ein zentraler Ort für Begegnungen und Veranstaltungen. Gemeinsam mit der Bezirksversammlung Harburg unterstützen wir die dringend notwendige Modernisierung. Wer die Räumlichkeiten kennt, weiß, dass dort noch einiges zu tun ist, damit sie möglichst effizient und von unterschiedlichen Gruppen genutzt werden können. Mit dem Umbau wird der Kulturpalast Harburg wieder zu einem zentralen, modernen und ansprechenden Veranstaltungsort, an dem Menschen sich begegnen und gemeinsam wertvolle Zeit verbringen können.“

 

 

Mit 840.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Jugendzentrum „JUZENA“ in Neuallermöhe unterstützen. Die Einrichtung ist derzeit stark sanierungsbedürftig, zudem ist ein Teilneubau notwendig. Das „JUZENA“ stellt für den Bezirk Hamburg-Bergedorf einen wichtigen Teil der Jugendkultur dar und bietet Kindern und Jugendlichen ein vielfältiges Angebot an Freizeitaktivitäten. Über den entsprechenden rot-grünen Antrag wird in der Hamburgischen Bürgerschaft abgestimmt.

 

Dazu Güngör Yilmaz, Abgeordnete aus Hamburg-Bergedorf und Expertin für Jugendpolitik der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit den von uns bereitgestellten 840.000 Euro investieren wir in die Zukunft junger Menschen in Neuallermöhe. Das ‚JUZENA‘ ist mehr als nur eine Anlaufstelle für Freizeitaktivitäten. Es ist ein sicherer Raum, in dem junge Menschen Zusammenhalt erleben und wichtige soziale, sportliche und kreative Erfahrungen sammeln können. Durch die Modernisierung wird das Zentrum ein attraktiver und nachhaltiger Ort für die Jugend in Bergedorf bleiben. Doch dafür braucht es fünf Millionen Euro. Der gemeinsame Finanzierungsansatz mit Mitteln aus der RISE-Förderung, dem investiven Quartiersfonds und dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 verdeutlicht den hohen Stellenwert, den dieses tolle Projekt für uns als Sozialdemokratie und Koalition hat. Mit den rot-grünen Bürgerschaftsmitteln schließen wir jetzt die letzte noch bestehende Finanzierungslücke und sichern einen für Hamburg wichtigen Ort der offenen Kinder- und Jugendarbeit."

 

 

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen soll zukünftig noch stärker gefördert werden. Mit einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 17. Januar setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass sowohl hamburgweit als auch in den Bezirken bestehende Beteiligungsformate ausgewertet, bei Bedarf optimiert und neue Beteiligungsmöglichkeiten entwickelt werden. 

 

Dazu Anja Quast, Fachsprecherin für Bezirke der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Partizipation junger Menschen ist wichtig, denn viele politische Entscheidungen betreffen die Zukunft von Kindern und Jugendlichen unmittelbar. Als eines der ersten Bundesländer hat Hamburg das Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene eingeführt und im vergangenen Jahr die Kinderrechte in die Hamburger Landesverfassung aufgenommen. Ob in der Schule oder der Kita, in Jugendverbänden, der Jugendhilfe oder bei den Planungen der Bezirke – junge Menschen werden in Hamburg über viele Formate an den Entscheidungen beteiligt. Wir wollen die bestehenden Beteiligungsformate auswerten, um sie gezielt weiterentwickeln und vernetzen zu können. Ziel dabei ist es, den bestehenden sowie den neu zu entwickelnden Instrumenten für die Partizipation von Kindern und Jugendlichen mit einem Jugendmitwirkungsgesetz einen Rahmen zu geben und sie langfristig zu etablieren. Grundlegend für informierte und verantwortungsvolle Beteiligung ist eine möglichst umfassende politische Bildung. Gerade in den sozialen Netzwerken ist es häufig schwierig, seriöse Informationsquellen von manipulativen Inhalten zu unterscheiden. Es ist die Aufgabe der Schulen sowie der Träger politischer Bildung, hier Kompetenzen und ein Gefahrenbewusstsein zu vermitteln. Darum haben wir diese bereits 2022 mit unserem Ersuchen zur Stärkung der politischen Bildung auch finanziell unterstützt. Die letzte Bürgerschaftswahl hat uns darin bestätigt, dass junge Menschen ebenso wie Erwachsene politisch interessiert sind: Die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen war nahezu gleichauf mit der Wahlbeteiligung der Erwachsenen. Das zeigt, dass junge Menschen mitreden möchten.“

1. Gute Ernährung in Pflegeheimen: Rot-Grün ermöglicht mehr Transparenz

 

Die Qualität von Essen in Hamburger Pflegeeinrichtungen soll in Zukunft transparent ausgewiesen werden. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sieht vor, dass alle nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zertifizierten Einrichtungen im Pflegekompass der Stadt kenntlich gemacht werden. So soll ein Anreiz gesetzt werden, vermehrt Essen mit guter Qualität anzubieten und eine DGE-konforme Zertifizierung vorzunehmen.

 

Dazu Britta Schlage, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Ernährung ist gerade im fortgeschrittenen Alter ein wichtiges Thema. Denn insbesondere bei Personen, die aufgrund von Alter oder Pflegebedürftigkeit in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt sind, können leckere und ausgewogene Mahlzeiten das Wohlbefinden und somit die Lebensqualität steigern. Es ist deshalb gut, dass schon jetzt in vielen Hamburger Pflegeheimen nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gekocht wird. Damit sich noch mehr Pflegeeinrichtungen an den Standards der DGE orientieren und sich dafür auch zertifizieren lassen, sollen diese Heime künftig transparent im Hamburger Pflegekompass ausgewiesen werden. Ergänzend dazu sollen Speisepläne online einsehbar sein, sodass sich Angehörige leichter über die Qualität des Essens informieren können.“

 

Um das musikalische Angebot der Grundschule Rothestraße in Altona weiter auszubauen, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einrichtung eines neuen Musik- und Tonstudios im Souterrain des Schulgebäudes. Für das neue Studio stellt Rot-Grün mit einem gemeinsamen Antrag insgesamt bis zu 135.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereit.

Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Gemeinsames Musizieren macht nicht nur kreativ, sondern stärkt auch den Gemeinschaftssinn und ist gerade deshalb für Kinder und junge Menschen wichtig. Wir möchten einen inklusiven Zugang zur Musik fördern und durch eine fundierte musikpädagogische Unterstützung begleiten lassen. Bereits seit dem Schuljahr 2007/2008 setzt die Grundschule Rothestraße das JeKi-Konzept – jedem Kind ein Instrument – erfolgreich um. Jetzt, mit der geplanten Einrichtung eines Musik- und Tonstudios, bieten sich noch mehr Möglichkeiten für die Kinder, ein Instrument zu erlernen und ihre musikalischen Fähigkeiten zu entfalten. Ich freue mich sehr, dass wir den Umbau anteilig mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds unterstützen können.“

 

Mit einem neuen dritten Förderweg soll Hamburg künftig den Bau von Sozialwohnungen noch einmal deutlich voranbringen. Dazu haben Grüne und SPD einen Antrag in der Bürgerschaft eingereicht. Demnach ergänzt der neue Förderweg ab 2024 die bereits bestehenden Förderwege in einer Spanne der monatlichen Netto-Kaltmiete zwischen elf und 13 Euro pro Quadratmeter.

 

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Im April haben wir den Einsatz für bezahlbares Wohnen in die Hamburgische Verfassung aufgenommen. Auch beim Bau von Sozialwohnungen ist Hamburg seit Jahren bundesweit unangefochten an der Spitze. In den letzten Jahren ist es uns gemeinsam mit den Partnern im Bündnis für das Wohnen gelungen, den Sozialwohnungsbestand in Hamburg zu stabilisieren. Das war ein wichtiger und notwendiger Kraftakt, um bezahlbares Wohnen in Hamburg weiter zu ermöglichen. Mit Rekordfördersummen von rund einer dreiviertel Milliarde Euro pro Jahr macht der rot-grüne Senat sehr deutlich, dass gutes Wohnen in Hamburg eines der zentralen Handlungsfelder ist. Vor dem Hintergrund war die Entscheidung richtig, die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen auszuweiten. Damit haben viele weitere Hamburger Haushalte erstmalig die Gelegenheit eine Berechtigung auf eine geförderte Wohnung erhalten. Mit einem neuen dritten Förderweg wollen wir nun in Hamburg ein zusätzliches Angebot für Bürger:innen und Wohnungsunternehmen schaffen. Im mittleren Segment klafft derzeit eine Lücke, die wir mit einem Angebot für mittlere Einkommensschichten schließen wollen. Daneben setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass in Hamburg der Bestand an allen Sozialwohnungen weiter stabil bleibt.“

 

In Hamburg wurden die Räumlichkeiten für das neue digitale Prüfungszentrum der Justiz in der Dammtorstraße 14 vorgestellt. Damit setzt die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen aus der vergangenen Wahlperiode um.

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit Einweihung der neuen Räumlichkeiten für das digitale Prüfungszentrum der Justiz brechen wir in Hamburg in die digitale Zukunft der juristischen Staatsexamina auf. Seit 2018 haben wir dafür gekämpft, dass Studierende und Referendar:innen die 5-stündigen Examensklausuren digital schreiben können. Auf dem Weg dahin galt es, zahlreiche Hürden zu nehmen: Unter anderem mussten angemessen große, zentrale und ruhige Räume gefunden, eine anwendungsfreundliche und täuschungssichere Hard- und Software ausgewählt und die Finanzierung sichergestellt werden. Nach einem Testbetrieb im ersten Quartal 2024 soll es im April 2024 endlich offiziell losgehen. Prüfungen werden dann unter faireren und zeitgemäßen Bedingungen abgelegt und auch Prüfer:innen werden es ab 2024 leichter haben, die Klausuren digital zu bewerten. Insofern sind dann auch die Zeiten schmerzhafter Sehnenscheidenentzündungen und kryptischer Handschriften vorbei, was die Bewältigung der Examen noch einmal für alle Seiten leichter macht. Das digitale Prüfungszentrum ist ein großer Gewinn für alle Beteiligten und ein weiteres Aushängeschild für den Rechtsstandort Hamburg.“