News aus dem Hamburger Rathaus

1. Gute Ernährung in Pflegeheimen: Rot-Grün ermöglicht mehr Transparenz

 

Die Qualität von Essen in Hamburger Pflegeeinrichtungen soll in Zukunft transparent ausgewiesen werden. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sieht vor, dass alle nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zertifizierten Einrichtungen im Pflegekompass der Stadt kenntlich gemacht werden. So soll ein Anreiz gesetzt werden, vermehrt Essen mit guter Qualität anzubieten und eine DGE-konforme Zertifizierung vorzunehmen.

 

Dazu Britta Schlage, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Ernährung ist gerade im fortgeschrittenen Alter ein wichtiges Thema. Denn insbesondere bei Personen, die aufgrund von Alter oder Pflegebedürftigkeit in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt sind, können leckere und ausgewogene Mahlzeiten das Wohlbefinden und somit die Lebensqualität steigern. Es ist deshalb gut, dass schon jetzt in vielen Hamburger Pflegeheimen nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gekocht wird. Damit sich noch mehr Pflegeeinrichtungen an den Standards der DGE orientieren und sich dafür auch zertifizieren lassen, sollen diese Heime künftig transparent im Hamburger Pflegekompass ausgewiesen werden. Ergänzend dazu sollen Speisepläne online einsehbar sein, sodass sich Angehörige leichter über die Qualität des Essens informieren können.“

 

Um das musikalische Angebot der Grundschule Rothestraße in Altona weiter auszubauen, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einrichtung eines neuen Musik- und Tonstudios im Souterrain des Schulgebäudes. Für das neue Studio stellt Rot-Grün mit einem gemeinsamen Antrag insgesamt bis zu 135.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereit.

Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Gemeinsames Musizieren macht nicht nur kreativ, sondern stärkt auch den Gemeinschaftssinn und ist gerade deshalb für Kinder und junge Menschen wichtig. Wir möchten einen inklusiven Zugang zur Musik fördern und durch eine fundierte musikpädagogische Unterstützung begleiten lassen. Bereits seit dem Schuljahr 2007/2008 setzt die Grundschule Rothestraße das JeKi-Konzept – jedem Kind ein Instrument – erfolgreich um. Jetzt, mit der geplanten Einrichtung eines Musik- und Tonstudios, bieten sich noch mehr Möglichkeiten für die Kinder, ein Instrument zu erlernen und ihre musikalischen Fähigkeiten zu entfalten. Ich freue mich sehr, dass wir den Umbau anteilig mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds unterstützen können.“

 

Mit einem neuen dritten Förderweg soll Hamburg künftig den Bau von Sozialwohnungen noch einmal deutlich voranbringen. Dazu haben Grüne und SPD einen Antrag in der Bürgerschaft eingereicht. Demnach ergänzt der neue Förderweg ab 2024 die bereits bestehenden Förderwege in einer Spanne der monatlichen Netto-Kaltmiete zwischen elf und 13 Euro pro Quadratmeter.

 

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Im April haben wir den Einsatz für bezahlbares Wohnen in die Hamburgische Verfassung aufgenommen. Auch beim Bau von Sozialwohnungen ist Hamburg seit Jahren bundesweit unangefochten an der Spitze. In den letzten Jahren ist es uns gemeinsam mit den Partnern im Bündnis für das Wohnen gelungen, den Sozialwohnungsbestand in Hamburg zu stabilisieren. Das war ein wichtiger und notwendiger Kraftakt, um bezahlbares Wohnen in Hamburg weiter zu ermöglichen. Mit Rekordfördersummen von rund einer dreiviertel Milliarde Euro pro Jahr macht der rot-grüne Senat sehr deutlich, dass gutes Wohnen in Hamburg eines der zentralen Handlungsfelder ist. Vor dem Hintergrund war die Entscheidung richtig, die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen auszuweiten. Damit haben viele weitere Hamburger Haushalte erstmalig die Gelegenheit eine Berechtigung auf eine geförderte Wohnung erhalten. Mit einem neuen dritten Förderweg wollen wir nun in Hamburg ein zusätzliches Angebot für Bürger:innen und Wohnungsunternehmen schaffen. Im mittleren Segment klafft derzeit eine Lücke, die wir mit einem Angebot für mittlere Einkommensschichten schließen wollen. Daneben setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass in Hamburg der Bestand an allen Sozialwohnungen weiter stabil bleibt.“

 

In Hamburg wurden die Räumlichkeiten für das neue digitale Prüfungszentrum der Justiz in der Dammtorstraße 14 vorgestellt. Damit setzt die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen aus der vergangenen Wahlperiode um.

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit Einweihung der neuen Räumlichkeiten für das digitale Prüfungszentrum der Justiz brechen wir in Hamburg in die digitale Zukunft der juristischen Staatsexamina auf. Seit 2018 haben wir dafür gekämpft, dass Studierende und Referendar:innen die 5-stündigen Examensklausuren digital schreiben können. Auf dem Weg dahin galt es, zahlreiche Hürden zu nehmen: Unter anderem mussten angemessen große, zentrale und ruhige Räume gefunden, eine anwendungsfreundliche und täuschungssichere Hard- und Software ausgewählt und die Finanzierung sichergestellt werden. Nach einem Testbetrieb im ersten Quartal 2024 soll es im April 2024 endlich offiziell losgehen. Prüfungen werden dann unter faireren und zeitgemäßen Bedingungen abgelegt und auch Prüfer:innen werden es ab 2024 leichter haben, die Klausuren digital zu bewerten. Insofern sind dann auch die Zeiten schmerzhafter Sehnenscheidenentzündungen und kryptischer Handschriften vorbei, was die Bewältigung der Examen noch einmal für alle Seiten leichter macht. Das digitale Prüfungszentrum ist ein großer Gewinn für alle Beteiligten und ein weiteres Aushängeschild für den Rechtsstandort Hamburg.“

 

 

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in einem gemeinsamen Vorhaben dafür ein, Hamburger Unternehmen stärker von unnötiger Bürokratie zu befreien. So sollen flächendeckend Ressourcen geschont und zeitintensive Arbeiten abgebaut werden – nicht nur direkt in der Wirtschaft, sondern auch bei Behörden und Verwaltung. Ziel ist es zudem, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen mit diesen Maßnahmen zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Hamburg attraktiver zu machen. Ein entsprechender rot-grüner Antrag wurden in der Hamburger Bürgerschaft eingereicht. 

 

Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mittelstand und Handwerk sind mit einer jährlichen Wertschöpfung von mehr als 53 Milliarden Euro wichtige Säulen der Hamburger Wirtschaft. Unser Ziel ist es, die Unternehmen von aufwendigen bürokratischen Tätigkeiten zu befreien und den Wirtschaftsstandort Hamburg weiterhin für sie attraktiv zu gestalten. Um die Wirtschaft und Verwaltung zu entlasten, hat der Senat deswegen bereits im Januar 2021 auf unsere Initiative hin eine umfassende Digitalisierungsstrategie beschlossen und ein Jahr später ein Paket zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Mit unserem Antrag treiben wir die Entbürokratisierung nun weiter voran: Mittels eines Stakeholder-Dialogs zwischen Vertreter:innen der Hamburger Wirtschaft, Kammern und Wirtschaftsverbänden sollen konkrete Maßnahmen zur Entlastung der jeweiligen Branche erarbeitet und gleichzeitig Vorschläge gesammelt werden, wie bürokratische Regeln auf Bundes- und europäischer Ebene vereinfacht werden können. Zudem wollen wir, dass bestehende Regeln bei der Einführung neuer bürokratischer Vorschriften nach dem ‚One in – one out‘- Prinzip auf ihre Zweckmäßigkeit geprüft und gegebenenfalls gestrichen werden.“ 

 

 

Der Hamburger Senat hat sich zur Reduzierung von CO2-Emissionen um 70 Prozent bis 2030 und zur Erreichung der CO2-Neutralität bis 2045 engagierte Ziele gesetzt. Für die Hamburger Industrie macht die Umsetzung dieser Maßnahmen umfassende Genehmigungen erforderlich. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich daher mit einem gemeinsamen Antrag für ausreichend Unterstützung der Hamburger Industrie bei bevorstehenden Transformationsprozessen eingesetzt. So soll der Bedarf an notwendigem Personal für die in Hamburg zuständige Behörde für Planungs- und Genehmigungsverfahren rechtzeitig analysiert werden, damit Anträge von Hamburger Industrieunternehmen künftig schneller durchgeführt werden können.

 

Dazu Hansjörg Schmidt: „Hamburg ist Deutschlands größter Industriestandort und wir sind in der Pflicht, der Industrie bestmögliche Voraussetzungen zu bieten – denn sie schafft Arbeitsplätze und ist ein Garant für den Wohlstand unserer Stadt. Die Industrie in Hamburg hat sich bereits als Vorreiterin im Bereich des Klima- und Umweltschutzes etabliert und arbeitet unter anderem eng mit Akteur:innen im Bereich der Wissenschaft und Forschung zusammen. Nichtsdestotrotz stoßen Industriebetriebe an gewisse Grenzen, insbesondere im Bereich der Planungs- und Genehmigungsverfahren. So erfordern zum Beispiel die notwendigen Maßnahmen im Rahmen des Hamburger Klimaplans zahlreiche Genehmigungsverfahren für technologisch komplexe Strukturen. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag eine Bedarfsanalyse erstellen lassen, die aufzeigt, inwiefern in Hamburg Rekrutierungs- und Qualifizierungsbedarfe für Planungs- und Genehmigungsverfahren bestehen, und welche konkreten Personalbedarfe sich daraus ergeben. Auch behalten wir die Bundesebene im Blick und nehmen dabei konkret in den Fokus, welche gesetzlichen Änderungen vorgenommen wurden und werden. Das ist insbesondere für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die zügige Abarbeitung von Anträgen von großer Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, dass alles möglichst schnell und effizient abgearbeitet werden kann.“

 

Menschen mit Mobilitätseinschränkungen stoßen auf ihren Wegen immer wieder auf Barrieren, die bislang noch nicht systematisch erfasst werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass diese Mobilitätsdaten künftig erhoben und für die Planung barrierefreier Wegstrecken genutzt werden. Ziel ist die Entwicklung eines individualisierten Routingtools, das Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefreie Wegstrecken anzeigt. Diesbezüglich haben die Regierungsfraktionen einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft eingereicht.

 

Dazu Regina Jäck, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion Hamburg: „Barrierefreie Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Im Bereich des ÖPNV ist Hamburg gut aufgestellt: Fahrzeuge und Haltestellen sind entweder bereits barrierefrei oder werden in den nächsten Jahren entsprechend umgebaut. Inklusionstaxen und die kostenlose Nutzung von MOIA für Menschen mit einer Schwerbehinderung sorgen für individuelle Mobilität auf der Straße. Die Herstellung eines barrierefreien öffentlichen Raums ist unser Ziel. Dazu bedarf es einer Datengrundlage. Wir wollen daher die Möglichkeit schaffen, die bereits im Wohnumfeld bekannten und neu entstandenen Barrieren zentral zu melden und zu erfassen. Mit unserem Antrag wollen wir dafür sorgen, dass diese Daten durch Crowdworking erhoben werden können, um so die Beseitigung dieser Barrieren anzustoßen. Darüber hinaus soll mit dieser Datenbasis ein Routingtool gespeist werden, das auf bestehende Barrieren hinweist.“

 

 

Mit dem Start des Wintersemesters an den Universitäten setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem Bürgerschaftsantrag für die finanzielle Entlastung von Studierenden ein. So sollen die stark gestiegenen Zinssätze für KfW-Studienkredite gedeckelt und die im Bund geplanten Mittelkürzungen beim BAföG gestoppt werden. Die Fraktionen fordern den Bund auf, die dringend benötigte BAföG-Reform, insbesondere die Erhöhung der Förderdauer, voranzutreiben. Ein entsprechender Antrag wurde von SPD und Grünen in der Bürgerschaft eingereicht. 

 

Dazu Annkathrin Kammeyer, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Alle Studierende müssen unabhängig von den finanziellen Mitteln der Eltern ihre Wunschausbildung absolvieren können. BAföG ist dafür ein wirksames Mittel. Die geplante Kürzung der Bundeshaushaltsmittel für BAföG-Leistungen steht dazu aber im absoluten Widerspruch. Eine weitere Möglichkeit für Studierende ist die Aufnahme eines Kredits bei der KfW. Durch die sprunghaft starke Zinserhöhung für Studienkredite der KfW entstehen aktuell erhebliche Belastungen bei der Rückzahlung der Kredite. Dies trifft gerade junge Menschen, die nicht aus finanziell gut ausgestatteten Elternhäusern stammen. Es kann sie in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen oder aktuell von der Aufnahme eines Studiums abschrecken. Mit unserem Antrag machen wir uns dafür stark, dass die anvisierten Kürzungen für BAföG-Leistungen zurückgenommen und die angekündigte Reform des BAföG schnell und konsequent umgesetzt wird. Zudem ist eine Deckelung der Studienkreditzinsen der KfW-Bank auf fünf Prozent aus unserer Sicht unumgänglich. Wir erwarten, dass die zuständigen FDP-Bundesminister:innen Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger zu den für unsere Gesellschaft so wichtigen Grundsätzen der Chancen- und Bildungsgerechtigkeit zurückfinden.“

 

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Versorgung psychisch kranker Menschen in Hamburg weiter verbessern. Dazu soll der Senat unter Einbeziehung der wichtigsten Akteure einen Psychiatrieplan entwickeln, mit dem die psychiatrische Versorgung in Hamburg auf ein neues Niveau gehoben werden soll.

 

Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir wollen, dass die guten und innovativen Ansätze, die es in Hamburg bei der Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen gibt, weiterentwickelt und zu einem Psychiatrieplan für Hamburg gebündelt werden. Strukturen und Leistungen der Psychiatrie sollen konsequent an den Bedürfnissen der betroffenen Personen, ihrer Angehörigen und Nächsten ausgerichtet werden. Psychische Erkrankungen mit teilweise schweren Verläufen – wie Schizophrenie, Psychosen oder bipolare Störungen – sind für die Betroffenen und ihre Angehörigen oft extrem belastend. Zudem sind psychische Erkrankungen häufig begleitet von schwierigen sozialen Lebenslagen, wie etwa Obdachlosigkeit oder prekärer Lebenslagen infolge von Suchterkrankungen. Wir wollen insbesondere schwer erkrankte Menschen, die aktuell nicht immer optimal versorgt werden können, besser unterstützen. Durch gemeindepsychiatrische Ansätze und niedrigschwellige ambulante Interventionen sollen mit ihnen und ihrem sozialen Umfeld künftig individuelle Hilfepläne entwickelt werden, um Krankenhausaufenthalte zu reduzieren, die Zufriedenheit mit der Versorgung zu steigern und die Gesundheit zu verbessern. So sollen Einweisungen in die stationäre Psychiatrie, Chronifizierungen und Retraumatisierungen wenn möglich vermieden werden. Durch eine partizipativ und sozialraum-orientierte Gestaltung der Hilfen soll zudem die Anwendung von Zwang nach Möglichkeit ausgeschlossen werden. Mit der Einrichtung eines Krisentelefons sind wir bereits einen wichtigen Schritt nach vorn gegangen, jetzt kommt mit dem Psychiatrieplan ein weiterer wichtiger Baustein hinzu.“

 

 

An den Hamburger Pflegeschulen werden mehr qualifizierte Lehrkräfte benötigt, die das Pflegepersonal fachkundig ausbilden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen deshalb die Ausbildung zur Pflege-Lehrkraft attraktiver machen und setzen sich für eine Ausweitung des Studienangebots ein. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, dass die Entwicklung eines konsekutiven Studiengangs der Pflegewissenschaften im Lehramt sowie die Einrichtung eines Aufbau-Masterstudiengangs geprüft wird, der den Quereinstieg erleichtert.

 

Dazu wieder Claudia Loss: „Mit dem Pflegeberufegesetz des Bundes sind die Anforderungen an die Ausbildungsqualität in der Pflege gestiegen. Damit ergeben sich auch höhere Anforderungen an die Qualifikation der Lehrenden. Dafür müssen wir die Voraussetzung schaffen und setzen uns für einen konsekutiven Studiengang Pflegewissenschaften im Lehramt ein. Wichtig ist dabei die Möglichkeit eines Quereinstiegs, denn Lehrende mit pflegerelevanten Abschlüssen und Qualifikationen, die bisher keine pädagogische Ausbildung haben, geben wichtige Einblicke weiter. Gerade Pflegende mit langjähriger Berufserfahrung sind wertvoll in der Wissensvermittlung. Um dies fortführen zu können, ist die Möglichkeit für einen Quereinstieg in die Pflegepädagogik umso wichtiger.

Lehrende müssen das nun erforderliche Studium auch berufsbegleitend absolvieren und es an wechselnde Dienstpläne und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf anpassen können. So schaffen wir Kontinuität und fügen einen weiteren Baustein zur Reduzierung des Fachkräftemangels hinzu.“

 

An den 128 Grundschulen, die für den Ganztag mit Jugendhilfeeinrichtungen kooperieren, sollen Mitarbeitende in der Nachmittagsbetreuung künftig auch am Vormittag eingesetzt werden können. Damit das Angebot adäquat und langfristig gestärkt werden kann, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem gemeinsamen Antrag für eine Anpassung des Hamburgischen Schulgesetzes ein. Ganztagesangebote erfahren in der Hamburger Schullandschaft eine rege Nachfrage. Perspektivisch steigt damit die Betreuungsqualität sowohl am Vormittag als auch in den Nachmittagsangeboten.

 

Dazu Nils Hansen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Mitarbeitenden der Jugendhilfeträger, die aktuell die Nachmittagsangebote übernehmen, sind dort häufig nur in Teilzeit bei den Trägern beschäftigt. Bislang war es den Schulen nicht möglich, diese auch am Vormittag für die Betreuung einzusetzen. Wir wollen den Schulen nun ermöglichen, auch am Vormittag mit externen Trägern im Bereich der Erziehung und Bildung zusammenzuarbeiten und die gut ausgebildeten und für die Kinder bereits vertrauten Personen auch für die Vormittagsbetreuung einzusetzen. Damit schaffen wir finanzielle Perspektiven für die Mitarbeitenden der Träger und sorgen zugleich für ein den Schüler:innen vertrautes Betreuungsumfeld. Durch die dadurch mögliche höhere Wochenarbeitszeit wird die Mitarbeit zudem attraktiver für pädagogische Fachkräfte. Damit wirken wir dem Fachkräftemangel entgegen. Mit der Anpassung des Hamburgischen Schulgesetzes schaffen wir vielfältige und gute Betreuungsmöglichkeiten im Rahmen des Ganztagesangebotes an Hamburger Schulen.“

 

 

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen für ein besseres Miteinander von Clubs, Livemusikspielstätten und deren Nachbarschaft sorgen. Ein Runder Tisch „Nachtleben und Nachbarschaft“ soll das mitunter konfliktreiche Nebeneinander von Wohnen, Stadtentwicklung und Kulturszene künftig noch besser in Einklang bringen und den Erhalt der breit aufgestellten Club- und Livemusik-Szene in Hamburg sichern. 

 

Dazu Hansjörg Schmidt, Bürgerschaftsabgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg und Mitglied des Kulturausschusses: „Clubs und Livemusik-Spielstätten bereichern das Kulturangebot der Stadt und tragen zur Lebensqualität bei. Der Fortbestand der Livemusik-Spielstätten und die Clubszene insgesamt liegen uns sehr am Herzen. Eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen sowie eine öffentliche Anhörung der Akteur:innen der Szene im Kulturausschuss haben das vielschichtige Spannungsfeld aufgezeigt, in dem sich die Clubs bewegen. Es besteht die Sorge, dass Spielstätten durch Nachverdichtung verdrängt werden könnten. Wir wollen mit unserem Antrag ein verträgliches Mit- und Nebeneinander aller erreichen und gute Voraussetzungen für den Fortbestand der Szene schaffen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, zeitnah einen runden Tisch ‚Nachtleben und Nachbarschaft‘ ins Leben zu rufen – unter Beteiligung der zuständigen Behörden, Bezirke, der Verwaltung und der Akteur:innen aus der Szene. Hamburg hat sich als international beachtete Clubhauptstadt Deutschlands etabliert und Events wie das renommierte Reeperbahn-Festival locken zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland in unsere Stadt. Das soll auch so bleiben!“

 

Unfreiwillige Einsamkeit wird immer stärker als gesellschaftliches Problem mit zum Teil schweren Folgeerscheinungen verstanden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, dem generationsübergreifenden Phänomen der Einsamkeit mit einer stadtweiten Strategie entgegenzuwirken. Dabei sollen unter anderem Aus- und Weiterbildungsangebote zur Früherkennung von Einsamkeit geprüft und gegebenenfalls entwickelt werden, lokale Netzwerke sensibilisiert und Wege in das freiwillige Engagement für und mit von der Einsamkeit betroffenen Menschen aufgezeigt werden. Außerdem soll die Bekanntheit der Plattform „Hamburg-Aktiv“ erhöht werden.

 

Dazu Iftikhar Malik, Mitglied im Arbeitskreis Soziales der SPD-Fraktion Hamburg: „Niemand muss sich dafür schämen, einsam zu sein. Wir setzen uns dafür ein, das Thema endlich zu enttabuisieren. Einsamkeit als soziales Phänomen betrifft keineswegs nur ältere alleinstehende Menschen, sondern Angehörige aller Generationen. Gerade die Corona-Pandemie hat die Situation der Betroffenen verschärft – auch die sogenannten ‚sozialen‘ Medien sind paradoxerweise nicht nur eine Lösung dieser Massenerscheinung. Die bestehenden Studien zu diesem Phänomen offenbaren aber auch, dass Einsamkeit häufig an soziale und ökonomische Verhältnisse geknüpft ist. So gibt es starke Unterschiede zwischen verschiedenen Erwerbsklassen und Bildungshintergründen. Dass das Problem in unserer Stadt relevant ist, zeigt auch der Umstand, dass über 50 Prozent der Haushalte in Hamburg Einpersonenhaushalte sind. Wir wollen es Betroffenen einfach machen, Anschluss und Gesellschaft zu finden, wenn sie es wünschen. Dazu braucht es eine Sensibilisierung und Qualifizierung der sozialen Arbeit und eine Kultur des Hinsehens in den Wohnquartieren und Nachbarschaften. Hamburg verfügt über eine ausgesprochen vielfältige und starke Zivilgesellschaft mit vielen Angeboten zum Dabeisein und Mitmachen. Das wollen wir nutzen, um den Zusammenhalt zu stärken und Einsamkeit zu vermeiden. Die Plattform ‚hamburg-aktiv.info‘ kann dabei helfen.“

 

 

 

Im Rahmen des Bündnisses für den Radverkehr wurden seit Beginn 2022 mehr als 19 Kilometer neue Radwege in Hamburg gebaut oder saniert. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Rosa Domm und des SPD-Abgeordneten Lars Pochnicht an den Hamburger Senat hervor. Die neuen und grundlegend erneuerten Radwege in allen Hamburger Bezirken umfassen ein breites Spektrum an Formaten: Dazu gehören unter anderem neben Fahrradstraßen und direkt auf der Fahrbahn platzierten Radspuren auch klassische, leicht erhöhte Rad- und Gehwege. Über das Arbeitsprogramm hinaus wurden zudem dutzende weitere Kilometer an Radwegen saniert, vor allem durch die Optimierung des Busverkehrs und das Erhaltungsmanagement Straße (EMS).

 

Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Fraktion Hamburg: „Das behördenübergreifende Bündnis für Radverkehr, an dem auch die Bezirke beteiligt sind, wirkt: Über 10 Kilometer Radverkehrsanlagen wurden im Jahr 2022 aus dem Arbeitsprogramm des Bündnisses realisiert, im ersten Halbjahr 2023 sogar bereits knapp 9 Kilometer. Und es geht weiter voran: für das gesamte Jahr 2023 werden über 32 Kilometer Radverkehrsanlagen neu gebaut, saniert oder geplant. Das bedeutet Rückenwind für den Radverkehr, der einer der Bausteine der Mobilitätswende ist. Unser Fazit: Es hat sich gelohnt, dass wir 2016 mit dem Bündnis neue Wege gegangen sind. Die Hamburger:innen fahren mehr Rad als je zuvor. Damit das nicht nur so bleibt, sondern noch mehr werden kann, arbeiten wir weiter für eine gute, fahrradfreundliche Infrastruktur für alle, die mit dem Rad unterwegs sind oder es sein wollen. Pendler:innen, Familien, Senior:innen – alle sollen sich auf ihren Wegen sicher fühlen und ein komfortables Radwegenetz in gutem Zustand vorfinden. Die Erweiterung des Bündnisses um den Fußverkehr 2022 lässt darüber hinaus hoffen, dass wir eine ähnlich erfolgreiche Bilanz bei den Maßnahmen im Fußverkehr erwarten können.“

 

In seiner neuesten Publikation fordert der Hamburger Klimabeirat den Ausbau von Solaranlagen auf allen städtischen Gebäuden. Schon 2021 hat sich die rot-grüne Regierungskoalition in einem gemeinsamen Antrag für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen öffentlicher Gebäude eingesetzt.

 

Dazu Alexander Mohrenberg, energie- und klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Solarenergie auf Hamburgs Dächern ist ein entscheidender Faktor für die Energiewende und damit für erfolgreichen Klimaschutz in unserer Stadt. Mit dem Ausbau von Solarenergie auf städtischen Flächen kann die Stadt nicht nur ein klimapolitisches Zeichen setzen, sondern auch ihrer Vorbildrolle gerecht werden. Wir sehen die Bedachung von Schulen als zentralen Hebel, da sie hamburgweit eine Million Quadratmeter Dachfläche aufweisen und sich die Statik besonders eignet. Sie sind Mittelpunkt vieler Quartiere und könnten Nachbar:innen gleich mitversorgen. Ein Großteil der Dachflächen sind für die Eignung von Solaranlagen bereits untersucht worden. Nun gilt es, den Ausbau von Solarkraftwerken auf Hamburgs Dächern systemisch umzusetzen. Doch wir müssen bei knappen Personalkapazitäten aufpassen, nicht alle Handwerkerleistungen für öffentliche Gebäude zu binden. Viele Privatpersonen und Hausbesitzer:innen wünschen sich Solaranlagen auf ihren Dächern, auch Mieter:innen würden sich über vergünstigten Mieterstrom freuen. Um die Potentiale der Solarwende mitzunehmen, müssen wir Mieter:innen und Gebäudeeigentümer:innen mitdenken. Nur wenn Aufbau, Genehmigung und Anschluss der Anlage schnell und unkompliziert vorangehen, beteiligen sich mehr und mehr Menschen an der Energiewende. Wir wollen, dass die Solarwende nicht nur ein behördliches Projekt ist, sondern dass alle Hamburger:innen davon profitieren können – durch Module auf den Häusern und günstigen Strom für die Menschen, die in den Häusern wohnen.“

 

 

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft in dieser Woche auf Anmeldung der SPD-Fraktion über die Potenziale für eine gute Entwicklung der Hamburger Innenstadt in Zeiten des Strukturwandels. Dies geschah auch vor dem Hintergrund der CDU-Forderung nach einem Rückbau der City zur autogerechten Innenstadt. Für die SPD-Fraktion steht solch ein rückwärtsgewandtes Modell im klaren Widerspruch zu den auch vom Handel sowie von Grundeigentümer:innen entwickelten neuen Konzepten für eine attraktivere Innenstadt der Zukunft mit vielfältigeren Nutzungen und öffentlichen Räumen für alle.

  

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir stehen an der Seite der Beteiligten in der Innenstadt. Es hilft niemanden, die Innenstadt klein zu reden und den aktiv Handelnden damit in den Rücken zu fallen. Die Herausforderungen sind zweifelsohne groß – die Potenziale der Hamburger Innenstadt aber auch. In Zeiten des Strukturwandels braucht es für die Innenstädte in Deutschland neue Ideen und innovative Konzepte. Was wir nicht brauchen, sind überalterte Vorstellungen. Die Forderung des Rückbaus der Hamburger City zur autogerechten Innenstadt der fünfziger Jahre mit weniger Raum für öffentliche Nutzungen, stattdessen Parkplätzen vor jeder Ladenfläche, ist der völlig falsche Weg. Das zeigen bundesweit alle Analysen. Auch die Innenstadtakteur:innen und die Stadtgesellschaft sind viel weiter als eine ewig gestrige CDU unter Herrn Thering. Mit längst überholten Vorstellungen kann man in Zeiten des Strukturwandels und der Transformation keine Zukunft gestalten. 

 

Im Gegensatz dazu stellt sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Handelnden in der Innenstadt den großen Herausforderungen des Strukturwandels. Insbesondere die Leerstände von Einzelhandelsflächen verdeutlichen die Handlungsbedarfe. Die Gründe dafür sind hier wie auch in anderen Städten vielfältig: Hohe Mieten, die Folgen des sich veränderten Kaufverhaltens auch verstärkt durch die Corona-Pandemie, das vermehrte Home-Office und der steigende Kostendruck insgesamt sind einige der Gründe für die Veränderung in den Innenstädten. Klar ist auch, die Innenstadt muss ein sicherer Ort sein. Dort, wo es Handlungsbedarf gibt, müssen die ergriffenen Maßnahmen weiterentwickelt und konsequent umgesetzt werden. Mit dem Runden Tisch Innenstadt, der neuen Innenstadtkoordination, den Stadtwerkstätten sowie dem Bundesprogrammpaket ‚Verborgene Potenziale‘ haben wir Formate geschaffen, um neue vielfältige Konzepte mit attraktiven Angeboten mit allen gemeinsam zu beraten und voranzubringen. Allen gemeinsam ist das Ziel, die Vielfalt der Nutzungen zu verbessern – was wir brauchen sind mehr Wohnflächen, mehr Freizeitangebote, mehr Gastronomie, aber auch mehr attraktive Räume für Angebote jenseits des reinen Konsums. Dabei ist allen Beteiligten klar: Die Innenstadt muss weiterhin für alle gut erreichbar sein – auch für den Autoverkehr. Ziel der autoarmen Innenstadt ist es, ausreichend Parkplätze in Parkgaragen zur Verfügung zu stellen und dadurch den öffentlichen Straßenraum für andere attraktive Nutzungen bereitzustellen. Im Übrigen wird dies in den vielen privat organisierten BIDs in den letzten Jahren bereits erfolgreich umgesetzt. Neue vielfältige Konzepte bringen unsere Innenstadt voran, nicht aber ein Zurück in die Vergangenheit und ein unangebrachtes City-Bashing. Wie groß das Potenzial ist, zeigt auch der erfolgreiche verkaufsoffene Sonntag am letzten Sonntag.“ 

1.     Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer optimieren: Rot-Grün will Wirtschaftsstandort Hamburg stärken

 

Das aktuell geltende Fristenmodell zur Besteuerung des Einfuhrumsatzes nach Deutschland verursacht einen hohen Mehraufwand für Hamburger Importeure, die für Importeure in EU-Nachbarstaaten nicht entstehen. Um diesen Wettbewerbsnachteil für Hamburger Unternehmen abzubauen, setzen sich SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass der Senat die Bewertung des bisherigen Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer des Bundesfinanzministeriums aktiv begleitet und sich für die Einführung einer Verrechnungslösung stark macht.

 

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD: „Um Wettbewerbsnachteile zu reduzieren, müssen wir das deutsche Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer an den EU-Standard angleichen. Das von Bund und Ländern in 2020 beschlossene Fristenmodell ist zwar eine Annäherung an das Vorgehen in anderen EU-Ländern, hat jedoch unsere Wirtschaft nicht ausreichend entlastet. Wir wollen die Evaluierung des steuerlichen Erhebungsverfahrens des Bundesfinanzministeriums eng begleiten und dabei auch die Ergebnisse der Studie des Deutschen Maritimen Zentrums e.V. berücksichtigen, um den Wirtschaftsstandort Hamburg zu stärken. Gleichzeitig machen wir uns für die Einführung eines Verrechnungsmodells stark. Dadurch können die Kosten für Wirtschaft und Verwaltung gesenkt werden. Außerdem setzt es Anreize für Importeure, die See- und Flughäfen in Deutschland zu nutzen und macht somit Hamburg zu einem attraktiven Standort für Logistikzentren und Niederlassungen von Dienstleistenden. Darüber hinaus lässt sich mit dem Verrechnungsmodell die ökologische Bilanz von Güterströmen verbessern. Die Einführung einer Verrechnungslösung wäre somit eine wirtschaftliche und umweltbewusste Win-Win-Situation für Hamburg.“

 

2.      Bessere Dateninfrastruktur für innovative Mobilitätslösungen

 

Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen verbessern mit einem gemeinsamen Antrag die Bereitstellung von Open Data für den Mobilitätssektor in Hamburg. Der freie Zugang zu Mobilitäts-Daten ermöglicht es Verwaltung, Start-ups und Wirtschaftsunternehmen, innovative Ideen leichter zu entwickeln und damit einen aktiven Beitrag zur Mobilitätswende zu leisten. Beispiele für die Umsetzung sind unter anderem die App „hvv switch“, digitale Parkleitsysteme oder die Auslastungsanzeige der S-Bahnen im hvv.

 

Dazu Clarissa Herbst, Abgeordnete der SPD-Fraktion Hamburg und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Ohne technische Innovationen ist die Mobilitätswende undenkbar. Mit der Digitalisierung eröffnen sich im Verkehrsbereich neue datenbasierte Möglichkeiten, die von Unternehmen und der Verwaltung schon rege genutzt werden. Das Hamburger Transparenzportal stellt bereits viele Daten aus dem Mobilitätssektor öffentlich zur Verfügung. Wir wollen, dass es noch mehr werden, um auch Start-ups, die noch keinen großen finanziellen Spielraum für eigene Erhebungen haben, die Umsetzung von innovativen Ideen zu ermöglichen. Auch die Verwaltung profitiert davon, wenn möglichst viele Daten frei zugänglich sind. Deshalb wollen wir neben einer Hamburger Strategie zu Open Data im Verkehrsbereich auch die Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen und privaten Mobilitätsdienstleistern ins Auge fassen. Deren Daten sind wertvolle Bausteine für die Mobilitätswende. Vor allem für den Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln ist Open Data unverzichtbar – bestes Beispiel dafür ist sicherlich die App ‚hvv switch‘. Eines unserer erklärten Ziele ist es darüber hinaus, einen digitalen Mobilitäts-Zwilling der Stadt Hamburg zu erstellen, der Möglichkeiten für Simulationen und Analysen zur Mobilität in Hamburg bietet und so auch für die Forschung nützlich sein wird. Wir tragen dazu bei, dass Hamburg seiner Vorreiterrolle in den Bereichen Mobilität und Digitalisierung weiter gerecht bleiben kann.“

1.     Sondernutzung von Spielplätzen: Ermöglichung der Inbetriebnahme von Kitas ohne eigener Außenfläche

Der Familienausschuss der Bürgerschaft befasst sich derzeit mit der neuen Fachanweisung zur Sondernutzung von Spielplätzen durch Kitas. Nach einem Gerichtsurteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts wird mit einer Fachanweisung für Kitaträger sowie für Bezirksämter und Behörden wieder Rechtssicherheit geschaffen und ein gemeinsames Verfahren vereinbart. Demgemäß gibt es nun wieder die Möglichkeit, auch Kitas ohne ausreichend eigener Außenspielfläche in Betrieb zu nehmen und eine Sondernutzung für einen nahegelegenen Spielplatz als Ersatz geltend zu machen. 

 

Dazu erläutert Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Kita-Kinder müssen auch im Freien spielen können. Am besten, am einfachsten und damit auch am häufigsten ist das auf einer Außenspielfläche möglich, die direkt an die Räume der Kita anschließt. Denn der Weg zu einem Spielplatz außerhalb der Kita kann im Alltag nicht immer ermöglicht werden. In Ausnahmefällen kann als Ersatz für eigene Außenspielflächen eine Sondernutzungsgenehmigung für einen nahe gelegenen Spielplatz erteilt werden. Seit einem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts von November 2020 kann die bisherige Verwaltungspraxis, mit der Kitas anstatt einer eigenen Außenspielfläche einen Spielplatz in der Nähe nutzten, leider nicht fortgesetzt werden. Mit der Neuregelung bleibt der Mechanismus der Erteilung einer Sondernutzung der gleiche, jedoch müssen die Bedenken des Gerichts, das einen Nutzungskonflikt in der bisherigen Praxis sieht, aufgegriffen werden. Daher haben Umwelt- und Sozialbehörde eine Fachanweisung vorgelegt, die die Voraussetzungen dafür schafft, auch weiterhin Kitas ohne eigene Außenspielfläche in Betrieb nehmen zu können. Dies bedeutet insbesondere für dicht besiedelte Innenstadtquartiere, dass es auch in Zukunft möglich sein wird, hier für zusätzliche Kitaplätze zu sorgen. Aktuell beantragen neun Kitas im Rahmen der Betriebserlaubnis auch eine Sondernutzung für einen Spielplatz. Wichtig ist: In den Pauschalen des Kita-Gutschein-Systems sind Ausgaben für Außenspielflächen bereits enthalten. Denn Kitas mit eigenen Außenspielflächen sind für die Ausstattung und Instandhaltung der Fläche verantwortlich. Insofern ist es im Sinne der Gleichbehandlung auch vertretbar, wenn Kitas ohne eigene Außenflächen für die Nutzung von Spielplätzen nun auch etwas bezahlen. Im kommenden Jahr wird die Fachanweisung erstmals überarbeitet werden können. Dies ermöglicht uns, einen genauen Blick auf die Umsetzung zu werfen und, wenn nötig, die Anweisung zu verbessern. Für uns ist klar: Sofern die Fachanweisung auch für bestehende Kitas zur Anwendung kommt, muss sichergestellt sein, dass kein Kitaplatz wegfällt. Der Bestandsschutz muss für alle Kitas gewährleistet sein.“

 

2.      Rot-Grün sichert Erhalt der MS Stubnitz als Kulturstätte

 

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den Erhalt der MS Stubnitz ein. Aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 sollen Mittel in Höhe von rund 210.000 Euro für die dringend erforderlichen Maßnahmen bereitgestellt werden. Damit der Kulturort MS Stubnitz bestehen bleiben kann, soll unter anderem eine Klasseerneuerung sowie ein Werftaufenthalt finanziert werden.

 

Dazu Hansjörg Schmidt, Experte für Kreativwirtschaft der SPD-Fraktion: „Clubs wie die MS Stubnitz sind unentbehrliche Einrichtungen, die das Kulturangebot unserer Stadt bereichern und deutschlandweit Besucher:innen nach Hamburg locken. Bereits 2016 haben wir uns für eine umfassende denkmalgerechte Instandsetzung eingesetzt, welche 2021 erfolgreich fertiggestellt wurde. Aktuell vorgesehen sind unter anderem die Klasseerneuerung, ein Werftaufenthalt für weitere Sanierungsarbeiten und Dämmungsmaßnahmen, welche die Energieeffizienz verbessern. Ich freue mich, dass wir einen großen Teil dazu beitragen können, um den Betrieb dieser herausragenden Livemusikspielstätte und bedeutenden Bestandteil der lebendigen Hamburger Club- und Kulturszene weiter zu gewährleisten.“