Justiz & Verbraucherschutz

Eine starke Demokratie braucht eine starke Justiz – aber auch eine, die verständlich, erreichbar und gerecht ist. Als Sprecherin für Justiz und Verbraucher:innenschutz setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zum Recht für alle Menschen in Hamburg möglich bleibt und Barrieren immer mehr abgebaut werden – unabhängig vom Geldbeutel, Bildungsstand oder Herkunft. Die Hamburger Justiz soll bürger:innenfreundlicher werden: durch mehr Digitalisierung, klare Sprache, mehr Personal und den gezielten Ausbau bürgernaher Gerichte.

Auch der Verbraucher:innenschutz ist für mich eine Gerechtigkeitsfrage. In Zeiten digitaler Geschäftsmodelle, steigender Preise und zunehmender Intransparenz müssen Verbraucher:innen besser informiert, geschützt und gestärkt werden. Es geht um faire Verträge, Schutz vor Abzocke – und um echte Wahlfreiheit. Besonders junge Menschen, Ältere und Menschen mit geringem Einkommen brauchen Schutzräume statt Grauzonen.

·       Stärkung bürgernaher Amtsgerichte (Personal, digitale Verfahren)

·       Einführung digitaler Zugänge zur Justiz (z. B. Online-Verfahren, E-Aktenzugang)

·       Pilotprojekte für rechtliche Kommunikation in einfacher Sprache

·       Psychiatrische Kurzzeitstation in der JVA Fuhlsbüttel

·       Weiterentwicklung des digitalen Examens und faire Referendarsvergütung

·       Stärkung der Verbraucherzentrale Hamburg (v. a. im digitalen Bereich)

·       Einführung eines Reparaturbonus und Ausbau nachhaltigen Konsums

·       Schutz vor digitalen Schuldenfallen und Aufklärung über In-App-Abzocke