News aus dem Hamburger Rathaus

 

„Hamburg ist eine Stadt für alle Menschen. Es ist uns daher ein besonderes Anliegen, sensibel auf die unterschiedlichen Bedarfe unserer vielfältigen Stadtgesellschaft einzugehen. Dazu gehört auch, dass Menschen mit Behinderung an verschiedenen Standorten in der Stadt öffentliche Toiletten nutzen können. Derzeit fehlen in herkömmlichen WCs aber Liegen und spezielle Hebevorrichtungen, die beispielsweise Menschen mit einer Querschnittslähmung einen hygienischen Toilettenbesuch ermöglichen. Dem begegnen wir, indem wir die Bezirke mit 700.000 Euro darin unterstützen, sogenannte ‚Toiletten für alle‘ einzurichten. Die ‚Toiletten für alle‘ schaffen auch für Menschen mit schweren Behinderungen Anlaufstellen an publikumsintensiven Orten und erleichtern ihnen so die Teilnahme am öffentlichen Leben. Wir bauen damit den barrierefreien Zugang zum städtischen Leben für alle Menschen weiter aus.“ 

Regina Jäck, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion Hamburg

Bisher sind öffentliche Toiletten kaum für Menschen mit mehrfachen und schweren Behinderungen zugänglich. Daher sollen jetzt inklusive – sogenannten „Toiletten für alle“ – in den Bezirken eingerichtet werden. Die Regierungsfraktionen wollen das Vorhaben mit 700.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen. 

„52 Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof sollen deutschlandweit geschlossen werden – zwei davon in Hamburg. 180 Beschäftigte in Hamburg stehen damit vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes. Lange wurde von Seiten des Konzerns nicht klar kommuniziert, wie es um die Standorte in Hamburg steht – nun werden die Beschäftigten vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten und fordern die Geschäftsführung von Galeria Karstadt Kaufhof auf, jede Möglichkeit für den Erhalt dieser Arbeitsplätze zu prüfen. Die Beschäftigten haben für die Zukunft schon viel Geld und Hoffnung drangegeben. Sie haben mehr verdient!“ 

Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg

Die Geschäftsführung der Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat angekündigt, die Filialen in Harburg und Wandsbek zum 30. Juni 2023 schließen zu wollen.

 

In Hamburg soll ein neues Food Festival etabliert werden, das Innovationen und Vielfalt der großen Hamburger Food-Branche präsentiert. Der Fokus soll dabei auf den Aspekten Ökologie und Nachhaltigkeit liegen und bereits in diesem Jahr erstmals über mehrere Tage ausgerichtet werden. Das neue „Hamburg Food Festival“ kann langfristig den Tourismusstandort stärken und entsprechende neue Zielgruppen erschließen. 

 

Dazu Arne Platzbecker, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem Hamburger Food Festival etablieren wir ein weiteres Highlight im Hamburger Veranstaltungskalender und einen weiteren touristischen Anziehungspunkt. Mit dem Festival rücken wir gesunde, klimafreundliche und vielfältige Lebensmittelerzeugung eine Woche lang in den öffentlichen Fokus. Hamburg verfügt mit etwa 100 Food-, Beverage- und Food-Tech-Start-ups über eine agile und zukunftsweisende Food-Ökonomie. Insbesondere bei den Themen Gesundheit und Nachhaltigkeit – etwa durch pflanzenbasierte oder pilzbasierte Produktionen – ist die Food-Start-up-Szene ein echter Innovationsmotor für unsere Stadt. Eine gesunde und ökologisch nachhaltige Ernährung muss nicht zwangsläufig mit Verzicht einhergehen. Mit dem Food Festival schaffen wir einen positiven Impuls für die Ernährungswende. Klar ist: Die Einhaltung der Klimaziele wird auch auf unseren Tellern mitentschieden.“

 

Die Regierungsfraktionen wollen den Mieterschutz erhöhen. Dafür soll der Senat sich auf Bundesebene für eine Mieterhöhungsbremse von elf Prozent innerhalb von drei Jahren einsetzen, da in Hamburg bisher die sogenannte Kappungsgrenze von 15 Prozent gilt, welche im Bund sogar bei 20 Prozent liegt. Zudem läuft die Hamburger Verordnung, welche die Kappungsgrenze beinhaltet, im August aus. Die Verordnung soll deshalb um fünf Jahre verlängert werden, um nicht auf die bisher unzureichenden Bundesziele zurückzufallen.

„Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht, das wir zügig in die Hamburgische Verfassung aufnehmen wollen. Bereits heute nutzen wir in Hamburg alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um Mieter:innen zu schützen. Die erneute Verlängerung der Kappungsgrenze ist dafür ein wichtiger Baustein. Zudem fordern wir, dass Bundesjustizminister Buschmann zügig die im Ampel-Koalitionsvertrag getroffene Verabredung, die Kappungsgrenze auf elf Prozent zu senken, gesetzlich umsetzt. Wir Sozialdemokrat:innen können uns auch noch mehr vorstellen: Dass Hamburg an vielen Stellen den Mieter:innenschutz weiter stärken will, sieht man an unseren Initiativen im Bereich Indexmieten, möblierter Wohnungen und des Vorkaufsrechts. Hier muss die Union endlich ihre unverständliche Blockadehaltung im Bundesrat zum Wohle der Mieter:innen in Deutschland aufgeben.“ Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg

 

„Wir sind tief erschüttert über diese schreckliche Tat inmitten unserer Stadt. Unsere Gedanken und unser tiefstes Mitgefühl sind bei den Angehörigen und Freund:innen der Opfer. Den zum Teil schwerverletzten Menschen, die momentan in den Krankhäusern versorgt werden, wünschen wir eine schnelle Genesung. Unser großer Dank gilt den Polizei- und Rettungskräften, die gestern Abend schnell vor Ort waren. Jetzt gilt es die Umstände aufzuklären und Klarheit für die Betroffenen zu schaffen.“ 

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion HamburgZum Angriff am 9.03.2023 auf eine Zusammenkunft der Zeugen Jehovas in Alsterdorf mit mehreren Toten und Schwerverletzten drücken die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen ihr Mitgefühl und ihre Anteilnahme für Opfer und Angehörige aus.

 

 

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat festgestellt, dass gegen Olaf Scholz kein Anfangsverdacht wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in der „Cum-Ex Steuergeldaffäre" besteht und damit den gleichlautenden Bescheid der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 21. Dezember 2022 bestätigt.

 

Dazu Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im PUA Cum-Ex: „Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Entscheidung vom 6. März 2023 klargemacht, dass sich auch aus den Protokollen des Finanzausschusses des Bundestages vom 4. März 2020 und 1. Juli 2020 kein konkretes Erinnerungsvermögen des jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz herleiten lasse. Damit bestätigt die Generalstaatsanwaltschaft was seit Veröffentlichung der Protokolle offensichtlich ist: Es besteht kein Widerspruch zwischen den Aussagen vor dem PUA Cum-Ex und der Aussage vor dem Finanzausschuss. Olaf Scholz hat auch vor dem Bundestagsausschuss am 1. Juli 2020 sehr deutlich gemacht, dass er keine eigenen Erinnerungen an die Gespräche mit den Warburg-Bänkern hat, sondern sich bei seinen Aussagen auf die öffentlich gewordenen Olearius-Tagebucheintragungen und auf Medienberichterstattung hierzu beruft.“

 

Das Tierheim an der Süderstraße soll mit mindestens zehn tiergerechten Containern oder vergleichbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgestattet werden, um dem Platzproblem der Anlage zu begegnen. Neben dem angekündigten Provisorium soll auch ein umfassendes Konzept zur Zukunft des Standortes erarbeitet werden.

 

„Das Tierheim Süderstraße leistet einen sehr wichtigen Beitrag für die Versorgung von Tieren in Hamburg. Es ist eine ermutigende Nachricht, dass für die Einrichtung nun neue Platzkapazitäten geschaffen werden. 1960 hat man das Tierheim direkt auf alten Kriegstrümmern errichtet. Das war ein Fehler, der sich heute rächt und gravierende Folgen hat: Durch Hohlräume im Erdreich, sackt der Boden immer weiter ab und mit ihm die Gebäude darüber. Das ist ein Ärgernis und hat erhebliche Auswirkungen auf die Möglichkeiten des Tierheims, die Tiere zu schützen. Mit einem rot-grünen Antrag konnten wir bereits 390.000 Euro für ein neues Katzenhaus zur Verfügung stellen. Die Behörde für Justiz- und Verbraucherschutz hat jetzt angekündigt, eine Erweiterung des Tierheims oder Alternativstandorte zu prüfen. Die von Kapazitätsengpässen geprägte Entwicklung der letzten Wochen und Monate macht deutlich, dass es hier deutlich mehr Tempo bei einer Gesamtlösung für das Tierheim braucht. Das Tierheim Süderstraße verdient ein nachhaltiges Konzept.” Sarah Timmann, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg

 

„Unsere Verfassung gibt Orientierung und die Richtung für Hamburgs Zukunft vor. Die aktuellen Ergänzungen komplettieren die Präambel und machen deutlich, wofür Hamburg steht. Hamburg war durch den Hafen schon immer mit der ganzen Welt verbunden. Das Tor zur Welt spiegelt unser hanseatisches Selbstverständnis wider. Im letzten Jahr haben wir die Bedeutung eines friedvollen Europas noch einmal besonders vor Augen geführt bekommen. Deshalb findet sich künftig das klare Bekenntnis zu einem geeinten Europa und einer weltoffenen Stadtgesellschaft an zentraler Stelle in unserer Verfassung. Hass und Hetze, die Verbreitung und Verherrlichung von nationalsozialistischem Gedankengut oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben in Hamburg keinen Platz. Deshalb war es jetzt an der Zeit, in unserer Präambel ein klares Bekenntnis für Vielfalt – als wichtigem Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung – zu geben. Auch die Aufnahme der Kinderrechte war überfällig und verankert endlich die besonderen Schutzbedürfnisse von Kindern in unserer Gesellschaft.“ Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg

Die Hamburgische Landesverfassung soll mit einem interfraktionellen Antrag (SPD, Grüne, CDU) in der Präambel um Kinderrechte, den Kampf gegen Antisemintismus und Rassismus, sowie um den Einsatz für ein starkes Europa ergänzt werden. 

 

Alexander Mohrenberg und Ali Simsek hatten am 26. Januar eine öffentliche Veranstaltung zwischen der Interessengemeinschaft Lohbrügge (IG-Lohbrügge) und dem Energiekonzern E.ON vermittelt, um der Heizkostenexplosion auf den Grund zu gehen. Am 6. Februar hatten die beiden Abgeordneten bereits Fragen bezüglich des Fernwärmenetzes in Lohbrügge-Nord an den Senat gestellt. Am 10. Februar hat sich die SAGA Unternehmensgruppe nun dazu eine Pressemitteilung geäußert.

 

„Jetzt wird transparent nachgerechnet: Die SPD hat den Bürger:innen in Lohbrügge im Rahmen des Bürgerdialogs am 26. Januar versprochen, alle Hebel zur Klärung der Energiekosten in Bewegung zu setzen – und die nun angekündigten Maßnahmen der SAGA sind ein Teil davon. Besonders wichtig ist, dass nun ein unabhängiges Ingenieurbüro die Daten und Leitungen am Kraftwerk prüft und die SAGA parallel auf die Preisdämpfung und mögliche Rückzahlungen hinwirkt. Auch die hohen Wärmeverluste werden dabei unter die Lupe genommen. Davon profitieren nicht nur die SAGA-Mieter:innen, sondern alle Kraftwerkskund:innen. Das ist ein großer Schritt im Kampf für bezahlbare Wärme in Lohbrügge-Nord!“ Alexander Mohrenberg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg aus Bergedorf

 

„Unsere parlamentarischen Anfragen und die Mobilisierung der Interessengemeinschaft in Lohbrügge-Nord bringen endlich Bewegung in die Sache. Gut so! E.ON kündigte uns am Montag bereits mögliche Rückzahlungen an die Anwohner:innen an – jetzt wird geprüft, wie hoch diese Zahlungen genau sein müssen. Uns ist wichtig, dass die Menschen vor Ort entlastet werden – und wenn sich nun die SAGA in ihrer Rolle als Verpächterin für die Lohbrügger:innen einsetzt, haben wir schon viel erreicht. Die Entlastungen und Verbesserungen für Lohbrügge-Nord müssen nachhaltig und langfristig sein sowie vertraglich festgehalten werden.“ Ali Simsek, Abgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg aus Lohbrügge-Nord und Vermittler zwischen der IG-Lohbrügge und dem Energiekonzern E.ON

 

SPD und Grünen setzen sich für die Einführung des EU-Schulprogramms im Schuljahr 2023/24 ein, um rund vierzig Hamburger Grundschulen künftig mehrmals pro Woche mit Gemüse, Obst und Milch kostenfrei auszustatten. Dabei sollen im Rahmen des Programms verstärkt Bio-Produkte angeboten werden. Zusätzlich können die teilnehmenden Schulklassen pädagogische Angebote wahrnehmen, etwa zu gesunden Essgewohnheiten oder zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen. 

 

Philine Sturzenbecher, Schulexpertin der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist ein gutes Zeichen, wenn sich nun auch Hamburg am EU-Schulprogramm beteiligt und gesunde Ernährung – etwa mit Aktionstagen oder Bauernhofbesuchen – einen noch größeren Stellenwert im Schulalltag einnimmt. Rund vierzig Hamburger Grundschulen profitieren von dem neuen Angebot. Eine Apfelkiste allein schafft keine Bildungsgerechtigkeit – doch nicht jede Brotdose in Hamburg ist mit einem gesunden Pausensnack gefüllt. Kostenloses Obst ist deshalb auch ein guter Baustein für mehr soziale Gerechtigkeit an Hamburgs Schulen. Ein weiterer toller Effekt: Mit dem Projekt erleben viele Hamburger Kinder die Europäische Union in ihrem Alltag ganz konkret. Damit wird die Staatengemeinschaft zu mehr als einem abstrakten Länderbund.“

„Die Folgen des Erdbebens in der Türkei und Syrien bestürzen uns sehr. Die Beben, die die Menschen früh morgens überraschten, haben tausende Todesopfer gefordert. Immer noch suchen Einsatzkräfte in den Trümmern nach Opfern und versorgen die Verletzten. Auch wenn die Türkei und Syrien viele Kilometer entfernt sind, ist das Unglück zum Greifen nah. Nicht wenige Hamburger:innen haben Verwandte oder Freund:innen in den betroffenen Regionen. Wir denken heute mit ihnen an die Opfer dieser schrecklichen Katastrophe, an alle Menschen, die ihr Leben verloren haben, verletzt sind oder deren Zuhause zerstört ist. Wir möchten den Betroffenen unser tiefempfundenes Mitgefühl aussprechen und rufen zu Spenden auf. Die Menschen in der Türkei und Syrien brauchen unsere Hilfe und Unterstützung.“ Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg

 Am 6. Februar 2023 erschütterten mehrere schwere Erdbeben das türkisch-syrische Grenzgebiet. Die Bergungsarbeiten dauern noch an und lassen die Zahl der Todesopfer und Verletzten weiter steigen.

 

Spenden für die Opfer des Erdbebens sind beispielsweise möglich über die Aktion Deutschland hilft e.V. – Bündnis deutscher Hilfsorganisationen.

 

Aktion Deutschland hilft

IBAN: DE53 200 400 600 200 400 600

BIC: COBADEFFXXX

Commerzbank

Stichwort: Erbeben Türkei und Syrien

 

„Heute ist ein rabenschwarzer Tag für den Medienstandort Hamburg. Das Verhalten von RTL und Bertelsmann macht fassungslos: So wie das Unternehmen aufgetreten ist, wird es seiner gesellschaftlichen Verantwortung – als eines der größten Medienhäuser in Deutschland – in keinster Weise gerecht. Besonders schwer wiegt der falsche und respektlose Umgang mit den Beschäftigten. Von dem Ziel ‚Synergieeffekte‘ heben zu wollen, bleibt nicht viel übrig. Noch vor einer Woche hieß es, es fänden keine Verkaufsgespräche statt. Heute die brutale Ankündigung, dass 23 Titel eingestellt werden und rund ein Viertel der Belegschaft gehen muss. RTL und Bertelsmann opfern Gruner+Jahr der Profitgier, ohne sich um die Menschen zu kümmern, die in den vergangenen Jahren für exzellenten, informativen und unterhaltsamen Journalismus standen. Dieser Umgang ist eine Schande. Unsere volle Solidarität gilt den Beschäftigen von Gruner+Jahr.“ Hansjörg Schmidt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg

Nach der Übernahme von Gruner+Jahr durch den Bertelsmann Medienkonzern sollen über 500 und 1.900 Stellen in Hamburg abgebaut und 23 Zeitschriftentitel eingestellt werden. 

 

„Hamburg hat früh erkannt, dass der Erwerb der deutschen Sprache ein zentraler Faktor für einen guten Schulstart ist. Schon 2013 haben wir das Förderprogramm Kita-Plus auf den Weg gebracht, das Kitas, die durch soziale oder kulturelle Ungleichheiten besonders gefordert sind, mit zusätzlichem Personal und Sprachförderung unterstützt. Mit dem Programm stellen wir bereits bei den Jüngsten die Weichen für mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Seit 2016 konnte zudem jede vierte Kita in Hamburg von dem Bundesprogramm Sprach-Kitas profitieren. Umso wichtiger ist es, dass das Programm nicht verschwindet. Es ist eine sehr gute Nachricht, dass Hamburg die Finanzierung des Bundesprogramms bis zum Jahresende mit Landesmitteln fortsetzt. Ab 2024 führen wir dann das Beste aus beiden Programmen zum neuen Kita-Plus-2.0-Programm zusammen. Das ist eine tolle Perspektive für die Kinder in der Hansestadt.“ Uwe Lohmann, Fachsprecher Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion Hamburg

Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ wird zum 30. Juni 2023 auslaufen, weshalb Hamburg das Programm bis zum 31. Dezember 2023 mit Landesmitteln fortführen will. So wird die Lücke geschlossen bis 2024 das Bundesprogramm Sprach-Kitas und das Hamburger Programm Kita-Plus zusammengeführt werden.

1. Chancenaufenthaltsgesetz für Geduldete
 
„Das neue Aufenthaltsgesetz ist eine Chance für die Geflüchteten und für unsere Gesellschaft. Wer bisher in Deutschland nur geduldet war, saß zwischen den Stühlen: In die alte Heimat ging es nicht zurück, in der neuen Heimat führte man ein Leben auf Stand-by – mitunter Jahre lang. Mit dem Chancenaufenthaltsgesetz kann sich diesen Menschen eine Bleibeperspektive eröffnen, wenn sie mindestens fünf Jahre in Deutschland leben und nicht straffällig geworden sind. Außerdem müssen die langjährig Geduldeten innerhalb von 18 Monaten nachweisen, dass sie eigenständig ihren Lebensunterhalt sichern können. Das neue Gesetz ist gerecht, zeitgemäß und kann ein echter Gewinn für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft sowie den Hamburger Arbeitsmarkt sein. Doch dafür muss es bekannt gemacht werden. Wir wollen Betroffenen noch vor Fristbeginn dabei helfen, die neuen Möglichkeiten des Gesetzes optimal zu nutzen. Daher wird Hamburg frühzeitig und gezielt über die entsprechenden Voraussetzungen für einen sicheren Aufenthalt informieren. Zudem sollen das Hamburg Welcome Center und die Agentur für Arbeit Sprachkurse anbieten und passende Ausbildungsplätze oder Jobs vermitteln, damit die Betroffenen die notwendigen Qualifizierungen fristgerecht erhalten können.“ Kazim Abaci, Sprecher für Geflüchtete, Integration und Migration der SPD-Fraktion Hamburg

Aufgrund von Abschiebestopps oder Veränderungen der Situation in Heimatländern, werden Aufenthaltsgenehmigungen von aktuell 137.000 Menschen, die geduldet werden, immer wieder verlängert, aber kein Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt oder erschwert. Aus diesem Zustand sollen mit dem Chancenaufenthaltsgesetz all jene Menschen, die bis zum 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland leben und nicht straffällig geworden sind, befreit werden und ein reguläres Bleiberecht erhalten, sofern sie innerhalb von 18 Monaten nachweisen können, dass sie eigenständig ihren Lebensunterhalt sichern können, grundlegende Deutschkenntnisse (Niveau A2) haben und sich mit einem Identitätsnachweis ausweisen können.


2. Erster Jahrgang beendet genrealistische Pflegeausbildung
 
Am 1. Februar 2020 wurde die generalistische Pflegeausbildung in Hamburg eingeführt, welche die Gesundheits- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege zusammenführt. Die kostenfreie Ausbildung wird ab dem ersten Lehrjahr tariflich mit mindestens 1.070 Euro vergütet und kann mit einem erweiterten Hauptschulabschluss nach Klassenstufe 10 aufgenommen werden.

Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Einführung der generalistischen Pflegeausbildung ist einer von mehreren Bausteinen, die dazu beitragen sollen, den Pflegeberuf attraktiv und zukunftsfest zu machen. Die neue Ausbildung soll den Pflegefachkräften mehr berufliche Möglichkeiten im Laufe ihrer Erwerbsbiographie bieten. Die Einführung der Generalistik ist in dieser Hinsicht ein toller Erfolg für das Berufsbild Pflege. Es ist ein starkes Zeichen, dass die Pflegeausbildung mit derzeit 3.200 angehenden Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern der am häufigsten gewählte Ausbildungsberuf in Hamburg ist. Das spricht dafür, dass die gute Ausbildungsvergütung, die hervorragenden Jobchancen und die Hamburger Kampagne für den Pflegeberuf Wirkung zeigen. Mit Blick auf den Fachkräftemangel ist dieser Erfolg auch dringend notwendig. Als SPD-Fraktion gratulieren wir den neuen Fachkräften. Aus eigener Erfahrung als hauptberufliche Krankenschwester weiß ich, dass der Pflegeberuf den neuen Kolleginnen und Kollegen viele erfüllende Stunden schenken wird.“


3. 540.000 Euro für moderne Sportanlagen
 
„Mit 540.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 wollen wir Anlagen in Dulsberg, Osdorf, Bergedorf und auf Finkenwerder modernisieren und dafür sorgen, dass sie attraktive Orte der Begegnung bleiben. Sport erfüllt eine zentrale Aufgabe in unserem Gemeinwesen, indem er das Miteinander und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt. Das ist aber nur möglich, wenn wir wohnortnahe Sportstätten kontinuierlich erhalten, modernisieren und verbessern. Parallel zu unserem intensiven Wohnungsbau ist es uns gelungen, die Kapazitäten für den Sport zu sichern und zu verbessern. Insbesondere den bestehenden Anlagen kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Der Bau von witterungsbeständigen und robusten Kunstrasenplätzen schafft unter anderem durch die ganzjährige Bespielbarkeit zusätzliche Kapazitäten. Vor dem Hintergrund der Klimaanpassungen ist auch die energetische Sanierung der Sportstätten sinnvoll und geboten.“ Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg
 
100.000 Euro davon sollen für die Umgestaltung der Sportanlage Königshütter Straße (Dulsberg) verwendet werden. 120.000 Euro für eine klimagerechte Heizungserneuerung der Sportanlage Kroonhorst (Osdorf). 120.000 Euro für eine klimagerechte Heizungserneuerung im Billtal-Stadion (Bergedorf) und 200.000 Euro für einen Kunststoffrasenbelag des Sportplatzes Finksweg (Finkenwerder).

„Europa und Deutschland müssen an der Seite des iranischen Volkes stehen und ihren Worten Taten folgen lassen. Die Iraner:innen kämpfen dieser Stunde für Werte, die auch unseren Kontinent zusammenhalten: Freiheit, Gleichheit und Gleichberechtigung. Der gewaltsame Tod von Jina Mahsa Amini hat eine Revolution entfacht, der sich immer mehr Menschen anschließen. Gleichzeitig schlägt das Regime immer härter um sich und geht mit äußerster Willkür gegen die Menschen im Iran vor. Das Regime hat bereits über 500 friedliche Demonstrant:innen ermordet und über 20.000 unschuldige Menschen verhaftet, denen die Hinrichtung droht. Die Machthaber lassen keine Medienberichterstattung im Iran zu, schalten das Internet ab und verbieten jegliche Kommunikation über die Geschehnisse im Land. Umso wichtiger ist es, jetzt hinzusehen. Genau das tun wir mit unseren Patenschaften und das haben am Montag auch viele Menschen aus Deutschland getan, als sie vor dem EU-Parlament die Verbrechen im Iran benannt haben. In meiner Rede vor den Demonstrant:innen habe ich deutlich gemacht, dass ein Regime, das auf seine eigenen Kinder schießt, sie systematisch vergewaltigt und hinrichtet, am Ende ist und keine Zukunft hat. So ein System darf niemals unser Verhandlungspartner sein. Sonst verliert die EU ihre Glaubwürdigkeit und Integrität.“ Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg 

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion Hamburg haben 24 politische Patenschaften für willkürlich inhaftierte Iraner:innen übernommen, um die dramatische Situation im Iran weiter in die Öffentlichkeit zu tragen. Zudem beteiligte sich die Fraktion am Montag, den 16. Januar, mit ihrem europapolitischen Sprecher, Danial Ilkhanipour, maßgeblich an einer europaweiten Demonstration vor dem EU-Parlament in Straßburg, bei der rund 20.000 Menschen aus ganz Europa dafür eintraten, die iranischen Revolutionsgarden, die für schwere Übergriffe auf die Zivilbevölkerung des Iran verantwortlich sind, als terroristische Organisation in der Europäischen Union zu listen. 

Die Obleute der Fraktionen haben sich darauf geeinigt, weitere zwanzig Personen zur Zeugenaussage in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank (PUA Cum-Ex) zu laden, um den vermeintlich widersprüchlichen Angaben von Olaf Scholz auf den Grund zu gehen.

Die neu zu ladenden Personen haben am 1. Juli 2020 an einer Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages teilgenommen, in der auch Cum-Ex-Geschäfte behandelt wurden.

Nach Monaten ist der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages der Forderung der SPD nachgekommen und hat im Dezember 2022 das als geheim eingestufte Protokoll der Sitzung vom 1. Juli 2020 „entstuft“, sodass es mittlerweile im Internet und in der Presse veröffentlicht wurde. Demnach hätte Olaf Scholz auch vor dem Bundestagsausschuss am 1. Juli 2020 sehr deutlich gemacht, dass er keine eigenen Erinnerungen an die Gespräche mit dem Warburg-Banker Olearius habe und sich bei seinen Aussagen auf die öffentlich gewordenen Olearius-Tagebucheintragungen und die Medienberichterstattung hierzu berufen habe.

Dazu Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im PUA Cum-Ex: „Das Protokoll zur Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags liegt dem PUA seit fast zwei Jahren vor. Doch seit dem 27. April 2021 haben sich die Abgeordneten von Linken und CDU nicht dafür interessiert. Jetzt wird nach dem letzten Strohhalm gegriffen: Die Pressemitteilungen von Linke und CDU machen abermals deutlich, dass man sich vom Vorwurf einer – durch nichts belegten – politischen Einflussnahme auf das Steuerverfahren verabschiedet hat. Das zu untersuchen, war der eigentliche Auftrag dieses PUA. Hierzu hatte es bereits wiederholt sehr unterschiedliche bis hin zu sich widersprechenden Aussagen der Abgeordneten der PUA-Koalition aus Linke und CDU gegeben. Einig ist man sich nur noch über den Gegner – und darüber, das PUA-Rad weiterdrehen zu wollen. Koste es, was es wolle. Wir laden alle damaligen Mitglieder des Finanzausschusses als Zeuginnen und Zeugen ein, damit klar wird, dass es keinen Widerspruch zwischen den Protokollen und den Aussagen im PUA gibt. Dass der Bundeskanzler jetzt ein drittes Mal eingeladen wird, halte ich für überflüssig. Olaf Scholz hat sich bereits sehr klar in der Sache geäußert.“

Seit 2013 benennt das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (GPR)  gleichstellungspolitische Herausforderungen, um so Hemmnisse abzubauen, die der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern am gesellschaftlichen Leben und Arbeiten im Wege stehen. Unter dem Titel „Zusammen für mehr Gleichstellung in Hamburg“ hat der Hamburger Senat nun die zweite Fortschreibung des Programms beschlossen. Dabei wurde auch ein umfangreicher Beteiligungsprozess zum GPR angeregt, um sowohl Bürger:innen als auch zivilgesellschaftliche Organisationen einzubinden.

 „Schon mit dem ersten Rahmenprogramm von 2013 sind viele positive Entwicklungen eingetreten, deshalb freue ich mich sehr darüber, dass das GPR in eine weitere Runde geht. Heute gibt es mehr weibliche Führungskräfte und mehr Frauen sind in größerem Umfang erwerbstätig. Dieser Fortschritt ist vor allem das Ergebnis guter und konsequenter Sozial- und Familienpolitik. Fast zehn Jahre nach der wegweisenden Entscheidung von Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek kommt nun das mittlerweile dritte GPR mit neuen Impulsen. Über einhundert Einzelmaßnahmen zur Gleichstellung hat der Senat entwickelt und zusammengetragen. Ob Ausbildungen in Teilzeit, Support für frauengeführte Start-ups oder starke Frauen im Sport: Wir begreifen Gleichstellung als Querschnittsaufgabe, die sich durch alle Bereiche zieht. Ich bin mir sicher, dass wir mit dem nun vorgelegten GPR an die gute Arbeit der letzten Jahre anknüpfen können und die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern weiter vorantreiben. Die Bürgerschaft hatte den Senat im April 2021 aufgefordert, einen umfangreichen Beteiligungsprozess mit Bürger:innen sowie der Zivilgesellschaft zur Überarbeitung des GPR aufzusetzen. Dieser Prozess war wichtig und hat zu dem guten Endergebnis beigetragen. Gerade die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben deutlich gemacht, dass die Gleichstellung der Geschlechter weiter im Fokus bleiben muss. Oft waren es Frauen, die im Homeoffice einen erheblichen Anteil der Care-Arbeit alleine schultern mussten oder deren Minijob mit Ausbruch der Pandemie weggefallen ist. Dieser Rückfall in alte Rollenmuster darf sich nicht verfestigen. Dafür ist das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm mit seinen vielfältigen Maßnahmen eine gute Grundlage.“ Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg

 

„Dass wir die Zielmarke von 10.000 genehmigten Wohnungen erneut erreicht haben, ist vor dem Hintergrund der dramatischen Veränderungen in der Wohnungs- und Bauwirtschaft erst einmal ein Erfolg. Es kann jedoch nicht über die sich bundesweit deutlich veränderten Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau hinwegtäuschen. Wir haben eine Verdreifachung der Finanzierungskosten innerhalb weniger Monate erlebt. Lieferketten sind gestört, Personal und Materialien sind knapp und teuer. Das wird sich auch auf die Zeitpläne zur Umsetzung der erteilten Baugenehmigungen auswirken. Die heute veröffentlichten Zahlen sind das Ergebnis harter Arbeit – auf Seiten der Wohnungswirtschaft und der Verwaltung. Dafür möchte ich allen Beteiligten ausdrücklich danken. Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau bleiben herausfordernd. Gleichzeitig ist der Bedarf an zusätzlichem bezahlbaren Wohnraum ungebrochen. Die bisherigen Zielzahlen sind daher mittelfristig richtig und wichtig. Wir müssen auf Bundes- und Landesebene jetzt alles daransetzen, den Wohnungsbau trotz der schwierigen äußeren Rahmenbedingungen zu unterstützen. Hamburg wird hier – vor dem Hintergrund des bisher sehr erfolgreichen Bündnisses für das Wohnen – sicherlich wichtige Impulse setzen können. Eines ist klar: Wir müssen weiter für bezahlbaren Wohnraum kämpfen und auch den Sozialwohnungsbestand stabilisieren.“ Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg

 

In der Hamburger Innenstadt soll das Parkhaus an der Neuen Gröningerstraße zu einem lebendigen Wohn- und Arbeitsquartier, dem Gröninger Hof, umgebaut werden. Die Planung des Pilotprojekts soll mit 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützt werden.

 

„Das Konzept des Gröninger Hofs ist für Hamburg ein innovatives Vorhaben: Wo in der Innenstadt früher parkende Autos auf acht Etagen standen, soll jetzt bezahlbarer Wohnraum für alle entstehen. Die Genossenschaft Gröninger Hof eG will den Beweis antreten, dass die nachhaltige Umnutzung eines Gebäudes gelingen kann – und es nicht immer gleich einen Neubau braucht. Das ist ein ambitioniertes Ziel, das wir gerne mit 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds der Bürgerschaft unterstützen. Neben bezahlbarem Wohnraum soll der Gröninger Hof auch Platz für kreatives Arbeiten bieten. Mit Kultur- und Gastronomieangeboten entsteht zudem ein neuer Ort der Begegnung zwischen HafenCity und Innenstadt.“ Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg

 

Da studentische Beschäftigte oft nur kurzzeitig befristete Arbeitsverträge erhalten, entstehen für sie große Unsicherheiten im Alltag. Insbesondere Menschen aus finanziell schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen verzichten darauf sich für diese überhaupt zu bewerben. Um diesen Missständen im Beschäftigungsverhältnis zu begegnen wollen die Regierungsparteien eine Vertragslaufzeit von mindestens zwei Semestern für studentische Beschäftigte an Hochschulen einführen, als auch einen Tarifvertrag studentischer Beschäftigter (TVStud) auf Bundesebene erwirken.

 

„Es ist unser Ziel, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft weiter zu verbessern. Dabei sind gerade mehr finanzielle Sicherheit und Planbarkeit für studentische Beschäftigte wichtig. Ohne studentische Beschäftigte wäre ein reibungsloser wissenschaftlicher Betrieb nicht möglich. Somit ist es nur konsequent, auf die Bedürfnisse der zahlreichen Tutor:innen, Übungsgruppenleiter:innen und wissenschaftlichen Hilfskräfte einzugehen und ihre Arbeitsrechte zu stärken. Deswegen unterstützen wir die zuständigen Gewerkschaften sowie die Initiative TVStud und setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass für studentische Beschäftigte ein eigener Tarifvertrag vereinbart wird. Zudem sorgen wir mit unserem Antrag nun dafür, dass die Arbeitsverträge von studentischen Beschäftigten in Hamburg mindestens zwei Semester gelten.“ Annkathrin Kammeyer, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg

In den Haushaltsdebatten der letzten Woche haben wir für die nächsten zwei Haushaltsjahre 37,1 Milliarden Euro in die Hand genommen, um Hamburg sozial, nachhaltig und innovativ durch krisenhaften Zeiten zu bringen und zukunftsfähig zu machen.

Durch intensive Arbeit konnten wir Schwerpunkte im Haushalt gezielt so setzen, dass sie einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie herstellen können, als auch soziale Absicherung mit innovativem Handeln verbindet. Dafür fördern wir die Wasserstoffwirtschaft und den Innovationshafen 2040, bringen die Digitalisierung auf den Weg, modernisieren Hamburgs Infrastruktur, unter anderem mit einer Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr, und bauen den Katastrophenschutz aus. 

Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken geben wir so viel Geld wie noch nie für Kitas und frühkindliche Bildung aus, fördern Projekte gegen Hass, Ausgrenzung und Alltagsdiskriminierung und richten einen Pflegenotruf und Pflegenotdienst für ambulante Pflege ein. Außerdem werden, um Preissteigerungen in den Studierendenwohnheimen und Mensen zu verhindern, die Defizite des Hamburger Studierendenwerks vollständig ausgeglichen und 2.000 zusätzliche, neue Wohnheimplätze geschaffen.

Mit dem Ausbau des ÖPNV stellen wir für viele Stadtteile überhaupt erst den Zugang zu autofreiem Verkehr her und ermöglichen mit unseren Investitionen bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau. Mit den Stadtentwicklungsprojekten in Oberbillwerder, Grasbrook und Diebsteich entwickeln wir Hamburg modern weiter und führen die großen Themen Hamburgs zusammen. 

 

„In Zeiten, in denen viele Menschen mit Sorge auf die steigenden Energiekosten schauen senden wir ein klares Signal. Wir sorgen dafür, dass Menschen, die ihre Stromrechnungen nicht mehr zahlen können, der Strom nicht abgeschaltet wird. Wichtig für Betroffene ist, nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern sich um eine Ratenzahlung beim Anbieter zu bemühen, mögliche Sozialleistungsansprüche beim Jobcenter zu klären und zu einer Schuldnerberatungsstelle zu gehen. Dort kann bei drohenden Energiesperren auch eine finanzielle Auffanglösung über den Härtefallfonds auf den Weg gebracht werden, wenn die anderen Wege nicht zu einer Klärung geführt haben. Es ist gut, dass wir die Schuldnerberatungsstellen in der Corona-Pandemie noch einmal finanziell gestärkt haben, damit diese ihre wichtige Aufgabe gut erfüllen können. Ich bedauere allerdings, dass bisher nur der Versorger Vattenfall für eine Beteiligung an dem Fonds gewonnen werden konnte. Obwohl dieser 70 Prozent der Haushalte in Hamburg versorgt, rufe ich die Energieversorger auf, hier mehr Kooperationsbereitschaft zu zeigen.“ 

Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion 

Der Hamburger Senat will zusätzlich zu den bereits getroffenen Maßnahmen, einen Härtefallfonds in Höhe von 15 Millionen Euro einführen, um Energiesperren auch bei Haushalten abzuwenden, die sonst keine Sozialleistungen beziehen. Weitere Informationen: https://www.hamburg.de/haertefallfonds  

 

„Der Sport ist eine tragende Stütze in unserer Gesellschaft. Mit der interdisziplinären Active City Strategie verfügt Hamburg über eine sehr gute, neue und umfassende gesamtstädtische Sportentwicklungsplanung. Wir können mit zusätzlichen 5,25 Millionen Euro dem Hamburger Sport nun Planungssicherheit für eine gute Zukunft geben. Mit der Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH) verfügt Hamburg über einen neuen Experten im Sportbau. 3,45 Millionen Euro sichern die Anmietung und den Erhalt von bezirklichen Sportstätten unter dem Dach von GMH, das hilft einer großen Zahl Sporttreibender vor Ort. Auch die spezifischen Vereinsbedarfe in Schulsporthallen wollen wir weiter mit 1,2 Millionen Euro ermöglichen. Für uns ist klar: Die gebührenfreie Nutzung der öffentlichen Sportinfrastruktur bleibt weiter ein fester Grundpfeiler der Sportförderung. Zudem wird der von uns ins Leben gerufene Parksportfonds für frei zugängliche Bewegungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum mit weiteren 600.000 Euro für die Bezirke verstetigt.“

Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg

Schwerpunktmäßig soll die Sportinfrastruktur verbessert werden, in dem bezirkliche Sportstätten, Vereinsbedarfe in Schulsporthallen und Sportanlagen im öffentlichen Raum gefördert werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember wird die Hamburgische Bürgerschaft über den Gesamthaushalt 2023/24 und auch diesen Haushaltsantrag beschließen.

 

Mit dem Haushaltsantrag zu Justiz, Verbraucher*innenschutz und Tierschutz soll die bedarfsgerechte und personell angemessene Ausstattung der Justiz sichergestellt und mit Veränderungen in der juristischen Ausbildung auch der Nachwuchs gefördert werden. Der Verbraucher*innenschutz soll vor allem durch die Digitalisierung der Verbraucherzentrale vorangetrieben werden und der Tierschutz durch effektive Maßnahmen für Lebensräume der Stadttauben und Streunerkatzen. Auch dieser wird im Rahmen der Haushaltsdebatten in der Hamburgischen Bürgerschaft besprochen werden.

 

Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Durch die Einführung eines Crash-Kurses zur Vorbereitung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung soll das Niveau der juristischen Ausbildung gestärkt und zugleich mehr Chancengleichheit für alle Rechtsreferendar*innen geschaffen werden. Dieses Konzept wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Hanseatischen Oberlandesgericht für alle Hamburger Rechtsreferendar*innen entwickelt. Mit dem Ausbau der digitalen Struktur für die Verbraucherzentrale gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Modernisierung des Verbraucherschutzes. Mit 400.000 Euro kann die Verbraucherzentrale ihre bestehenden digitalen Angebote festigen und erweitern. Auch den Tierschutz in Hamburg bringen wir voran und finanzieren die Erarbeitung einer Katzenschutzverordnung mit 180.000 Euro.“

Das Programm „Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung“ hat sich in der Kultur- und Kreativbranche seit Juli 2021 in Hamburg bewiesen und soll daher auch 2023 weitergeführt werden. Durch das Projekt werden leerstehende Gewerbeflächen von Künstler*innen und Kreativen wiederbelebt und neue Nutzungsmöglichkeiten erprobt, sodass die Förderung der Künste Hand in Hand mit dem Kampf gegen den Leerstand geht.

 

„Das Programm ‚Frei_Fläche‘ muss unbedingt in die nächste Runde gehen, denn es ist ein voller Erfolg: Durch die kulturelle, kreative und günstige Zwischennutzung von freien Gewerbeflächen wird einerseits der Leerstand in Einkaufsquartieren vermieden und diese neu belebt. Andererseits haben Kulturschaffende die hervorragende Möglichkeit, die leeren Flächen temporär und bezahlbar als Produktions- und Ausstellungsflächen zu nutzen. Seit dem Programmstart im Juli 2021 wurden über das Programm 89 Anträge bewilligt und mit rund 1,8 Millionen Euro gefördert. Insbesondere die Innenstadt hat bisher von den Zwischennutzungen profitiert. Unter anderem die Aufnahme des ehemaligen Karstadt-Sport-Gebäudes hat dazu beigetragen, dass das Programm in der Öffentlichkeit einen großen positiven Zuspruch erfuhr. Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass das Programm ‚Frei_Fläche‘ 2023 in die nächste Förderrunde geht und aus dem Haushalt entsprechende Mittel erhält.“ Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg

 

Ab dem 1. Dezember können die Reedereien ihre Handelsschiffe nicht mehr so stark beladen wie zuvor, da die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes eine temporäre Einschränkung der Höchsttiefgänge in der Elbe bekannt gegeben haben.

 

„Der Hamburger Hafen ist der größte deutsche Hafen mit einer immensen Bedeutung nicht nur für den Norden, sondern für ganz Deutschland. Es müsste aus deutscher Sicht alles dafür getan werden, die Entwicklung des Hamburger Hafens zu fördern. Leider geschieht auf Bundesebene und nun auch teilweise auf Hamburger Ebene genau das Gegenteil. Der Bund schwächt vorsätzlich den Hamburger Hafen, obwohl viele Bundespolitiker*innen – darunter auch der grüne Wirtschaftsminister – in einer anderen hafenpolitischen Diskussion diesen eindeutig der kritischen Infrastruktur zugeordnet haben. Aktuell erscheint es mir, als würde auf Bundesebene trotz anders lautender Lippenbekenntnisse real eine Politik gegen Hamburg, den Hamburger Hafen und somit gegen eine der wichtigsten Wasserstraßen Deutschlands verfolgt werden. Klar ist: Das Konzept der Fahrrinnenanpassung ist nicht gescheitert, vielmehr ist der Bund seinen Aufgaben nicht nachgekommen. Dies ist ein absolut fahrlässiger Umgang, auch gegenüber den Arbeitnehmer*innen im Hafen. Nun erwarten wir an dieser Stelle, dass der Bund endlich seine Aufgaben wahrnimmt. Denn obwohl Hamburg dem Bund Unterstützung bei der Bewerkstelligung der Aufgaben angeboten hat, wurden die mit der Fahrrinnenanpassung verbundenen notwendigen Maßnahmen vom Bundesverkehrsministerium versäumt. Wenn Hamburger Landespolitiker*innen aus ihrer Sicht nun das Scheitern der Fahrrinnenanpassung bejubeln, fallen sie damit den Arbeitnehmer*innen im Hafen in den Rücken.“ Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg

Haushaltsanträge und der Gesamthaushalt für 2023 und 2024 werden zwischen dem 13. und 15. Dezember in der Hamburgischen Bürgerschaft verhandelt. Hier stellen wir die Weichen für konstruktive, effiziente Politik in den nächsten Jahren.