Nutzung der Schuldächer als Solarkraftwerke & Transformation der Innenstadt in Zeiten des Strukturwandels
14.07.2023
1. Nutzung der Schuldächer als Solarkraftwerke
In seiner neuesten Publikation fordert der Hamburger Klimabeirat den Ausbau von Solaranlagen auf allen städtischen Gebäuden. Schon 2021 hat sich die rot-grüne Regierungskoalition in einem gemeinsamen Antrag für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen öffentlicher Gebäude eingesetzt.
Dazu Alexander Mohrenberg, energie- und klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Solarenergie auf Hamburgs Dächern ist ein entscheidender Faktor für die Energiewende und damit für erfolgreichen Klimaschutz in unserer Stadt. Mit dem Ausbau von Solarenergie auf städtischen Flächen kann die Stadt nicht nur ein klimapolitisches Zeichen setzen, sondern auch ihrer Vorbildrolle gerecht werden. Wir sehen die Bedachung von Schulen als zentralen Hebel, da sie hamburgweit eine Million Quadratmeter Dachfläche aufweisen und sich die Statik besonders eignet. Sie sind Mittelpunkt vieler Quartiere und könnten Nachbar:innen gleich mitversorgen. Ein Großteil der Dachflächen sind für die Eignung von Solaranlagen bereits untersucht worden. Nun gilt es, den Ausbau von Solarkraftwerken auf Hamburgs Dächern systemisch umzusetzen. Doch wir müssen bei knappen Personalkapazitäten aufpassen, nicht alle Handwerkerleistungen für öffentliche Gebäude zu binden. Viele Privatpersonen und Hausbesitzer:innen wünschen sich Solaranlagen auf ihren Dächern, auch Mieter:innen würden sich über vergünstigten Mieterstrom freuen. Um die Potentiale der Solarwende mitzunehmen, müssen wir Mieter:innen und Gebäudeeigentümer:innen mitdenken. Nur wenn Aufbau, Genehmigung und Anschluss der Anlage schnell und unkompliziert vorangehen, beteiligen sich mehr und mehr Menschen an der Energiewende. Wir wollen, dass die Solarwende nicht nur ein behördliches Projekt ist, sondern dass alle Hamburger:innen davon profitieren können – durch Module auf den Häusern und günstigen Strom für die Menschen, die in den Häusern wohnen.“
2. Die Hamburger Innenstadt in Zeiten des Strukturwandels
Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft in dieser Woche auf Anmeldung der SPD-Fraktion über die Potenziale für eine gute Entwicklung der Hamburger Innenstadt in Zeiten des Strukturwandels. Dies geschah auch vor dem Hintergrund der CDU-Forderung nach einem Rückbau der City zur autogerechten Innenstadt. Für die SPD-Fraktion steht solch ein rückwärtsgewandtes Modell im klaren Widerspruch zu den auch vom Handel sowie von Grundeigentümer:innen entwickelten neuen Konzepten für eine attraktivere Innenstadt der Zukunft mit vielfältigeren Nutzungen und öffentlichen Räumen für alle.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir stehen an der Seite der Beteiligten in der Innenstadt. Es hilft niemanden, die Innenstadt klein zu reden und den aktiv Handelnden damit in den Rücken zu fallen. Die Herausforderungen sind zweifelsohne groß – die Potenziale der Hamburger Innenstadt aber auch. In Zeiten des Strukturwandels braucht es für die Innenstädte in Deutschland neue Ideen und innovative Konzepte. Was wir nicht brauchen, sind überalterte Vorstellungen. Die Forderung des Rückbaus der Hamburger City zur autogerechten Innenstadt der fünfziger Jahre mit weniger Raum für öffentliche Nutzungen, stattdessen Parkplätzen vor jeder Ladenfläche, ist der völlig falsche Weg. Das zeigen bundesweit alle Analysen. Auch die Innenstadtakteur:innen und die Stadtgesellschaft sind viel weiter als eine ewig gestrige CDU unter Herrn Thering. Mit längst überholten Vorstellungen kann man in Zeiten des Strukturwandels und der Transformation keine Zukunft gestalten.
Im Gegensatz dazu stellt sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Handelnden in der Innenstadt den großen Herausforderungen des Strukturwandels. Insbesondere die Leerstände von Einzelhandelsflächen verdeutlichen die Handlungsbedarfe. Die Gründe dafür sind hier wie auch in anderen Städten vielfältig: Hohe Mieten, die Folgen des sich veränderten Kaufverhaltens auch verstärkt durch die Corona-Pandemie, das vermehrte Home-Office und der steigende Kostendruck insgesamt sind einige der Gründe für die Veränderung in den Innenstädten. Klar ist auch, die Innenstadt muss ein sicherer Ort sein. Dort, wo es Handlungsbedarf gibt, müssen die ergriffenen Maßnahmen weiterentwickelt und konsequent umgesetzt werden. Mit dem Runden Tisch Innenstadt, der neuen Innenstadtkoordination, den Stadtwerkstätten sowie dem Bundesprogrammpaket ‚Verborgene Potenziale‘ haben wir Formate geschaffen, um neue vielfältige Konzepte mit attraktiven Angeboten mit allen gemeinsam zu beraten und voranzubringen. Allen gemeinsam ist das Ziel, die Vielfalt der Nutzungen zu verbessern – was wir brauchen sind mehr Wohnflächen, mehr Freizeitangebote, mehr Gastronomie, aber auch mehr attraktive Räume für Angebote jenseits des reinen Konsums. Dabei ist allen Beteiligten klar: Die Innenstadt muss weiterhin für alle gut erreichbar sein – auch für den Autoverkehr. Ziel der autoarmen Innenstadt ist es, ausreichend Parkplätze in Parkgaragen zur Verfügung zu stellen und dadurch den öffentlichen Straßenraum für andere attraktive Nutzungen bereitzustellen. Im Übrigen wird dies in den vielen privat organisierten BIDs in den letzten Jahren bereits erfolgreich umgesetzt. Neue vielfältige Konzepte bringen unsere Innenstadt voran, nicht aber ein Zurück in die Vergangenheit und ein unangebrachtes City-Bashing. Wie groß das Potenzial ist, zeigt auch der erfolgreiche verkaufsoffene Sonntag am letzten Sonntag.“