Justiz & Verbraucherschutz

Justiz

Unsere Demokratie lebt auch von einer unabhängigen Justiz, von Rechtsstaatlichkeit und der aktiven Teilhabe aller Bürger*innen. Hamburg ist ein starker Rechtsstandort, darauf werden sich unsere Bürger*innen auch zukünftig verlassen können. Recht vereint Sicherheit, Vertrauen und Gerechtigkeit. 

Genau dafür stehen unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften, unsere Anwält*innen und Notar*innen, unsere Sicherheitskräfte, unsere juristischen Ausbildungsstätten und die Mitarbeiter*innen der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA).

 

Allen Bürger*innen muss der Zugang zu den Gerichten offenstehen. Eine unabhängige, bürgerfreundliche Justiz ist eine wichtige Voraussetzung für das Vertrauen in den Staat. Lange Wartezeiten auf eine gerichtliche Entscheidung untergraben das Vertrauen in die Justiz. Wir werden die Gerichte stärken und so die Wartezeiten spürbar reduzieren. Im Interesse der Rechtssuchenden werden wir Arbeitsabläufe verschlanken, Verfahrensdauern verringern und den Nachwuchsproblemen begegnen. Dafür braucht es mehr Bewerber*innen durch eine Anpassung der Zulassungsvoraussetzungen.

 

Zudem braucht es eine konsequente Digitalisierung der Justiz. So erleichtern wir den Zugang zum Recht, stellen notwendige Informationen online zur Verfügung und verbessern die Transparenz gerichtlichen Handelns. Auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Richter*innen erleichtern wir auf diesem Weg deutlich.

 

Zu einer Effektivierung der Arbeit der Justiz, das heißt vor allem der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und des Justizvollzugs, gehört es, die Arbeitsbedingungen in der Justiz zu verbessern und für eine angemessene Personalausstattung Sorge zu tragen. Hierzu gehören unter anderem die Stärkung der Geschäftsstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaft sowie die Anwendung moderner Methoden der Personalgewinnung. Insbesondere die Verfolgung von Steuerbetrug und Kriminalität in besonders schweren Fällen soll durch eine verbesserte zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft noch effektiver werden.

 

Demokratie lebt von der Teilhabe der Bürger*innen. Wir wollen deswegen die zentrale Bedeutung des demokratischen Rechtsstaates für unsere Gesellschaft in allen Bildungsbereichen stärker verankern.

 

Eine breite demokratische Bildung, angefangen in den Schulen, leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Wir werden deswegen Projekte wie „Schule mit Recht“ und den „Tag des offenen Gerichts“ ausbauen.

 

Demokratische Teilhabe der Bürger*innen funktioniert nur mit einem transparenten und für alle verständlichen Wahlrecht. Wir werden überprüfen, ob das Hamburger Wahlrecht für Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen diesen Anforderungen genügt und es erforderlichenfalls anpassen. 

 

Die Qualität der Justiz und damit auch deren Akzeptanz hängt entscheidend von den Jurist*innen ab, die dort arbeiten. Wir setzen uns für eine Reform der Jurist*innenausbildung ein. Die Zeit dafür ist reif, denn sie ist in ihrer gegenwärtigen Form nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen eine hochwertige juristische Ausbildung, die für die Anforderungen einer digitalen, globalisierten Welt gerüstet ist und die bei der Anwendung des Rechts nötigen Kompetenzen, Kommunikations- und Organisationskompetenzen sowie Methoden der Streitschlichtung vermittelt.

 

 

Der Maßregelvollzug muss ausgebaut werden. Die provisorische Unterbringung von psychisch kranken Straftäter*innen in der Untersuchungshaftanstalt wollen wir so schnell wie möglich beenden.

 

Wir wollen eine Strafjustiz, die eine schnelle Strafverfolgung ermöglicht, und einen Strafvollzug, der der Resozialisierung eine wichtige Rolle beimisst: Resozialisierung verhindert effektiv erneute Straffälligkeit und ist damit der beste Opferschutz. Dabei setzen wir auf die konsequente Umsetzung der Empfehlungen der Studie zum Resozialisierungsgesetz, etwa bei der Weiterentwicklung der Jugendanstalt Hamburg.

 

Statt teurer Ersatzfreiheitsstrafen, die oft nur geringe Resozialisierungserfolge erzielen, setzen wir auf präventive Maßnahmen, auf Früherkennung mittels der sozialpsychiatrischen Dienste der Bezirke und auf eine effektive Wiedereingliederung. Daher wollen wir die aufsuchende Sozialarbeit ausbauen: Wir unterstützen Menschen in schwierigen Lebenslagen frühzeitig, um Straffälligkeit von vornherein zu vermeiden. Ebenso wollen wir die Angebote an gemeinnütziger Arbeit ausbauen: Unter dem Motto „Schwitzen statt Sitzen“ schaffen wir attraktive Angebote gemeinnütziger Arbeit, die den Betroffenen neue Perspektiven eröffnen und gleichzeitig einen Mehrwert für die Gesellschaft schaffen.

 

Rechte von Verbraucher*innen

Als Fachsprecherin für Verbraucher*innenschutz in der SPD-Fraktion war es mir in dieser Legislaturperiode vor allem ein Anliegen, auch die Rechte der Verbraucher*innen in Hamburg weiter stärken. 

Verbraucher*innen haben einen Anspruch auf seriöse und transparente Informationen und die konsequente Durchsetzung ihrer Rechte. Die Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) ist für viele Menschen hierfür die erste Anlaufstelle. Es ist in den vergangenen Jahren gelungen, ihr Angebot auszubauen und neue Zielgruppen anzusprechen: zum einen durch Vor-Ort-Beratung in Billstedt/Horn, Lurup, Neuwiedenthal und dem Osdorfer Born; zum anderen durch neue digitale Services wie Videoberatung und Online-Terminvergabe. Dieses erfolgreiche und niedrigschwellige Angebot wollen wir gemeinsam mit der Verbraucherzentrale verstetigen und nach Möglichkeit ausbauen.

 

Damit wir Menschen noch effektiver zu ihrem Recht verhelfen können, setzen wir uns auf Bundesebene für faire Rahmenbedingungen im Sinne der Verbraucher*innen ein: