News aus dem Hamburger Rathaus

 

Die SPD-Fraktion Hamburg hat zur Konferenz der gesundheitspolitischen Sprecher*innen der SPD-Landtagsfraktionen und der Bundestagfraktion eingeladen. Zur Debatte steht nicht nur die Bewertung der aktuellen Corona-Lage und Konsequenzen und Empfehlungen für den Herbst, sondern auch die Herausforderungen der psychotherapeutischen Versorgung in und nach der Pandemie sowie andere Fragen der gesundheitlichen Versorgungstrukturen.

 

Dazu Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion: „Auch wenn für den Sommer die meisten Coronamaßnahmen beendet wurden, heißt das nicht, dass die Pandemie schon überstanden ist. Bundesregierung und Länder sollten sich mit einer nachhaltigen Planung und rechtzeitigen Entscheidungen gut auf den pandemischen Herbst und Winter vorbereiten. Die großen Herausforderungen aktueller Krisen dürfen uns nicht davon abhalten, nun zügig die gesundheitspolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag anzugehen. Denn darin haben wir uns viel Wichtiges vorgenommen. Es ist unser Ziel, für alle Patient*innen einen gleich guten Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung zu schaffen. Hierzu gilt es, die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems durch eine stabile und solidarische Finanzierung zu gewährleisten. Vor allem aber für die Pflege haben wir uns vieles vorgenommen, um eine gute, moderne und finanzierbare Pflege zu erreichen. Auf den Weg gebracht haben wir bereits einen steuerfreien Pflegebonus in Höhe von einer Milliarde Euro, um unseren Respekt und Wertschätzung für die herausragenden Leistungen der Pflegekräfte während der Pandemie zum Ausdruck zu bringen. Dies kann aber nur der Anfang sein. Wir wollen die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig verbessern und gleichzeitig die Pflegebedürftigen vor Überforderung schützen.“

 

„Das Ziel unserer Bildungspolitik ist klar: Bildungserfolg darf nicht vom Wohnort der Eltern abhängen. An Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen sind die Herausforderungen für Schüler*innen und Lehrpersonal deutlich höher als anderswo. Mehr Personal und Sachmittel sowie spezielle Fortbildungen für Lehrkräfte und Schulleitungen – seit das Projekt ‚23+ Starke Schulen' vor zehn Jahren eingeführt wurde, haben wir viel für die beteiligten Schulen bewegt, damit sie diese besonderen Herausforderungen meistern können (….).“ Nils Hansen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen in der morgigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Evaluation des seit 2013 bestehenden Förderprogramms „23+ Starke Schulen“ ein, um Schulen und alle Beteiligten in der Zukunft noch effektiver unterstützen zu können. Mit dem Programm werden bereits 40 Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen über die schon bestehende besondere Förderung hinaus unterstützt, indem mit gezielten Lernangeboten fachliche und überfachliche Kompetenzen gesteigert werden, sowie zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. 

 

„ParkSport ist eine hervorragende Ergänzung zum Vereinssport und steht Hamburg als Active City gut zu Gesicht. Hamburgs sportliche Infrastruktur wächst durch die vielen Parksportanlagen unter freiem Himmel, die für alle Hamburger*innen – ob jung oder alt – eine Bereicherung darstellen. Zukünftig soll das Parksportkonzept noch weiter ausgebaut werden, etwa mit Outdoor-Fitnessgeräten, Bewegungsinseln oder Calisthenics-Anlagen. Damit ermöglichen wir zielgruppenspezifische Angebote und schaffen kostenfreie Bewegungsräume in den Bezirken, die allen Menschen offenstehen.“ Cem Berk, Abgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg und Mitglied im Sportausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft

Die rot-grünen Regierungsfraktionen hatten in 2021 insgesamt 850.000 Euro für einen Parksportfonds und die Entwicklung eines hamburgweiten Parksportkonzeptes zur Verfügung gestellt. In der Antwort des Senats auf eine Kleine Schriftliche Anfrage wird nun deutlich, dass die Angebote in den Bezirken sehr gut aufgenommen werden und der weitere Ausbau angestrebt wird.

1. Erwerbstätigkeit: Frauen mit Migrationsgeschichte fördern
 
Da Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte deutlich seltener berufstätig sind als Frauen ohne diesen Hintergrund, wollen die Fraktionen von SPD und Grünen mit einem neuen Antrag Maßnahmen zur Förderung der Erwerbs- und Selbstständigenquote stärken und ausbauen. Individuellen Kompetenzen und Qualifikationen sollen mit passenden Angeboten und gezielter Förderung entwickelt und abgebaut werden, um den Einstieg in Beruf oder Selbstständigkeit zu ermöglichen.

„ (…) Die Eröffnung von Wegen in den Arbeitsmarkt für Frauen mit Migrationsgeschichte ist seit vielen Jahren ein Schwerpunkt unserer Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik. Hamburg bietet mit dem Ganztag in Schule und Kita gute Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen auch nach den Erfahrungen in der Pandemie noch einmal einen Anlauf unternehmen, um die Erwerbsquote von Frauen mit Migrationsgeschichte zu erhöhen und auch für Formen der Selbstständigkeit werben. Dies ist nicht zuletzt auch wegen der Ukrainerinnen, die derzeit nach Hamburg kommen, besonders wichtig. Wir brauchen zielgruppenorientierte Ansprachen und passgenaue Angebote, die die Frauen bei der Verwirklichung ihrer eigenen Wünsche abholen.“ Kazim Abaci, Sprecher für Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Fraktion Hamburg


2. Zugang zum Arbeitsmarkt soll für Geflüchtete erleichtert werden
 
All den Menschen, die in Hamburg Schutz gesucht haben, soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die Regierungsfraktionen beantragen eine Bestandsaufnahme bisheriger Angebote zu machen, um Arbeits- und Sprachförderung der aktuellen Situation anpassen zu können. So sollen die, bereits durch den Hamburger Senat, in die Wege geleitete Maßnahmen verbessert werden und Kapazitäten, sowohl im Welcome Center, im Jobcenter, als auch bei Projekten und Trägern, ausgebaut werden. Beratungsstrukturen sollen zudem in andere Sprachen erweitert und Berufsabschlüsse zügig anerkannt werden.
 
„Wie schon 2015 hilft Hamburg Geflüchteten auch in diesen Tagen. Solidarität bedeutet kurzfristige Unterstützung, aber auch nachhaltige Integration und Teilhabe, gerade auch in Ausbildung und Arbeit. Dabei können wir auf die guten Erfahrungen zurückgreifen, die wir 2015 mit dem Hamburger Programm ‚Work and Integration for Refugees (W.I.R.)‘ gemacht haben und das die Basis für das heutige ‚Hamburg Welcome Center‘ bildet. Auch jetzt hat der Senat sehr zügig alle Akteure an einen Tisch geholt und vor allem für eine schnelle Beratung der Ankommenden gesorgt. Daran wollen wir jetzt anknüpfen und unsere Kapazitäten ausbauen, wo es nötig ist. Es geht um gute Beratung, Sprachförderung, Anerkennung der oft schon vorhandenen guten Qualifikationen, Weiterqualifizierung wo nötig, und nachhaltige Integration in Gute Arbeit, statt Ausbeutung in prekären oder sogar illegalen Jobs. Die Kompetenz dafür haben wir bei Senat, Arbeitsagentur, Jobcenter und vielen Trägern und Projekten. Der Bund muss nun die benötigten Mittel bereitstellen, nachdem er mit dem SGB II bereits gute rechtliche Voraussetzungen geschaffen hat.“ Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg


3. Maßnahmen gegen queerfeindliche Gewalt
 
 „Die zuletzt wiederholten Angriffe auf schwule Männer werfen ein Schlaglicht darauf, dass es noch immer erschreckend gewaltsame Angriffe gegen queere Menschen in Hamburg gibt. Mit unserem Bürgerschaftsantrag verfolgen wir zwei Ansätze: Einerseits wollen wir die Arbeit der LSBTI*-Ansprechpersonen bei der Polizei bekannter machen und eine Kampagne dazu für die queere Community starten. Andererseits soll aber auch bei der Polizei die Sensibilität für queerfeindliche Hasskriminalität noch einmal erhöht werden. Dazu soll das Thema schon in der Ausbildung der Polizist:innen eine größere Rolle spielen. Denn wenn queerfeindliche Straftaten von Beginn an korrekt aufgenommen werden, können sie besser verfolgt und geahndet werden. Für uns ist ganz klar: Jegliche Form von Gewalt muss zur Anzeige gebracht werden.“ Simon Kuchinke, Sprecher für LSBT*IQ der SPD-Fraktion Hamburg

Die Regierungsfraktionen fordern in ihrem Antrag die Sensibilisierung der Polizeikräfte, eine stärkere Kooperation zwischen der Polizei und der queren Community, als auch die Einsatz Hamburgs auf Bundesebene für einen nationalen Aktionsplänen mit umfassender Dunkelfeldstudie zu querfeindlicher Gewalt.

1. Entlastung von Menschen in Grundsicherung: 9-Euro-Ticket und Einmalzahlungen

„Mit dem Entlastungspaket der Bundesregierung können wir Menschen in Grundsicherung wirksam und konkret entlasten. Die Preissteigerungen sind ein bundesweites Problem, dass uns vor dem Hintergrund der weltpolitischen Lage weiter begleiten wird.“ Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg

Das 9-Euro-Ticket kommt für Juni bis August. Es soll allen Menschen ermöglichen den Nah- und Regionalverkehr der Deutschen Bahn zu nutzen. Dabei sollen all diejenigen, die bisher schon ein Abo beim HVV haben und den Sozialrabatt nutzen, in den kommenden drei Monaten kostenlos Bus und Bahn fahren. Die Abonnent*innen müssen dafür keine weiteren Schritte unternehmen. Zudem sollen alle Menschen, welche Grundsicherung empfangen, von weiteren Entlastungen der Bundesregierung profitieren. Im Juli soll es eine Einmalzahlung von 200 Euro für Grundsicherungsleistungs-Empfänger*innen und 100 Euro für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld I geben, sowie zusätzliche 20 Euro im Monat für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche. Die Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli kommt den Grundsicherungsempfangenden ebenfalls zugute und macht den Strom günstiger.


2. Zentraler Campus für den Zweiten Bildungsweg

In Hamburg können alle Schulabschlüsse auch über den Zweiten Bildungsweg erworben werden. Dieser spielt eine wichtige Rolle für lebenslanges Lernen, genauso wie die Verwirklichung von Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Die derzeitigen Institutionen (die Abendschule „Vor dem Holstentor“, das Abendgymnasium mit Abendschule St. Georg und das Hansa-Kolleg) sollen gebündelt und baulich zu einem zentralen Campus zusammengefasst werden. So können die Bildungsgänge flexibilisiert und ein Beratungs- und Unterstützungssystem verankert werden, welches die Zahl der Abbrüche senken und eine höhere Erfolgsquote erreichen kann.

„Mit dem ‚Campus Zweiter Bildungsweg‘ setzen wir ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um und schaffen eine zentrale Anlaufstelle für die Erwachsenenbildung in Hamburg. Wichtig ist uns dabei, dass alle bisherigen Angebote erhalten bleiben. Auch weiterhin sollen alle Abschlüsse auf dem zweiten Bildungsweg erworben werden können. Mit dem neuen Campus wollen wir vielmehr die Qualität steigern und den Unterricht digitaler und modularer gestalten. Damit passen wir die Erwachsenenbildung an die geänderte Lebenswirklichkeit der Schüler:innen an und wollen die Quote der erfolgreichen Absolvent:innen erhöhen. Außerdem sollen die Beratungsangebote zu Beginn und bei Abschluss der Bildungsgänge ausgeweitet werden.“ Nils Hansen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg


3. Studie zur Verringerung des Dokumentationsaufwands in der Pflege
 
Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „In den letzten Jahren hat der Dokumentationsaufwand für Pflegekräfte massiv zugelegt. Das ist eine Entwicklung, die wir hinterfragen wollen – denn Pflege ist mehr als ein Beruf, Pflege ist immer auch Herzensangelegenheit. Die Arbeit am Menschen darf nicht unter bürokratischen Vorgaben leiden. Deshalb wollen wir mit einer Studie prüfen, was durch die bestehenden Dokumentationspflichten in der Pflege erreicht werden soll und was tatsächlich zu einer besseren Pflege beiträgt. Um es deutlich zu sagen: Wir haben den Eindruck, dass es Dokumentationsvorgaben gibt, die verzichtbar sind. Wir haben in Hamburg eine bundesweit einzigartige Ausgangslange, um das Problem anzugehen. Alle Beteiligten – von der Gesundheitsbehörde über die Krankenkassen und den Medizinischen Dienst bis zu den Leistungserbringern – sind sich einig darin, die Dokumentationspflichten auf den Prüfstand zu stellen. Wir wollen uns jetzt zusammen an einen Tisch setzen und eine Studie entwickeln, mit der sich belastbare Daten erfassen lassen. Das Ziel ist mehr Zeit für Menschen und Care-Arbeit und weniger Zeit für Dokumentation und Bürokratie.“

Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Qualität der Pflege soll am 1. Juni die Hamburgische Bürgerschaft über den rot-grünen Antrag entscheiden.

 

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU möchten mit einem interfraktionellen Antrag den Tag des Kriegsendes künftig zu einem offiziellen, nicht arbeitsfreien Gedenktag erheben. Am 8. Mai 1945 endete der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. 77 Jahre nach Kriegsende sei es nun ein überfälliger Schritt in Hamburg mit den norddeutschen Ländern Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gleichzuziehen und diesen Tag entsprechend zu würdigen.

 

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Haltung der Deutschen zum 8. Mai hat sich mit der zunehmenden Aufarbeitung der NS-Zeit und der Frage nach der Verantwortung für die grausamen Verbrechen der Jahre 1933 bis 1945 stark gewandelt. Aus dem einstigen Tag der Niederlage ist ein Tag der Befreiung geworden. Wir wollen diesen für Deutschland und Europa bedeutenden Tag würdevoll begehen und ihn auch ganz offiziell als Gedenktag begreifen. Der 8. Mai markiert das Ende der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten, die Stunde Null für unser Land und den Beginn unseres heutigen demokratischen Selbstverständnisses. Künftig wird am 8. Mai die ganze Stadt aufgerufen sein, sich einzubringen, um in einem würdevollen Rahmen an Befreier:innen, Befreite und das Kriegsende zu erinnern.“

 

Bereits um das Jahr 1000 gab es an der Stelle des Harburger Schlosses eine erste Befestigung. Damit ist es nicht nur das älteste Baudenkmal Hamburgs, sondern auch prägend für das Hamburger Viertel. Mittlerweile ist es aufgrund vieler Umbauten in den vergangenen Jahrhunderten durch die veränderte Statik zu erhebliche Setzungsrissen gekommen. Zudem kann die statische Abfangung entgegen der ursprünglichen Planung nur noch mit einer Stahlskelettkonstruktion gesichert werden. Hierfür wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen 1.006.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 und weitere 400.000 Euro über den investiven Quartiersfonds bereitstellen. 

 

„Das Harburger Schloss ist die Keimzelle Harburgs und ein bedeutendes Kultur-Erbe der Stadt. Nachdem in den 70er-Jahren der Ostflügel des Schlosses durch einen Abriss unwiederbringlich verloren ging, bleibt mit dem Westflügel, der auf das gotische ‚Hohe Haus‘ aus der Zeit um 1440 zurückgeht, ein echter Schatz erhalten: Bisher verborgen liegt dort der älteste erhaltene Raum Hamburgs. Die Umplanung der bisherigen Baumaßnahme wird nicht nur zur Sicherung der Räumlichkeiten beitragen, sondern auch dazu führen, dass ein im Kellergewölbe angedachter Ausstellungsraum nun viel höher angelegt werden kann und so eine umlaufende Galerie für Museumsbesucher:innen entsteht. Darüber freue ich mich ganz besonders, denn für das Stadtmuseum Harburg als Teil des Archäologischen Museums Hamburg ergibt sich nun die einmalige Chance, die Geschichte der Stadt an ihrem Ursprungsort für Besucher:innen erlebbar zu machen.“ Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg

 

„Hamburg ist eine weltoffene Stadt, die Menschen aus allen Kulturen der Welt ihre Heimat nennen. Mit dem Paradigmenwechsel im Bund und der Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik werden jetzt viele Maßnahmen umgesetzt, die die Lebenswirklichkeit der Menschen stärker berücksichtigen und damit die Perspektiven von zugewanderten Menschen in Hamburg und Deutschland verbessern. Das ist gerecht, zeitgemäß und fördert das gesellschaftliche Zusammenleben. Dass das Kriterium der Integrationsbereitschaft als besondere Voraussetzung für die Verkürzung von Fristen berücksichtigt wird, ist ein zentraler Bestandteil im reformierten Staatsangehörigkeitsrecht. Mit der Weiterführung unserer erfolgreichen Einbürgerungsinitiative und den persönlichen Anschreiben des Bürgermeisters wollen wir die Bereitschaft zur Einbürgerung weiter erhöhen. Denn die Einbürgerung bietet die besten Voraussetzungen für eine rechtliche Gleichstellung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in unserer Gesellschaft. Wir werden uns im Bund besonders dafür einsetzen, dass die Menschen, die als Gastarbeiter nach Deutschland kamen und ein Leben zwischen den Welten gelebt haben, die Möglichkeit auf eine doppelte Staatsbürgerschaft erhalten. Uns ist wichtig, ihre Lebensleistung anzuerkennen und besondere Härten im Aufenthaltsrecht nach Jahrzehnten der Arbeit in Deutschland zu vermeiden.“ Kazim Abaci, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg

Das Staatsbürgerschaftsrecht soll im Bund durch die Ampel-Koalition den realen Lebensverhältnissen von Eingewanderten angepasst werden und die bürokratischen Hürden abgebaut, um den Ansprüchen eines modernen Einwanderungslandes zu entsprechen. Die Staatsangehörigkeit soll nicht mehr nach acht Jahren regelmäßigen Aufenthalts in Deutschland zu erhalten sein, sondern nach fünf und mit dem Nachweis besonders guter Integration bereits nach 3 Jahren statt nach sechs. Dafür soll auch die Einbürgerungsinitiative des Hamburger Senats „Hamburg. Mein Hafen. Deutschland. Mein Zuhause.“ neu aufgelegt werden, welche Menschen ohne deutschen Pass, welche die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen, persönlich durch den Ersten Bürgermeister anschreiben und zur Einbürgerung einladen. Auf Bundesebene soll zudem eine erleichterte Einbürgerung für die sogenannte erste Gastarbeiter*innengeneration eingeführt werden, um ihnen für ihre jahrzehntelange Arbeit in Deutschland zu danken.

 

SPD und Grüne ersuchen den Senat in einem neuen Antrag darum, die Ampel-Koalition auf Bundesebene bei der rechtlichen Absicherung von Sprachmittlung bei medizinisch notwendigen Behandlungen im Sozialgesetzbuch Fünf (SGB V) zu unterstützen. Darüberhinaus soll geprüft werden, wie Einrichtungen und Schutzsuchende bei der Sprachmittlung unterstützt werden können.

Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „In der medizinischen Versorgung von Geflüchteten hat Hamburg seit 2015 mithilfe von Video-Dolmetschen und Angeboten zur Behandlung von Traumata wichtige Akzente gesetzt. Das war wichtig, denn in der Medizin können Übersetzungsfehler drastische Folgen haben. Sprachliche Hürden dürfen nicht dazu führen, dass die gute und sichere Versorgung der Menschen in Hamburg gefährdet ist. Deshalb ist es nur konsequent, dass wir bei der aktuellen Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine die Sprachmittlung weiter absichern und im SGB V verankern. Dabei soll sie das wichtige Erlernen der deutschen Sprache nicht ersetzen, sondern sicherstellen, dass die Menschen auch bis zum deutschen Spracherwerb medizinisch aufgeklärt und versorgt werden (…).“

 

Seit Beginn der Corona-Pandemie ermöglicht ein bis zum 30. April 2022 befristetes Gesetz, dass die Sitzungen der Bezirksversammlungen auch digital stattfinden können. Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linke setzen sich nun gemeinsam dafür ein, dass Sitzungen in der Bezirkspolitik auch weiterhin digital durchgeführt werden können und eine digitale Zuschaltung zu analogen Sitzungen ermöglicht wird.

 

„Die Mitglieder der Bezirksversammlungen gestalten Politik direkt vor Ort für die Hamburgerinnen und Hamburger, und das in ihrer Freizeit. Sie alle sind ehrenamtlich tätig. Umso beeindruckender ist es, dass sie auch in Zeiten der Pandemie weiter erfolgreich gearbeitet haben und die veränderten Rahmenbedingungen als Chance begriffen haben, ihre Sitzungen online stattfinden zu lassen. Diese Möglichkeit hat die Bürgerschaft – zunächst befristet – über Änderungen des Bezirksverwaltungsgesetzes rechtlich abgesichert. Nun zeigt sich, dass die Bezirksversammlungsmitglieder auch über das Pandemiegeschehen hinaus von den digitalen Möglichkeiten profitieren. Eine Anhörung der Bezirksfraktionen im Ausschuss für Verfassung und Bezirke ergab sehr eindrücklich, dass die Vereinbarkeit von Versorgungspflichten und Berufsleben mit dem so wichtigen Ehrenamt als Mitglied in der Bezirksversammlung durch die digitalen Formate deutlich erleichtert wird. Bezirksübergreifend besteht der Wunsch, die Möglichkeit digitaler Sitzungen der Fachausschüsse auch über die pandemische Situation hinaus zu erhalten. Daher haben wir das Bezirksverwaltungsgesetz nun unbefristet geändert, so dass die jeweiligen Bezirksversammlungen in ihren Ausschüssen selbst beschließen können, ob und welche digitalen Formate sie in welchem Umfang nutzen wollen – ganz unabhängig von einer pandemischen Lage, als neue Normalität.“ Anja Quast, bezirkspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg

 

In der mehr als sechs Stunden andauernden Anhörung von Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank, wurde erneut deutlich, dass es weiterhin keine Anhaltspunkte für eine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren gibt. Dressel erklärte , dass die Behörde bereits unter der Leitung des ehemaligen Finanzsenators und heutigen Bürgermeisters Peter Tschentscher alle Hebel in Bewegung setzte, um das von der Warburg Bank in illegalen Cum-Ex-Geschäften dem Staat entzogene Geld zurückzuholen. Ihm zufolge sei die Entscheidung, die Steuern im Jahr 2016 zunächst nicht zurückzufordern, angesichts des damaligen Kenntnisstands nachvollziehbar gewesen.

 

„Es ist dem umsichtigen Vorgehen der Finanzbehörde zu verdanken, dass der Stadt Hamburg bis heute kein finanzieller Schaden aus den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank entstanden ist. Die Vorwürfe der Opposition, es habe eine politische Einflussnahme gegeben, sind lange widerlegt. Die Ausführungen des Finanzsenators haben transparent und nachvollziehbar dargelegt, dass die Steuerverwaltung selbst und eigenständig auf Grundlage der damals bekannten Beweise ihre Entscheidung getroffen hat. Wichtig ist, dass die Steuerverwaltung Recht behalten und durch hartnäckige, sorgfältige Arbeit letztlich die Steuern inklusive Zinsen für den Hamburger Haushalt zurückgeholt hat. Unterm Strich hat Hamburg somit nicht nur kein Geld verloren, sondern durch Strafzinsen auch ein Plus in der Staatskasse.“ Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im PUA Cum-Ex

 

Mit insgesamt zusätzlichen 39 Millionen Euro hat die Stadt Hamburg den städtischen Sport während der Corona-Pandemie unterstützt, um Sportvereinen und Sporttreibenden zu helfen sowie bezirkliche Sportanlagen instand setzen und modernisieren zu lassen. Insbesondere auch Sportveranstaltungen wie der Hamburg Marathon wurden in dem, durch die Corona-Regeln verursachten, Mehraufwand unterstützt.

„Der Sport wurde in den letzten beiden Jahren massiv mit breit aufgestellten Hilfspaketen unterstützt. Das war wichtig, denn aufgrund der pandemischen Einschränkungen hätte der Sport in Hamburg ohne diese Mittel großen Schaden nehmen können. Mit der Bereitstellung von über 15 Millionen Euro in Form direkter Hilfen als Zuschüsse oder Darlehen wollen wir den Hamburger Sport wieder fit für den Neustart machen. Gut ist auch, dass über 23 Millionen Euro zusätzlich in die sportliche Infrastruktur in den Bezirken geflossen sind – das hilft den Vereinen ganz konkret. Den von Corona verursachten Abwärtstrend bei den Mitgliederzahlen im Hamburger Sport wollen wir umkehren. Mit bisher 16.525 eingelösten Active-City-Gutscheinen im Wert von 80 Euro geht Hamburg voran und baut finanzielle Hürden für den Wiedereinstieg im Sportverein ab. Ausdrücklich danken möchte ich den Sporteinrichtungen und den vielen Aktiven, die es ermöglicht haben, dass in ihren Räumen über 13.000 Impfdosen verabreicht werden konnten. Wir wollen dafür sorgen, dass Sport auch weiterhin eine wichtige Stütze für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bleibt, denn Sport hilft in allen Lebenslagen und erst recht in der Pandemie.“ Juliane Timmermann (sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg)

 

2. Weiterer Ausbau der E-Taxen für Hamburg

  

„Das Taxigewerbe ist ein unverzichtbarer Teil des öffentlichen Verkehrs in Hamburg. 2.700 Fahrzeuge sind für Hamburgerinnen und Hamburger sowie Reisende auf Hamburgs Straßen unterwegs. Damit das – auch nach zwei schweren Jahren unter Pandemie-Bedingungen – so bleibt, wollen wir die Taxiflotte zukunftsfähig machen. Elektrische Antriebe sind dabei, auch unter dem Aspekt der Klimafreundlichkeit, ein wesentlicher Bestandteil. Es zeigt sich, dass die Taxiunternehmen sehr offen für diese Entwicklung sind und sich intensiv engagieren (…).“ Ali Simsek, Experte der SPD-Fraktion Hamburg für das Taxigewerbe

Seit April 2021 wurde mit dem städtischen Förderprogramm „Projekt Zukunftstaxi“ die Elektrifizierung der Hamburger Taxiflotte vorangetrieben. Dabei sollen die zwei Förderstufen, in denen Taxiunternehmen 10.000 Euro beziehungsweise 5.000 Euro Unterstützung zum Ausgleich des noch bestehenden betrieblichen Mehraufwands beim Einsatz eines E-Taxis erhalten konnten, durch die Erweiterung der bestehenden und die Einrichtung einer dritten Förderstufe auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur miteinschließen.

 

„Die Ausweitung von nachhaltigen Mehrweg-Verpackungen passt in die Zeit, weil mit dem Abflachen der Corona-Pandemie viele Menschen ihren Alltag wieder aktiver gestalten und Essen-To-Go bestellen. Mehrweg vermeidet tonnenweise Plastikmüll und hält Hamburg sauber. Daher ist es gut, dass unser Bürgerschaftsantrag aus dem Frühjahr 2021 jetzt umgesetzt wird. Uns ist besonders wichtig, dass vom neuen Konzept nicht nur die großen Gastro-Ketten profitieren, denen der Ankauf von passenden Boxen und Reinigungsgeräten leichter fällt, sondern insbesondere auch die kleinen Imbisse, Bäckereien und Restaurants müssen proaktiv mitgenommen werden. Durch die Einbindung in Kreislaufsysteme können diese kleinen Betriebe besonders gestärkt werden. Die weitere Entwicklung des Konzeptes werden wir in diesem Sinne eng begleiten.“ Alexander Mohrenberg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg

Der Senat hat beim „Runden Tisch Essen in Mehrweg“ das Konzept für mehr Mehrweg in der Gastronomie vorgestellt, um Plastikabfälle bei Lieferdiensten und Mitnehmessen zu vermeiden.

 

Der geplante Ausbau des S-Bahnnetzes soll zuverlässig, belastbar und attraktiv umgesetzt werden, um die Hamburger S-Bahn insgesamt pünktlicher zu machen. Dafür sollen nun Linienführung sowie Fahr- und Haltezeiten überprüft und optimiert werden, um eine höhere Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit des S-Bahn-Betriebs zu erreichen, Reisezeiten zu optimieren und die Linien klar und intuitiv zu führen, um so ein größeres Angebot und mehr Kapazität zu schaffen und hierdurch zusätzliche Fahrgäste gewinnen zu können.

 

„Der Erfolg der Mobilitätswende und der Umstieg auf Busse und Bahnen hängen maßgeblich von einem attraktiven Angebot ab. Daher bauen wir auch das Hamburger S-Bahn-Netz in den nächsten Jahren mit neuen Strecken und Linien, neuen Haltestellen und dichteren Takten deutlich aus. Wir wollen, dass die S-Bahn pünktlicher und zuverlässiger wird und auch die neuen S-Bahn-Linien und Angebotsausweitungen mit einer hohen Betriebsqualität erbracht werden. Dafür kommt das seit nahezu 40 Jahren praktisch unveränderte Liniennetz der S-Bahn jetzt auf den Prüfstand. Dessen Weiterentwicklung wird sich an den Zielen des Hamburg-Takts orientieren: Durch ein gutes Angebot mehr Fahrgäste zu gewinnen und so den Marktanteil von Bussen und Bahnen bis 2030 auf 30 Prozent zu steigern. Davon werden dann auch diejenigen Fahrgäste profitieren, die schon heute vom ÖPNV überzeugt sind.“ Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg

„Der Sport braucht mehr Mädchen und Frauen. Es ist nicht genug, wenn nur rund ein Drittel der Mitglieder in den Strukturen des Hamburger Sportbundes weiblich sind. Klar ist, während der Pandemie war der Mitgliederschwund von Mädchen und Frauen in den Sportvereinen überproportional hoch. Die Gründe dafür sind vielschichtig: Zum Beispiel bestehen Mehrfachbelastungen in Familie und Beruf oder Sperrungen von Hallen und damit keine Möglichkeit, Indoor-Sportarten zu betreiben.“ Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg

Um den Anteil von Mädchen und Frauen im Sport zu erhöhen, soll die Stadt gemeinsam mit dem Hamburger Sportbund gezielt Maßnahmen entwickeln, die mehr weibliche Mitglieder in die Sportvereine bringt. Die Hamburgischen Bürgerschaft hat dafür bis zu 500.000 Euro aus dem Hamburger Haushalt bereitgestellt.

„Der ‚Tag der Stadtwirtschaft‘ bietet Hamburgs öffentlichen Unternehmen eine gute Gelegenheit, ihren Beitrag für das Gemeinwohl darzustellen. Das umfasst auch die Chance, die Attraktivität und Bandbreite der jeweiligen Arbeitsplätze zu präsentieren. Eine Chance in beide Richtungen: Für die Unternehmen, die schon heute oftmals um qualifizierte Fachkräfte werben – aber auch für Menschen auf der Suche nach einem attraktiven und sicheren Ausbildungsplatz oder einer neuen beruflichen Herausforderung.“ Markus Schreiber, Sprecher für öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion Hamburg

Mit einem „Tag der Stadtwirtschaft“ sollen die öffentlichen Unternehmen in Hamburg künftig ihre Arbeit und dessen gesellschaftliche Bedeutung vorstellen, sowie Informationen für zukünftige Auszubildende und Beschäftigte bereitstellen. Neben den jeweiligen Möglichkeiten an Ausbildung und Beschäftigung sollen auch die Beiträge zur Umsetzung der Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen präsentiert werden. Die Konzeption dieser öffentlichkeitswirksamen Maßnahme stützt sich auf die neue Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie, mit der die zahlreichen Hamburger öffentlichen Unternehmen künftig gemeinsam und noch stärker auf übergeordnete gesamtstädtische Ziele fokussiert werden.

 

Housing First Hamburg ist als Modellprojekt vom 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2025 angesetzt und soll entsprechend der Erfahrungen in anderen Städten volljährige, obdachlose Alleinstehende und Paare mit multiplen Problemen in Wohnraum vermitteln. Mit der Förderung von 880.000 Euro wird Wohnraum akquiriert, begleitende Beratung und Unterstützung, sowie Öffentlichkeitsarbeit finanziert, um einen Paradigmenwechsel in der Obdachlosenhilfe zu begründen. Dabei soll ein Fraueanteil von einem Drittel umgesetzt werden und die Ergebnisse regelmäßig evaluiert.

 

„(…) Der Housing First Ansatz hat sich bereits in anderen Städten bewährt und gezeigt, dass eine bedingungslose Wohnraumvermittlung einen nachhaltigen Effekt zur Besserung der Lebenssituation der Betroffenen mit sich bringt. Hier steht der Zugang zu eigenem Wohnraum am Anfang einer positiven Entwicklung und nicht erst am Ende. Dieser Ansatz ermöglicht schnell und nachhaltig den Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben. Durch die Erkenntnisse und Lernprozesse aus anderen Projekten können wir hier in Hamburg unser ausdifferenziertes Hilfesystem für Wohnungs- und Obdachlose um ein weiteres wirkungsvolles Instrument erweitern. Deshalb ist es für uns auch so erfreulich, dass wir nun im Juli mit diesem Modellprojekt an den Start gehen können. Das Angebot der Projektträger ist sehr vielversprechend und der Trägerverbund hat mit seiner langjährigen Expertise und seinem Engagement im Bereich der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe überzeugt.“ Iftikhar Malik, Experte für Wohnungs- und Obdachlosenhilfe der SPD-Fraktion Hamburg 

 

Das ohnehin schon hohe Preisniveau für Energieträger hat in den letzten Wochen durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine weiter zugenommen. Die gestiegenen Strom-, Gas- und Ölpreise führen in immer mehr Haushalte zu Schwierigkeiten, die hohen Kosten zu bewältigen. SPD und Grünen setzen sich in einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung daher dafür ein, dass der 2019 initiierte Runde Tisch zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen fortgesetzt wird. Unter Leitung der BUKEA (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft) hatte der Runde Tisch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog bei der Abwendung von Energiesperren erarbeitet und so die Anzahl umgesetzter Anschlusssperrungen im Jahr 2021 im Vergleich zu 2019 verringert. 

„Mit dem Runden Tisch zur Vermeidung von Versorgungssperren bei Strom, Wasser und Gas haben wir in Hamburg ein Gremium geschaffen, in dem alle zusammenarbeiten, die dazu beitragen können, dass Versorgungssperren vermieden werden und bürgernahe Lösungen entwickeln. (…) Energiesperren lassen sich fast immer vermeiden, wenn Kontakt mit den Versorgern oder dem Amt für Grundsicherung (Jobcenter) aufgenommen wird. Diese Möglichkeit ist vielen Verbraucher:innen noch unbekannt – deshalb muss daran gearbeitet werden, dass diese niedrigschwellige Möglichkeit häufiger wahrgenommen wird. Wir wollen zudem erreichen, dass der Runde Tisch Härtefallkriterien entwickelt, die auch zu einem Erlass von Zahlungsrückständen durch die Versorger führen können.“ Alexander Mohrenberg, Sprecher für Umwelt- und Energiepolitik der SPD-Fraktion Hamburg

 

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen es den Menschen in Hamburg einfacher machen, ihre Fahrräder im hvv mitzunehmen. Es soll sichergestellt werden, dass künftig mehr Platz in den Bahnen und Fähren für Fahrräder bereitsteht und ein angenehmer Transport möglich ist. Auch die hvv-Fahrradkarte und die Sperrzeiten sollen hierfür einer Prüfung unterzogen werden. So wird es bald noch bequemer, sich klimagerecht und einfach fortzubewegen.

Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir wollen U- und S-Bahnfahren noch besser mit dem Radverkehr verbinden und damit den Umweltverbund weiter stärken. Gestiegene Kraftstoffkosten, ein höheres Umweltbewusstsein und spürbare Folgen des Klimawandels sind neben der eigenen Gesundheit gute Gründe, das Auto öfter stehen zu lassen. Dafür wollen wir den Menschen das Radfahren so einfach wie möglich machen. Das heißt auch: Wer Rad fährt, muss dieses gut mit Bahn und Fähre kombinieren können. Dafür braucht es neben den Bike+Ride-Stellplätzen an den Haltestellen auch die Möglichkeit, das eigene Fahrrad in den U- und S-Bahnen sowie auf den Fähren besser mitnehmen zu können. So können längere Strecken bequem mit klimafreundlichen Verkehrsmitteln bewältigt werden. Es ist gut, dass bereits bei den künftigen S-Bahnen größere Bereiche für Fahrräder, Rollstuhlfahrer:innen sowie Kinderwagen vorhanden sein werden. Nun gilt es, alle Verkehrsmittel zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass künftige Belange unserer Mobilität bei Neuanschaffungen noch besser berücksichtigt werden. Das betrifft als nächsten Schritt ganz konkret die Wagentypen der neuen U-Bahngeneration DT6, die auf der Linie U5 Steilshoop und Bramfeld mit der Innenstadt und den Arenen verbinden wird. Davon profitieren nicht nur die Radfahrenden: Größere Mehrzweckabteile helfen auch Eltern mit Kinderwagen und Senior:innen mit Gehwagen weiter, die leichter Platz für ihre Mobilitätshilfe erhalten.“

 

Die, von der Arbeitsagentur vorgestellten Arbeitsmarktzahlen, machen deutlich, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Hamburg binnen eines Jahres deutlich gesunken ist. Die Arbeitslosenquote liegt bei den unter 25-Jährigen 26 Prozent unter dem Vorjahreswert. Aber für den gesamten Hamburger Arbeitsmarkt lässt sich eine Erholungswirkung beobachten: zum Höhepunkt der Pandemie im Sommer 2020 gab es über 90.000 Arbeitslose, im März diesen Jahres waren es nur noch 72.000 Menschen ohne Arbeit. Die Quote ist auf 6,7% gegenüber 8% vom Vorjahr gesunken. Genauso wie die Langzeitarbeitslosigkeit, die, gegenüber dem Vormonat noch stärker, um 2,1%, gesunken ist. Mit knapp 25.700 Arbeitslosen liegen wir damit noch deutlich über dem Vorkrisen-Niveau, allerdings sinkt ihr Anteil. 

 „Immer mehr Menschen finden wieder qualifizierte und gute Arbeit, die Arbeitslosigkeit sinkt stetig weiter und die Langzeitarbeitslosigkeit sogar überproportional. Hamburgs Wirtschaft trotzt allen Krisen, trotz anhaltender Pandemie, erheblicher Lieferengpässe, steigender Energiepreise, und nun auch trotz der notwendigen, aber auch für unsere Wirtschaft spürbaren Sanktionen gegen Russland. […]

Ganz besonders freut mich die starke Entwicklung bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Sie waren überproportional von der Corona-Krise betroffen, nun ist ihre Arbeitslosigkeit wieder rapide gesunken – mit 26% im Jahresvergleich sogar am stärksten von allen Gruppen. Das zeigt, wie richtig es war, vor allem die Angebote zur Aus- und Weiterbildung für die jungen Menschen zu stärken. Damit werden wir fortfahren, denn alle Daten zeigen uns: Gute Aus- und Weiterbildung und gute Qualifikationen sind der Schlüssel für eine gute berufliche Zukunft, heute mehr denn je.“ (Jan Koltze, Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften der SPD-Fraktion Hamburg)

 

Als Maßnahme zur Resozialisierung von Gefangenen werden, bis auf die Jugendanstalt auf der Elbinsel Hahnöfersand, alle Justizvollzugsanstalten der Hansestadt Hamburg mit Telefonen in den einzelnen Hafträumen ausgestattet. Statt der sogenannten Flurtelefone, die in öffentlichen Bereichen keine wirkliche Privatsphäre vermitteln und persönliche Gespräche ermöglichen konnten, werden die Zellen nun mit persönlichen Geräten ausgestattet, auf denen bis zu 30 ausgewählte und geprüfte Nummern angerufen werden können.

 

 „ […] Aus Sicht des Strafvollzugs nimmt die Haftraumtelefonie viel Druck von den Stationen, da ein langes Anstehen am Flurtelefon mit entsprechendem Konfliktpotential entfällt. Die Haftraumtelefonie erhöht zugleich die Sicherheit: Durch die Nutzung des Telefons in den Hafträumen und durch voreingestellte und geprüfte Nummern erhöht sich die Kontrolle über externe Kontakte, ohne das Kommunikationsbedürfnis der Gefangenen zu beschneiden. So kann den Sicherheitsbelangen des Strafvollzuges besser Rechnung getragen werden als dies bislang der Fall ist.“ (Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg)

„In den letzten vier Wochen sind mehr als 17.000 Menschen vor dem Krieg in der Ukraine nach Hamburg geflohen. Es ist bewegend zu sehen, wie groß die Anteilnahme und Hilfsbereitschaft der Hamburgerinnen und Hamburger ist. Die Aufnahme der Geflüchteten ist auch eine organisatorische Aufgabe, auf die wir als Stadt und Gesellschaft vorbereitet sind. Hamburg konnte dabei auf Strukturen und Erfahrungen aus 2015 und 2016 zurückgreifen und so unbürokratisch und zielgerichtet auf die neue Situation reagieren. Menschen, die meist mehrere Tage auf der Flucht waren, konnten in den bestehenden Erstaufnahmen in Sicherheit an- und zur Ruhe kommen. Für die weitere Unterbringung haben unter anderem mehr als 30 Hotels und die SAGA schnelle Lösungen bereitgestellt. Die Bürgerverträge, die eine begrenzte Aufnahme in den Unterkünften festlegen, wurden vorübergehend und einvernehmlich ausgesetzt und Geflüchtete haben nun die Möglichkeit, sich online zu registrieren, um Wartezeiten zu vermeiden. Es ist wichtig, dass die Menschen aus der Ukraine bei uns eine Perspektive erhalten, um in Frieden zu leben. Dazu gehören Sprachkurse, Arbeitsmöglichkeiten sowie die Integration der Kinder in Schulen und Kitas, aber auch ein gut funktionierendes System der ehrenamtlichen und freiwilligen Hilfe. Ich bedanke mich bei allen Ehrenamtlichen und Freiwilligen, die mit tatkräftiger Hilfe, dem Sammeln von Spenden oder mit der Aufnahme Geflüchteter enorm viel zur Bewältigung dieser Situation beitragen. Auch hier zeigt sich: Solidarität, Hilfsbereitschaft und Weltoffenheit sind Markenzeichen der Hamburgerinnen und Hamburger.“, Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg.

 

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der Aktuellen Stunde, auf Anmeldung der SPD-Fraktion zu dem Thema „Krieg in der Ukraine – Hamburg zeigt Menschlichkeit und Solidarität“, über den Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf Hamburg debattiert. Dabei wurde deutlich, wie leistungsfähig das Hamburger Hilfesystem ist und wie groß Anteilnahme und Hilfsbereitschaft in unserer Stadt sind. 

Die von der Bürgerschaft initiierte Anfänger-Schwimmlernoffensive wird weiter vom Senat vorangetrieben, um die pandemiebedingten Lernrückstände beim Schwimmen lernen abzubauen. Jedes Kind, das Schwimmen lernen möchte, erhält eine Unterstützung von 40 Euro, während Kinder aus Familien, die Sozialleistungen empfangen, sogar kostenlos an Schwimmkursen teilnehmen können.

Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Das sind sehr gute Nachrichten von Hamburgs Anfänger-Schwimmlernoffensive. Teilnehmende bekommen 40 Euro pro Kurs Förderung bei der DLRG oder beim Schwimmverband und den Schwimmvereinen. Die Stadt übernimmt die vollen Kosten für die Anmietung von Wasserzeiten im Rahmen des Projekts, die Anbieter erhalten bei Bedarf eine 200 Euro Kostenpauschale zum Beispiel für Materialien, die Ausbildung von Schwimmübungsleitenden wird finanziert und das ganze wird demnächst durch eine öffentlichkeitswirksame Kampagne begleitet. […] Besonders hervorheben möchte ich einen neuen und wichtigen Ansatz: Kinder aus Familien, die Sozialleistungen empfangen, werden durch das Programm mit der vollen Kursgebühr gefördert. Jedes Kind muss die Chance bekommen, Schwimmen zu lernen. Corona darf keine Generation von Nichtschwimmerinnen und Nichtschwimmern hervorbringen.“

 

In der nächsten Bürgerschaftssitzung, am 30. März, sollen die Voraussetzungen für neue Verordnungen zum Infektionsschutz beschlossen werden. Entsprechend der vom Bundestag beschlossenen rechtlichen Rahmenbedingungen und aufgrund der derzeitigen Pandemie-Dynamik, kann so die Maskenpflicht für weitere vier Wochen aufrecht erhalten bleiben, sowie 2G-Plus-Modelle für Zugangsregeln zu Tanzlustbarkeiten. Alle anderen Einschränkungen, auch in Gastronomie und Kulturbetrieb, werden dagegen beendet.

 „[…] Im Fokus steht dabei die grundsätzliche Regelung zum Tragen von Masken in Innenräumen, auch im Einzelhandel. Diese Regelung hat sich als wirksame und wenig freiheitseinschränkende Maßnahme bewährt und soll daher beibehalten werden, ebenso wie die Regelungen zu den sogenannten Tanzlustbarkeiten und für besonders zu schützende Einrichtungen. Die nächsten Wochen sind entscheidend für die Pandemieentwicklung. Unser Antrag ermöglicht daher einen verantwortungsvollen Basisschutz für die nächsten vier Wochen. Gleichzeitig muss allen klar sein, dass nach wie vor sehr sensibel mit der Lage umgegangen werden muss. Positiv bewerte ich, dass sich auch CDU und Linke dafür ausgesprochen haben, dem Senat durch einen Bürgerschaftsbeschluss über den 2. April hinaus Handlungsmöglichkeiten einzuräumen.“ Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg

„Gerade in Pandemiezeiten hat sich gezeigt, dass eine umfassende hausärztliche Versorgung sowie ausreichend Kinderärztinnen und -ärzte unverzichtbar sind. Vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen weisen Hamburgerinnen und Hamburger aber immer wieder darauf hin, dass sie keine haus- oder kinderärztliche Versorgung in der Nähe finden können. Mit diesem Umstand dürfen und werden wir uns nicht abfinden. […] Alle Menschen in Hamburg müssen einen Zugang zu erstklassiger medizinischer Versorgung behalten.“ (Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg)

Deshalb soll die haus- und kinderärztliche Versorgung, die zwar im Aufgabenbereich der Kassenärztlichen Vereinigung liegt, neu überdacht werden. Bereits in den vergangenen Jahren hatte sich Hamburg für eine stärkere Berücksichtigung von sozial benachteiligten Gebieten in der medizinischen Versorgung eingesetzt und eine stärkere Beteiligung der Landesbehörden initiiert. Nach dem Vorbild des Landes Berlin soll der Hamburger Senat nun in Absprache mit Kassenärztlicher Vereinigung und den Landesverbänden der Kranken- und Ersatzkassen prüfen, ob bezogen auf die haus- und kinderärztliche Versorgung auch in Hamburg die Option einer Öffnungsklausel des SGB V genutzt werden kann, nach der bei der Arztsitzplanung kleinere Planungseinheiten zugrunde gelegt werden können, um so die Praxendichte in den Hamburger Stadtteilen zu erhöhen.

„Das Ernst Deutsch Theater an der Mundsburg ist eine herausragende Institution der Hamburger Theaterlandschaft, die das kulturelle Leben der Stadt seit rund 70 Jahren bereichert. Das größte Privattheater Deutschlands bietet ein großartiges Forum für gesellschaftliche Diskurse und ist eine bedeutende Bühne für Nachwuchskünstler:innen. […] Jedoch ist es nun nach vielen Jahrzehnten dringend erforderlich, dass die Brandmelde- und Sprachalarmierungsanlage des Theaters modernisiert wird und ich freue mich sehr, dass wir Mittel aus dem Sanierungsfonds dafür bereitstellen können, damit der Spielbetrieb dieser für die Kulturlandschaft so bedeutenden Stätte weiterlaufen kann.“ (Gabi Dobusch, Vorsitzende des Kulturausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft und Abgeordnete der SPD-Fraktion Hamburg)

Das Ernst Deutsch Theater benötigt eine Modernisierung der Brandmelde- und Sprachalarmierungsanlagen, um den kommenden Spielbetrieb entsprechend der gesetzlichen Auflagen fortführen zu können. Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen soll rund 220.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 für die Modernisierung bereitstellen, sowie weitere 50.000 Euro aus den rot-grünen Bezirksfraktionen in Hamburg-Nord zur Unterstützung der Maßnahme, um die Zukunft des Theaters zu sichern.