News aus dem Hamburger Rathaus

Rot-Grün macht sich für den dauerhaften Erhalt der unabhängigen Asylverfahrensberatung stark. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass die Finanzierung der Beratung auch künftig durch den Bund fortgeführt wird (siehe Anlage). Die unabhängige Asylverfahrensberatung unterstützt Schutzsuchende dabei, ihre Rechte und Pflichten im Verfahren zu kennen, und trägt zugleich zu fairen, transparenten und rechtsstaatlichen Asylverfahren bei. Seit ihrer gesetzlichen Verankerung im Jahr 2023 wurde das Angebot bereits von mehr als 100.000 Menschen genutzt. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 17. Juni ab.

Dazu Danial Ilkhanipour, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Ein funktionierendes Asylsystem braucht klare Regeln, rechtsstaatliche Verfahren und eine verlässliche Beratung. Die unabhängige Asylverfahrensberatung hilft Schutzsuchenden dabei, ihre Rechte und Pflichten zu verstehen und sich im Verfahren zurechtzufinden. Das stärkt nicht nur die Betroffenen, sondern trägt auch dazu bei, Verfahren zu beschleunigen, Missverständnisse zu vermeiden und Behörden zu entlasten. Gerade mit Blick auf die bevorstehenden Änderungen durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem wäre es das falsche Signal, die Bundesfinanzierung jetzt zurückzufahren. Wer schnelle, faire und rechtsstaatliche Asylverfahren will, darf bei der unabhängigen Beratung nicht sparen. Deshalb erwarten wir vom Bund, die unabhängige Asylverfahrensberatung auch künftig verlässlich zu finanzieren.“

Der Hamburger Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Modernisierung der Datenschutzaufsicht in Deutschland angekündigt. Ziel ist es, Verfahren zu vereinfachen, die Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden zu verbessern und für Unternehmen, Forschungseinrichtungen sowie Bürger mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Das Vorhaben geht auf eine Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft aus dem Oktober 2025 zurück.

Dazu Tim Stoberock, Sprecher für Digitalisierung und Datenschutz der SPD-Fraktion Hamburg: „Datenschutz darf kein Bürokratiehindernis für Unternehmen sein. Wer bundesweit tätig ist, muss sich heute oft mit mehreren Datenschutzbehörden über dieselben Fragen abstimmen. Das kostet Zeit, bindet Ressourcen und schafft unnötige Rechtsunsicherheit. Künftig soll bei länderübergreifenden Sachverhalten nur noch eine federführende Datenschutzaufsichtsbehörde zuständig sein, deren Entscheidung dann bundesweit gilt und nicht von mehreren Behörden parallel getroffen werden muss. Das vereinfacht Verfahren, stärkt die Rechtssicherheit und entlastet Unternehmen, ohne das hohe Datenschutzniveau in Deutschland anzutasten. Davon profitieren nicht nur Unternehmen, sondern auch Forschungseinrichtungen und andere Organisationen, die auf verlässliche und nachvollziehbare Entscheidungen angewiesen sind. Gute Datenschutzregeln und Innovationsfähigkeit schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Klare Zuständigkeiten und einheitliche Entscheidungen schaffen die Grundlage dafür, dass beides zusammen funktionieren kann. Mit dieser Bundesratsinitiative machen wir den Datenschutz effizienter und durchsetzungsstärker, ohne das hohe Schutzniveau für Bürger:innen anzutasten. Wir bauen unnötige Bürokratie ab, beschleunigen Verfahren und stärken so mit pragmatischen Lösungen den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde über das Ergebnis des Referendums zur Bewerbung Hamburgs für Olympische und Paralympische Spiele.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg hat entschieden. Die Hamburger:innen haben sich gegen eine Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele ausgesprochen. Dieses Votum respektieren wir selbstverständlich, auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten. Es war richtig, die Entscheidung über eine erneute Bewerbung nicht mit der breiten Mehrheit in der Bürgerschaft zu treffen, sondern die Bürger:innen unserer Stadt über dieses besondere Zukunftsprojekt entscheiden zu lassen. 

Olympia war für uns nie Selbstzweck. Die Spiele wären ein zusätzlicher Rückenwind für die Entwicklung unserer Stadt gewesen. Unser klarer Kurs für Hamburg hängt aber nicht von Olympia ab, er wäre nur schneller zu realisieren und mit Mitteln von Bund und IOC abgesichert gewesen. Dass die Beteiligung in einigen Stadtteilen besonders niedrig und das Nein zu Olympia besonders deutlich war, nehmen wir sehr ernst. Es zeigt, dass für viele Hamburger:innen andere Themen derzeit wichtiger sind: bezahlbares Wohnen, Mobilität, Bildung und die Lebensqualität in ihren Quartieren. Genau dort werden wir weiter ansetzen. 

Hamburg hat alles, was es braucht, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein: engagierte Menschen, eine starke Wirtschaft und einen klaren Plan für die Zukunft unserer Stadt. Auch vor dem Hintergrund schwieriger wirtschaftlicher und haushaltspolitischer Rahmenbedingungen werden wir weiter in Wohnungsbau, Mobilität, Bildung und Innovation investieren. Hamburg als soziale, wirtschaftlich starke und bezahlbare Stadt weiterzuentwickeln, bleibt der Kern unserer Politik. Wir werden die Zukunft unserer Stadt gemeinsam mit den Bürger:innen entschlossen weiter gestalten.“

Die SPD-Fraktion Hamburg bewertet die aktuellen Wohnungsfertigstellungen als realistisches, aber zugleich mahnendes Signal für die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Mit 5.976 neu fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2025 bleibt Hamburg trotz der bundesweiten Baukrise handlungsfähig. Gleichzeitig zeigen die Zahlen die Folgen der eingebrochenen Bautätigkeit im Krisenjahr 2023 deutlich. Hamburg setzt deshalb weiter auf schnellere Verfahren, den Hamburg-Standard, die Möglichkeiten des Bau-Turbos und die Bereitstellung von Bauland. Der Bestand an geförderten Wohnungen bleibt mit 80.707 Wohnungen stabil.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die aktuellen Fertigstellungszahlen zeigen, wie tief die Bau- und Immobilienkrise den Wohnungsmarkt getroffen hat. Klar ist: Die Hamburger Förderkulisse ist auf Rekordniveau, der Sozialwohnungsbestand ist stabil bei mehr als 80.000 Wohnungen. Der stabile Bestand an Sozialwohnungen in Hamburg ist ein großer Erfolg, den auch die Linke nicht mit falschen Behauptungen verschwinden lassen kann. Dass in Hamburg dennoch fast 6.000 Wohnungen fertiggestellt wurden, ist ein wichtiges Zeichen, kann uns aber nicht zufriedenstellen. Gerade der massive Einbruch bei den Baugenehmigungen im Jahr 2023 wirkt jetzt mit voller Wucht nach und verschärft den Druck auf den Wohnungsmarkt zusätzlich. Deshalb setzen wir alles daran, die Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnungsbau weiter zu verbessern und Investitionen wieder verlässlich möglich zu machen. Wir gehen in Hamburg mit schnelleren Verfahren, den neuen Möglichkeiten des Bau-Turbos, dem Hamburg-Standard und einer engen Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft voran. Um die Wohnungsbauziele dauerhaft zu sichern, braucht es jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung für bezahlbares Wohnen auf allen Ebenen.“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in der heutigen Aktuellen Stunde über Hamburgs Spitzenposition als Deutschlands digitalstes Bundesland und den weiteren Ausbau einer modernen Verwaltung. Die SPD-Fraktion hat das Thema unter dem Titel „Deutschlands digitalstes Bundesland: Hamburg ist Vorreiter bei digitaler Verwaltung und IT-Infrastruktur“ angemeldet.

Dazu Tim Stoberock, Sprecher für Digitalisierung der SPD-Fraktion Hamburg:

„Hamburg zeigt schon heute, wie ein moderner digitaler Staat funktionieren kann. Der aktuelle Bitkom-Länderindex bestätigt diesen Kurs: Hamburg ist Deutschlands digitalstes Bundesland und belegt bei digitaler Wirtschaft und Infrastruktur jeweils Platz 1. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die einfacher, schneller und nutzerfreundlicher arbeitet – für Bürgerinnen und Bürger genauso wie für Unternehmen.

Digitalisierung ist dabei längst mehr als eine Komfortfrage. Es geht auch um staatliche Handlungsfähigkeit, Cybersicherheit und digitale Souveränität. Deshalb investieren wir weiter konsequent in moderne IT- und Dateninfrastrukturen, treiben die Registermodernisierung voran und prüfen gezielt den Einsatz offener und europäischer Softwarelösungen. Hamburg ist Vorreiter bei digitaler Verwaltung – und diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.“

Die Hamburger Innenbehörde hat heute den Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt. Der Bericht macht deutlich, dass die Bedrohungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung weiter zunehmen. Insbesondere Rechtsextremismus, Islamismus, Antisemitismus, Linksextremismus sowie hybride Bedrohungen und gezielte Desinformation stellen auch Hamburg vor erhebliche Herausforderungen. Gleichzeitig zeigt der Bericht, dass Hamburg diesen Entwicklungen mit einem konsequent handelnden und leistungsfähigen Verfassungsschutz begegnet.

Dazu erklärt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg:
„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt klar: Unsere Demokratie steht zunehmend unter Druck. Besonders besorgniserregend ist der weitere Anstieg rechtsextremistischer Strukturen und die wachsende Gewaltbereitschaft innerhalb der Szene. Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Zugleich beobachten wir islamistische Radikalisierung, zunehmenden Antisemitismus sowie gezielte Einflussnahme und Desinformation durch ausländische Akteure.

Gerade Hamburg als weltoffene Großstadt und international vernetzter Wirtschaftsstandort gerät dadurch verstärkt in den Fokus extremistischer und nachrichtendienstlicher Aktivitäten. Deshalb war es richtig, den Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren personell und strukturell zu stärken. Die Zerschlagung von ‚Muslim Interaktiv‘ hat gezeigt, wie wichtig handlungsfähige Sicherheitsbehörden für den Schutz unseres Rechtsstaats sind.

Der Verfassungsschutzbericht macht deutlich: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss jeden Tag verteidigt werden: Mit einem starken Rechtsstaat, einer wehrhaften Demokratie und einer klaren Haltung gegen Extremismus, Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit.“

1. Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters: Rot-Grün steht für ein soziales, nachhaltiges und wirtschaftlich starkes Hamburg

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat in seiner heutigen Regierungserklärung die Ziele und Herausforderungen der rot-grünen Regierungskoalition dargelegt.

Hamburg steht wirtschaftlich und finanziell deutlich besser da als der Bund und die meisten anderen Bundesländer. Dennoch ist auch hier der Handlungsdruck deutlich spürbar. Die lange Blockade von CDU und FDP bei Sonderinvestitionsprogrammen und der Reform der Schuldenbremse hat unserem Land geschadet – wir haben das immer kritisiert und werden die neuen Möglichkeiten daher entschlossen nutzen. Es ist gut, dass die CDU nach der Bundestagswahl endlich ihre schädliche Blockadehaltung aufgegeben und mit dem Sondervermögen mehr dringend benötigte Investitionsspielräume möglich gemacht hat. Diese werden wir in Hamburg konsequent für notwendige Zukunftsinvestitionen nutzen.

 

In Hamburg ist unsere Zusammenarbeit in der rot-grünen Koalition von Beginn an von gegenseitigem Respekt, Klarheit und gemeinsamen Zielen geprägt. Das unterscheidet uns wohltuend vom Dauerstreit der letzten Jahre im Bund. Mit Peter Tschentscher an der Spitze steht Rot-Grün in Hamburg für Verlässlichkeit, Zusammenhalt und Fortschritt. Dies wird auch in den kommenden fünf Jahren unser Maßstab für eine starke Regierung für alle Hamburger:innen sein.“

2. Nach AfD-Einstufung: Hamburg für enge Abstimmung mit Bund und Ländern

Nach der Einstufung der AfD-Gesamtpartei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft der Hamburger Verfassungsschutz derzeit die möglichen Auswirkungen auf Hamburg. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher hervor. Ziel ist eine enge Abstimmung mit dem Bund und den Ländern. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Klage der AfD gegen die Hochstufung durch das Verwaltungsgericht Köln wird die AfD vorläufig bundesweit vorerst nur als Verdachtsfall behandelt. Die inhaltliche Bewertung des Verfassungsschutzgutachtens bleibt davon jedoch unberührt.

 

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einen neuen Vorstand, Fachsprecher:innen sowie Vorsitzende für die von der SPD geleiteten Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft bestimmt. Mit einer großen Zustimmung von 98 Prozent bestätigte die Fraktion Dirk Kienscherf als Fraktionsvorsitzenden im Amt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martina Koeppen, Juliane Timmermann und Isabella Vértes-Schütter sowie Ole Thorben Buschhüter, der erneut das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers übernimmt. Zudem hat die Fraktion Frank Schmitt erneut für die Wahl als Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft sowie Oktay Özdemir als Schriftführer nominiert.
Neben den Mitgliedern des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes gehören dem neuen Fraktionsvorstand die Abgeordneten Julia Barth-Dworzynski, Cem Berk, Mithat Çapar, Nils Hansen, Clarissa Herbst, Danial Ilkhanipour, Baris Önes, Milan Pein, Anja Quast, Sören Schumacher, Sarah Timmann und Philine Sturzenbecher an. Hinzu kommen die Abgeordneten Carola Veit, Regina Jäck, Jan Koltze und Frank Schmitt als kooptierte Mitglieder.

Verantwortung als Fachsprecher:innen tragen in der neuen Legislaturperiode Irene Appiah (Gleichstellung und Antidiskriminierung sowie Kirchen/Religionsgemeinschaften), Cem Berk (Familien, Kinder und Jugend), Ole Thorben Buschhüter (Verkehr), Indira Chuda (LSBTIQ*), Kemir Čolić (Eingaben), Simone Gündüz (Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein), Nils Hansen (Schule und Bildung), Clarissa Herbst (Öffentliche Unternehmen), Danial Ilkhanipour (Europa sowie Migration, Integration und Geflüchtete), Regina Jäck (Menschen mit Behinderung), Jan Koltze (Arbeitsmarkt und Gewerkschaften), Martina Koeppen (Stadtentwicklung), Claudia Loss (Gesundheit), Alexander Mohrenberg (Umwelt, Klima und Energie), Baris Önes (Soziales), Milan Pein (Haushalt), Arne Platzbecker (Tourismus), Anja Quast (Bezirke), Hansjörg Schmidt (Wirtschaft und Medien), Sören Schumacher (Inneres), Olaf Steinbiß (Verfassung), Tim Stoberock (Digitalisierung und Datenschutz sowie Senior:innen), Philine Sturzenbecher (Wissenschaft), Sarah Timmann (Justiz und Verbraucherschutz), Juliane Timmermann (Sport) und Isabella Vértes-Schütter (Kultur).

 

Die von der SPD geführten Ausschüsse werden mit folgenden Vorsitzenden besetzt: Koorosh Armi (Zusammenarbeit Hamburg und Schleswig-Holstein), Julia Barth-Dworzynski (Familien, Kinder und Jugend), Mithat Çapar (Öffentliche Unternehmen), Astrid Hennies (Wissenschaft), Arne Platzbecker (Kultur und Medien), Sören Platten (Haushalt), Anja Quast (Schule) und Carola Veit (Verfassung und Bezirke).

 

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 07. Mai 2025 den Sozialdemokraten Peter Tschentscher mit 71 von 119 Stimmen erneut zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Zugleich wurden auch die weiteren Senatsmitglieder durch die Bürgerschaft bestätigt.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit der erneuten Wahl von Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister kann Hamburg weiter auf eine verlässliche und zugleich zukunftsgerichtete Amtsführung vertrauen."

1. Gemeinsam gegen das Vergessen: Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen und Linken reinigen 80 Jahre nach Kriegsende Stolpersteine vor dem Rathaus

1945 endete am 8. Mai der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Als Mahnung an die Verbrechen und Gräueltaten der Nationalsozialisten gegen die Menschlichkeit und als Erinnerung an die Opfer des Holocaust reinigen die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und Linken die Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus. Mit der Reinigung erinnern die Fraktionen auch an die von den Nationalsozialisten verfolgten Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft.

2. AfD-Verbotsverfahren prüfen: Rot-Grün fordert Selbstbefassung im Verfassungsausschuss

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen wollen im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zeitnah über ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beraten. Hintergrund ist die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ein Parteiverbotsverfahren können die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag oder der Bundesrat auf den Weg bringen.