News aus dem Hamburger Rathaus

Künstler*innen gegen Leerstand, Fahrrinnenanpassung der Elbe, Haushaltsdebatte

29.11.2022

1. Künstler*innen gegen Leerstand

Das Programm „Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung“ hat sich in der Kultur- und Kreativbranche seit Juli 2021 in Hamburg bewiesen und soll daher auch 2023 weitergeführt werden. Durch das Projekt werden leerstehende Gewerbeflächen von Künstler*innen und Kreativen wiederbelebt und neue Nutzungsmöglichkeiten erprobt, sodass die Förderung der Künste Hand in Hand mit dem Kampf gegen den Leerstand geht.
 
„Das Programm ‚Frei_Fläche‘ muss unbedingt in die nächste Runde gehen, denn es ist ein voller Erfolg: Durch die kulturelle, kreative und günstige Zwischennutzung von freien Gewerbeflächen wird einerseits der Leerstand in Einkaufsquartieren vermieden und diese neu belebt. Andererseits haben Kulturschaffende die hervorragende Möglichkeit, die leeren Flächen temporär und bezahlbar als Produktions- und Ausstellungsflächen zu nutzen. Seit dem Programmstart im Juli 2021 wurden über das Programm 89 Anträge bewilligt und mit rund 1,8 Millionen Euro gefördert. Insbesondere die Innenstadt hat bisher von den Zwischennutzungen profitiert. Unter anderem die Aufnahme des ehemaligen Karstadt-Sport-Gebäudes hat dazu beigetragen, dass das Programm in der Öffentlichkeit einen großen positiven Zuspruch erfuhr. Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass das Programm ‚Frei_Fläche‘ 2023 in die nächste Förderrunde geht und aus dem Haushalt entsprechende Mittel erhält.“ Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg


2. Fahrrinnenanpassung der Elbe
 
Ab dem 1. Dezember können die Reedereien ihre Handelsschiffe nicht mehr so stark beladen wie zuvor, da die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes eine temporäre Einschränkung der Höchsttiefgänge in der Elbe bekannt gegeben haben.
 
„Der Hamburger Hafen ist der größte deutsche Hafen mit einer immensen Bedeutung nicht nur für den Norden, sondern für ganz Deutschland. Es müsste aus deutscher Sicht alles dafür getan werden, die Entwicklung des Hamburger Hafens zu fördern. Leider geschieht auf Bundesebene und nun auch teilweise auf Hamburger Ebene genau das Gegenteil. Der Bund schwächt vorsätzlich den Hamburger Hafen, obwohl viele Bundespolitiker*innen – darunter auch der grüne Wirtschaftsminister – in einer anderen hafenpolitischen Diskussion diesen eindeutig der kritischen Infrastruktur zugeordnet haben. Aktuell erscheint es mir, als würde auf Bundesebene trotz anders lautender Lippenbekenntnisse real eine Politik gegen Hamburg, den Hamburger Hafen und somit gegen eine der wichtigsten Wasserstraßen Deutschlands verfolgt werden. Klar ist: Das Konzept der Fahrrinnenanpassung ist nicht gescheitert, vielmehr ist der Bund seinen Aufgaben nicht nachgekommen. Dies ist ein absolut fahrlässiger Umgang, auch gegenüber den Arbeitnehmer*innen im Hafen. Nun erwarten wir an dieser Stelle, dass der Bund endlich seine Aufgaben wahrnimmt. Denn obwohl Hamburg dem Bund Unterstützung bei der Bewerkstelligung der Aufgaben angeboten hat, wurden die mit der Fahrrinnenanpassung verbundenen notwendigen Maßnahmen vom Bundesverkehrsministerium versäumt. Wenn Hamburger Landespolitiker*innen aus ihrer Sicht nun das Scheitern der Fahrrinnenanpassung bejubeln, fallen sie damit den Arbeitnehmer*innen im Hafen in den Rücken.“ Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg


3. Haushaltsdebatten in der Hamburgischen Bürgerschaft

Haushaltsanträge und der Gesamthaushalt für 2023 und 2024 werden zwischen dem 13. und 15. Dezember in der Hamburgischen Bürgerschaft verhandelt. Hier stellen wir die Weichen für konstruktive, effiziente Politik in den nächsten Jahren.

Bürgergeld, Haus der Bürgerschaft und Ausweitung der Kultur- und Tourismustaxen

22.11.2022

1. Bundestag beschließt Bürgergeld
 
„Das neue Bürgergeld, das zum 1. Januar an die Stelle von Hartz IV treten soll, ist eine der größten und wichtigsten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte. Qualifizierung und Weiterbildung haben künftig Vorrang vor der schnellen Vermittlung in un- oder geringqualifizierte Jobs. Das ist eine echte Weiterentwicklung. Der Fokus liegt auf einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt. Hinzu kommt eine viel stärkere Förderung der Weiterbildung – etwa mit dem Weiterbildungsgeld von monatlich 150 Euro. Hamburg ist, wie schon beim Mindestlohn, auch hier Vorbild: Senat, Arbeitsagentur und Jobcenter konnten mit der Priorisierung von Qualifizierung, gerade auch bei der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, große Erfolge erzielen. Die unionsgeführten Bundesländer fordern wir mit Nachdruck dazu auf, sich dem Blockadekurs ihres Vorsitzenden zu widersetzen. Eine Blockade des Bürgergeldes im Bundesrat wäre zum Schaden der Arbeitslosen, der Beschäftigten und der Wirtschaft insgesamt, die so dringend auf weitere Fachkräfte angewiesen ist. Die Union spricht oft und viel von der staatspolitischen Verantwortung anderer – jetzt hat sie Gelegenheit selbst verantwortungsvoll zu handeln. Doch dafür muss sie der Versuchung widerstehen, das Bürgergeld für parteitaktische Manöver zu missbrauchen.“ Jan Koltze, Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg für Arbeit und Gewerkschaften

Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einführung des Bürgergeldes, welches ab 2023 Hartz IV als Grundsicherung ablösen soll. Der Regelsatz für Alleinstehende soll von derzeit 449 Euro auf 502 Euro angehoben, sowie umfangreiche Leistungen zur Deckung der Wohn- und Energiekosten eingeführt werden. Um die Sozialreform umzusetzen, fordert die SPD-Fraktion Hamburg die unionsgeführten Bundesländer auf, nicht weiter im Bundesrat zu blockieren.


2. Haus der Bürgerschaft
 
„Mit dem ‚Haus der Bürgerschaft‘ wollen wir die Praxis unflexibler und kostenintensiver Büroanmietungen, die in der ganzen Innenstadt verstreut liegen, beenden. An die Stelle vieler Einzelgebäude soll ein zentraler Ort der Demokratie treten, der auch vielen Bürger:innen bei Fragen als Anlaufstelle dienen soll. Die neuen Räumlichkeiten werden den interfraktionellen Austausch fördern und zu effizienteren Abläufen beitragen. Damit wird das ‚Haus der Bürgerschaft‘ im besten Sinne ein Haus für alle sein und die verschiedensten politischen Strömungen unserer Stadt zusammenführen.“ Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Derzeit sind viele Büros der hamburgischen Parteien im Umkreis des Rathauses auf verschiedene Gebäude verteilt. Stattdessen möchten die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE mit ihrem interfraktionellen Antrag geeignete Flächen für ein „Haus der Bürgerschaft“ suchen und überprüfen was ein solcher Begegnungsort der Demokratie finanziell bedeutet, um endlich eine zentrale Anlaufstelle aller Fraktionen zu haben.


3. Kultur- und Tourismustaxe auch für geschäftliche Übernachtungen
 
In Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollen zukünftig auch für geschäftliche Übernachtungen eine Kultur- und Tourismustaxe in Hamburg erhoben werden. Bisher fällt die Taxe nur bei touristischen Übernachtungen an. Auf diese Weise sollen auch Mehreinnahmen von 8,3 Millionen Euro, die der Kultur, dem Sport und der Tourismusbranche zugutekommen sollen, generiert werden.
 
Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Kultur- und Tourismustaxe ist ein gutes und erfolgreiches Instrument zur Stärkung von Kultur, Sport und Tourismus in Hamburg. Die Erweiterung auch auf berufliche oder betriebliche Übernachtungen ist gerecht und angemessen und wird erhebliche Mehreinnahmen bringen. Diese sollen auch genutzt werden, um der durch Corona- und Energiekrise gebeutelten Tourismuswirtschaft zu helfen. Zugleich entsteht weniger Bürokratie für die Beherbergungsbetriebe und weniger Aufwand für die Finanzämter. Da die Kultur- und Tourismustaxe bei Geschäftsreisen steuermindernd berücksichtigt werden kann, erwarten wir keinen negativen Einfluss auf die Übernachtungszahlen.“

Sozialer Wohnungsbau, Energiepreispauschale und 125 Mio. Euro Notfallfonds

08.11.2022

1. Einigung mit „Keine Profite mit Boden & Miete“: sozialen Wohnungsbau und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik stärken
  
„Die nach langen und äußerst intensiven Beratungen erzielte Einigung mit den Volksinitiativen ist Herausforderung und Chance zugleich. Vor allem aber ist sie im Sinne einer sozial verantwortungsvollen Wohnungspolitik für Hamburg. Ich danke den Initiativen für die vertraulichen und ehrlichen Beratungen sowie allen weiteren Beteiligten für ihre große Unterstützung. Die wichtigsten Grundpfeiler einer sozialen und nachhaltigen Hamburger Wohnungspolitik werden nun langfristig abgesichert. Die gemeinwohlorientierte Bodenpolitik wird fest in der Verfassung verankert. Ein Ausverkauf städtischer Flächen ist langfristig ausgeschlossen. Nur in begründeten Einzelfällen – etwa in größeren Stadtentwicklungsgebieten – kann hiervon durch Beschluss der Bürgerschaft abgewichen werden. Die Vereinbarungen schaffen zudem langlaufende Mietpreisbindungen von in Deutschland bisher nicht gekannter Dauer. Auf städtischen Flächen sollen pro Jahr mindestens 1.000 öffentlich geförderte Wohnungen mit einer Mietpreisbindung von 100 Jahren errichtet werden. Die besondere Verantwortung der Stadt für eine angemessene Wohnraumversorgung wird ebenfalls Gegenstand der Hamburgischen Verfassung. Unabhängig von der heute vorgelegten Einigung muss allen bewusst sein, dass vor dem Hintergrund der höheren Finanzierungskosten, der Ressourcenknappheit und rasanten Kostensteigerungen der Wohnungsneubau in Hamburg und Deutschland insgesamt vor enormen Herausforderungen steht. Daher muss es jetzt unsere Aufgabe sein, die Rahmenbedingungen mit allen Beteiligten so weiterzuentwickeln, dass der dringend benötigte, bezahlbare Wohnraum auch wirklich gebaut werden kann.“ Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg

Die Volksinitiativen („Boden & Wohnraum behalten - Hamburg sozial gestalten“ sowie „Neubaumieten auf städtischem Grund - für immer günstig!“), die sich unter dem Slogan „Keine Profite mit Boden & Miete“ zusammentun, haben mit den Regierungsfraktionen von SPD und Grüne nach über anderthalb Jahren Verhandlungsprozess eine Vereinbarung gefunden. Der bisherige soziale Wohnungsbau sieht vor, dass auf 33 Prozent der städtischen Fläche für Wohnungsbau 20 Prozent der Wohnungen, die im ersten Förderweg errichtet werden, an vordringlich Wohnungssuchende vergeben werden. Die Grundstücke sollen mit 100-jähriger Laufzeit im Erbbaurecht vergeben werden und für 50 Jahre gefördert. Nach Ablauf der 50-jährigen Förderzeit gelten Mietpreisbindungen mit im Erbbaurechtsvertrag festgelegten Steigerungen. In 5-Jahres-Zeiträumen sollen pro Jahr mindestens 1.000 solcher Wohnungen errichtet werden. Eine Evaluation der Maßnahmen soll bis zum 31. Dezember 2029 erfolgen.
Außerdem soll die Bodenpolitik sozialer gestaltet werden: Grundsätzlich wird der Verkauf von städtischen Wohnungen und Wohnungsgrundstücken ausgeschlossen und kann nur in begründeten Ausnahmefällen von der Bürgerschaft beschlossen werden. Um Flächen für städtische Nutzungen zu sichern soll eine Melde- und Andienungspflicht für entbehrliche Grundstücke im Konzern FHH eingeführt werden. Diese Grundstücke sollen nur im Ausnahmefall im Erbbaurecht vergeben werden können. Zudem soll die Attraktivität des Erbbaurechts in Hamburg durch einen abgesenkten Steuersatz für Erbbaurechte bei der Grunderwerbssteuer, den Erbbauzins, Laufzeiten und Beleihbarkeit weiter gesteigert werden und mit zielgruppenspezifischen Kampagnen die Akzeptanz des Erbbaurechts in Wohnungs- und Finanzwirtschaft ausgebaut werden. Darüber hinaus ersuchen die rot-grünen Fraktionen den Senat die Flächenbilanz der Freien und Hansestadt Hamburg im mehrjährigen Vergleich positiv zu halten, also mehr Grundstücke selbst zu nutzen als zu veräußern. Auch im Bund soll der Senat für das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen im Rahmen sogenannter Share Deals werben und sich für ein wirksames Vorkaufsrecht stark machen. In die Hamburgische Verfassung wird der verantwortungsvolle Umgang mit Grund und Boden durch die Stadt Hamburg aufgenommen.


2. 125 Mio. Euro Hamburger Notfallfonds zur Energiekrise
 
„Mit dem heute beschlossenen ‚Notfallfonds Energiekrise‘ ergänzen wir die Entlastungspakete des Bundes und der Länder mit 125 Millionen Euro aus dem Hamburger Haushalt. So werden wir sicherstellen, dass niemand, der auf Unterstützung angewiesen ist, vergessen wird. (…) Uns ist besonders wichtig, dass die Unterstützung vor allem bei denjenigen ankommt, die am meisten unter der gegenwärtigen Energie-Krise leiden. Das sind zum Beispiel diejenigen, die von Energiesperren betroffen sind, weil sie in Folge des Anstiegs der Energiekosten ihre Strom- oder Gasrechnung nicht mehr zahlen können. Dazu zählen aber auch die sozialen und kulturellen Einrichtungen wie auch Sportvereine, deren Energiekosten stark gestiegen sind. Mit den zusätzlichen Hamburger Unterstützungsmaßnahmen werden wir zielgenau helfen, damit diese für die Hamburgerinnen und Hamburger so wichtigen Einrichtungen ihre sozialen, kulturellen und sportlichen Angebote weiterhin anbieten können.“ Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg

Die Notfallfonds Energiekrise stellen in den nächsten Monaten 125 Millionen Euro unbürokratische Hilfen zur Verfügung.


3. Energiepreispauschale für pensionierte Staatsbedienstete
 
Außerdem sollen pensionierte Staatsbedienstete im Dezember eine finanzielle Entlastung von 300 Euro erhalten, die unabhängig von den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung und Länder ausgezahlt werden soll, die bereits die Energiepreispauschalen für Erwerbstätige und Rentner*innen beinhaltete. 
 
„Die Kosten für das alltägliche Leben sind – insbesondere im Bereich Energie – enorm angestiegen. Bundesregierung und Bundesländer haben gemeinsam mit umfangreichen Entlastungspaketen auf diese Lage reagiert und Einmalzahlungen für Erwerbstätige und Renter:innen ermöglicht. Doch die Preissteigerungen treffen alle Hamburger:innen. Als Stadt wollen wir daher auch Beamt:innen der Freien und Hansestadt Hamburg beistehen, die im Ruhestand nur eine kleine Pension erhalten. Von den einmalig 300 Euro werden etwa 27.500 Hamburger:innen profitieren.“ Sven Tode, Experte für Personalwirtschaft und öffentlichen Dienst der SPD-Fraktion Hamburg

Cosco-Beteiligung, Tschentscher wird Bundesratspräsident, Pension gegen Obdachlosigkeit

01.11.2022

1. Cosco darf sich mit 24,9 Prozent an Container-Terminal Gesellschaft beteiligen 
 
Die Bundesregierung hat die Beteiligung durch die chinesische Staatsreederei Cosco mit 24,9 Prozent an der Betreibergesellschaft Container-Terminal Tollerort (CTT) im Hamburger Hafen genehmigt. Auch nach der Beteiligung von Cosco behält die HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) die alleinige Kontrolle über alle wesentlichen Entscheidungen am CTT und Cosco erhält auch keinen exklusiven Zugang zum Terminal, zu strategischem Know-how, IT- und Vertriebsdaten. Die Mitarbeitenden werden weiterhin nach Hafentarifvertrag bezahlt.
 
„Die jetzt getroffene Entscheidung ist fundiert und berücksichtigt sowohl die Interessen des Hamburger Hafens als auch die Sicherheitsinteressen Hamburgs und Deutschlands. Mit ihr wird der zwischen Europa und China existierende Warenverkehr an Hamburg gebunden – das ist von entscheidender Bedeutung. Hamburg begeht mit diesem Weg kein Neuland, sondern folgt den internationalen Entwicklungen der Beteiligung von Reedereien an Terminals und Terminalbetreibergesellschaften. Es war und ist klar, dass keine Hafenflächen privatisiert werden. Auch die jetzt gewählte Beteiligung ist von sehr begrenztem Umfang. Damit unterscheidet sich Hamburg nach wie vor von vielen anderen Häfen. Die Häfen von Piräus, Zeebrügge, Valencia/Bilbao, Vado Ligure, Antwerpen und Rotterdam haben bereits eine chinesische Beteiligung. Sie alle stehen mit Hamburg im Wettbewerb. Es ging nie um einen ‚Verkauf des Hafens‘ oder einen ‚Verkauf der HHLA‘, sondern immer nur um eine Minderheitsbeteiligung an einer Containerterminalgesellschaft. Auf die Geschäftsführung sollte es nie eine Einflussmöglichkeit geben. Insofern sind viele fake-news verbreitet worden und es ist gut, dass jetzt eine fundierte, sachlich begründete Lösung gefunden wurde. Unser Dank geht an Bundeskanzler Olaf Scholz.“ 
Markus Schreiber, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg


2. Peter Tschentscher ist neuer Bundesratspräsident
 
„Hamburg übernimmt in diesen Tagen zum sechsten Mal den Vorsitz im Deutschen Bundesrat. Es ist sehr gut, dass gerade in dieser herausfordernden Zeit mit Peter Tschentscher ein kluger Bürgermeister das Amt des Bundesratspräsidenten antritt, der sich – unter anderem durch seine umsichtige Coronapolitik – im ganzen Bundesgebiet große Anerkennung erworben hat. Er wird die Länderinteressen gegenüber dem Bund mit Nachdruck vertreten. Durch sein neues Amt wird Peter Tschentscher für ein Jahr auch die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnehmen, wenn dieser verhindert ist. Mit seiner verbindlichen und hanseatischen Art wird er Hamburg und Deutschland in der Welt sehr würdig vertreten. Das Motto der Bundesratspräsidentschaft – ‚Horizonte öffnen‘ – trifft den Kern unserer Stadt: Hamburg ist bunt, offen und international. Wir wollen einen zuversichtlichen Blick auf den Horizont richten und trotz vieler Herausforderungen in Deutschland Trennendes überwinden und zusammenfinden.“ 
Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg

Peter Tschentscher, unser Erster Bürgermeister in Hamburg, ist einstimmig zum Präsidenten des Deutschen Bundesrates gewählt worden und wird seine Amtszeit zum 1. November unter dem Motto „Horizonte öffnen“ antreten.


3. Pensionsangebot für arbeitssuchende Zugewanderte
 
„Viele Menschen aus dem EU-Ausland erreichen Hamburg mit der Hoffnung, hier einen Job zu finden. In ihrer Not sind sie oft bereit unter prekären Bedingungen zu arbeiten. Wenn sie auf der Suche nach Arbeit scheitern, landen sie häufig – ohne Absicherung und weiterführende Hilfen – auf der Straße. Ein großer Teil der obdach- und wohnungslosen Menschen in Hamburg sind Zugewanderte aus der EU, die mit unserem Pensionsangebot unterstützt werden sollen. Damit diese Menschen entscheiden können, welche Perspektiven sie in Hamburg haben, sollen sie bei ihrer Ankunft zu ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Qualifizierungsmöglichkeiten beraten werden. Gerade in diesen Tagen ist es dringend geboten, ein Angebot für die Betroffenen an den Start zu bringen.“ 
Iftikhar Malik, Experte für Wohnungslosenhilfe der SPD-Fraktion Hamburg

Ab 2023 soll eine Pension für arbeitssuchende Zugewanderte umgesetzt werden. Zum einen sollen die Betroffenen davor geschützt werden ihre Wohnung zu verlieren und zum anderen soll die Pension sichere Unterkünfte auf Zeit bereitstellen und soziale Beratungsangebote anbieten, um den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

49-Euro-Ticket, Schärfere Klimaziele und eine Machbarkeitsstudie

25.10.2022

1. 49-Euro-Ticket
 
Die Verkehrsministerkonferenz hat ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket für den ÖPNV beschlossen. Dafür soll der Bund ab 2023 1,5 Milliarden Euro tragen und die Länder die Kofinanzierung übernehmen. Mit dem 49-Euro-Ticket fahren Fahrgäste für nur 1,61 Euro am Tag im ganzen Bundesgebiet und die Tarifgrenzen werden mit dem Ticket abgeschafft.
 
Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket einführen zu wollen, begrüßen wir sehr: Es bedeutet für viele Menschen eine große Ersparnis. Mit der bundesweiten Gültigkeit macht das 49-Euro-Ticket Schluss mit dem Tarifdschungel – ein riesengroßer Mehrwert für alle Fahrgäste (…)“


2. Schärfere Klimaziele: C02-Emmissionen bis 2030 um 70 Prozent reduzieren
 
Der Hamburger Senat plant, seine Klimaziele zu verschärfen und die CO2-Emmissionen bis 2030 um 70 statt bisher um 55 Prozent zu reduzieren. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt diesen Schritt, insbesondere die gemeinsame Fortschreibung von Klimaplan und Klimagesetz, die der Bürgerschaft zur Beratung zugeleitet werden. 
 
„(…) Hamburg zeigt damit, dass es beim Klimaschutz nicht um Symbolpolitik, sondern um konkrete Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Entwicklung einer Metropole geht. Wichtig ist auch, dass gerade im Gebäudesektor bei den klimaschutzrelevanten Maßnahmen die Bezahlbarkeit des Wohnens sowie der tatsächliche Nutzen nun in Hamburg klar Berücksichtigung finden werden. 
Wir müssen die gesamte Stadt im Blick behalten. Hamburg muss für alle Menschen und Unternehmen bezahlbar bleiben. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituation bleibt ambitionierter Klimaschutz bei gleichzeitiger Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen unserer Stadt – die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Bezahlbarkeit des Wohnens sowie das Funktionieren der sportlichen und sozialen Infrastruktur – unerlässlich. Als SPD-Fraktion werden wir in diesem Sinne diesen Gesetzgebungsprozess bei den Beratungen in der Bürgerschaft unterstützen.“ Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg


3. Machbarkeitsstudie zum Wohnungsbau: Klimaneutral bis 2045
 
Die Stadtentwicklungsbehörde hat heute die Ergebnisse einer umsetzungsorientierten Machbarkeitsstudie vorgestellt, die aufzeigt, wie Hamburg im Sektor „Private Haushalte“ bis 2045 klimaneutral werden kann. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wird für die rund 32 Milliarden Euro Gesamtinvestitionsbedarf auf Grundlage der neuen Erkenntnisse Instrumente und Maßnahmen zur energetischen Aufwertung von Wohngebäuden bis 2045 erarbeiten. 
 
„Hamburg hat als erstes Bundesland eine passgerechte Wohnungsbaustudie vorgelegt. Wir wissen jetzt sehr genau, wo angesetzt werden muss, um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen. Mit diesem Know-how können kluge und abgestimmte Förderprogramme aufgelegt werden, um die ambitionierten Ziele auf dem Weg zur Klimaneutralität sozialverträglich erreichen zu können. Das ist der richtige Weg, der uns im Marathon Klimaneutralität auch ans Ziel bringen wird. 

Sukzessive werden wir in Hamburg die Sanierungstiefe im Gebäudesektor erhöhen und gemeinsam mit der Wohnungs- und Bauwirtschaft intelligente und energiesparende Quartierskonzepte voranbringen. Für uns ist außerdem klar, dass auch Potentiale durch den Ausbau grüner Fernwärme gehoben werden müssen. Die durch den völkerrechtwidrigen Angriffskrieg Russlands ausgelöste Energiekrise wird dazu führen, dass fossile Energien stärker und schneller eingespart werden müssen. Mit geringinvestiven Maßnahmen wie Thermostaten, Rohrdämmungen und hydraulischen Abgleichen kann den Mieter:innen und Eigentümer:innen zügig dabei geholfen werden, Energie und damit Kosten einzusparen. (…) Die neue Machbarkeitsstudie ist eine exzellente Grundlage, um auch in den kommenden Jahren im Wohnungsbau fundiert zu handeln.“ Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg

Online-Teilhabenavigator und Unterbringung von Geflüchteten

11.10.2022

1. Neuer Online-Kompass für soziale Hilfen
  
Kirsten Martens, Expertin für Teilhabe und Bekämpfung von Armut der SPD-Fraktion Hamburg: 
„Mit unserem Antrag wollen wir ein Versprechen aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag einlösen: Vergünstigungen für Haushalte mit geringen Einkommen müssen leicht und niedrigschwellig zugänglich sein, damit möglichst viele Menschen von ihnen profitieren. In Hamburg gibt es ein breites Unterstützungsangebot – neben den gesetzlich abgesicherten Ansprüchen auf Sozialleistungen gehören dazu viele Ermäßigungen oder Angebote, die kostenlos sind. Unser Teilhabenavigator soll einen Überblick verschaffen, Hürden abbauen und Informationen leicht zugänglich machen. Auf diese Weise können wir einen Ausgleich schaffen und die Chancen auf Beteiligung und Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben in Hamburg für viele Menschen erhöhen. Zugleich reduzieren wir jene Fälle, in denen dringend benötigte Unterstützung aus Unkenntnis nicht abgerufen wird.“

Mit Computer oder Smartphone sollen Hilfen über einen Online-Teilhabenavigator (einer einfachen, zentralen und ausbaufähigen Start- und Portalseite) leicht erschlossen werden, sodass staatliche und zivilgesellschaftliche Angebote leicht überblickt werden können.


2. „Es ist unsere menschliche Verpflichtung, Kriegsgeflüchtete aufzunehmen“
  
„44.000 Menschen befinden sich aktuell in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Fast jeden Tag kommen 80 bis 100 Geflüchtete aus der Ukraine und 50 aus anderen Staaten hinzu. Perspektivisch wird die Zahl der Geflüchteten daher schon bald auf 50.000 ansteigen. Das ist eine riesige Herausforderung für unsere Stadt. Es bleibt aber unsere menschliche Verpflichtung, diese Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, aufzunehmen.
Wie schon 2015 haben viele Menschen in Hamburg wieder angepackt, mit privaten Unterkünften und Spenden geholfen. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Auch die Stadt wird ihrer Verantwortung gerecht: Mit Beginn des Krieges in der Ukraine hat Hamburg zusätzliche Standorte reaktiviert und neue Gebäude zur Unterbringung angemietet. Für dieses vorausschauende Handeln möchte ich Sozialsenatorin Melanie Leonhard und Innensenator Andy Grote ausdrücklich danken. Ihnen und ihren Behörden ist es zu verdanken, dass unsere Stadt überhaupt auf zusätzliche Kapazitäten zurückgreifen kann. All das wäre nicht zu schaffen gewesen ohne die große Unterstützung von ‚Fördern & Wohnen‘, den Hilfsorganisationen und unzähligen Privatinitiativen.
Ein Ende des Krieges ist leider immer noch nicht absehbar und damit besteht die Möglichkeit, dass auch die ausgebauten Kapazitäten nicht ausreichen. Unsere Priorität muss in dieser Lage sein, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Daher muss Hamburg im Notfall und als letzte Möglichkeit auch auf die Unterbringung in Containern und Zelten zurückgreifen können. Leider werden der Stadt immer weniger Gebäude und Grundstücke angeboten. Um die vor uns liegenden großen Aufgaben zu bewältigen, muss in jedem Stadtteil nach Flächen und Gebäuden gesucht werden. Unsere Stadt steht als Weltstadt, als solidarische Stadt, insgesamt in der Verantwortung.“ 
Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg

Die SPD-Fraktion hat „Deutschland und Hamburg bieten Schutz für Geflüchtete: Die Herausforderung der Unterbringung in Hamburg muss weiterhin gemeinsam und solidarisch angegangen werden“ auf die Tagesordnung gesetzt und wird diese in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft debattieren. 

Demonstrationen im Iran, pflegende Angehörige und 12 Euro Mindestlohn

05.10.2022

1. Demonstrationen im Iran: „Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht“ 

Die Iranerin Jina Mahsa Amini starb nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei, aufgrund eines vermeintlich nachlässig getragenen Kopftuchs, am 16. September in Polizeigewahrsam. Seitdem erlebt der Iran die größten Massenproteste seit Jahren. Durch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte kommen zahlreiche Iraner:innen zu Tode. Die SPD-Fraktion Hamburg solidarisiert sich mit den Menschen im Iran, die unter Einsatz ihres Lebens für Frauenrechte, Rechtsstaat und Freiheit eintreten und fordert das iranische Regime dazu auf, das brutale Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung aufzugeben.
 
Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Unrecht im Fall Amini beginnt schon damit, dass ein falsch sitzendes Kopftuch jederzeit zu Verhaftung und Gefängnis führen kann. Doch geht es bei den aktuellen Protesten um viel mehr: Es wird gegen einen Staat protestiert, der systemisch ungerecht, menschenverachtend und unterdrückend agiert. Unter diesen Umständen leben zu müssen, ist und bleibt unerträglich. Der Kampf für die eigene Freiheit und Selbstbestimmung ist ein ureigenes Menschenrecht. Insbesondere der Mut der Frauen, der Motor dieser Bewegung, beeindruckt enorm. Sie stellen sich unter Einsatz ihres Lebens denjenigen entgegen, die ihnen über Jahrzehnte ihre Rechte verwehrt haben. Eine Regierung, die sich diesen Rufen nach Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit mit Waffengewalt entgegenstellt, hat keinerlei Legitimation und ihr Volk längst verloren. Die Bevölkerung des Iran braucht jetzt mehr denn je die Unterstützung der Weltgemeinschaft."


2. Tag der pflegenden Angehörigen: Ausbau von Hilfe, Beratung und Unterstützung 
 
Zum Europäischen Tag der pflegenden Angehörigen am 6. Oktober wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag diese Menschen entlasten und die Hilfe, Beratung und professionellen Unterstützungsangebote weiter ausbauen. So soll etwa das Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz im Bund weiterentwickelt werden und auch Hausbesuche durch die Pflegestützpunkte häufiger stattfinden. 
 
Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Neben den wichtigen Anstrengungen, die professionelle, hauptberufliche Pflege zu stärken, dürfen die pflegenden Angehörigen nicht vergessen werden. Sie haben erst recht unter den Bedingungen der Pandemie Enormes geleistet. Wir haben bereits ihre Interessenvertretung in Hamburg gestärkt. Nun kommt es aber darauf an, die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf durch die Gesetze zur Familien- und Pflegezeit weiter zu verbessern. Die Rahmenbedingungen durch die Inanspruchnahme von Kurzzeit- und Entlastungspflege sollen ebenfalls verbessert werden. Der Pflegenotruf, den wir in Hamburg schaffen wollen, wird kommen und in Notfällen Pflege gewährleisten. Ich freue mich, dass wir mit diesem Antrag die niedrigschwelligen, nachbarschaftlichen Hilfen und die Orientierung durch den Hamburger Pflegekompass weiter verbessern können. Auch die besonders schwierige Lage von Minderjährigen, die als Angehörige zu Hause pflegen, greifen wir mit unserem Antrag auf.“


3. 12 Euro Mindestlohn: Eine Frage des Respekts
 
Zum 1. Oktober 2022 steigt der Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro. Das ist eine Gehaltserhöhung von 22 Prozent für rund sechs Millionen Menschen in Deutschland. 12 Euro Mindestlohn bedeuten bei einer Vollzeitstelle brutto gut 2.000 Euro im Monat. Für Ledige entspricht das einem Nettolohn von fast 1.500 Euro.
 
Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Als SPD haben wir im letzten Jahr gesagt: Wer uns wählt, wählt die Erhöhung des Mindestlohns. Nun lösen wir dieses Versprechen ein, weil es für viele Millionen Menschen in ganz Deutschland und auch in Hamburg einen enormen Unterschied auf ihrem Lohnzettel macht. Gerade in Zeiten steigender Preise ist ein angemessener Mindestlohn ein wichtiger Schritt, um unser Land in der Krise zusammenzuhalten. Von der Erhöhung profitieren auch in Hamburg viele Beschäftigte, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Dazu gehören etwa die Bereiche Gastronomie, Reinigung, Einzelhandel, Körperpflege, Floristik, Land- und Tierwirtschaft. Wer hart arbeitet, muss auch davon leben können. Der Mindestlohn bedeutet für Millionen Menschen in unserem Land Respekt vor ihrer Leistung und dem Wert ihrer Arbeit – ganz real in Euro und Cent. 12 Euro sind rund 60 Prozent des Medianeinkommens in Deutschland. Europaweit nennen Expert:innen diesen Richtwert als Lohnuntergrenze. Anders als oft behauptet ist der Mindestlohn kein Arbeitsplatzvernichter, sondern stärkt die Kaufkraft der Deutschen ganz konkret um 15 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei ist völlig klar, dass der Mindestlohn die untere Haltelinie ist – darunter darf es nicht gehen. Gute Löhne gibt es vor allem dann, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände miteinander Tarifverträge abschließen. Dafür werden wir als SPD-Fraktion weiterhin kämpfen.“

Hilfe in Zeiten der Energiekrise, Neuer Geschäftsführer des Studierendenwerks Hamburg und Gedenken an die Opfer des NS-Regimes

21.09.2022

1. Hilfe in Zeiten der Energiekrise

Während der Landespressekonferenz hat Finanzsenator Dr. Andreas Dressel bekanntgegeben, dass Hamburg in der Energiekrise weiter seine Verantwortung wahrnehmen und die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets des Bundes mit mindestens 2,3 Milliarden Euro unterstützen wird. Zusätzlich zu dieser Hilfe wird die Stadt Hamburg einen Notfallfond „Energiekrise“ auflegen, der mit einem Startkapital von 125 Millionen Euro ausgestattet ist. 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Winter wird äußerst herausfordernd. Deshalb ist es ein wichtiges und richtiges Signal der Bundesregierung, mit weiteren Maßnahmenpaketen für eine zusätzliche Entlastung der Bürger:innen zu sorgen. In dieser Ausnahmesituation braucht es die Unterstützung des Staates. Hamburg beteiligt sich maßgeblich, um Maßnahmen wie die Ausweitung des Wohngeldanspruchs, die Anhebung des Kindergeldes oder die Absenkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie aus dem Hamburger Haushalt zu finanzieren. Es ist jedoch absehbar, dass die Bundesmaßnahmen nicht alle Härtefälle abdecken werden. Hier werden wir mit weiteren Hamburger Mitteln helfen müssen. Der Notfallfonds ‚Energiekrise‘ über zunächst 125 Millionen Euro ist hierfür ein geeignetes Instrument. Wie schon während der Corona-Krise werden wir sicherstellen, dass niemand, der Hilfe braucht, allein gelassen wird. Angesichts der großen Herausforderungen erwarten wir als Land vom Bund aber weitere Unterstützung – etwa bei notwendigen Hilfen für Unternehmen oder auch der zukünftigen Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, damit eine gute Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket gefunden werden kann. Hier muss sich der Bund noch mehr bewegen. Mittelfristig kann die sehr belastende Preisproblematik nur gelöst werden, wenn die Strom- und Gaspreise in Deutschland begrenzt werden.“

2. Neuer Geschäftsführer des Studierendenwerks Hamburg

Mit Sven Lorenz hat das Studierendenwerk Hamburg seit dem 16. September einen neuen Geschäftsführer. Der ehemalige geschäftsführende DRK-Vorstand im Kreisverband Neumünster löst den langjährigen Geschäftsführer des Studierendenwerkes Hamburg, Jürgen Allemeyer, ab, der in den Verdienten Ruhestand geht.

Dazu Annkathrin Kammeyer, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Interessen der Studierenden in den Fokus zu nehmen, das macht die Arbeit des Studierendenwerks aus. Das Engagement von Jürgen Allemeyer für die Hamburger Studierenden und den Betrieb ihres Studierendenwerks mit seinen vielen engagierten Beschäftigten ist dabei besonders hervorzuheben. Er hat als Geschäftsführer wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Studierendenwerkes gesetzt und das Angebot für die Studierenden ausgeweitet. Wir danken ihm für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschen ihm für den Ruhestand alles Gute. Gleichzeitig freuen wir uns als SPD-Fraktion darauf, die sehr gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre nun mit Sven Lorenz fortzusetzen. Mit seiner langjährigen Erfahrung ist er nicht nur ein Gewinn für Hamburgs Studierende, sondern auch für die Partner:innen des Studierendenwerks.“

3. Gedenken an die Opfer des NS-Regimes 

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen die Übernahme des „Geschichtsortes Stadthaus“ in die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen (SHGL). Mit einem gemeinsamen Antrag stellt Rot-Grün jetzt Mittel in Höhe von 169.500 Euro bereit, um die Entwicklung des Gedenkortes weiter zu unterstützen. Damit sollen Aufwendungen für die Einrichtung von Ausstellungsflächen sowie Betriebskosten abgedeckt werden. Der Gebäudekomplex am Neuen Wall/Stadthausbrücke war während der nationalsozialistischen Herrschaft die „Zentrale des Terrors“ in Hamburg – bis 1943 waren hier das Polizeipräsidium sowie die norddeutschen Leitstellen von Kriminalpolizei und Gestapo untergebracht. Der Gedenkort erinnert an die Menschen, die von den Nationalsozialisten bei Vernehmungen misshandelt, gefoltert und ermordet wurden.

Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass an diesem für Hamburgs Erinnerungskultur so bedeutsamen Ort ein würdevolles Gedenken an die Opfer der NS-Zeit möglich wird. Daher haben wir das Stadthaus in der Vergangenheit mit Mitteln aus dem Hamburger Haushalt unterstützt. Mit unserem Antrag wollen wir jetzt den Ausbau der Ausstellungsflächen sowie des Lernortes und zudem auch die Betriebskosten für 2022 sichern. Dass der ‚Geschichtsort Stadthaus‘ in die Trägerschaft der SHGL übernommen wurde, bringt die Planungen zur künftigen Gestaltung der Ausstellungsflächen sowie die Integration eines multifunktionalen Lernortes weiter voran. Die Ausstellungen, Veranstaltungen und pädagogischen Formate im Stadthaus werden einen angemessenen Rahmen bereitstellen, um an die Opfer des Nationalsozialismus und die Gräueltaten der NS-Zeit zu erinnern.“

 

Verkaufsverbot für lebendige Tiere auf dem Fischmarkt, Modernes Wärmemanagement in SAGA-Wohnungen, Haushaltsplanentwurf

18.09.2022

1. Verkaufsverbot für lebendige Tiere auf dem Fischmarkt

Der Hamburger Senat hat angekündigt, den Verkauf lebendiger Tiere auf dem Fischmarkt zu verbieten. Die Marktordnung soll entsprechend angepasst werden – wobei nicht zu vergessen ist, dass aquatische Tiere, die zum Lebensmittelverzehr bestimmt sind von dieser Regulierung ausgenommen sind. Mit diesem Handeln folgt der Senat dem Ersuchen der rot-grünen Regierungsfraktionen, die sich im April 2021 mit einem gemeinsamen Antrag für ein Verkaufsverbot von lebenden Tieren auf Märkten und für mehr Tierschutz eingesetzt haben. Der Fischmarkt war bis heute, der einzige Wochenmarkt in der Hansestadt der Lebendige Tiere angeboten hat.

Dazu Sarah Timmann, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Gewerbeordnung von 1869, die Tierverkäufe auf Wochenmärkten regelt, ist lange aus der Zeit gefallen. Ein Besuch auf dem Fischmarkt am frühen Sonntagmorgen stellt für viele Menschen mittlerweile ein Freizeitvergnügen dar. Vor allem nach Partynächten besteht deshalb aber auch die Gefahr unüberlegter Tierkäufe – nicht selten mit schlimmen Folgen für die Tiere. Eine Anpassung war deshalb überfällig und ich bin sehr froh, dass der Senat unserem Antrag gefolgt ist. Die stressige Atmosphäre eines Marktes ist keine Umgebung für lebendige Tiere. Auch ohne den Verkauf von lebenden Hühnern, Tauben, Kaninchen oder Meerschweinchen bleibt der Fischmarkt ein Hamburger Original.“

2. Modernes Wärmemanagement in SAGA-Wohnungen 

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen werden das Wärmemanagement in Wohnungen der SAGA verbessern und dafür sorgen, dass der Heizenergiebedarf in dafür geeigneten Immobilien reduziert wird. Gelingen soll das durch digitale Thermostate, mit denen Heizungssysteme künftig nachgerüstet werden. Diese Thermostate verhindern unnötiges Heizen über Nacht oder in nicht genutzten Räumen. Über den gemeinsamen rot-grünen Antrag wird in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 21. September beraten.

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir arbeiten mit aller Kraft daran, die Menschen in Hamburg gut durch den Winter zu bringen. Dazu gehört auch, die Zeitenwende im Kleinen vor Ort konkret zu gestalten. Eine vergleichsweise unscheinbare Maßnahme wie der Einbau von digitalen Thermostaten in SAGA-Wohnungen kann einen wichtigen und relevanten Beitrag zum Einsparen von Energie leisten. Die Senkung des Energieverbrauchs wird viele SAGA-Mieter:innen zudem auch finanziell entlasten und die bevorstehenden Kostensteigerungen abfedern. Das Einsparen von Energie in Privathaushalten ist eine wichtige Ergänzung zum Entlastungspaket der Bundesregierung, das wir auch als Stadt nachhaltig unterstützen wollen.“

3. Haushaltsplanentwurf 
 
Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte am 07.09 den vom Senat eingebrachten Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2023 und 2024 sowie die Finanzplanung der Stadt bis zum Jahre 2026. So sind für den Haushaltsplan des Jahres 2023 18,3 Milliarden Euro vorgesehen, für das Jahr 2024 plant der Senat mit 18,8 Milliarden Euro. In den kommenden Wochen wird der Haushaltsplanentwurf von den Fachausschüssen sowie im Haushaltsausschuss beraten werden, bevor die Bürgerschaft Mitte Dezember über die Verwendung der staatlichen Mittel für die nächsten zwei Jahre entscheiden wird. Mit dem geplanten Gesamtaufwand von insgesamt 37 Milliarden Euro für die Jahre 2023 und 2024 erfolgt eine Steigerung gegenüber dem bisherigen Doppelhaushalt. Auch die Investitionen wachsen weiter: 2,2 Milliarden Euro werden im Jahr 2023 und 2,4 Milliarden Euro im Jahr  2024 investiert. Ab 2024 wird der sogenannte doppische Budgetausgleich erreicht, so dass ein wirtschaftlich ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann.  
 
Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem Haushaltsentwurf legt der Senat einen Plan vor, der nicht nur die Grundfunktion dieser Stadt gewährleistet und leistungsstärker machen wird, sondern auch die dringend notwendigen Investitionen zum Beispiel im Kampf gegen den Klimawandel, in eine klimafreundliche Infrastruktur, in Schulen, in Kitas, in Feuerwehr und Polizei voranbringt. Die Steuereinnahmen haben sich besser und robuster entwickelt, als dies vorauszusehen war. Aber: Die Corona Pandemie ist nicht überwunden, Inflation und Energiepreiskrise bereiten uns nach wie vor große Sorgen. Deshalb ist es richtig, dass den Planungen des Senats mit steigenden Ausgaben und Investitionen die kluge Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zugrunde liegt. Es wird nicht gegen die Krise angespart, wir betreiben eine vorausschauende Haushaltspolitik. Dabei helfen positive Sondereffekte wie die Hapag-Lloyd-Dividende. Zentrale Impulse mit den über vier Milliarden Euro schweren Investitionen können vor allem in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Mobilität gesetzt werden. Für die Schulen werden künftig über drei Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben. 1,2 Milliarden Euro stehen jährlich für die beitragsfreie Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Für den Klimaschutz und eine klimagerechte Mobilität sind gut zwei Milliarden Euro vorgesehen. Ein besonderer Erfolg ist, dass wir mit dem neuen Haushalt unser selbstgestecktes Ziel, bis 2024 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, erreichen. Auch wenn das Ergebnis der Haushaltsaufstellung positiv ist, bleibt vor dem Hintergrund der derzeit unsicheren politischen und ökonomischen Lage weiterhin eine vorausschauende und solide Haushaltspolitik mit entsprechender Ausgabendisziplin nötig. Hierauf wird die Koalition den Fokus setzen.“

9-Euro-Ticket, Gleichstellung nach der Pandemie, Olaf Scholz vor dem PUA

31.08.2022

1. 9-Euro-Ticket eine Erfolgsgeschichte
 
Der Hamburger Senat hat eine erfolgreiche Bilanz des 9-Euro-Tickets präsentiert. So geht aus der Auswertung hervor, dass fast 50 Prozent der Hamburger:innen das 9€ Ticket nutzen. So hat die Auslastung des HVV hat erstmals seit dem Auftreten der Corona-Pandemie wieder das Niveau von 2019 erreicht. Dank des 9-Euro-Tickets konnten zudem zahlreiche PKW-Fahrten eingespart werden: Rund 12% der Fahrten mit dem 9-Euro-Ticket wären im Normalfall mit dem Auto zurückgelegt worden. Außerdem soll von Oktober bis Dezember das ProfiTicket für Neukund:innen an den Start gehen und für 9 Euro die Woche erhältlich sein. Die Abgeordnet:innen der SPD-Fraktion Hamburg sehen weiterhin den Bund in der Verantwortung, eine attraktive Anschlusslösung bereitzustellen.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Das 9-Euro-Ticket verfehlt seine Wirkung nicht: Anders als der Tank-Rabatt entlastet es die Fahrgäste unmittelbar und ungeschmälert. Gleichzeitig zeigt die heute vorgestellte Zwischenbilanz, dass das 9-Euro-Ticket auch viele Hamburgerinnen und Hamburger zum Umstieg auf den ÖPNV bewegt und damit einen wichtigen Beitrag zu nachhaltiger Mobilität leistet. Mit Blick auf die in allen Klimaschutzprogrammen enthaltene Mobilitätswende brauchen wir dauerhaft ein finanziell attraktives, verbundübergreifendes Anschlussangebot, das die Vorteile des ÖPNV noch stärker spürbar macht, um die vielen neuen Fahrgäste nicht wieder zu verlieren. Der Erfolg des 9-Euro-Tickets hat aber auch die Schwächen und Defizite der Bahn schonungslos offengelegt: Die Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn wir die Schiene stärken, Engpässe beseitigen und den ÖPNV weiter kräftig ausbauen. Günstigere ÖPNV-Tarife dürfen deshalb nicht zulasten des Infrastruktur- und Angebotsausbaus gehen. Über die konkrete Ausgestaltung eines 9-Euro-Ticket-Nachfolgers wird zu reden sein. Verschiedene Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Ohne Unterstützung wird es aber nicht gehen, der Bund steht weiterhin in der Verantwortung. Wir müssen jetzt die Gunst der Stunde nutzen, um die Mobilitätswende im Sinne des Klimaschutzes weiter nach vorn zu bringen. Das Erreichte verfallen zu lassen, ist für uns keine Option.“


2. Gleichstellung der Geschlechter auch nach der Pandemie

Frauen mussten die Auswirkungen der Corona-Pandemie stärker spüren als Männer. So waren die Einkommensverluste in der Hochzeit der Pandemie größer und überdurchschnittlich viele Frauen haben in dieser Zeit ihren Job verloren. Das hat auch eine Anhörung von Fachleuten im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung im Herbst 2021 bestätigt. Studien belegen darüber hinaus, dass Frauen mehr Care-Arbeit wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen geleistet haben. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen legen nun einen umfassenden Antrag vor, der helfen soll, die identifizierten Ungleichheiten zu beheben. So setzt sich Rot-Grün im Bund für eine geschlechtergerechte Weiterentwicklung der Einkommensteuer ein sowie dafür, den Digital Gender Gap mithilfe eines Förderprogramms zur Digitalisierung zu schließen. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass die Nutzung des Internets von Frauen mit einem niedrigeren Bildungsabschluss bei nur 61 Prozent liegt und lediglich 50 Prozent der Frauen glauben, von der Digitalisierung zu profitieren.

Dazu Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Frauen haben in den Hochphasen der Corona-Pandemie Außerordentliches geleistet. Oft waren sie es, die Homeoffice oder Arbeiten in einem systemrelevanten Beruf mit Kinderbetreuung oder Pflegeaufgaben unter einen Hut bringen mussten. Heute müssen wir leider feststellen, dass trotz des großen Einsatzes von Senat und Bürgerschaft die Corona-Pandemie für Rückschritte in der Gleichstellung gesorgt hat. Diese gilt es nun, möglichst schnell wieder aufzuholen. Deshalb beauftragen wir den Senat nun mit einem umfänglichen Programm: Weiterbildungsangebote für Frauen und Fortbildungen zur Digitalisierung gehören genauso dazu wie das Einwerben von EU-Geldern für gleichstellungspolitische Projekte und der Einsatz für eine digitale Grundausstattung in den ALG II-Leistungen.“


3. Bundeskanzler Olaf Scholz sagt vor dem PUA aus

Im Rahmen der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 19.08.2022 zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ende der Beweiserhebung noch ein weiteres Mal den Fragen der Abgeordneten. Im Zuge der Befragung wurde wiederholt klar, dass es weiterhin keinerlei Belege für die erhobenen Vorwürfe einer politischen Einflussnahme gibt. Der Bundeskanzler hat erneut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesagt, dass er sich zwar an einzelne Gespräche nicht erinnere, aber in solchen Gesprächen eine klare Haltung habe: weder Zusagen zu machen noch überhaupt Einschätzungen abzugeben. So steht es auch in den öffentlich gewordenen Olearius-Tagebüchern und wurde zudem durch einen unabhängigen Zeugen aus der Wirtschaftsbehörde, der bei einem der Treffen dabei war, bestätigt. Dieser Zeuge sagte auch, dass Olaf Scholz dort Cum-Ex-Geschäfte klar als illegal gegenüber den Bänkern bezeichnet hatte.

Dazu Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im PUA Cum-Ex: „Der Bundeskanzler hat den Abgeordneten im PUA Cum-Ex heute zum zweiten Mal sehr umfänglich dargelegt, dass er zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf Steuerverfahren genommen hat. Seine Darstellungen werden gestützt durch die Aussagen von über 50 Zeug:innen aus unterschiedlichen Ämtern, Behörden und Abteilungen, die allesamt erklärt haben, dass es keine politische Einflussnahme gegeben hat. Darunter auch der im Jahr 2016/2017 zuständige Kölner Staatsanwalt Alexander Fuchs, der mit dem Vorgehen des Hamburger Finanzamtes laut eigener Aussage ‚absolut d’accord‘ war. Ich erwarte, dass die Opposition den Zeug:innen jetzt endlich Respekt erweist und die harten Fakten anerkennt: Es gibt keine Belege für eine politische Einflussnahme im Steuerverfahren Warburg. Der Vorwurf kann nicht länger aufrechterhalten werden.“