News aus dem Hamburger Rathaus

Heute wird zum Start der Hamburger Pride Week erstmals die Inter Inclusive Progress Pride Flag am Rathaus gehisst. Nachdem sie bereits am 17. Mai zum IDAHOBIT (Internationaler Tag gegen Queerfeindlichkeit) am Rathaus hing, bekennt sich Hamburg damit erneut zu einer offenen Gesellschaft und zum Schutz queeren Lebens.

Dazu Indira Chuda, Sprecherin für LSBT*IQ der SPD-Fraktion Hamburg: „Bundesweit versuchen rechte Kräfte, Vielfalt aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen und queeres Leben unsichtbar zu machen. Mit dem Hissen der Inter Inclusive Progress Pride Flag am Rathaus halten wir in Hamburg entschlossen dagegen. Die Flagge erweitert die klassische Regenbogenfahne und rückt die Vielfalt queerer Lebensrealitäten noch stärker in den Fokus, insbesondere von trans* und intergeschlechtlichen Menschen sowie BIPoC. Dass sie zur Pride Week mitten in unserer Stadt weht, ist eine klare Ansage gegen Queerfeindlichkeit. Doch eine Flagge allein schützt niemanden. Auch in Hamburg erleben queere Menschen immer häufiger Angriffe, Hass und Hetze. Für uns ist deshalb klar: Gleichberechtigung und Vielfalt müssen jeden Tag neu verteidigt werden. Wir stehen fest an der Seite der queeren Community – und das nicht nur in der Pride Week.“

Menschen mit einem Dringlichkeitsschein haben es häufig besonders schwer, eine Wohnung zu finden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen daher den Neubau sogenannter WA-Wohnungen beschleunigen, die sich gezielt an vordringlich Wohnungssuchende richten. Bestehende Förderinstrumente sollen ausgeweitet und private Wohnungsunternehmen stärker für die Bereitstellung dieser Wohnungen gewonnen werden (siehe Anlage). Über den rot-grünen Antrag wird in der Bürgerschaftssitzung am 2. September entschieden. 

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburgs Sozialwohnungsbestand ist stabil und kann weiter anwachsen. In den letzten Jahren sind die Bewilligungszahlen in diesem Segment bereits angezogen. Das ist ein gutes Signal, denn Mangel an bezahlbarem Wohnraum trifft die Schwächsten zuerst. Daher gilt: Wer einen Dringlichkeitsschein hat, braucht eine echte Chance auf eine passende Wohnung. Mit unserem Antrag verbessern wir nun nochmal die Rahmenbedingungen, um den Bau von Wohnungen für Menschen mit besonderem Wohnungsbedarf zu beschleunigen. Wir stärken die Rolle von SAGA und Fördern & Wohnen und gewinnen auch private Wohnungsunternehmen stärker für diese Aufgabe. Gleichzeitig bauen wir Hürden ab, informieren besser über Fördermöglichkeiten und schaffen Anreize für mehr langfristig gebundenen Wohnraum. So sorgen wir dafür, dass mehr Menschen schneller den Weg aus der Wohnungslosigkeit in ein eigenes Zuhause finden.“

Nachdem der Bund seine Förderung für das Reeperbahn Festival bereits in den vergangenen beiden Jahren schrittweise reduziert hat, sieht der Haushaltsentwurf des Bundes für 2027 nun eine weitere drastische Kürzung vor. Währenddessen will Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Bundeszuschüsse für die Bayreuther Festspiele erhöhen. Die SPD-Fraktion Hamburg kritisiert diese einseitige Schwerpunktsetzung scharf. Weimer schadet damit nicht nur dem Reeperbahn Festival, sondern der deutschen Musikwirtschaft insgesamt.

Dazu Hansjörg Schmidt, Sprecher für Kreativwirtschaft der SPD-Fraktion Hamburg: „Wer das Reeperbahn Festival schwächt, schwächt den Musikstandort Deutschland. Während die Zuschüsse für die Bayreuther Festspiele offenbar steigen sollen, will Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Förderung für eines der bedeutendsten Festivals für Clubkultur und Musikwirtschaft in Europa nahezu halbieren. Diese einseitige Schwerpunktsetzung ist eines Kulturstaatsministers nicht würdig. Das Reeperbahn Festival ist kein Hamburger Nischenprojekt, sondern die wichtigste Plattform der deutschen Musik- und Kreativwirtschaft. Die bisherigen Kürzungen hat Hamburg mit erheblichen zusätzlichen Landesmitteln abgefedert. Doch die Förderung der gesamten deutschen Musikbranche kann und darf nicht allein Aufgabe Hamburgs sein. Hier treffen Künstler:innen, Labels, Verlage, Veranstalter:innen und Musikunternehmen aus dem gesamten Bundesgebiet auf internationale Partner. Die Kulturpolitik von Wolfram Weimer hat deutliche Schlagseite. Seine jüngsten Entscheidungen bestätigen diesen Eindruck einmal mehr. Statt die kulturelle Vielfalt unseres Landes zu stärken, setzt er die falschen Prioritäten und schwächt mit dem Reeperbahn Festival ausgerechnet einen internationalen Leuchtturm der deutschen Musik- und Kreativwirtschaft.“

Der Ausbau der Radwege schreitet weiter voran: In diesem Jahr wurden in Hamburg bereits 8,1 Kilometer neue Radverkehrsanlagen gebaut. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Rosa Domm und der SPD-Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter und Michael Weinreich hervor. Bis Ende des Jahres sind 45,1 weitere Kilometer an Radwegen geplant, darunter die Radbrücke Entenwerder, die Elbchaussee und die Georg-Wilhelm-Straße. Insgesamt beträgt das Hamburger Radverkehrsnetz 1.680 Kilometer, wobei bauliche Radwege mit rund 1000 Kilometern den Großteil ausmachen. Spitzenreiter bei den Bezirken sind Hamburg-Mitte mit 349 und Wandsbek mit 346 Kilometern. 

Dazu Michael Weinreich, radverkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Vom Kind bis zur Seniorin, alle sollen sich im Radverkehr sicher fühlen. Dafür brauchen wir gut ausgebaute Radwege. Das stellt sicher, dass sich mehr Menschen im Alltag für das Fahrrad entscheiden. Bereits heute hat Hamburg rund 1.680 Kilometer Radverkehrsinfrastruktur und verfügt über ein leistungsfähiges Netz, das wir konsequent weiter ausbauen. Allein in diesem Jahr wurden bereits 8,1 Kilometer neuer oder sanierter Radverkehrsanlagen fertiggestellt, weitere 45,1 Kilometer sollen bis Jahresende folgen. Damit setzen wir den kontinuierlichen Ausbau des Radverkehrsnetzes in allen Bezirken fort und sorgen gleichzeitig dafür, dass Lücken geschlossen und sichere Verbindungen geschaffen werden.“

Der Senat entwickelt seine Strategie für mehr Sicherheit und wirksame Hilfen rund um den Hauptbahnhof und in St. Georg konsequent weiter. Mit der Ausweitung der Alkoholkonsumverbotszone, einem verstärkten Vorgehen gegen wiederholt auffällige Straftäter:innen und Ordnungsstörer:innen sowie zusätzlichen sozialen Hilfen setzt Hamburg seinen integrierten Ansatz aus Sicherheit, Prävention und Unterstützung fort.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die bisherigen Maßnahmen rund um den Hauptbahnhof zeigen Wirkung. Deshalb ist es richtig, den erfolgreichen Ansatz jetzt konsequent auf besonders belastete Bereiche in St. Georg auszuweiten. Das Alkoholkonsumverbot ist kein Selbstzweck, sondern ein weiterer Baustein, um Gewalt, Ordnungsstörungen und das Unsicherheitsgefühl im öffentlichen Raum wirksam zu reduzieren. Entscheidend ist, dass Polizei und Ordnungsbehörden dort konsequent handeln, wo wiederholt Straftaten und erhebliche Störungen von einer kleinen Gruppe von Personen ausgehen. Das bringt eine spürbare Entlastung für die Anwohnenden und stärkt die Lebensqualität im Stadtteil.“

Dazu Baris Önes, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Gerade im Bereich um den Hauptbahnhof gehören mehr Sicherheit und wirksame soziale Hilfen untrennbar zusammen. Wer suchtkrank oder obdachlos ist und einen Leistungsanspruch in Hamburg hat, soll möglichst frühzeitig stabilisiert und in Beratung, Therapie, Unterbringung und weiterführende Hilfen vermittelt werden. Gleichzeitig müssen die Wohnquartiere rund um den Hauptbahnhof und in St. Georg spürbar entlastet werden. Genau dieser integrierte Ansatz aus sozialer Unterstützung, Prävention und konsequenter Durchsetzung der Regeln im öffentlichen Raum ist der richtige Weg, um die Situation dauerhaft zu verbessern.“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in der heutigen Aktuellen Stunde über den besseren Schutz vor sexualisierter Gewalt und die Einführung des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht. Für die SPD-Fraktion steht dabei im Mittelpunkt, die sexuelle Selbstbestimmung konsequent zum Maßstab des Sexualstrafrechts zu machen und bestehende Schutzlücken zu schließen.

Dazu Sarah Timmann, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Sexuelle Selbstbestimmung bedeutet, dass eine sexuelle Handlung auf Zustimmung beruht und nicht darauf, dass Betroffene nicht eindeutig Nein gesagt haben. Schweigen darf nicht als Zustimmung gelten! Gerade Menschen, die während einer Vergewaltigung in eine Schockstarre fallen, dürfen durch das Strafrecht nicht schlechter geschützt werden. Unser Sexualstrafrecht muss die Lebensrealität der Betroffenen besser abbilden und den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung konsequent in den Mittelpunkt stellen. Viele europäische Staaten zeigen längst, dass ein am Einverständnis orientiertes Sexualstrafrecht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist. Das Prinzip ‚Nur Ja heißt Ja‘ stärkt die sexuelle Selbstbestimmung, ohne rechtsstaatliche Grundsätze infrage zu stellen. Jetzt ist der Bundesgesetzgeber gefordert, diese Schutzlücke endlich zu schließen.“

Der Senat hat heute die Historikerin Dr. Anna von Villiez als neue Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus vorgestellt.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Amt der Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus ist von großer Bedeutung für unsere Stadt. Ich freue mich, dass mit Dr. Anna von Villiez nun eine ausgewiesene Expertin diese wichtige Aufgabe übernimmt. Für ihre Arbeit zum Schutz und zur Förderung jüdischen Lebens sowie im entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus wünsche ich ihr alles Gute und viel Erfolg.“

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der letzten Wahlperiode die Einführung eines Hamburgischen Lobbyregisters beschlossen. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken nun die finanziellen Voraussetzungen für die technische Umsetzung des Registers schaffen (siehe Anlage). Dafür sollen bis zu 621.000 Euro für den Aufbau der digitalen Fachanwendung und der erforderlichen IT-Infrastruktur bereitgestellt werden. Über den interfraktionellen Antrag berät die Hamburgische Bürgerschaft am 1. Juli.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Hamburger Lobbyregister soll nicht nur transparent machen, wer Lobbyarbeit betreibt, sondern auch, welche inhaltlichen Argumente dabei vorgebracht werden. Alle Hamburger:innen haben damit die Möglichkeit nachzuvollziehen, welche Interessen bei Gesetzesvorhaben eine Rolle gespielt haben. Bis zum pünktlichen Start des Hamburgischen Lobbyregisters am 1. September 2027 werden die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit das Register rechtssicher, nutzerfreundlich und zuverlässig betrieben werden kann. Für die Entwicklung der Fachanwendung und den Aufbau der erforderlichen IT-Infrastruktur beantragt die Bürgerschaft nun die notwendigen Mittel. Sie dienen einem guten Zweck: Transparenz über Interessenvertretungen stärkt das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse. Darum geht es beim Hamburgischen Lobbyregister.“

Soziale Erhaltungsverordnungen sind ein zentrales Instrument, um bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu schützen und Verdrängung in Quartieren entgegenzuwirken. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen diese Schutzregelungen zu verschärfen. Ziel ist es, auf Bundesebene deutlich höhere Bußgelder für ungenehmigte Luxussanierungen zu erwirken. Über den rot-grünen Antrag berät die Hamburgische Bürgerschaft am 1. Juli.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Wer bewusst gegen die Regeln des Milieuschutzes verstößt und Wohnungen ohne Genehmigung luxussaniert, darf daraus keinen wirtschaftlichen Vorteil ziehen. Genau das droht, wenn die bestehenden Bußgelder nicht mehr die notwendige abschreckende Wirkung entfalten. Soziale Erhaltungsverordnungen schützen die Zusammensetzung unserer Quartiere und helfen dabei, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Wir haben dieses Instrument in den vergangenen Jahren konsequent ausgebaut: Soziale Erhaltungsverordnungen gelten derzeit in 16 Hamburger Quartieren. Wenn einzelne Eigentümer:innen diese Regeln missachten, schadet das nicht nur den betroffenen Mieter:innen, sondern auch dem sozialen Zusammenhalt in unseren Stadtteilen. Deshalb wollen wir, dass Verstöße wirksamer sanktioniert werden können. Bußgelder müssen so ausgestaltet sein, dass sie abschrecken und nicht als kalkulierbares Geschäftsrisiko betrachtet werden. Dafür braucht es entweder deutlich höhere Bußgelder im Baugesetzbuch oder die Möglichkeit für die Länder, die Bußgeldhöhen selbst festzulegen. Der Bund ist gefordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.“

Für das Docks endet im Frühjahr 2027 der Mietvertrag am Spielbudenplatz. Um Hamburgs größten Musikclub mit seinem vielfältigen und beliebten Kulturangebot erhalten zu können, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Umzug des Docks an einen neuen Standort in Barmbek-Süd. Mit bis zu 250.000 Euro aus dem Sanierungsfonds 2030 sollen am neuen Standort Maßnahmen im Bereich der Innenausstattung, der Veranstaltungstechnik, der Barausstattung und der Sanitäranlagen umgesetzt werden. Über den gemeinsamen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 01. Juli.

Dazu Hansjörg Schmidt, Sprecher für Kreativwirtschaft der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Docks gehört seit Jahrzehnten zu den prägenden Musik- und Veranstaltungsorten unserer Stadt. Mit dem neuen Standort besteht die Chance, dieses erfolgreiche Konzept langfristig zu sichern und zugleich neue Zielgruppen für Livemusik und Clubkultur zu erreichen. Deshalb unterstützen wir die neue Spielstätte mit bis zu 250.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 für die technische Ausstattung und die Herrichtung der Veranstaltungsfläche. Besonders überzeugt uns, dass die Betreiber selbst erhebliche Eigenmittel investieren und der Standort mit einem langfristigen Mietvertrag gesichert wird. So stärken wir das kulturelle Angebot im Hamburger Osten und leisten einen Beitrag dazu, dass Hamburg auch künftig eine vielfältige und lebendige Club- und Konzertszene behält.“