News aus dem Hamburger Rathaus

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für ein Hamburger Förderprogramm zur Senkung von Baukosten ein. Ein entsprechender rot-grüner Antrag sieht vor, dass das Programm auf den Erkenntnissen der Hamburger Initiative zum kostenreduzierten Bauen aufbaut. Hamburg treibt seit Jahren die Entwicklung des Gebäudetyps E voran, der Baukosten etwa durch die Reduzierung von Normen und Regularien vorsieht.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Bauen muss kostengünstiger werden. Nicht an jedem Ausstattungsmerkmal und an jeder nicht-sicherheitsrelevanten Norm muss im Wohnungsbau festgehalten werden. Hamburg arbeitet daher mit der Stadtentwicklungsbehörde und vielen Expert:innen intensiv am Hamburg-Standard für kostenreduzierte Bauvorhaben. Der Bund stellt bereits 50,6 Millionen Euro für ausgewählte Pilotprojekte mit neuen Ansätzen für klimafreundliche und ressourcenschonende Planung und Umsetzung bereit. Mit einer neuen Hamburger Förderung kostenreduzierten Bauens schließen wir eine weitere Lücke bei der Umsetzung des Gebäudetyps E in Hamburg. Unser Antrag ist bereits der vierte Vorstoß von Rot-Grün innerhalb von 18 Monaten. Das zeigt: Senat und Regierungsfraktionen treiben die Entwicklung des Gebäudetyps E gemeinsam kräftig voran. Ich bin optimistisch, dass wir mit dem neuen Hamburg-Standard und einer maßgeschneiderten Förderung das kostenreduzierte Bauen in Hamburg in absehbarer Zeit möglich machen können. Im Pilotquartier Wilhelmsburger Rathausviertel wird das neue Bauen dann schon bald erstmals getestet werden können.“

2. Ausbau klimafreundlicher Schifffahrt

Schifffahrt ist häufig emissionsintensiv und spielt eine Schlüsselrolle bei der Erreichung von Klimazielen. SPD und Grüne setzen sich daher für die Dekarbonisierung des Hamburger Hafens ein. Ein rot-grüner Antrag sieht vor, dass die batterieelektrische Schifffahrt sowie der Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe im Binnen- und Hafenbereich weiter vorangetrieben werden. So sollen die Flotten der städtischen Unternehmen wie der HADAG AG und der Flotte Hamburg ihre Vorreiterrolle bei der Dekarbonisierung der Binnen- und Hafenschifffahrt weiter ausbauen. Zudem soll im Hamburger Hafen eine moderne Lade- und Tankinfrastruktur entstehen.

Dazu Markus Schreiber, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Schifffahrt spielt eine zentrale Rolle in Hamburgs Klimastrategie. Wir setzen alles daran, den Umstieg auf alternative Antriebe zu beschleunigen und die Schiffe im Hafen und auf der Elbe emissionsfrei zu machen. Die Flotte Hamburg und die HADAG sind wichtige Vorbilder. Wir müssen aber sicherstellen, dass auch in den kommenden Jahren die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden. Hamburg hat das Potenzial, führend in der klimafreundlichen Schifffahrt zu sein und damit einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.“

Auch in Gebieten mit städtebaulicher Erhaltungsverordnung ist der Einbau einer Solaranlage auf dem Dach oder einer Wärmepumpe meistens zulässig und sinnvoll. Allerdings fehlt es oft am sicheren Wissen darüber, welche Baumaßnahmen am Haus genehmigt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen diesbezüglich mit mehr Transparenz und verständlichen Informationen Klarheit schaffen. Im Bund setzt sich Rot-Grün zudem dafür ein, dass bestimmte Maßnahmen genehmigungsfrei werden.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin SPD-Fraktion Hamburg: „Wir haben uns in Hamburg mit unserem Klimaplan und dem Klimaschutzgesetz sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Auch der Gebäudesektor muss einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Dabei ist uns wichtig, dass Hamburgs Stadtbild in baulich besonders geschützten Gebieten erhalten bleibt. Gleichzeitig muss es auch dort möglich sein, sinnvolle bauliche Maßnahmen zur Einsparung von CO2 umsetzen zu können. Wir wollen daher notwendige Maßnahmen der energetischen Sanierung oder die Installation von PV-Anlagen auf geeigneten Flächen in Gebieten mit städtebaulichen Erhaltungsverordnungen vereinfachen. Das ist keine Quadratur des Kreises, sondern machbare und sinnvolle Unterstützung für Vermieter:innen und Mieter:innen.“

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die langfristige Sicherung des Gesamthafenbetriebs (GHB) mit seinen rund tausend Beschäftigten ein. Ein Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 16. Oktober soll Maßnahmen auf den Weg bringen, um den Hafenbetrieb zu stärken und den GHB als wichtigen Akteur für tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu unterstützen.

Dazu Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Gesamthafenbetrieb garantiert sichere, tarifgebundene Arbeitsplätze im Hafen. Wir setzen alles daran, den GHB zu stärken und sicherzustellen, dass seine Beschäftigten auch in Zukunft gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Wir wollen den Hafenfonds sichern, die Qualifizierungsmöglichkeiten für die Mitarbeitenden ausbauen und sicherstellen, dass alle Tätigkeiten im Hafen nach dem geltenden Tarif vergütet werden. Unser Ziel ist klar: Gute Arbeit für alle Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter!“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte in der vergangenen Woche über die Zukunftsinvestitionen von mehr als acht Milliarden Euro, mit der die Stadt in den nächsten Jahren Bildung, Wissenschaft, Sport und soziale Infrastruktur weiter ausbaut. Die SPD-Fraktion hat das Thema unter dem Titel „In Zeiten großer Herausforderungen bauen wir Hamburgs Zukunft: Mehr als acht Milliarden Euro für moderne Schulen, Hochschulen, Sportanlagen und soziale Infrastruktur“ zur Debatte angemeldet. Seit 2011 wurden bereits rund fünf Milliarden Euro in den Neubau und die Sanierung von Schulgebäuden investiert. Bis 2028 sollen weitere 2,6 Milliarden Euro folgen, um Hamburgs Schulen zukunftssicher zu machen. Zudem fließen erhebliche Mittel in die Modernisierung von Hochschulen und den Ausbau der Sportinfrastruktur.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Während andere nur reden, handeln wir für Hamburg. Unsere Investitionen in die Bildungs-, Wissenschafts- und Sportinfrastruktur sind bundesweit einzigartig. Mit Investitionen von mehr als acht Milliarden Euro werden wir in den kommenden Jahren massiv in diese für unsere Stadt so wichtigen Bereiche investieren. Unser Gebäude- und Anlagen- Investitionsprogramm hat seit 2011 neue Rahmenbedingungen  für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Sport in unserer Stadt geschaffen. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir auch in herausfordernden Zeiten fortsetzen. Jedes Jahr fließen rund 500 Millionen Euro in die Sanierung und den Bau moderner Schulen. Schulgebäude sind nicht nur Lernorte, sondern auch Orte des sozialen Miteinanders. Auch die berufliche Bildung stärken wir gezielt, indem wir fast 850 Millionen Euro in den Neubau und die Sanierung von berufsbildenden Schulen investieren. Hamburgs Wissenschaftslandschaft profitiert ebenso von umfangreichen Investitionen. Mit über 1,5 Milliarden Euro haben wir bereits kräftig in den Hochschulbau investiert, um moderne Lern- und Arbeitsumgebungen für Studierende und Lehrende zu schaffen – ein klares Bekenntnis zu Spitzenforschung und exzellenter Lehre. Bis 2025 fließen über 1,35 Milliarden Euro in die Sportinfrastruktur, darunter rund 100 neue Kunstrasenplätze und zahlreiche sanierte Sporthallen. Gleichzeitig schaffen wir mit dem Modulbau zusätzliche Perspektiven für neue und bezahlbare Gebäude für Sportvereine und soziale Einrichtungen. Diese Investitionen sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserer Stadt. Dass dies gelingt, ist dem gemeinsamen Engagement und Verständnis vieler Menschen aus Wirtschaft, Verwaltung, Vereinen, Schulen und der Elternschaft in unserer Stadt zu verdanken. Gemeinsam gestalten wir Hamburgs Zukunft.“  

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für Prüfungen in Pflegeeinrichtungen auch während Pandemie- und Epidemiezeiten ein. Ziel ist es, den Infektionsschutz für Bewohner:innen und Pflegepersonal in Pandemiezeiten zu erhöhen, ohne auf notwendige Kontrollen der Pflegequalität zu verzichten. Dazu sollen etwa Prüfungen auch per Videokonferenzen und Videobegehungen durchgeführt werden können, um persönliche Kontakte im Pandemiefall auf das Notwendigste zu reduzieren. Gleichzeitig soll die psychosoziale Betreuung durch den Erhalt sozialer Kontakte, etwa über Telefon- oder Videogespräche, gewährleistet bleiben.

Dazu Britta Schlage, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie verletzlich besonders ältere und pflegebedürftige Menschen in Pandemiezeiten sind. Insbesondere Pflegeeinrichtungen stehen dabei vor besonderen Herausforderungen. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass auch während einer Pandemie die Qualitätsstandards in der Pflege aufrechterhalten werden können, ohne dabei das Infektionsrisiko zu erhöhen. Der Austausch mit Angehörigen und anderen Bezugspersonen ist für das Wohlbefinden sehr wichtig. Daher sollen die Bewohner:innen auch unter Schutzmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung weiterhin regelmäßige Kontakte zu ihren Angehörigen haben können. Zudem sollen die Pflegeeinrichtungen auch für Angehörige weiterhin ansprechbar bleiben. Videogestützte Prüfungen durch die aufsichtsführenden Stellen sind ein sinnvoller Weg, um Schutz und Fürsorge gleichermaßen zu gewährleisten.“

Auf Antrag Hamburgs wurde heute beim Finanzministertreffen in Berlin mit breiter Mehrheit beschlossen, die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale anzuheben. Nach Zustimmung des Bundesrats gilt es nun für den Bundesgesetzgeber, diese Anhebungen im Rahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes zu berücksichtigen. Die Initiative geht auf einen Antrag der Hamburger Regierungsfraktionen zur Unterstützung des gemeinnützigen Sports aus dem Juni 2023 zurück.

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem heutigen Beschluss der Finanzminister kommen wir einen großen Schritt voran, um die freiwillig Engagierten in den Vereinen und Verbänden zu unterstützen. Das ist ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit in Zeiten angespannter Haushaltslagen. Insbesondere der Sport lebt vom Engagement vieler tausender Freiwilliger und Ehrenamtlicher. Daher ist es vor dem Hintergrund der Preisentwicklung der richtige Schritt, die zuletzt 2021 gestiegenen Pauschalen erneut anzuheben. Für uns als SPD in Hamburg ist ganz klar: Wir stehen weiter an der Seite des Sports und unterstützen die Hamburger Sportler:innen engagiert und aus voller Überzeugung.“

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für mehr Sicherheit und eine gerechtere Kostenteilung für Polizeieinsätze rund um Spiele im Profifußball ein. Ein entsprechender rot-grüner Antrag sieht vor, dass sich Stadt, Sicherheitsbehörden, Vereine und Verbände noch enger als bisher über mögliche präventive und repressive Sicherheitsmaßnahmen austauschen und neue Konzepte rund um die Spieltage prüfen. Zudem sollen die Kosten für die personalintensiven Polizeieinsätze wenn möglich besser aufgeteilt werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Bremer Gebührenordnung bestätigen, soll die Einführung eines bundesweiten Polizeikosten-Fonds geprüft werden, der die Profivereine fair an den Einsatzkosten beteiligt.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Fußball muss ein gewaltfreies und positives Erlebnis für alle Menschen sein, jeder soll sich in den Stadien und in der Stadt sicher fühlen können. Um das zu erreichen, müssen Stadt, Profivereine, Verbände, Fans und Sicherheitsbehörden gemeinsam an guten Lösungen arbeiten. Der Senat soll in Zusammenarbeit mit den Vereinen, der DFL, dem DFB, der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze und der Bundespolizei prüfen, welche präventiven und repressiven Maßnahmen für mehr Sicherheit in und um die Fußballstadien in Hamburg umgesetzt werden können. Daran schließt sich die Frage nach der Finanzierung von leider notwendigen Polizeieinsätzen bei Spieltagen der Profivereine an. Bisher trägt die Allgemeinheit die nicht unerheblichen Kosten dieser Einsätze. Wir müssen hier zu einer fairen Lösung kommen, bei der die Kosten gleichmäßig verteilt werden und die Vereine noch stärker in die Pflicht genommen werden. Mit einem bundesweiten Polizeikosten-Fonds sollen auch die Vereine einen Teil der Kosten für Polizeieinsätze rund um den Spieltag tragen. Grundlage dafür kann das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bremer Gebührenordnung sein, wo Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen bereits zur Kasse gebeten werden, um die zusätzlichen Kosten für Polizeieinsätze zu decken.“

 

Seit 2014 geht Hamburg mit der dualisierten Ausbildungsvorbereitung für Migrantinnen und Migranten (AvM-Dual) einen bundesweit viel beachteten Weg, um die Integration von minderjährigen Zugewanderten in Schule und Beruf voranzutreiben. Zugewanderte Jugendliche ab 16 Jahren, deren Deutschkenntnisse nicht ausreichen, um am Regelschulunterricht teilnehmen zu können, finden mit dem Programm sowohl an einem schulischen als auch an einem betrieblichen Lernort ihren Weg in Ausbildung und Arbeit. Das duale Programm mit integriertem Sprachförderangebot konnte im Jahr 2023 rund 53 Prozent der Teilnehmenden dazu qualifizieren, eine Ausbildung oder Beschäftigung aufzunehmen oder eine weiterführende Schule zu besuchen. Demnach nahmen im Schuljahr 2022/2023 insbesondere Jugendliche aus der Ukraine (36,2 Prozent), Afghanistan (22,7 Prozent) und Syrien (6,6 Prozent) an der dualisierten Ausbildungsvorbereitung teil. 

 

Dazu Kazim Abaci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „AvM-Dual ist eine Erfolgsgeschichte und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Integration. Für viele junge Geflüchtete ist dies eine Chance, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. 2019, vor der Corona-Pandemie, schafften 38,1 Prozent der Teilnehmenden den Übergang in Ausbildung, weiterqualifizierende schulische Bildung und Beschäftigung. In den Corona-Jahren 2020 und 2021 stiegen die Zahlen auf 42,8 Prozent bzw. 40,8 Prozent an. 2023 fanden nun rund 53 Prozent der Abgängerinnen und Abgänger direkt nach AvM-Dual einen Ausbildungsplatz, besuchten eine weiterführende Schule oder begannen eine Beschäftigung.“

  

 

Der Weg zur Schule soll künftig in Hamburg noch sicherer werden. Ein gemeinsamer Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen sieht vor, dass alle Hamburger Schulstandorte auf ihre Verkehrssicherheit überprüft werden. Wenn notwendig, sollen für einzelne Schulen neue Verkehrskonzepte entwickelt werden, die die Sicherheit von Schulkindern verbessern. Zudem soll an geeigneten Stellen die Einrichtung von Schulstraßen geprüft werden, in denen zu Stoßzeiten keine Autos mehr fahren.

 

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Einsatz von Schülerlotsen, die Einrichtung von Bringzonen oder auch Schulstraßen können im Einzelfall sinnvolle Maßnahmen sein, um die Verkehrssicherheit vor Ort zu verbessern. Wenn es um die Sicherheit von Schulkindern geht, gibt es keine Denkverbote. Wir wollen uns bei Bedarf jede Schule anschauen und prüfen, welche Optionen es gibt. Die lokalen Akteure – Schulgemeinschaften und Kommunalpolitik – kennen die Umstände vor Ort am besten und werden eng in die Prozesse einbezogen. Sichere Schulwege sind ein Gewinn für alle: Kinder lernen Selbstständigkeit, Eltern sparen Zeit und Nerven und alle profitieren von etwas weniger Straßenverkehr. Hamburg setzt auf das Prinzip ‚Kurze Beine – kurze Wege‘, das darauf ausgelegt ist, dass gerade die Grundschulstandorte fußläufig oder mit dem Fahrrad erreichbar sind. Allen anderen bieten wir in Hamburg mit dem neuen kostenlosen Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler eine sehr gute Alternative.“

Mit einem gemeinsamen Antrag geben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Startschuss zur Sanierung der Hamburger Lehrschwimmbecken. Die acht Anlagen sind über das ganze Stadtgebiet verteilt und spielen eine entscheidende Rolle für das Erlernen des Schwimmens in Hamburg. Um den Sanierungsbedarf zu ermitteln, stellt Rot-Grün bis zu 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds der Hamburgischen Bürgerschaft bereit.

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Schwimmen lernen rettet Leben. Gerade im Sommer häufen sich die Badeunfälle, bei denen Menschen durch fehlende Schwimmkenntnisse in Gefahr geraten. Die leichtfertige Entscheidung der CDU, die Lehrschwimmbecken an Hamburger Schulen zu schließen, hätte 2006 beinahe zu einem Verlust von wichtigen Trainingskapazitäten geführt. Es ist dem Engagement von Vereinen, Verbänden, dem Hamburger Sportbund und Schulinitiativen zu verdanken, dass die acht Becken in freier Trägerschaft erhalten blieben. Der Zustand der Anlagen hat sich im Laufe der Jahre verschlechtert. Um die Bäder zu modernisieren und die Träger bei ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe zu unterstützen, wollen wir mit 400.000 Euro eine Sanierungsoffensive einläuten. Die Lehrschwimmbecken sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Hamburger Schwimminfrastruktur. Ob Babyschwimmen, Rehasport oder Kurse für Frauen aus migrantischen Communities – sie bieten einer Vielzahl von Hamburger:innen die Möglichkeit, schwimmen zu lernen und gesund zu bleiben.“

Die Hamburgische Verwaltung soll weitere Schritte in Richtung Klimaneutralität unternehmen. Ein gemeinsamer Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen sieht konkrete Maßnahmen vor: So sollen in öffentlichen Gebäuden hydraulische Abgleiche bei Heizkörpern durchgeführt, Glühlampen durch LED-Lampen ersetzt und Sanierungskonzepte umgesetzt werden. Zusätzliche Fahrradstellplätze und E-Ladesäulen können dafür sorgen, dass der Weg zur Arbeit klimafreundlicher wird. Zudem soll geprüft werden, ob der Bedarf an Büroflächen in Zeiten von Home Office reduziert werden kann.

Dazu Alexander Mohrenberg, Fachsprecher für Umwelt, Klima und Energie der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit unserem Antrag treiben wir die Sanierung aller öffentlichen Gebäude voran und bringen gezielte Maßnahmen zur CO2-Reduktion auf den Weg. Als Stadt haben wir das Einsparpotential der Verwaltung selbst in der Hand. Bis 2030 wollen wir den Hamburger CO2-Ausstoß um 70 Prozent reduzieren. Der öffentlichen Verwaltung kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Sie kann ihren Energieverbrauch durch Sanierungen, neue Heizsysteme und LED-Beleuchtung erheblich senken. Besonders bei öffentlichen Gebäuden, dem Fuhrpark und dem Verbrauch von Strom, Wärme und anderen Ressourcen sehen wir großes Einsparpotenzial. Auch die Beanspruchung von weniger Flächen sowie die Förderung nachhaltiger Mobilität können zu Energieeinsparungen beitragen. Damit ist Hamburg Vorbild und stellt die Weichen für eine klimafreundliche Zukunft.“

Wo Sportvereine in Schulsportstätten trainieren, entstehen häufig Bedarfe, die nicht über den Schulbetrieb abgedeckt werden können. Deshalb investiert Hamburg massiv in den Ausbau von Schulsportstätten: Zwischen 2017 und 2024 konnte der Ausbau von 49 schulischen Trainingsstätten eingeleitet werden, so dass diese künftig auch den Bedarfen des Vereinssports entsprechen. Das erklärt der Hamburger Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Juliane Timmermann (siehe Anlage). Demnach konnten in 80 Jury-Entscheidungen insgesamt 3,9 Millionen Euro aus einem Fördertopf des Sanierungsfonds der Hamburgischen Bürgerschaft bewilligt werden. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht den Begegnungsort Sport als einen wesentlichen Faktor für gesellschaftlichen Zusammenhalt und hat sich deshalb 2022 und 2024 für eine Erhöhung der Fördermittel eingesetzt. Im Rahmen rot-grüner Initiativen stiegen die Zuwendungen 2022 von zunächst 300.000 Euro auf heute 600.000 Euro pro Jahr an. Ab 2025 steht für Investitionen in die Bedarfe des Vereinssports sogar eine Million Euro pro Jahr zur Verfügung.

Dazu Juliane Timmermann, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Gute Sportanlagen sind das Rückgrat des Hamburger Sports und als Orte der sozialen Begegnung auch wichtig für den Zusammenhalt in den Quartieren. Zwar können die Sportvereine gebührenfrei in Schulsportstätten trainieren, aber diese Trainingsorte erfüllen nicht immer auch die Bedarfe der verschiedenen Sportarten. Deshalb ist der Fördertopf für Vereinssportbedarfe an Schulsportstätten so wichtig: Mit ihm schließen wir eine Lücke in der Sportinfrastruktur und stellen sicher, dass alle Hamburger:innen für ihren Sport die passenden Rahmenbedingungen vorfinden. Seit 2017 konnten 3,9 Millionen Euro in den Aus- und Umbau von Schulsportstätten investiert werden. Von kleineren Maßnahmen für wettbewerbskonforme Basketballkörbe an der Clara-Grunwald-Schule in Allermöhe im Umfang von einigen hundert Euro bis zu Tribünenumbauten am Gymnasium Langenhorn mit einem Kostenvolumen von 400.000 Euro decken wir eine große Bandbreite verschiedenster Bedarfe ab. Dazu gehören auch Fechtpisten, Reinigungsroboter oder ein Prallschutz für das Hockeyspielen. Es ist ein großer Gewinn für den Hamburger Sport, dass es in der Stadt verlässliche Strukturen gibt, die eine ressortübergreifende und systematische Zusammenarbeit der Verantwortlichen auf Augenhöhe organisieren. Der Impuls kommt dabei in der Regel von den Vereinen und Verbänden, die ihre besonderen Bedarfe anmelden. Eine Fachjury, der unter anderem der Hamburger Sportbund, das Landessportamt und der Schulbau Hamburg angehören, entscheidet über die Verwendung der Gelder. Durch diesen Aufbau gewinnen alle Beteiligten und das Geld fließt dorthin, wo es gebraucht wird. Der Sport in den Vereinen ist der Kitt unserer Gesellschaft. Wir fördern daher aus Überzeugung die sportliche Infrastruktur in all ihren Facetten. Deshalb haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass ab 2025 für die Verbesserung der Schulsportstätten sogar eine Million Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.“

Offene Kommunikation ist eine wichtige Basis für den Lernerfolg und für ein gutes Miteinander an Schulen. Dazu gehört es insbesondere, die Mimik des Gegenübers lesen zu können. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag die bereits gelebte Praxis einer offenen Kommunikation im Hamburgischen Schulgesetz verankern und damit Rechtssicherheit schaffen (siehe Anlage). Die Gesetzesänderung wird am 15. Mai in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet.

Dazu Nils Hansen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag kann nur gelingen, wenn wir in den Schulen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Offene Kommunikation ist in Hamburger Schulen gelebte Praxis. Sie braucht aber im Einzelfall einen klaren gesetzlichen Rahmen, auf dessen Grundlage Schulleitungen rechtsichere Entscheidungen zugunsten eines guten Miteinanders treffen können. Wichtig ist uns dabei, dass im Sinne der Schüler:innen auch Ausnahmen, etwa für das Tragen medizinischer Masken, im begründeten Einzelfall möglich bleiben. Mit dem Antrag setzen wir ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Vorhaben um.“

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, Maßnahmen gegen Nationalismus und Rechtspopulismus in der EU zu stärken. Dazu sollen Initiativen auf den Weg gebracht werden, die antidemokratischen, nationalistischen und antieuropäischen Tendenzen entgegenwirken. So sollen künftig etwa politische Bildung in sozialen Netzwerken und eine stärkere Beteiligung junger Menschen zu einem besseren Verständnis europäischer Werte beitragen. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 29. Mai ab. 

Dazu Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit unserem Antrag setzen wir ein klares Zeichen gegen Rechtspopulismus in Europa. Bei der Europawahl am 9. Juni haben auch junge Menschen ab 16 Jahren die Möglichkeit, das Europäische Parlament zu wählen. Sie bei dieser Wahl miteinzubeziehen, ist besonders wichtig. Ihre Wahlbeteiligung fördert das Verständnis für demokratische Werte und erhöht die Legitimität des Europäischen Parlaments. Gerade in sozialen Medien wie TikTok und Instagram begegnen jungen Menschen häufig auch rechtsextremistische oder manipulierte Inhalte. Daher braucht es Maßnahmen zur Eindämmung von antidemokratischen Desinformationskampagnen und Verschwörungsideologien im Netz. Mit Politischer Bildung in sozialen Medien und der Beteiligung junger Menschen an EU-Formaten wollen wir demokratische Werte stärken. Wir stellen uns mit aller Kraft gegen Rechtspopulismus und stehen unerschütterlich für Demokratie und die europäische Einheit.“ 

SPD und Grüne wollen den Ausbau von Photovoltaik auf Hamburgs Sportanlagen voranbringen. Dies sieht ein gemeinsamer Zusatzantrag der Regierungsfraktionen vor, über den die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung abstimmt. So sollen bisher bestehende rechtliche Unsicherheiten für die Nutzung von Solaranlagen auf Sportrahmenvertragsflächen beseitigt und ein stadtweit einheitliches Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Dabei müssen die Ziele des Hamburger Klimaschutzgesetzes, großflächige Photovoltaikanlagen auf Sportanlagen zu errichten, mit den Vorgaben des Europäischen Beihilferechts und den Grundsätzen der Hamburger Sportförderung zusammengeführt werden. Eine tragfähige Lösung muss daher alle Aspekte berücksichtigen. 

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Nachhaltige Energieerzeugung im Sport ist ein Gewinn für alle. Mit unserem Antrag wollen wir Planungssicherheit bei der Installation von PV-Anlagen auf Sportrahmenvertragsflächen in Hamburg ermöglichen. Das gemeinsame Ziel, die Installation zu ermöglichen, ist klar. Damit später niemand eine böse Überraschung erlebt, wollen wir bürokratische Hürden bei der Genehmigung der Anlagen abbauen. Es braucht klare Rahmenbedingungen in den Bezirken und praktikable Lösungen für die Sportvereine vor Ort. Eine Mehrbelastung über eine Miete auf Kosten der Vereine – wie es die CDU vorschlägt – wollen wir nach Möglichkeit vermeiden. Es gilt, die Vereine über die Chancen der erneuerbaren Energien zu informieren und sie beim aktiven Klimaschutz zu unterstützen.“

Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung von Frauen und Neugeborenen. Um den komplexeren Anforderungen an den Hebammenberuf gerecht zu werden und seine Attraktivität zu erhöhen, wurde in Hamburg bereits 2021 das Studium der Hebammenwissenschaft am UKE und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) etabliert. Im Februar 2024 hat der erste Jahrgang das neue Studium erfolgreich abgeschlossen. Mit einer regelmäßigen Befragung der Absolvent:innen möchten SPD und Grüne nun umfassend die Bedürfnisse der Hebammen und Entbindungspfleger in Ausbildung und Praxis evaluieren. Anhand der Ergebnisse sollen der Lehrplan verbessert und der Berufs- und Wiedereinstieg erleichtert werden. Über den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen entschied die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 15. Mai. 

Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Hebammen und Geburtshelfer:innen spielen eine entscheidende Rolle für eine qualitativ hochwertige Geburtshilfe in Hamburg. Mit unserem Antrag unterstützen wir die Absolvent:innen des Hebammenstudiums. Um Fachkräfte in diesem Bereich zu halten, sind ein reibungsloser Berufseinstieg, die Zufriedenheit im Beruf und die Möglichkeit eines Wiedereinstiegs für Hebammen und Geburtshelfer:innen von entscheidender Bedeutung. Viele Hebammen empfinden den Berufseinstieg als herausfordernd, wenn sie die erlernten Methoden aus der Ausbildung mit der klinischen Praxis in Einklang bringen müssen. Durch eine Befragung wollen wir ein umfassendes Bild über die Situation erhalten. Ziel ist es, potenzielle Herausforderungen zu identifizieren und wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Zugleich wollen wir Anreize für den Wiedereinstieg von Hebammen schaffen. Zudem soll geprüft werden, ob die Einarbeitungszeit im Rahmen der Ausbildung gestärkt werden kann. Hebammen sind für viele Frauen und Familien wichtige Ansprechpersonen rund um eine gesunde Geburt, deren Wissen und Erfahrungsschatz wir mit unserem Antrag fördern und erhalten wollen.“ 

 

Die rot-grünen Regierungsfraktionen ersuchen mit einem gemeinsamen Antrag den Hamburger Senat, zum Schuljahr 2024/2025 ein kostenloses Deutschlandticket für in Hamburg wohnende Schüler:innen einzuführen. Mit der kostenlosen Mobilität für Schüler:innen setzen SPD und Grüne einen zentralen Punkt ihres Koalitionsvertrags um. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 10. April.

 

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Im Wahlkampf haben wir als SPD ein großes Versprechen abgegeben: Wir wollen einen kostenlosen ÖPNV für alle Schüler:innen, die in Hamburg wohnen. Diese Vision wird jetzt Wirklichkeit. Zum nächsten Schuljahr erhalten Hamburger Schüler:innen ein eigenes Deutschlandticket zum Preis von 0 Euro – das ist eine ganz große Entlastung für Familien in Hamburg. Das kostenlose Ticket ist ein Angebot für nachhaltige Mobilität und wird dabei helfen, viele Hamburger:innen frühzeitig von den Vorzügen des ÖPNV zu überzeugen. Junge Menschen sind künftig eigenständig mobil, ohne auf den Geldbeutel ihrer Eltern angewiesen zu sein. Gerade Familien mit mehreren Kindern werden in erheblichen Umfang finanziell entlastet – auch weil zusätzlich zu Bus und Bahn in Hamburg Ausflüge und Klassenfahrten mit dem neuen Ticket günstiger werden. Das Ticket für Schüler:innen fügt sich damit nahtlos in die Familienstadt Hamburg ein und macht nachhaltige Mobilität für alle erfahrbar.“

 

 

Außerdem hat  der Hamburger Senat diese Woche eine erste Bilanz zur „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ gezogen. Seit einem Jahr arbeiten am Hauptbahnhof Mitarbeitende der Polizei Hamburg, der Bundespolizei, der DB Sicherheit und der Hochbahnwache verstärkt zusammen, um Straftaten im und um den Hauptbahnhof herum zu verhindern. Nach Angaben des Senats konnten bislang 13.000 Personen überprüft und 870 Straftaten angezeigt werden, in rund 3.350 Fällen wurde das Hausrecht durchgesetzt. Unterstützt wird die „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ durch ein seit heute wirksames Alkoholverbot und ein seit dem 1. Oktober 2023 geltendes Waffenverbot. Zudem soll die Videoüberwachung vor Ort ausgeweitet werden. Ergänzt werden die sicherheitspolitischen Maßnahmen durch vielfältige soziale Hilfsangebote am Hauptbahnhof.

 

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Hamburger Hauptbahnhof ist mit fast 550.000 Reisenden der am meisten frequentierte Bahnhof Deutschlands. Hamburg ist sich der Herausforderungen, die damit einhergehen sehr bewusst und begleitet diesen Verkehrsknotenpunkt mit der gebotenen sozial- und sicherheitspolitischen Sorgfalt. Als mit dem Ende der Pandemie sich die Aufenthaltsqualität am Hauptbahnhof zu verschlechtern drohte, hat der Senat konsequent reagiert, indem er vor Ort erstmals alle verfügbaren Kräfte bündelte. Es ist bezeichnend, dass die CDU diesen Pragmatismus und die damit einhergehende erhöhte Aufklärungsquote bei Straftaten als Beleg für eine besondere Gefährlichkeit des Hamburger Hauptbahnhofs anführt. Hamburg schaut nicht weg, sondern geht aktiv und gezielt gegen Straftaten und Regelverstöße vor. Mit dem Social Hub Hauptbahnhof gibt es seit April zudem eine enge Verzahnung von Hilfs- und Beratungsangeboten. Die Lage am Hauptbahnhof verbessert sich mit jedem Schritt: mit der Allianz sicherer Hauptbahnhof, einer Ausweitung der Videoüberwachung, Sozialraumläufern oder dem seit heute geltenden Alkoholkonsumverbot und vielen weiteren Maßnahmen. Die enge Abstimmung von Innen- und Sozialbehörde bewährt sich.“

 

 

Mit insgesamt 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Sanierung von drei bezirklichen Sportanlagen auf den Weg bringen. Konkret sieht der Antrag vor, ein Kleinspielfeld im Bezirk Wandsbek zu modernisieren, eine Parksportanlage in Eimsbüttel zu errichten und in Harburg den barrierefreien Umbau eines Vereinsfunktionsgebäudes zu unterstützen.

 

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Gute Sportanlagen sind das Rückgrat des Hamburger Sports. Sie sind Orte der Begegnung und Bewegung in den Quartieren. Mit unserem zweiten Bezirkssportpaket erhalten alle Hamburger Bezirke eine zielgerichtete Unterstützung ihrer Sportinfrastruktur. Die drei geförderten Sportanlagen in Wandsbek, Eimsbüttel und Harburg zeigen, wie vielfältig der Sport ist. Ob Kleinspielfelder, Sport für alle im Park oder der barrierefreie Ausbau eines Funktionsgebäudes: Sport bringt Menschen auf viele Arten zusammen. Genau das wollen wir mit 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds fördern. Der Sport hat die Kraft, die Hamburger:innen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Beeinträchtigung zu verbinden. Das brauchen wir als Stadtgesellschaft gerade in diesen Zeiten mehr denn je.“

 

 

Um die Entwicklung beim Konsum bestimmter Drogen wie Kokain, Heroin oder Fentanyl in Hamburg einschätzen zu können, braucht es belastbare Daten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen daher die Einführung eines regelmäßigen Abwassermonitorings auf den Weg, mit dem sich Drogenrückstände im Abwasser messen lassen. Die Daten erlauben Rückschlüsse darauf, welche Drogen in der Hansestadt konsumiert werden.

 

Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist gut, dass Hamburg in ein Abwassermonitoring einsteigt. Sogenannte Metaboliten, die bei der Verstoffwechslung von Drogen im menschlichen Körper entstehen, finden ihren Weg ins Abwasser und können dort nachgewiesen werden. Der Nachweis liefert so einen guten Hinweis auf den Konsum bestimmter Drogen im Stadtgebiet. Insbesondere mögliche Veränderung im Konsum, etwa durch neue Drogen wie Fentanyl oder durch geänderte rechtliche Rahmenbedingungen bei Cannabis, lassen sich dort über einen längeren Zeitraum hinweg beobachten. Die Messungen bringen damit ein Stück mehr Empirie in die Diskussion um den Drogenkonsum. Auf dieser Grundlage können wir künftig mit mehr Informationen noch wirksamere Maßnahmen entwickeln. In Europa und weltweit haben bereits viele Städte ein derartiges Abwassermonitoring eingeführt. Es ist gut, dass auch Hamburg diesen Schritt geht. Es ist jedoch wichtig, die Daten aus dem Abwasser dabei nicht zu hoch zu bewerten, denn sie fügen dem Gesamteindruck zum Drogenkonsum lediglich ein zusätzliches Puzzlestück hinzu.“