Patenschaften für Iraner:innen, PUA Cum-Ex, Gleichstellung
25.01.2023
1. Frauen, Leben, Freiheit: Patenschaften für inhaftierte Iraner:innen
„Europa und Deutschland müssen an der Seite des iranischen Volkes stehen und ihren Worten Taten folgen lassen. Die Iraner:innen kämpfen dieser Stunde für Werte, die auch unseren Kontinent zusammenhalten: Freiheit, Gleichheit und Gleichberechtigung. Der gewaltsame Tod von Jina Mahsa Amini hat eine Revolution entfacht, der sich immer mehr Menschen anschließen. Gleichzeitig schlägt das Regime immer härter um sich und geht mit äußerster Willkür gegen die Menschen im Iran vor. Das Regime hat bereits über 500 friedliche Demonstrant:innen ermordet und über 20.000 unschuldige Menschen verhaftet, denen die Hinrichtung droht. Die Machthaber lassen keine Medienberichterstattung im Iran zu, schalten das Internet ab und verbieten jegliche Kommunikation über die Geschehnisse im Land. Umso wichtiger ist es, jetzt hinzusehen. Genau das tun wir mit unseren Patenschaften und das haben am Montag auch viele Menschen aus Deutschland getan, als sie vor dem EU-Parlament die Verbrechen im Iran benannt haben. In meiner Rede vor den Demonstrant:innen habe ich deutlich gemacht, dass ein Regime, das auf seine eigenen Kinder schießt, sie systematisch vergewaltigt und hinrichtet, am Ende ist und keine Zukunft hat. So ein System darf niemals unser Verhandlungspartner sein. Sonst verliert die EU ihre Glaubwürdigkeit und Integrität.“ Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion Hamburg haben 24 politische Patenschaften für willkürlich inhaftierte Iraner:innen übernommen, um die dramatische Situation im Iran weiter in die Öffentlichkeit zu tragen. Zudem beteiligte sich die Fraktion am Montag, den 16. Januar, mit ihrem europapolitischen Sprecher, Danial Ilkhanipour, maßgeblich an einer europaweiten Demonstration vor dem EU-Parlament in Straßburg, bei der rund 20.000 Menschen aus ganz Europa dafür eintraten, die iranischen Revolutionsgarden, die für schwere Übergriffe auf die Zivilbevölkerung des Iran verantwortlich sind, als terroristische Organisation in der Europäischen Union zu listen.
2. PUA Cum-Ex: Kein Widerspruch in den Aussagen von Olaf Scholz
Die Obleute der Fraktionen haben sich darauf geeinigt, weitere zwanzig Personen zur Zeugenaussage in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank (PUA Cum-Ex) zu laden, um den vermeintlich widersprüchlichen Angaben von Olaf Scholz auf den Grund zu gehen.
Die neu zu ladenden Personen haben am 1. Juli 2020 an einer Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages teilgenommen, in der auch Cum-Ex-Geschäfte behandelt wurden.
Nach Monaten ist der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages der Forderung der SPD nachgekommen und hat im Dezember 2022 das als geheim eingestufte Protokoll der Sitzung vom 1. Juli 2020 „entstuft“, sodass es mittlerweile im Internet und in der Presse veröffentlicht wurde. Demnach hätte Olaf Scholz auch vor dem Bundestagsausschuss am 1. Juli 2020 sehr deutlich gemacht, dass er keine eigenen Erinnerungen an die Gespräche mit dem Warburg-Banker Olearius habe und sich bei seinen Aussagen auf die öffentlich gewordenen Olearius-Tagebucheintragungen und die Medienberichterstattung hierzu berufen habe.
Dazu Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im PUA Cum-Ex: „Das Protokoll zur Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags liegt dem PUA seit fast zwei Jahren vor. Doch seit dem 27. April 2021 haben sich die Abgeordneten von Linken und CDU nicht dafür interessiert. Jetzt wird nach dem letzten Strohhalm gegriffen: Die Pressemitteilungen von Linke und CDU machen abermals deutlich, dass man sich vom Vorwurf einer – durch nichts belegten – politischen Einflussnahme auf das Steuerverfahren verabschiedet hat. Das zu untersuchen, war der eigentliche Auftrag dieses PUA. Hierzu hatte es bereits wiederholt sehr unterschiedliche bis hin zu sich widersprechenden Aussagen der Abgeordneten der PUA-Koalition aus Linke und CDU gegeben. Einig ist man sich nur noch über den Gegner – und darüber, das PUA-Rad weiterdrehen zu wollen. Koste es, was es wolle. Wir laden alle damaligen Mitglieder des Finanzausschusses als Zeuginnen und Zeugen ein, damit klar wird, dass es keinen Widerspruch zwischen den Protokollen und den Aussagen im PUA gibt. Dass der Bundeskanzler jetzt ein drittes Mal eingeladen wird, halte ich für überflüssig. Olaf Scholz hat sich bereits sehr klar in der Sache geäußert.“
3. Gleichstellung in Hamburg
Seit 2013 benennt das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (GPR) gleichstellungspolitische Herausforderungen, um so Hemmnisse abzubauen, die der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern am gesellschaftlichen Leben und Arbeiten im Wege stehen. Unter dem Titel „Zusammen für mehr Gleichstellung in Hamburg“ hat der Hamburger Senat nun die zweite Fortschreibung des Programms beschlossen. Dabei wurde auch ein umfangreicher Beteiligungsprozess zum GPR angeregt, um sowohl Bürger:innen als auch zivilgesellschaftliche Organisationen einzubinden.
„Schon mit dem ersten Rahmenprogramm von 2013 sind viele positive Entwicklungen eingetreten, deshalb freue ich mich sehr darüber, dass das GPR in eine weitere Runde geht. Heute gibt es mehr weibliche Führungskräfte und mehr Frauen sind in größerem Umfang erwerbstätig. Dieser Fortschritt ist vor allem das Ergebnis guter und konsequenter Sozial- und Familienpolitik. Fast zehn Jahre nach der wegweisenden Entscheidung von Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek kommt nun das mittlerweile dritte GPR mit neuen Impulsen. Über einhundert Einzelmaßnahmen zur Gleichstellung hat der Senat entwickelt und zusammengetragen. Ob Ausbildungen in Teilzeit, Support für frauengeführte Start-ups oder starke Frauen im Sport: Wir begreifen Gleichstellung als Querschnittsaufgabe, die sich durch alle Bereiche zieht. Ich bin mir sicher, dass wir mit dem nun vorgelegten GPR an die gute Arbeit der letzten Jahre anknüpfen können und die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern weiter vorantreiben. Die Bürgerschaft hatte den Senat im April 2021 aufgefordert, einen umfangreichen Beteiligungsprozess mit Bürger:innen sowie der Zivilgesellschaft zur Überarbeitung des GPR aufzusetzen. Dieser Prozess war wichtig und hat zu dem guten Endergebnis beigetragen. Gerade die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben deutlich gemacht, dass die Gleichstellung der Geschlechter weiter im Fokus bleiben muss. Oft waren es Frauen, die im Homeoffice einen erheblichen Anteil der Care-Arbeit alleine schultern mussten oder deren Minijob mit Ausbruch der Pandemie weggefallen ist. Dieser Rückfall in alte Rollenmuster darf sich nicht verfestigen. Dafür ist das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm mit seinen vielfältigen Maßnahmen eine gute Grundlage.“ Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg